Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Einschränkung des Bewegungsradius?

Bund und Länder beraten über Coronaregeln. Eine Beschränkung des Bewegungsradius wird diskutiert. Großbritannien verhängt einen harten Lockdown.

Ein Mann läuft nachts über eine ansonsten verlassene Straße

So bleibt es wohl vorerst: die verlassene Innenstadt Hannovers Anfang Januar Foto: dpa

Eingeschränkte Bewegungsfreiheit laut Beschlussvorschlage

Bund und Länder wollen die Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots verschärfen: In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort entweder prüfen oder anordnen, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Coronabeschlüsse von Bund und Ländern. Dies gelte, sofern kein triftiger Grund vorliege. „Einkaufen, Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar“, heißt es in der Vorlage. Als strittig gilt in den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten aber noch, ob die Länder diese Maßnahmen nur prüfen oder gleich anordnen sollen. (rtr)

Kontroverse über Bewegungsradius vor Bund-Länder-Runde

Vor den Beratungen zur Verlängerung des Coronalockdowns haben Bund und Länder teilweise kontrovers über noch offene Fragen diskutiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen wurde am Dienstagvormittag unter anderem beraten, ob es in Kreisen mit einer hohen Neuansteckungsrate Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den Wohnort geben soll. Es war aber noch offen, ob der Punkt wirklich in das Beschlusspapier aufgenommen wird. Eine Entscheidung sollte es erst in der Runde der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag geben. Der ursprünglich für 11.00 Uhr geplante Auftakt wurde um zwei Stunden nach hinten geschoben.

Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins Business Insider soll Merkel den Vorschlag am Montagabend in einer Vorbesprechung unterbreitet haben. Zuvor hatte in einer weiteren Runde auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Expertin des Max-Planck-Instituts erklärt, dass es zur Senkung der Infektionszahlen „möglicherweise“ eine „Stay-at-home“-Anordnung beziehungsweise einen eingeschränkten maximal fünf Kilometer großen Bewegungsradius um den Wohnsitz brauche. Sinnvoll sei auch eine Reduktion der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf 25 Prozent der Sitzplätze.

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Eingeschränkte Bewegungsradien gibt es in Deutschland bisher nur in Sachsen, hier dürfen sich die Menschen maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Auch in Thüringen hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine entsprechende Regelung jüngst vorgeschlagen. Auch in anderen Ländern – darunter Frankreich – wurde die Praxis in der Vergangenheit bereits angewendet. (dpa)

Bund-Länder-Gipfel am Dienstag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Dienstag um 13 Uhr mit den Ministerpräsident:innen der Länder zusammen, um über eine Verlängerung des Mitte Dezember beschlossenen harten Lockdowns zu beraten. Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch Schulen und Kitas dicht.

Während über eine Verlängerung des Lockdowns weitgehend Einigkeit herrscht zwischen Bund und Ländern, dürften die Themen Schulöffnungen und Impfungen in der Runde wahrscheinlich für Diskussionen sorgen.

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Die Kultusminister:innen hatten am Montag beschlossen, dass eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist – „sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich unterdessen für einen vorsichtigen Kurs aus. „Ich wünsche mir, dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so wenig Präsenz wie möglich haben“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte die Pläne der Kultusminister:innen und forderte die Ministerpräsident:innen zu Nachbesserungen auf. „Die Kultusminister haben zwar einen Stufenplan vorgelegt – aber sie haben es versäumt, ihn mit Angaben zu versehen, ab welchem Inzidenzwert welche Stufe greift“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

An mangelnder Impfstoffbeschaffung gibt es seit Tagen Kritik – auch aus der SPD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat diese zurückgewiesen. Zwar gebe es berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den Abläufen. Die SPD-Kritik sei aber „der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen“.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der SPD ebenfalls parteipolitische Profilierungsversuche im Superwahljahr vor und warnte vor einer Aufkündigung des überparteilichen Zusammenhalts in der Coronakrise. „Deutschland hat sich in dieser Pandemie von anderen Ländern unterschieden, indem die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde. Das hat nur ein Akteur gemacht – die AfD“, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Kritik an der Impfstoffbeschaffung erneut zurück. „Zuerst einmal ist es weiterhin aus meiner Sicht richtig, diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu gehen“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF-“heute journal“. Weiter bekräftigte Spahn: „Das Ziel ist tatsächlich, dass wir bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen können.“ (dpa)

Harter Lockdown in Großbritannien

Wegen der Ausbreitung der neuen Virusmutation werden die Coronamaßnahmen in Großbritannien erneut verschärft. Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte am Montag einen sechswöchigen harten Lockdown in ganz England an, der am Mittwoch in Kraft tritt. Auch die schottische Regierung beschloss strenge Ausgangsbeschränkungen, die bereits von Dienstag an gelten.

In England werden von Mittwoch an die Schulen geschlossen und es gilt eine Ausgangssperre, wie Premierminister Johnson am Montagabend in einer Fernsehansprache ankündigte. Die rund 56 Millionen Engländer:innen dürfen ihr Zuhause dann nur noch in begründeten Fällen verlassen, etwa um zu arbeiten, einzukaufen oder für Ärzt:innenbesuche. Arbeitnehmer:innen sollen möglichst im Homeoffice arbeiten. Die strengen Maßnahmen sollen voraussichtlich bis Mitte Februar aufrechterhalten werden.

In Großbritannien grassiert derzeit eine Mutation des Coronavirus, die ersten Erkenntnissen zufolge deutlich ansteckender ist als das Virus in seiner bisherigen Form.

Rund 44 Millionen Engländer:innen sind bereits von einem harten Lockdown betroffen, da in ihren Regionen die höchste Corona-Alarmstufe gilt. Nun werden die Beschränkungen auf ganz England ausgeweitet. „Es ist klar, dass wir mehr tun müssen, um diese neue Variante unter Kontrolle zu bekommen, während die Impfstoffe verteilt werden“, sagte Johnson in seiner Ansprache.

Mit mehr als 75.000 Corona-Todesopfern zählt Großbritannien zu den am schwersten von der Pandemie betroffenen Ländern weltweit. Täglich infizieren sich derzeit mehr als 50.000 Brit:innen mit dem neuartigen Coronavirus. Am Montag wurden rund 59.000 Neuinfektionen gemeldet. Rund 27.000 Infizierte werden stationär behandelt.

Die zweite Welle der Corona-Pandemie geht um Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

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Die Regierung in London setzt im Kampf gegen Corona auch auf eine schnelle Impfkampagne. Am Montag begannen in Großbritannien die weltweit ersten Impfungen mit dem gemeinsam vom britisch-schwedischen Konzern AstraZeneca und der Universität Oxford entwickelten Impfstoff. Seit dem 8. Dezember wurden bereits mehr als eine Millionen Brit:innen mit dem Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer geimpft.

Johnson gab das Ziel aus, alle Risikogruppen bis Mitte Februar zu impfen. Bis dahin müssten die Bürger:innen aber wieder zu Hause bleiben, um das Gesundheitssystem zu entlasten und „Leben zu retten“, betonte der Regierungschef. (afp)

Deutscher Ärztepräsident will einheitliche Impfstrategie

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert ein bundesweit einheitliches Vorgehen in der Corona-Impfkampagne. „Auch und gerade in einem föderalen System“ müsse es bei einer so wichtigen Aufgabe wie der Bekämpfung der Pandemie möglich sein, bundeseinheitlich koordiniert vorzugehen, sagte der Präsident der Bundesärztekammer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Ein Potpourri länderspezifischer Regelungen, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden und wie Impftermine vereinbart werden können, führt nur zu Verunsicherung und stellt Krisenmanagement infrage.“

Die Menschen erwarteten, dass sich die Länder auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen verständigen, wann sie wo geimpft würden, sagte Reinhardt weiter. Dazu seien auf der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag „verbindliche Beschlüsse“ erforderlich.

Dass die Corona-Impfquoten aktuell vergleichsweise niedrig sind, ist nach Ansicht des Ärztepräsidenten verständlich. Zunächst würden größtenteils alte Menschen in Pflege- und Seniorenheimen durch mobile Impfteams aufgesucht. „Das braucht seine Zeit“, sagte Reinhardt. (epd)

Fast 12.000 Neuinfektionen gemeldet

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 11.897 Coronaneuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 944 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Dienstagmorgen bekanntgab. Eine Interpretation der Daten bleibt weiter schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Coronafälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden.

Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Dienstagmorgen bei 134,7. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch enorm: Die höchsten Inzidenzen hatten am Dienstag Sachsen mit 298,7 und Thüringen mit 241,8. Den niedrigsten Wert hatte Schleswig-Holstein mit 77,1.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Bericht vom Montag bei 0,85 (Sonntag: 0,91). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 85 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. Das RKI betonte, dass der R-Wert wegen der Verzögerungen gegebenenfalls unterschätzt werde. (dpa)

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