Aktivisten setzen Restaurant unter Druck: Kein Stammtisch für die AfD
Im Osnabrücker Restaurant „Pontos Park“ traf sich die AfD. Das führte zu Protesten einer antifaschistischen Kampagne, die nun die Justiz beschäftigen.
Eine Demonstration der Kampagne – ein Bündnis von den Jusos bis zur Grünen Jugend, von den Omas gegen rechts bis zur antirassistischen Initiative „No Lager“ – hatte Ende Januar auch das „Pontos Park“ zum Ziel. 1.700 Teilnehmer seien ein deutliches Zeichen, findet Löwekamp. „Wer Faschisten reinlässt, muss mit Protest rechnen.“
Ein Gespräch mit dem Wirt Ioannis Bompkof kam nicht zustande. „Erst wollte man sich nur unverbindlich auf einen Kaffee mit uns treffen, wohl um die Sache geräuschlos zu beerdigen“, sagt Löwekamp. „Dann hat man abgelehnt.“
Schon 2018 war bekannt geworden, das die AfD im „Pontos Park“ tagte. Es gab negative Onlinebewertungen, der Druck wurde zu groß: „Die AfD flog offenbar raus“, sagt Löwekamp.
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Im Frühjahr 2023 kam sie wieder. „Unser bisheriger Protest“, sagt Löwekamp, „hatte offenbar nicht gereicht.“ Der Widerstand formiert sich erneut. Einen für den 9. August 2023 geplanten Stammtisch im „Pontos Park“ sagt die AfD daraufhin ab. Florian Meyer, Chef ihres Ortsverbands Osnabrück Stadt, schreibt in der Absage, das sei „keine Kapitulation vor vermummten Kleinterroristen, die aus Langeweile andere Menschen tyrannisieren“.
Der Wirt schweigt
„Gegessen hat der Vorstand der AfD aber trotzdem hier“, sagt Löwekamp, man habe das Treffen beobachtet. Die Kampagne liest im E-Mail-Verteiler der Partei die Kommunikation der Rechten mit.
Der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), die jüngst schrieb, das Restaurant sei „zu Unrecht unter Verdacht“, mit der AfD zu sympathisieren, die Demo der Kampagne sei „irregeleitet“ gewesen, wirft Löwekamp vor, „tendenziös“ zu sein. Das koste die Kampagne Glaubwürdigkeit.
Wirt Bompkof, von der taz schriftlich mit Fragen konfrontiert, schweigt. Am Telefon sagt er: „Wir haben kein Interesse!“ Gegenüber der NOZ hatte er geredet: Der Raum sei unter einem Privatnamen reserviert worden. Man habe nichts mit der AfD zu tun. Seine Mitarbeiter hätten die Parteisymbole im Tagungsraum nicht erkannt. Im Spätsommer 2023 habe sich dann ein AfD-Anhänger beim Bezahlen an der Theke „verplappert“. Dem habe er gesagt: „Bei uns nicht mehr!“
Nur: Die AfD kam weiter in den „Pontos Park“, sagt Löwekamp, auch Ende Oktober 2023. Die Kampagne verteilte daraufhin Plakate und Flyer in der Nähe des Restaurants, mit Sätzen wie: „Wir werden diese faschistische Präsenz nicht einfach hinnehmen.“
Anzeige wegen Verleumdung
Ende 2023 bekam die Kampagne Anwaltspost: Bompkof lässt ihr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zustellen. Darin heißt es unter anderem, es würden „keine offiziellen AfD-Veranstaltungen in den Räumlichkeiten“ abgehalten. Bompkof sei „politisch nicht engagiert, nicht Angehöriger der AfD“. Partei-Aufsteller, wie Fotos in Social-Media-Posts der AfD sie im „Pontos Park“ zeigen, habe es nicht gegeben. Die Kampagne soll nicht weiter verbreiten, dass sich die AfD im „Pontos Park“ trifft.
Unterschrieben haben die Aktivist*innen die Unterlassungserklärung nicht. „Was da drinsteht, ist ja die Unwahrheit“, sagt Löwekamp. Hinzu kommen Ungereimtheiten: Einerseits gab es angeblich keine Parteisymbole, andererseits gab es sie doch, nur wurden sie angeblich nicht erkannt? Einerseits Rauswurf, anderseits erneute Buchung?
Wegen der Flyer und Plakate hat das Restaurant Anzeige wegen Verleumdung erstattet. „Das Verfahren läuft gegen unbekannt und ist noch offen“, sagt Staatsanwalt Alexander Retemeyer der taz.
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