Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Erleichterungen für Geimpfte kommen

Die GroKo bringt ein Gesetz auf den Weg: Spätestens nächste Woche soll es Ausnahmeregeln für Geimpfte und Genesene geben. Das Oktoberfest fällt auch 2021 aus.

Ein Gesetz für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen wurde auf den Weg gebracht Foto: Michael Kappeler/dpa

Bald mehr Rechte für Geimpfte

Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat den Entwurf für eine Verordnung für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, die Beratungen mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat würden umgehend aufgenommen. Ziel sei, dass die Verordnung Ende der Woche oder spätestens nächste Woche in Kraft treten könne. (rtr)

Oktoberfest fällt erneut aus

Das Oktoberfest findet wegen der Coronapandemie auch in diesem Jahr nicht statt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus einer internen Sitzung zur weiteren Planung, an der unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) teilnahmen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. (dpa)

Noch diese Woche Entscheidung über Rechte für Geimpfte

Noch in dieser Woche soll die Entscheidung fallen, ob vollständig Geimpfte und Genesene in der Coronakrise wieder mehr Rechte bekommen. Darauf verständigten sich Union und SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Demnach sollen die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagenen Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Die Mitglieder der Bundesregierung haben der Kabinettsvorlage bereits im Umlaufverfahren zugestimmt, wie aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes hervorgeht, das der dpa vorliegt. Zuvor hatte auch die „Bild“ berichtet.

Lambrecht hatte vorgeschlagen, dass vollständig Geimpfte und von Corona Genesene etwa von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Wenn belegt sei, dass von beiden Gruppen keine besondere Gefahr mehr ausgehe, müssten die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückgenommen werden, hatte sie argumentiert.

Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherige Tests zum Beispiel Läden betreten, Zoos besuchen oder zum Friseur gegen können. Sie könnten sich dann auch mit mehreren anderen Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne – es sei denn, sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen für sie aber weiter gelten.

Mehrere Bundesländer haben Teile dieser Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt. (dpa)

Söder kündigt Öffnung von Grundschulen bis Inzidenz 165 an

Grundschulen in Bayern dürfen von kommenden Montag an voraussichtlich auf breiter Front für alle Klassenstufen öffnen. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigte sich am Montag nun doch bereit, den Grenzwert für Distanzunterricht erst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 festzusetzen – wie in der sogenannten Bundesnotbremse vorgesehen – und nicht wie bisher in Bayern schon bei 100. Es bleibe dann bei der Test- und der Maskenpflicht, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands.

Ob und wann er bereit ist, den Grenzwert auch an weiterführenden Schulen anzuheben, sagte er nicht. Zugleich stellte Söder Öffnungsmöglichkeiten ab der kommenden Woche für die Außengastronomie, für Theater und Kinos in Aussicht, wenn die regionale Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 liegt, und mit Tests und Termin. Details zur Ausgestaltung der Regelung nannte er aber zunächst nicht. Ebenso deutete er an, in den Pfingstferien könnten Ferienwohnungen und Hotels öffnen, mit Tests und Hygienekonzepten. (dpa)

Barmer: Viele unentdeckte Krebserkrankungen

In der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 sind laut einer Analyse der Barmer vermutlich 2.600 Krebserkrankungen unentdeckt geblieben. Bei den neun häufigsten Krebserkrankungen lag die Zahl der Eingriffe von April bis Juni vergangenen Jahres um 16,7 Prozent unter denen der Vergleichszeiträume der Jahre 2017 bis 2019, wie die Krankenkasse am Montag in Berlin mitteilte. Bei Brustkrebs, Mast- und Dickdarmkrebs betrug das Minus demnach sogar mehr als 20 Prozent.

In der ersten Coronawelle dürften damit etwa 2.600 Krebserkrankungen unentdeckt geblieben sein, darunter fast 1.600 Brustkrebsfälle, wie aus der in Kooperation mit Experten des Universitätsklinikums Würzburg entstandenen Analyse hervorgeht. Das sei bei Krebs umso dramatischer, weil er im Frühstadium am besten therapierbar sei. Nach der ersten Welle wurden Krebsoperationen nur zum Teil nachgeholt. Bei einigen Krebsarten, etwa an Lunge und Niere, nahmen die Eingriffe nach der ersten Pandemiewelle zu. Allerdings konnte der zuvor beobachtete Rückgang damit nicht ausgeglichen werden. Bei anderen Krebsarten dagegen blieben die Operationszahlen auch zwischen Juli und Oktober deutlich unter denen der Vorjahre, allen voran bei Operationen am Magen (minus 28 Prozent) und am Mastdarm (minus 24,8 Prozent). (afp)

Verbesserung bei offizieller Corona-Warn-App

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes kann jetzt auch die Ergebnisse von Schnelltests anzeigen. Mit der neuen Version könnten Nut­ze­r:in­nen ihre Mitmenschen nun noch schneller warnen und Infektionsketten noch schneller unterbrechen, teilten die Entwickler der App am Montag mit. Das Update auf Version 2.1 stand am Montagmorgen bereits im App Store von Apple für das iPhone bereit. Die Version für Android-Smartphones soll im Google Play Store spätestens am Dienstag zur Verfügung stehen.

Mit dem Update können die An­wen­de­r:in­nen nach dem Schnelltest eine Klötzengrafik (QR-Code) einscannen und erhalten dann kurze Zeit später in der App das Testresultat. Ein negatives Ergebnis wird dann 48 Stunden lang in der App angezeigt und kann dann auch beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch vorgelegt werden. Positive Ergebnisse werden in der App so lange angezeigt, bis die User das Ergebnis teilen. Der Schnelltest werde von der Corona-Warn-App gleichberechtigt zum aufwendigeren PCR-Test behandelt. (dpa)

EU-Komission will Einreise wieder erleichtern

Die EU-Kommission will die Einreise in die Europäische Union wieder erleichtern. So sollen künftig auch wieder touristische Aufenthalte von Personen aus Drittstaaten möglich sein, schlägt die Brüsseler Behörde vor. Voraussetzung für die Einreise sei dann, dass eine Person aus einem Land komme, in dem eine „gute epidemiologische Situation“ herrsche, heißt es in einem Vorschlag an die Mitgliedstaaten. Zudem müsse die Person einen vollständigen Impfschutz mit einem Vakzin vorweisen, das in der Europäischen Union zugelassen sei. (rtr)

Pfizer wirbt für Notfallzulassung in Indien

Pfizer wirbt für eine rasche Genehmigung seines gemeinsam mit Biontech entwickelten Impfstoffs in Indien. Mit der dortigen Regierung werden Gespräche über ein beschleunigtes Zulassungsverfahren geführt, wie Pfizer-Chef Albert Bourla in einem Beitrag auf der Internetplattform Linkedin erklärt.

„Bedauerlicherweise ist unser Impfstoff nicht in Indien zugelassen, obwohl unser Antrag vor Monaten eingereicht wurde“, schrieb Bourla. Er gab zugleich eine Arzneimittelspende im Wert von mehr als 70 Millionen Dollar bekannt. (rtr)

Die Situation entspannt sich – ein bisschen: Intensivstation in Braunschweig Foto: dpa

Lage in Krankenhäusern entspannt sich leicht

In deutschen Krankenhäusern entspannt sich die Belastung durch Co­ro­na­pa­ti­en­t:in­nen leicht. „Die Kliniken in Deutschland spüren ganz überwiegend eine erste, leichte Entlastung“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, laut einer Vorabmeldung vom Sonntag der „Bild“-Zeitung.

„Wir haben nun über etwa zwei Wochen relativ konstante Zahlen bei den Neuinfektionen, das gibt uns die Zuversicht, dass wir auch beim Zuwachs der Intensivpatienten bis auf Weiteres keinen exponentiellen Anstieg befürchten müssen“, sagte Gaß weiter.

Laut den Daten des Divi-Intensivregisters wurden am Sonntag 5.029 Corona-Intensivpatient:innen in deutschen Krankenhäusern behandelt. DKG-Chef Gaß warnte vor diesem Hintergrund, die Belastung in den Kliniken und bei den Beschäftigten bleibe „auf einem sehr hohen Niveau“. Ziel müsse sein, den Trend fortzusetzen und die Infektionszahlen weiter zu senken.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich erfreut über die leichte Verbesserung der Lage. „Die berechtigten Warnungen führender Mediziner und Experten haben ihre Wirkung zum Glück gezeigt“, sagte Lauterbach dem Blatt. Die Menschen hätten verstanden, dass es sich nicht lohne, wenige Wochen vor der schützenden Impfung zu erkranken, und ihr Verhalten geändert. „Das sehen wir inzwischen an den Infektionszahlen und nun zum Glück erstmals auch in den Kliniken.“

Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanna Johna, mahnte aber zur Vorsicht. „Der Anstieg ist vorerst gebremst, die Fallzahlen gehen zurück – das ist eine sehr gute Nachricht für uns alle“, sagte Johna der „Rheinischen Post“. „Noch sind wir aber nicht aus dem Gröbsten raus.“ Nur wenn es gelinge, das Impftempo konstant sehr hoch zu halten, „können wir auf Entspannung im Sommer hoffen“. (afp)

Rund 9.000 Neuinfektionen gemeldet

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9.160 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Montags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 84 neue Todesfälle verzeichnet. Am Montag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 11.907 Coronaneuinfektionen gemeldet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 146,9. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 146,5 angegeben.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntagnachmittag bei 0,92 (Vortag: 0,93). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 92 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen. (dpa)

Scholz: Priviliegien für Geimpfte kommen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf weitreichende Ausnahmen von den Beschränkungen für Geimpfte, etwa bei Ausgangssperren. Für Bür­ge­r:in­nen mit vollständigem Impfschutz, die „nur mit geringster Wahrscheinlichkeit einen anderen“ gefährdeten, seien bestimmte Beschränkungen schwer zu rechtfertigen, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Das Infektionsschutzgesetz sehe bereits Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen vor für betreuende Angehörige, Berufstätige oder individuellen Sport bis Mitternacht. „Um Ausnahmen für Personen, die niemanden gefährden, weil sie vollständig geimpft sind, wird man da nicht herumkommen“, sagte der SPD-Politiker. Die dagegen ins Feld geführten Argumente überzeugten ihn nicht.

Die Bundesregierung arbeitet an einer Verordnung, die Geimpften die gleichen Erleichterungen und Möglichkeiten einräumt wie frisch Getesteten. „Mir ist wichtig, dass sich unser Vorschlag streng an den Grundrechten orientiert“, betonte Scholz: „Einschränkungen der Handlungsfreiheit sind nur gerechtfertigt, wenn sie dem Schutz der eigenen Gesundheit und der anderer Bürgerinnen und Bürger dienen.“ Einige Bundesländer haben bereits entsprechende eigene Verordnungen erlassen.

Bei der Maskenpflicht für alle werde es allerdings bleiben, sagte der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Abstands- und Hygieneregeln müssten noch länger beachtet werden: „Das hört nicht von einem Tag auf den anderen auf, auch nicht für die Geimpften, denn ein Restrisiko bleibt bestehen.“ Wie lange solche Regeln noch gelten werden, sei nicht seriös vorherzusagen. Scholz warnte aber vor einer „Rhetorik des ewigen Winters“.

Zwar hoffe er sehr, im Sommer wieder in einem Biergarten sitzen zu können, sagte Scholz. Bei Großveranstaltungen wie dem Münchner Oktoberfest sei er aber skeptisch: „Große Menschenmengen auf engstem Raum sollten wir uns erstmal noch verkneifen.“ (epd)

Köln: Impfungen in sozialen Brennpunkten beginnen

Wegen der vielen Coronaneuinfektionen in einigen Stadtteilen sollen in Köln am Montag erstmals spezielle Impfteams in die sozialen Brennpunkte der Stadt gehen. In einigen Vierteln lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei knapp 700 – und damit um ein Vielfaches höher als im restlichen Stadtgebiet.

Die mobilen Teams sollen nach und nach unter anderem in den Hochhaussiedlungen von Chorweiler und dem Kölnberg Impfungen anbieten. Um die Menschen dort zu erreichen, seien muttersprachliche Unterstützung, Aufklärungsarbeit und eine enge Zusammenarbeit mit Sozialraumkoordinatoren und Haus­ärz­t:in­nen erforderlich, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos).

Das Land hat für das Pilotprojekt zunächst 1.000 Impfdosen des Herstellers Johnson & Johnson zur Verfügung gestellt. Der Impfstoff hat den Vorteil, dass eine einzige Spritze ausreicht und nicht nach mehreren Wochen eine zweite Dosis nötig ist. Die Stadt Köln hofft allerdings auf noch deutlich mehr Impfdosen für das Projekt. (dpa)

Haus­ärz­t:in­nen fordern Impfkonzept für Jüngere

Der Deutsche Hausärzteverband fordert rasche Impfkonzepte für Jüngere. „Wir beobachten, dass viele jüngere Menschen, und hierunter auch viele jüngere Menschen mit Migrationshintergrund, nach mehr als einem Jahr im gefühlten Dauerlockdown und unter dem Eindruck der Perspektiv- und Aussichtslosigkeit rebellieren“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) (Montag). Die Jugendlichen seien zunehmend weniger bereit, sich an die Coronaregeln zu halten.

Auch weil viele von ihnen in großen Familien unter prekären Wohnverhältnissen lebten, hätten diese ein sehr hohes Risiko, das Virus weiterzugeben, erklärte Weigeldt. Umso wichtiger sei es, jüngere Menschen jetzt zu motivieren und ihnen zu signalisieren, dass sich aus einer Impfung für sie sehr klare Vorteile ergeben, dass sie ihre Grundrechte zurückbekommen und vor allem ihr Leben in Freiheit.

Viele sozial Benachteiligte und Mi­gran­t:in­nen würden Impfangebote dankend annehmen, fügte Weigeldt hinzu: „Wer schon vor der Pandemie regelmäßig Kontakt zu einem Hausarzt hatte, wer also bereits gut in die medizinische Versorgung integriert war, der meldet sich auch jetzt eher und ist leichter zu erreichen.“ Doch noch mangele es an Impfstoff. „Das ist wahrlich kein Problem der Hausärzte oder der Migranten, sondern einzig der Politik.“ (epd)

Tourismusbeauftragter: Urlaub in Deutschland ab Juni

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), setzt auf Inlandsreisen ab Juni. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass Urlaubsreisen bei uns ab Juni in immer mehr Regionen möglich werden. Wichtig ist, dass der Bundes-Lockdown nicht über den 30.6. hinaus verlängert wird“, sagt er der Zeitung „Bild“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Hotels und Restaurants hätten gute Sicherheitskonzepte aufgestellt.

Außerdem werden „bis Ende Juni so viele Impfdosen ausgeliefert sein, dass es theoretisch jedem Bundesbürger für die Erstimpfung reicht“. Skeptisch äußerte sich Bareiß in dem Bericht zu Reisen über Pfingsten: „Das wird in vielen Urlaubsregionen leider wieder ins Wasser fallen.“ (rtr)

Comments

[Jalella]

Aber die Berufsverbote bleiben weiter bestehen, auch für vollständig Geimpfte. Eine Schande. Die Restaurantbesitzer dürfen dann abends nach zehn spazierengehen - aber halt pleite.

[jox]

Ein Gedanke zur absehbaren nächsten Öffnungsorgie: Leute, die wegen Schließungen einen Verdienstausfall erleiden, haben (teilweise) einen Entschädigungsanspruch, ebenso seit 1953 Menschen, die sich -- im Interesse der Allgemeinheit -- impfen lassen und dabei Schaden nehmen.

Was ist aber mit den jüngeren Menschen, die -- wieder im Interesse der Allgemeinheit, oder des wirtschaftlichen Wohlergehens -- dadurch Schaden nehmen, dass sie bei "Lockerungen", also bewussten Reduzierungen der Infektionsschutzmaßnahmen, arbeiten müssen, bevor sie durch eine Impfung geschützt sind, oder durch ungeschützte Kinder infiziert werden, und dadurch Long Covid Spätfolgen erleiden?

Da diese "Lockerungen" ja der Allgemeinheit nutzen, also einen wirtschaftlichen Gewinn darstellen, muss dieser Gewinn in der Summe für die diversen Nutznießer der "Lockerungen" ja größer sein als der Schaden, den diese Einzelnen erleiden. Es handelt sich als um einen Transfer von Materiellen Vor- und Nachteilen. Die Nachteile werden hier z.B. eher bei jüngeren Arbeitnehmern liegen oder Menschen mit Kindern.

Infolgedessen wäre es mehr als angemessen, wenn die Personen mit länger dauernden Long Covid Schäden bis hin zur Erwerbsunfähigkeit ebenfalls entschädigt werden.