Wahlprogramm der Grünen: Kampfdrohnen? Ja, nein, vielleicht
Das Nein der Grünen zur Bewaffnung von Drohnen wackelt. Es ist ein unangenehmes Thema für den Wahlkampf. Der Parteitag soll abstimmen.
Jetzt könnte sich die Partei in der Frage aber bewegen. In mehreren Anträgen für den Parteitag am Wochenende fordern Mitglieder, dass sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm für bewaffnete Drohnen öffnen. Dem gegenüber stehen Anträge, die das klare Nein fortschreiben wollen. Bemühungen um einen Kompromiss sind gescheitert, auf dem Parteitag kommt es wohl zur Abstimmung. Klar ist: Der Plan der Parteispitze, das Thema im Wahlprogramm auszusparen, geht nicht auf.
Mit der Drohnenfrage erben die Grünen ein Problem, mit dem sich zuletzt die SPD herumquälen musste. Lange sah es danach aus, dass die Große Koalition eine Entscheidung trifft und das Thema damit abräumt. Am realistischsten schien eine Bewaffnung mit klaren Regeln: keine Drohnenkriege im Stile der USA, stattdessen vor allem Schützenhilfe für Patrouillen der Bundeswehr in deren Einsatzgebieten.
Im Dezember kündigte die SPD-Spitze aber überraschend an, vor der Wahl keine Entscheidung treffen zu wollen. Das Thema sei noch nicht ausreichend diskutiert. Ärgerlich für die Union, die schon lange auf die Bewaffnung drängt. Ärgerlich aber auch für die Grünen, die in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl nicht um das Thema herumkommen werden.
„Einen Beitrag zum Schutz vor Hinterhalten leisten“
Trotzdem wollte der Bundesvorstand die Kampfdrohnen ursprünglich aus dem Wahlkampf heraushalten. Im Entwurf für das Wahlprogramm taucht die Frage mit keinem Wort auf. Verschiedene Änderungsanträge zielen darauf ab, die Leerstelle zu schließen.
Klar gegen die Bewaffnung richten sich Anträge von Basismitgliedern aus der Parteilinken und der Friedensbewegung, aber auch der Bundestagsabgeordneten Katja Keul und Agnieszka Brugger. „Der Einsatz bewaffneter Drohnen hat dazu beigetragen, ganze Regionen zu destabilisieren und Konflikte zu eskalieren“, schreiben sie. Die Schutzwirkung der Drohnen für Soldat*innen sei im Vergleich zu herkömmlichen Mitteln gering, unterm Strich überwiege das Risiko.
In drei weiteren Anträgen wird dagegen gefordert, die Bewaffnung zu prüfen oder unter bestimmten Auflagen direkt zu beschließen. Einen der Anträge unterstützt auch eine Reihe von Basismitgliedern, die beruflich im Militär tätig sind. Soldat*innen mit grünem Parteibuch sind vielleicht selten, aber nicht mehr ganz so selten wie noch vor einigen Jahren. Mit ihnen kommen neue Perspektiven in die Partei.
Bewaffnete Drohnen könnten zwar die „Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt senken“, aber auch „einen Beitrag zum Schutz vor Hinterhalten leisten“, heißt es in dem Antrag. In der Abwägung sei ihr Einsatz in solchen Fällen richtig, allerdings nur mit strengen Regeln. So solle zum Beispiel jedes Mal der Bundestag informiert werden, wenn eine Drohne eine ihrer Raketen abschießt.
Keine Bewaffnung, Prüfung der Bewaffnung, Bewaffnung mit Regeln: Diese Positionen stehen im Raum. Die Versuche der Antragskommission, einen Kompromiss auszuhandeln, sind gescheitert. Am Mittwoch hat die Parteizentrale den Antragsteller*innen daher vorgeschlagen, dass der Parteitag über die drei Varianten abstimmt. Der genaue Wortlaut dafür steht noch nicht fest.
Nur ein Minimalkonsens kommt wohl auch ohne Abstimmung durch: „Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt.“ So ein Einsatz sei für die Grünen undenkbar.
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