Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Saarland plant Lockerungen

Das Saarland will den Lockdown nach Ostern in einem Modellprojekt beenden. Kanzlerin Merkel äußert sich im Bundestag zur aktuellen Krisenpolitik.

Saarland: Ministerpräsident Tobias Hans kündigt Lockerungen der Coronamaßnahmen nach Ostern an   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Merkel verteidigt Zusammenarbeit mit der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den gemeinsamen europäischen Weg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt. „Bei allen Beschwerlichkeiten glaube ich, dass sich in der Pandemie wieder gezeigt hat, dass es gut ist, dass wir diese Europäische Union haben“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ausdrücklich nannte sie auch die Impfstoffbeschaffung. „Es war richtig, auf die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Union zu setzen.“

Wenn man sehe, dass selbst bei kleinen Unterschieden in der Verteilung große Diskussionen ausbrechen, wolle sie sich nicht vorstellen, was wäre, wenn einzelne EU-Staaten Impfstoff haben und andere nicht. „Das würde den Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern“, sagte Merkel.

Sie betonte zudem die Notwendigkeit einer eigenständigen Produktion von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union. Es gelte, eine Fertigung auf europäischem Grund sicherzustellen, machte Merkel deutlich. In Großbritannien werde für Großbritannien produziert, die USA exportierten Impfstoffe nicht. Daher sei man auch noch auf längere Sicht darauf angewiesen, was in Europa produziert werden könne. Dies gelte über dieses Jahr hinaus.

Merkel rief zudem zu einer notwendigen Impfstoffversorgung „für die Welt“ auf. Wenn dies nicht gelinge, werde man auch immer wieder mit neuen Mutationen des Virus konfrontiert werden.

Sie sagte außerdem, dass es eine Verbesserung beim gesamten Corona-Krisenmanagement in Deutschland geben müsse und die Länder bei der Umsetzung vor Ort stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Es sei von allen Ländern gesagt worden, dass für März und April ausreichend Tests bestellt seien, sagte Merkel. Für 40.000 Schulen und Tausende Kitas könne der Bund aber nicht von Berlin aus die Testinfrastruktur vorhalten. „Sondern dafür haben wir eine föderale Ordnung.“ Wenn der Bund helfen könne, tue er das gerne. „Aber wir können es nicht alles organisatorisch umsetzen.“ (dpa)

Großbritannien sichert sich bevorzugte Behandlung von Astrazeneca

Großbritannien hat sich dem britischen Gesundheitsminister Matt Hancock zufolge beim Impfstoffhersteller Astrazeneca eine bevorzugte Behandlung gesichert. Mit Blick auf den Streit zwischen der EU und Astrazeneca über gekürzte Liefermengen sagte Hancock der Financial Times am Donnerstag: „Unser Vertrag übertrumpft deren. Das nennt sich Vertragsrecht und ist eindeutig.“ Die EU habe einen Vertrag, der lediglich „beste Bemühungen“ seitens des Impfstoffherstellers zusichere, London habe sich hingegen Exklusivität ausbedungen. (dpa)

Lauterbach fordert Ausgangssperren

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert zeitlich befristete Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten. „Bund und Länder sollten jetzt dringend Ausgangssperren von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr in Regionen verhängen, wo die Inzidenzwerte über 100 liegen. Auch an Ostern“, sagt Lauterbach der Rheinischen Post. Ausnahmen solle es in der Nacht lediglich für Menschen geben, die aus beruflichen Gründen ihre Wohnung verlassen müssen. „Wir wissen von Bewegungsdaten, dass die Menschen sich abends noch zu oft besuchen. Das treibt die Pandemie. Ein solches auf zwei Wochen befristetes Ausgangsverbot hat in England, Irland und Portugal das Wachstum der B117-Variante gestoppt“, ergänzt er. (rtr)

Saarland plant Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern

Im Saarland soll es nach Ostern im Rahmen eines Modellprojekts landesweite Öffnungen geben. Das kündigt Ministerpräsident Tobias Hans an. Der CDU-Politiker spricht von einem „derzeit moderaten“ Infektionsgeschehen in dem Bundesland an der Grenze zu Frankreich. Mehr privates und öffentliches Leben ist Hans zufolge ab dem 6. April geplant. Demnach werden dann Außengastronomie und bestimmte Sportveranstaltungen wieder erlaubt sowie der Besuch von Kinos und Theatern. Dies werde mit ausgeweiteten Testungen und beschleunigten Impfungen verknüpft. Bedingung für Teilhabe an den Öffnungen sei die Vorlage eines tagesaktuellen Tests, erklärt Hans. (rtr)

Ein Drittel der Dänen lehnt Astrazeneca-Impfung ab

Ein Drittel der Dänen lehnt eine Impfung mit dem Astrazeneca-Mittel ab, wie eine in lokalen Medien zitierte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Megafon unter 1.053 Personen ergibt. Demnach ist die Skepsis gegenüber diesem Vakzin besonders hoch. Nur sieben Prozent der Befragten wollen sich nicht gegen Corona impfen lassen, egal mit welchem Impfstoff. Unter Frauen ist die ablehnende Haltung stärker verbreitet als unter Männern. (rtr)

Wieler: Es braucht einen neuen Lockdown

Die jüngste Zunahme der Corona-Neuinfektionen in Deutschland kann nach Ansicht des Robert Koch-Instituts (RKI) nur mit Hilfe eines Lockdowns gestoppt werden. Bis ein Großteil der Bevölkerung gegen das Coronavirus immun sei, gebe es keine andere Lösung, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Mittwoch in einer Online-Veranstaltung der deutschen Botschaft in Washington.

„Wir können diesen Anstieg nicht stoppen, es sei denn mit einem neuen Lockdown für das Land“, sagte Wieler. Andere „Werkzeuge“ zur Eindämmung der dritten Welle stünden derzeit nicht zur Verfügung, sagte er auf Englisch weiter. Das RKI gehe davon aus, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Virus immun sein müssten, um eine neue Welle zu stoppen. „Bis das erreicht ist, werden wir nicht sicher sein“, sagte Wieler. Bis die Impfkampagne so weit fortgeschritten sei, müssten die bekannten Vorsichtsmaßnahmen wie das Tragen von Masken und das Begrenzen von Kontakten weiter befolgt werden. (dpa)

Österreich plant harten Oster-Lockdown

Österreich hat angesichts einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens für die Hauptstadt Wien und zwei weitere Bundesländer einen harten Lockdown über Ostern beschlossen. Von 1. bis 6. April werde das öffentliche Leben in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland komplett herunter gefahren und alle nicht für die Grundsversorgung notwendigen Geschäfte geschlossen, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Mittwochabend nach langen Verhandlungen mit den Landeschefs der betroffenen Länder. Körpernahe Dienstleister wie Friseure müssen für diese Tage wieder zusperren. Danach soll es künftig beim Einkaufen Zugangstests geben. Bisher musste man beim Friseur und anderen Dienstleistern einen negativen Corona-Test vorweisen. (dpa)

Finanzielle Unterstützung für Holocaust-Überlebende

Die Bundesregierung leistet Holocaust-Überlebenden finanzielle Unterstützung bei der Impfung gegen Covid-19. Bis zu 11 Millionen Euro will Deutschland „für Impfungen und damit zusammenhängende Kosten“ bereitstellen, wie das Finanzministerium am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Die Impfquote von Überlebenden des Holocaust liege in vielen Ländern oft unter dem Durchschnitt: „Viele leben pflegebedürftig zu Hause und bedürfen spezieller Transporte, um zu den lokalen Impforten zu gelangen.“

Deshalb finanziere die Bundesregierung ein Programm der „Jewish Claims Conference“ (JCC) in New York bezüglich der Betreuung der Überlebenden rund um die Verabreichung des Vakzins. Dazu gehöre neben dem Transport unter anderem auch psychologische und anderweitige praktische Unterstützung. Der JCC zufolge leben weltweit noch mehr als 340 000 Menschen, die den Völkermord von Nazi-Deutschland an den Juden im Zweiten Weltkrieg überlebt haben. Schätzungen der Organisation zufolge sind allein in den USA 45 Prozent dieser Gruppe noch nicht geimpft. (dpa)

SPD sagt Merkel Unterstützung zu

Nach dem Debakel um die Pläne für eine Corona-Osterruhe hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung zugesagt. „Wir wollen, dass die Regierung ordentlich ihre Arbeit macht. Dafür hat sie auch die Unterstützung im Parlament“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, im ZDF Morgenmagazin. „Das letzte, was wir jetzt brauchen, wäre eine Regierungskrise.“ Schneider forderte indes, eine Testpflicht bei den Arbeitgebern einzuführen. „Der Hauptansteckungsherd ist auf dem Arbeitsplatz.“ Die CDU wolle da bislang keine Vorgaben machen, sondern lieber Auslandsreisen verbieten. Reisen sei aber ein Grundrecht. „Das wäre dann der nächste Rohrkrepierer, deswegen machen wir das nicht mit.“ (rtr)

Israel kommt beim Impfen weiter rasch voran

Israel kommt bei der Corona-Impfkampagne weiter rasch voran. Es hätten bereits mehr als die Hälfte der 9,3 Millionen Einwohner beide Impfdosen für einen vollständigen Schutz erhalten, sagte ein Vertreter der Gesundheitsbehörden. Israel gehört zu den Ländern, in denen das Impfen gegen Covid-19 am schnellsten läuft. Die Impfstoffverteilung begann im Dezember. Alle Bürger ab einem Alter von 16 Jahren werden geimpft. (rtr)

RKI meldet 22.657 Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Donnerstag 22.657 Neuinfektionen. Das sind 5.153 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 113,3 von 108,1 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 228 weitere Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 75.440. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,71 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. (rtr)

Schwarzarbeit hat in der Krise zugenommen

Schwarzarbeit und Verstöße gegen das Mindestlohngebot haben nach Angaben der Bundesregierung während der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen stieg der bei Finanzkontrollen aufgedeckte volkswirtschaftliche Schaden durch Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung im vergangenen Jahr auf 816,5 Millionen Euro, wie die Zeitung „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben vorab berichtet. Die Summe stieg demnach trotz weniger Kontrollen im Jahr 2020 um 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. (rtr)

Curevac-Impfstoff nur noch eine Frage der Zeit

Der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Krupp, rechnet bald mit einem zweiten deutschen Corona-Impfstoff. „Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen in die Impfstoffherstellung durch Curevac“, sagt Krupp den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. Wenn die EMA-Zulassung wie vom Unternehmen geplant klappe, könne der Curevac-Impfstoff ab der zweiten Jahreshälfte verimpft werden. (rtr)

Comments

[danny schneider]

"Im Saarland soll es nach Ostern im Rahmen eines Modellprojekts landesweite Öffnungen geben."

Das glaub ich nicht Tim... es gib da so ein Ding, wir nennen es Realität.