Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Streit um Sanktionen für Ungeimpfte

Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigt die Forderung, Rechte von Impfweigerer einzuschränken – andere widersprechen. Die Infektionszahlen steigen weiter.

eine Ärztin impft einen jungen Besucher in einer mobilen Impfstation

Die Infektionszahlen steigen: mobile Impfaktionen wie hier im Wuppertal locken mit einem Zoobesuch Foto: Malte Krudewig/dpa

Helge braun bleibt bei umstrittenem Impf-Vorschlag

Kanzleramtsminister Helge Braun hat seinen umstrittenen Vorschlag zur Einschränkung von Rechten Nicht-Geimpfter verteidigt. Sollte es im Herbst zu einem hohen Infektionsgeschehen kommen, sei es die „Ultima Ratio“, Kontakte zu beschränken, sagt Braun „Bild Live“.

Man könne zwar generell mit der Akzeptanz von negativen Tests auch den Nicht-Geimpften viel ermöglichen. Wenn dies aber alles nicht reiche, müssten sie damit rechnen, dass Beschränkungen auf sie zukommen könnten. Er plane damit keine Impfpflicht durch die Hintertür. „Das kann man nicht sagen.“ (rtr)

75 Prozent mehr Neuinfektionen als vor einer Woche

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 958 neue Positivtests. Das sind 412 mehr als am Montag vor einer Woche, als 546 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 14,3 von 13,8 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

Drei weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der insgesamt gemeldeten Todesfälle auf 91.527. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,75 Millionen Coronatests positiv aus. Die Montagswerte sind meist weniger aussagekräftig als die an anderen Wochentagen, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten an das RKI übermitteln und weniger getestet wird.

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Streit um Sanktionen für Ungeimpfte

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine Corona-Impflicht, aber für mehr Freiheiten für Geimpfte ausgesprochen. „Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften“, sagte Seehofer im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.“

Gleichzeitig stellt sich Seehofer gegen eine Impfpflicht. „Wir müssen die Leute überzeugen, dass sie sich impfen lassen.“ Man dürfe eine Impfung vor allem nicht zur Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis oder den Abschluss eines Versicherungsvertrages machen. „Das dürfen wir in Deutschland nicht beginnen.“

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Auch FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen Einschränkungen für ungeimpfte Menschen ausgesprochen. „Geimpfte, Genesene und negativ Getestete – von denen geht keine besondere Gefahr aus“, sagt Lindner im ZDF-„Morgenmagazin“. Daher seien bis auf die Maske im Öffentlichen Personennahverkehr keine Freiheitseingriffe mehr gerechtfertigt. „Wir haben Gott sei Dank in unserer Verfassung Freiheitsrechte … Diese Grundrechte stehen nicht in der Verfügungsgewalt des CDU-geführten Kanzleramts und auch nicht des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann.“

Kanzleramtsminister Helge Braun hatte am Wochenende angekündigt, Menschen ohne Impfung müssten mit mehr Einschränkungen rechnen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) brachte eine Impfpflicht ins Spiel, während CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet dies kategorisch ablehnte.

Bundesfamilien- und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine Impfpflicht ebenfalls ab. „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben“, sagt Lambrecht dem „Deutschlandfunk“. Sie sei rechtlich auch nicht möglich. Eine Corona-Impfung könne ihrer Einschätzung nach auch keine Voraussetzung für einen Arbeitsvertrag sein. Sollte es in Heimen oder Krankenhäusern Impfverweigerer geben, habe man immer noch die Möglichkeit, dass diese regelmäßig getestet werden müssten.

Dass Geimpfte, Genese und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien, habe sich bewährt. Nachdem jeder eine Impfangebot erhalten habe, müsse man aber die Frage stellen, warum die Allgemeinheit diese Tests bezahlen müsse, sagt Lambrecht.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert die Bundesregierung auf, positive Anreize für Durchgeimpfte zu schaffen, um die Impfquote zu erhöhen. „Dies bedeutet, dass der Restaurantbesuch wie der Hotelaufenthalt auf jeden Fall für doppelt Geimpfte auch im Herbst und Winter weiterhin erlaubt sein muss“, sagt Dehoga-Geschäftsführerin, Ingrid Hartges, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Montagausgaben).

Auch brauche es außer Inzidenzen neue Entscheidungskriterien für die Beurteilung der Infektionslage. „Im 17. Monat der Pandemie und einer Impfquote von aktuell 50 Prozent ist es dringend geboten, andere Parameter zu definieren.“ Es müssten weitere Faktoren, wie zum Beispiel die Impfquote, die Entwicklung der Krankheitsverläufe, der Hospitalisierungsgrad sowie die Sterberate Berücksichtigung finden. (rtr)

Frankreichs Parlament beschließt strenge Coronaregeln

Das französische Parlament hat nach langen Debatten in der Nacht zum Montag eine Verschärfung der Coronaregeln gebilligt. Damit wird eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen eingeführt. Zudem wird die Nachweispflicht über einen negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung ausgeweitet. Premierminister Jean Castex begrüßte die neuen Regelungen.

Die Änderungen sind umstritten. Am Samstag waren nach Angaben des Innenministeriums landesweit mehr als 160.000 Menschen dagegen auf die Straße gegangen. Am Rande von Demonstrationen gegen Impfpass und Impfpflicht kam es zu Ausschreitungen. Es gab zahlreiche Festnahmen.

Von August an wird nun ein „pass sanitaire“ – also ein Nachweis über einen negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung – auch für Fernzüge, Bars oder Restaurants nötig sein. Frankreich kämpft derzeit gegen eine vierte Coronawelle. Von den etwa 67 Millionen Einwohnern haben etwa 40 Millionen zumindest eine Impfung. (dpa)

Topmediziner: USA auf falschem Kurs

Der renommierte US-Immunologe Anthony Fauci hat vor Rückschritten in Kampf gegen die Pandemie in seinem Land gewarnt. Die USA fänden sich gerade in einer „unnötigen Notlage“ wieder steigender Fallzahlen wieder, die vor allem auf ungeimpfte Bürger zurückzuführen sei, sagte Fauci in der am Wochenende ausgestrahlten Sendung „State of the Union“ des Nachrichtensenders CNN. „Wir bewegen uns in die falsche Richtung“. Er sei darüber „sehr frustriert“.

Unter führenden Köpfen der Gesundheitsbehörden werde aktuell erwogen, das Maskentragen auch für Geimpfte wieder zu empfehlen, sagte der medizinische Chefberater von Präsident Joe Biden weiter. In diese Beratungen über eine mögliche Änderung dieser Richtlinien sei er selbst eingebunden. Fauci verwies auf einige Kommunen mit rapide steigenden Neuinfektionen, etwa Los Angeles County, wo Bürger längst ungeachtet des Impfstatus zum Tragen von Masken in öffentlichen Innenbereichen aufgerufen würden.

Überdies könnten auch Auffrischungsimpfungen für Personen mit einem geschwächten Immunsystem angeraten werden, sagte Fauci. Dafür infrage könnten auch anfällige Empfänger von Organspenden oder Krebspatienten kommen. Fast 163 Millionen Menschen, also 49 Prozent der Gesamtbevölkerung der USA, sind nach Daten der Gesundheitsbehörde CDC vollständig geimpft.

Da das Problem wieder steigender Fallzahlen vornehmlich Ungeimpfte betreffe, mahne er die Menschen, sich immunisieren zu lassen, sagte Fauci. Er lobte auch die republikanischen Gouverneure Asa Hutchinson in Arkansas und Ron DeSantis in Florida sowie den Abgeordneten Steve Scalise aus Louisiana für deren Impfappelle an Bürger. In diesen drei Staaten sind die Impfraten in den USA mit am niedrigsten. Er wünsche sich, dass mehr Spitzenpolitiker aus diesen Regionen die Leute zur Impfung ermuntern würden, ergänzte Fauci.

Gouverneur Hutchinson sagte ebenfalls im Sender CNN, dass er sich frage, ob er die Impfzögerlichkeit der Menschen in seinem Staat unterschätzt haben könnte. Der Widerstand habe sich in bestimmten Gruppen noch verstärkt und beruhe schlicht auf Falschinformationen. „Es sind Märchen. Als ich einmal in diese Bürgerversammlungen ging, sagte jemand: „Nennt es nicht Vakzin. Nennt es eine Biowaffe““, berichtete Hutchinson. „Und sie reden von Gehirnwäsche. Nun, da liegen sie offensichtlich falsch.“ (ap)

Südafrika lockert Coronaregeln

Angesichts fallender Infektionszahlen hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa die Aufhebung der meisten Coronamaßnahmen angekündigt. Der Höhepunkt der dritten Coronawelle sei „weitgehend“ überschritten, sagte der Staatschef am Sonntag. Das Verkaufsverbot für Alkohol sowie die Einschränkungen für Reisen im Inland und Versammlungen würden aufgehoben.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen habe in der vergangenen Woche bei durchschnittlich rund 12.000 gelegen, sagte Ramaphosa. Dies seien rund 20 Prozent weniger als im Vorwochen-Durchschnitt.

Während die Zahl der Neuansteckungen in der bevölkerungsreichsten Provinz Gauteng deutlich zurückgegangen sei, gebe die Situation in den Provinzen Ostkap, Westkap sowie KwaZulu-Natal weiterhin Anlass zur Sorge, sagte Ramaphosa. Die nächtliche Ausgangssperre bleibe angesichts der Lage in Kraft, ebenso wie die Maskenpflicht.

Südafrika ist das am schwersten von der Coronapandemie betroffene Land auf dem afrikanischen Kontinent. Seit Pandemie-Beginn wurden in dem Land 2,3 Millionen Corona-Infektionen registriert. Dies entspricht mehr als einem Drittel aller insgesamt in Afrika nachgewiesenen Covid-19-Fälle. Mindestens 69.775 der Corona-Infektionen in Südafrika endeten tödlich.

Die Corona-Impfkampagne in Südafrika kommt bisher nur schleppend voran. 2,3 Millionen Menschen in dem 60-Millionen-Einwohner-Land wurden bisher vollständig gegen Covid-19 geimpft. (afp)

Göring-Eckhardt kritisiert Corona-Schulpolitik

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Erarbeiten einer Strategie für den Schulunterricht im Herbst vorgeworfen. Göring-Eckardt erklärte zu einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine der Nachrichtenagentur AFP vorliegende schriftliche Frage, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sehe bei sich keinerlei Verantwortung für eine Strategie zu bundesweit pandemiefesten Schulen, obwohl sie jüngst selbst einen Stufenplan ins Gespräch gebracht habe. Dies sei ein Unding.

Göring-Eckardt forderte die Bundesregierung auf, zusammen mit dem Robert Koch-Institut einen Leitfaden für die Deltavariante des Coronavirus für Schulen und Kitas zu entwickeln. Außerdem müsse sie „mit einem nationalen Aktionsplan endlich Taten folgen lassen“. Die Grünen-Fraktionschefin nannte dazu den Ausbau des Digitalpakts als Teil der Vorsorge.

„Wir brauchen schnelle, leicht zugängliche Impfangebote für alle ab 12, Luftfilter in Klassenräumen und dort, wo das nicht mehr geht, zumindest CO2-Ampeln für besseres Lüften.“ Tests, Impfungen und Luftfilter seien Voraussetzungen für einen sicheren Unterricht im Herbst. (afp)

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