Aktionen in Hannover: Blockaden verzögern AfD-Parteitag

Ab sieben Uhr sind Hunderte DemonstrantInnen auf der Straße. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, ein Demonstrant erleidet einen Beinbruch.

Wasserwerfer-Einsatz gegen sitzende DemonstrantInnen bei Temperaturen um den Nullpunkt Foto: dpa

HANNOVER taz | Der erste Parteitag der AfD nach der Bundestagswahl beginnt mit Verspätung, weil hunderte DemonstrantInnen die Zufahrtswege zum Tagungsort blockieren. Zwar riegelt die Polizei das Congress Center in Hannover teils mit Nato-Draht fast hermetisch ab, auch die Reiterstaffel und Räumpanzer stehen in den Seitenstraßen bereit. Trotzdem schaffen es die AktivistInnen, den AfDlerInnen ihren Weg zum Parteitag mit Sitzblockaden deutlich zu erschweren.

Zwischen 250 und 300 Menschen des sogenannten „grünen Fingers“ räumt die Polizei bei Temperaturen um den Nullpunkt per Wasserwerfer von der Straße. Der Grüne Sven-Christian Kindler, Mitglied des Bundestags und zusammen mit mehreren Grünen und Linken als parlamentarischer Beobachter vor Ort, sagt, aus seiner Sicht sei das „völlig unverständlich“ und bei solchen Temperaturen auch gesundheitsgefährdend. „Die Leute saßen total friedlich auf dem Boden. Die Polizei hätte sie einfach wegtragen können.“

Einem von drei Demonstranten, die sich am Morgen mit vier Fingern in einer Metallpyramide an der Kleefelderstraße angekettet haben, wird bei der Räumung der Pyramide ein Bein gebrochen. „Die Polizei hat uns massiv zusammengeschlagen, die haben wie die Irren drauflos geprügelt“, sagt einer der drei Männer kurz nach der Aktion. Er habe jahrelange Erfahrung mit friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams. „Aber das war eine extrem aggressive Einheit, so habe ich das noch nie erlebt.“

Der Sprecher der Polizei, Sören Zimbal, möchte ein hartes Vorgehen der Polizei nicht bestätigen. Ein Mann liege mit gebrochenem Bein im Krankenhaus, die anderen beiden seien in Gewahrsam genommen worden. Die Verletzung sei „im Rahmen dieser Aktion“ passiert. Zu den Gründen und dem Vorgehen der Polizei könne er bislang nicht mehr sagen. Sowohl die Demonstranten, die in Gewahrsam genommen wurden, als auch die beteiligten KollegInnen würden noch befragt.

Der Anwalt eines der Demonstranten, Paulo Dias, fordert am Mittag eine rechtliche Überprüfung der Vorfälle. Er berichtet, es handele sich beim Beinbruch um einen offenen Bruch beider Unterschenkelknochen. Der Mann werde seit Stunden operiert.

Aktionen seit sieben Uhr morgens

Noch in der Dunkelheit um sieben Uhr früh waren DemonstrantInnen von verschiedenen Treffpunkten aus aufgebrochen – doch auch die Polizei war vorbereitet, stand mit Mannschaftswagen und einem Großaufgebot bereit und begleitete die verschiedenen „Finger“ der Demonstration. Aus mobilen Lautsprechern dröhnte Punkrock, die DemonstrantInnen skandierten „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“.

Gegen acht Uhr stehen mehrere Blockaden in zum Teil nur etwa hundert Metern Entfernung zum Congress Center. Gegen die Kälte haben die DemonstrantInnen Aludecken dabei. Ein Mann spielt Hacky Sack, um wieder warm zu werden, eine Frau trägt ihren kleinen Hund in einer Stofftasche vor der Brust. AktivistInnen bringen Tee, Kaffee und Kekse an den Blockadepunkten vorbei.

Viele DemonstrantInnen sind mit rund einem Dutzend Bussen aus anderen Städten und über Nacht angereist, unter anderem aus Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg oder Göttingen. Bei einer Gruppe von rund 80 Personen aus Göttingen, die mit dem Zug kam, hätten die Kontrollen der Polizei allerdings so lange gedauert, dass sie an den Blockaden kaum noch teilnehmen konnten, berichteten Mitglieder der Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ aus Göttingen. Beim Verlassen des Bahnhofs in Hannover habe die Polizei einen „Wanderkessel“ um die Gruppe gebildet und alle Personen „etwa eineinhalb Stunden gefilzt, jede einzeln“. Erst gegen halb neun habe die Gruppe aufbrechen können.

Gegen neun Uhr ist die Lage vorübergehend unübersichtlich: In kleineren und größeren Gruppen spielen DemonstrantInnen und PolizistInnen Katz und Maus. Laut Polizei werden einige BeamtInnen dabei leicht verletzt, ein Sanitäter berichtet von mehreren Verletzten auf Seiten der DemonstrantInnen.

Als der Parteitag gegen elf Uhr mit rund einer Stunde Verspätung beginnt, lösen sich die Blockaden auf und gehen fast nahtlos in die angekündigte Großdemo über, zu der unter anderem das Bündnis „Unsere Alternative heißt Solidarität“ aus Gewerkschaften, Grünen und Linken sowie die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ aufgerufen hatten. Rund 6.500 Menschen seien auf der Straße, schätzt die Polizei, die die Demonstration mit einem Großaufgebot begleitet.

Comments

[Jens Frisch]

Man stelle sich einmal vor, bei einem Parteitag der Grünen oder Linken würden Burschenschaftler oder AfD Sympathisanten einen Politiker derart angehen: https://www.youtube.com/watch?v=-ZOwnnkTySk

[Rudolf Fissner]

@Jens Frisch Wegen Rassismus, Nationalismus, Egoismus, Kumpanei mit Nazis? Fände ich super, kann ich mir aber nicht vorstellen. Welchen Grund würden sich Burschis und AfDler dabei aus der Nase bohren?

[Dr. McSchreck]

habe gerade mehrere Berichte über den Parteitag selbst gelesen, offenbar ist die AfD doch fleißig dabei, sich in Grabenkämpfen selbst aufzureiben.

Solche Aktionen verhindern das eher, als dass sie es befördern, weil der Feind von außen im Inneren eint - was schon seit Jahrzehnten jeder politisch interessierte weiß. Besser lässt man die Leute in Ruhe zu ihrem Parteitag gehen und die dortigen inneren Streitigkeiten weiter treiben, davon gibt es ja mehr als genug.

[88181 (Profil gelöscht)]

Vor einigen Jahren noch, wäre in diesem Forum die Freude einhellig und groß gewesen über diese Aktion.

Heutzutage stehen hier Sätze wie dieser:

"Und zum Vergleich die Hetztirade der selbsternannten Oberkommunistin Laquer".

Man mag sich gar nicht vorstellen, was für eine Persönlichkeit hinter dieser Artikulationsweise steht.

Alles verschiebt sich in eine ungute Richtung.

[95823 (Profil gelöscht)]

Haben Sie sich denn mal mit dem bisherigen Werdegang und Aussagen dieser Person beschäftigt? Ich schon, und ich muss sagen, das was diese Frau von sich gibt und will ist einfach nur erschreckend und erinnert stark an Zustände im Russland der 50er oder das aktuelle Nordkorea.

Andere Meinunbgen werden unterdrückt und niedergemacht, sie allein entscheidet was richtig und falsch ist.

In einem Interview hat sie sich selbst als "studierte Politologin" bezeichnet, was eine klare Lüge ist, da sie mit mittlerweile 30 Jahren ihr Studium bis jetzt nicht abgeschlossen hat. Sie "kann sich ein Leben ohne Revolution nicht mehr vorstellen", und auch das ist ein Originalzitat. Ich denke diese Frau ist das geistige Kind der RAF in ihren schlimmsten Auswüchsen und nicht mehr weit davon entfernt ihre Positionen mit Gewalt durchzusetzen.

Ich habe überhaupt kein Problem mit linken Positionen und habe bei der letzten Wahl auch die Linkspartei gewählt, womit ich ein Problem habe sind Extremisten jeglicher Form, egal ob linker, rechter oder religiöser Natur, und wenn jemand derart offensichtlich Fakten verdreht wie Frau Laquer das tut, dann spreche ich das auch an, ob es Ihnen nun passt oder nicht.

Da können beispielsweise 100 tote Polizisten auf der Straße liegen, und ein Demonstrant hat einen Kratzer, dann sind (nach Frau Laquers Ideologie) immernoch die Polizisten schuld.

[88181 (Profil gelöscht)]

@95823 (Profil gelöscht) Welche verbitterte Laus ist Ihnen denn über die Leber gelaufen?

[74450 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Habe ich mich auch gerade gefragt. Da scheint jemand eine sehr persönliche Abneigung zu haben. :)

[88181 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht) Womöglich hat sie ihn abblitzen lassen;-)

[95823 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht) eigentlich nicht, ich bin nur genervt von der aufdringlichen Penetranz mit der diese Emily Laquer ihren fast schon religiösen Fanatismus grenzenden Feldzug gegen die Polizei führt. hat diese Frau eigentlich nichts besseres zu tun?

[Dr. McSchreck]

@95823 (Profil gelöscht) bin ganz bei Ihnen, außer mit der Wahl der Linkspartei. Aber diese Frau ist für mich auch unerträglich und Ihr Vergleich mit dem Demonstranten vs. tote Polizisten trifft es ganz gut.

[Hartz]

Verlass...

Das will die AfD doch nur!

Darauf ist Verlass.

Ihr Kalkül geht wieder auf...

[95823 (Profil gelöscht)]

Hier die Stellungnahme der Polizei:

"Bereits am Vormittag mussten zwei Demonstranten, die sich an der Kleefelder Straße an ein Metallgestänge gekettet hatten - sie leisteten zusammen mit einem Komplizen zudem erheblichen Widerstand gegen Einsatzbeamte - durch Kräfte der Technischen Einsatzeinheit zur Räumung der Straße von dem Gegenstand befreit werden. In diesem Zusammenhang erlitt einer der Männer (47) einen Beinbruch. Ein Rettungswagen transportierte ihn in ein Krankenhaus. Die Ermittlungen zu dem Fall dauern an...Im Laufe des Tages erlitten fünf Polizisten Verletzungen, ein Beamter ist nach einem Flaschenwurf vorerst nicht mehr dienstfähig."

Und zum Vergleich die Hetztirade der selbsternannten Oberkommunistin Laquer:

"Bei all dem Erfolg gibt es leider auch traurige Nachrichten: Durch Polizeigewalt wurden einem unserer Blockierenden beide Unterschenkel gebrochen. Er musste sofort operiert werden und das mehrere Stunden. Gute Besserung! Diese Brutalität ist unfassbar." Man mann es auch übertreiben mit der Hasspropaganda.

[Neinjetztnicht]

Wenn Sie so freundlich wären mir eine Bullenbericht unabhängige Quelle für diese Flaschenwurfvorwürfe zu zeigen, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Und wenn mensch nicht vor Ort war, sollten die Worte vielleicht etwas vorsichtiger gewählt werden, um nicht selbst Gefahr zu laufen "Hetzpropaganda" zu betreiben...

Und zu Ihrer Info: ja, ich war da und das Einzige was ich erlebt habe waren (mal wieder) extrem widerlich aggressive Cops, verbal und körperlich. Wenn eine Sitzblockade schon das größte Maß an "Gewalt" darstellt, dann war das ein sehr friedlicher Protest.

Und haben Sie schonmal versucht jemandem das Bein zu brechen? Das ist nicht so einfach... da gehört in diesem Fall mindestens die Bereitschaft dazu, sowas in Kauf zu nehmen.

[74450 (Profil gelöscht)]

@95823 (Profil gelöscht) Wo ist der Widerspruch? Beide Berichte sprechen von einem gebrochenen Bein. Meinen Sie, dass geht ohne Brutalität? :D

[Human Kapital]

Politisches Angagement auch Demonstrieren finde ich Grundsätzlich sehr begrüssenswert aber solche Aktion sind eher Kontraproduktiv genauso wie die G20 Demos.So bestätigt ihr doch nur die ...(den Namen der Partei möchte ich nicht mehr schreiben kostenlose Werbung)

alles Linke Caoten und so.

Überzeugen kann Mann/Frau nur mit besseren Konzepten auch bei dem Thema Zuwanderung.

Das Verhalten der Polizei ist eine ganz andere Sache und das harte unverhältnissmässige Vorgehen gegen vermeintlich Linke Demonstranten schein Polizei Strategie zu sein .Sehr fraglich ob das alles zur Versöhnung der Geselschaft beiträgt.

Aber was weiss ich denn schon.

[Rowena Ravenclaw]

bitte vorsichtig sein damit, die Demonstrationen in Hamburg durch die Bank als gewalttätig darzustellen. Einerseits waren viele der G20-Demos komplett friedlich, andererseits ist die Eskalation auch zu einem Grossteil von der Polizei ausgegangen. Bitte nicht vergessen!

Ausserdem würde ich noch anfügen, dass man in der Tat nur mit besseren Konzepten überzeugen kann, es aber auch wichtig ist, die Info zu verbreiten, dass bessere Konzepte überhaupt notwendig sind...

[Human Kapital]

Ich wollte kenesfalls die G20 Demonstranten als gewalttätig bezeichnen .Ich war auch nicht dabei und erlaube mir deshalb kein Urteil .aber die es gab Auschreitungen von wem auch immer und die sind im Urteil der öffentlichkeit alle dem Linken Lager zugeschrieben worden.

Das ist das grossen Problem ich plädiere daher bei sochchen Veranstaltung lokale Demos gleichzeitig fernab des eigentlichen Veranstaltungsortes durchzuführen das bleibt friedlicher man/Frau kann ein Zeichen setzten und in Zeiten des IPhone verbreitet sich das auch noch schneller und positiver.Die Eigentlichen Adresatten =Politiker erreicht man eh nur durch öffentlichen druck .

Nicht immer mit dem Kopf durch die wand.

[81331 (Profil gelöscht)]

...Wasserwerfer gegen Demonstranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ist in meinen Augen eine schwere Körperverletzung, eine bewußt begangene Straftat seitens der Polizei.

[Rolf B.]

@81331 (Profil gelöscht) Und der Einsatz von Kampfgas, das verharmlosend Pfefferspray genannt wird, auch.

[Jens Frisch]

@Rolf B. Was soll die Polizei Ihrer Meinung nach tun? Was diese "Demonstranten" machen, ist Landfriedensbruch gepaart mit einem merkwürdigen Demokratieverständnis: Man muss die AfD nicht mögen, aber fast 6 Millionen Wähler haben sie nun einmal gewählt.

[Altgrüne]

Intern jammern die Gewerkschaften darüber, daß viele ihrer Kollegen AFD wählen, und man kein Rezept habe, diese davon abzubringen. Mit Eigenkritik haben es SPD'ler und Grüne nicht so sehr. Denn deren schief gelaufene Integrationspolitik macht ein Großteil des Substrates aus, auf dem die AFD gewachsen ist. Man muß jetzt heftigst gegen die AFD kämpfen, um sich keinen eigenen Fehler einzugestehen

[74450 (Profil gelöscht)]

"Denn deren schief gelaufene Integrationspolitik"

Welche Integrationspolitik meinen Sie. Die, während der kurzen rot-grünen Regierungszeit mit dem Zuwanderungsgesetz, oder welche?

Die AFDler sind einfach Menschenhasser. Wenn es keine Muslime in Deutschland gäbe, würde die sich andere Hassobjekte suchen. Siehe Sachsen, kaum Ausländer*innen, trotzdem Wutbürger*innenaufmärsche ohne Ende.

[Justin Teim]

@74450 (Profil gelöscht) Integration ist eben keine Einbahnstrasse.

[Jens Frisch]

Aber natürlich, was denn sonst?!

Wenn Sie es nicht glauben wollen, laufen Sie einfach mal durch die USA mit einer Flasche Bier in der Hand - da werden Sie ganz schnell eines beesseren belehrt!

[rero]

Na, da machen Sie es der SPD und den Grünen schon etwas einfach.

Unter Helmut Schmidt passierte schon mal nichts.

Integration betreiben vor allem die Landsregierungen. Und da kam von Regierungen mit Grüner oder SPD-Beteiligung nie viel Effektives.

Berlin hatte auch schon mal eine rot-rote Regierung. Der Leuchtturm der Integration ist Berlin trotzdem nicht geworden.

Es ist doch kein Zufall, dass die AfD an Fahrt gewann, als die Grenzen geöffnet wurden. Als Anti-Euro-Patei dümpelte sie so vor sich hin.

Dabei würde ich sagen, dass es weniger wichtig ist, welches Hassobjekt die Partei sich sucht. Relevanter ist, wofür die Leute sie wählen.

Die Wahrnehmung von Ausländer*Innen als Gruppe fuktioniert bei den meisten Menschen doch eher über Medien. Das betrifft sowohl das Kind in Aleppo als auch den Frauenmörder in Freiburg. Das kan also sowohl zuMitgefühl wie zu Ablehnung führen.

Auch Sachsen sehen fern.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Integration betreiben vor allem die Landsregierungen. Und da kam von Regierungen mit Grüner oder SPD-Beteiligung nie viel Effektives."

Um das dikutieren zu können, müssten Sie mir sagen, was Sie als effektive Integration bezeichnen würden. Ich sehe da erstmal kein Problem. Selbst Sarrazin hat ja gezeigt, dass ein Großteil der Zuwanderer*innen in Deutschland gut integriert ist.

[EinfachIch]

Das mag für die AfD ja durchaus gelten, heisst aber nicht, dass es nicht Aspekte an der muslimischen Kultur gibt, die man nicht kritisieren sollte. In vielen Aspekten, sind Moslems eben doch anders als andere Migranten. Ein Aspekt der mir spontan einfällt, wäre zum Beispiel, dass muslimische Frauen keine Christen heiraten dürfen.

Wenn ein Redneck sagen würde:"My daughter is not gonna marry some n***o", dann würden wir alle zurecht diesen Rassismus anprangern. Tatsache ist, dass Muslima ihrer Religion nach keine nicht Moslems heiraten dürfen und man vergleichbare Sprüche vermutlich täglich in muslimischen Haushalten in Bezug auf Christen hört und da ist es plötzlich etwas anderes. Sie (ich nehme an russischstämmig. orthodox? )und Ich(Atheist) würden aufgrund unserer Religion(oder nicht Religion) SYSTEMATISCH durchs Raster fallen. Aber warum? Sind wir quasi eine Art Untermensch? Sind wir hässlicher, dümmer oder zwangsläufig nerviger als Moslems, dass man es mit uns als Muslima nicht aushält?

Ich sage damit explizit nicht, dass die AfD Muslime mögen würde, wenn sie anders wären. Es wäre durchaus denkbar, dass es sich hierbei ein von der Kultur losgelösten, klassischen ethnienbasierten "Blut und Boden" Rassismus handelt. Ich sage nur, dass es unter Muslimen und auch anderen Kulturen (Kastensystem in Indien z.B) durchaus Tendenzen gibt, die ,andere Gruppen von Menschen offen diskriminieren und die Kritik an diesen kulturellen Tendenzen, sollte man aus falscher Toleranz nicht ALLEIN den Rechten überlassen. Meiner Ansicht nach, wird diese Kritik aber leider vernachlässigt.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Ein Aspekt der mir spontan einfällt, wäre zum Beispiel, dass muslimische Frauen keine Christen heiraten dürfen."

Woher haben Sie denn so was? Das ist kompletter Blödsinn. Weiß ich aus eigener Erfahrung! ;)

[Jens Frisch]

Dhimitry: Ich habe Arabisch studiert, den Koran im Original gelesen und "Einfachich" hat Recht: Nur wenn ein Nichtmuslim zum Islam konvertiert, darf eine Muslima ihn heiraten.

Selbstredend ist das "Blödsinn" - nur leider echter!

[pitpit pat]

Meiner Meinung nach ist das vollkommen ok, wenn sich Konservative aufmachen, die AfD zu schützen.

Ich denke ohnehin, dass der Unterschied zwischen AfD und bürgerlichen Politikern in einigen - entscheidenden - Punkten nicht besonders groß ist.

Deshalb können sich jene auch gerne zur AfD gesellen. Denn: Auch ohne AfD gab es in Deutschland schon brutalen, massentauglichen Rassismus (Mölln, Hoyerswerda...).

Im Gegenteil: Die Konservativen profitieren von der künstlichen Trennung bürgerlicher und rechter Positionen. Ab der Grenzschutz auf Flüchtlinge schießt oder sie im Mittelmeer ertrinken läßt, macht eher ein graduellen als absoluten Unterschied.

[pitpit pat]

@pitpit pat war eine Antwort auf 'Einfachich'

[Rudolf P.]

Naja, rechtlich und politisch kann ich nicht ganz zustimmen.

Ein Blockade als ziviler Ungehorsam kann in Deutschland durchaus legal sein. Egal ob sie legal oder illegal ist muss die Polizei die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel beachten. Der Einsatz von Wasserwerfen ist da zumindest grenzwertig. Wegtragen ist ein oft praktiziertes Mittel und entspricht auch den Arbeitsschutzbestimmung von Polizeibeamten. Wenn Blockaden auf mehrmalige Ansprache (hat hier wohl nicht stattgefunden vor) nicht aufgelöst werden, können entsprechend ausgerüstete und ausgebildete Polizeieinheiten in der Regel ohne Probleme Blockaden räumen und einen Durchgang schaffen. Bei Aktionen von friedlichem zivilem Ungehorsam wie sie hier meistens praktiziert werden, geht das für beiden Parteien verletzungsfrei. In einer Demokratie ist diese Verhältnismäßigkeit der Mittel gesetzlich verankert. Setzt eine Blockade Waffen wie Steine oder Stöcke ein, muss ich als Polizei zu anderen Mitteln greifen um einen Durchgang zu schaffen. Eine körperliche Unversehrtheit kann dann für die Demonstranten natürlich nicht mehr gewährleistet werden. Aber auch hier setzten die intelligenteren Polizeiführungen auf andere Strategien. Etwa an einer anderen Zugangsstraße einen Durchgang schaffen und absichern. Das schützt auch die Gesundheit der Polizeibeamten.

[nzuli sana]

Haltet durch liebe radikale Linke!

Scheiß Kälte

mein Mitgefühl mit den Verletzten,

meine Wut gegen die AfD-Bonzen und ihre ganzen Mittäter in den Oberklassen und Behörden.

[EinfachIch]

Ich finde ja, dass das Vorgehen der Demonstranten fragwürdiger ist, als das der Polizei. Würden die einfach mit ihren Schildern in der Ecke stehen,bisl pfeifen und rufen, dass sie die AfD kacke finden, wäre das ja voll in Ordnung. Ich finde es aber untragbar, dass man einer im Bundestag sitztenden Partei, die demokratischen Prozesse blockieren will. wenn man ein politisches Zeichen setzten will, kann man auch einfach nur anwesend sein. Das reicht als politisch verständliches Signal vollkommen aus. Sieht man doch am Beispiel von Pegida. Die sind einfach nur da.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Sieht man doch am Beispiel von Pegida. Die sind einfach nur da."

Guter Witz!

Bei Pegida werden regelmäßig Journalist*innen angegriffen. Da ist eine Sitzblockade zur Behinderung einer Arschlochpartei sehr viel freidlicher!

Kurze Auswahl einiger Berichte über Gewalt gegen Medienvertreter*innen in Dresden:

http://www.sueddeutsche.de/politik/dresden-angriffe-auf-journalisten-bei-pegida-demo-1.2700619#redirectedFromLandingpage

http://www.deutschlandfunk.de/gewalt-gegen-journalisten-bei-pegida-demo-pack-dein-zeug.2907.de.html?dram:article_id=385258

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-in-dresden-angriffe-auf-journalisten-a-1055170.html

http://www.taz.de/!5261940/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1023100.pegida-erneut-angriff-auf-journalisten.html

[Wilfried Bergmann]

@74450 (Profil gelöscht) Schade, dass nicht morgen Wahlen sind! Die AfD würde es euch danken. Dank euerer Aktionen gewinnt die AfD eine Wählerstimme nach der anderen! P. S.: Ich denke, viel wichtiger wäre die Diskussion über den Brief von Angehörigen der zwölf Opfer auf dem Breitscheidplatz. Wer möchte da noch mit dieser empathielosen AM sprechen?

[74450 (Profil gelöscht)]

"Dank euerer Aktionen gewinnt die AfD eine Wählerstimme nach der anderen!"

Jaja, die Umfragen sagen etwas anderes: http://www.wahlrecht.de/umfragen/

[Nikolai Nikitin]

Volle Zustimmung meinerseits, EinfachSie ! Protest geht auch ohne Blockade. Wenn die AfD verfassungswidrig ist, dann sollte man sie verbieten. Andernfalls halte ich eine Blockade für illegal und auch illegitim.

Der Grüne Sven-Christian Kindler meint „Die Leute saßen total friedlich auf dem Boden. Die Polizei hätte sie einfach wegtragen können.“

Was für ein Humbug ! Wollen Sie PolizistInnen zumuten, sich für jeden jeden einzelnen der Blockierer den Rücken krumm zu machen ? Kindler scheint wohl nie etwas von Arbeitsschutzbestimmungen gehört zu haben. Rückenleiden gehören zu den häufigsten Ursachen für Krankschreibungen und Frühverrentungen.

[Age Krüger]

Das ist Unsinn.

Ebenso wie die Berufsgenossenschaften in den Pflegeheimen genaue Vorschriften haben, wie man eine Person tragen muss ohne seinen Rücken zu schädigen, wird dies auch bei Polizeibeamten vorgeschrieben sein.

Früher wurde das auch ausschließlich so gemacht bei Blockaden oder Platzbesetzungen der Antiatom-Bewegung. Wenn Polizeibeamte weniger berufliche Kompetenzen wie Krankenpflegehelfer in diesem Land besitzen, dann wird es aber wirklich Zeit, den gesamten Polizeibestand auszutauschen.

[lions]

@Nikolai Nikitin Wenn es um beruflich bedingte Rückenleiden geht, mal in ein Pflegeheim schauen oder auf den Bau. Die müssen dort wirklich regelmäßig Blockaden auflösen, die im Rücken.

[Nikolai Nikitin]

@lions Auch richtig. Danke.

[88181 (Profil gelöscht)]

Ist das nicht eine Sache der Verhältnismäßigkeit?

Als vor Jahren Nazis in München gegen die Wehrmachtsausstellung auf dem Marienplatz demonstrieren wollten, haben die demokratischen Münchner den Platz einfach besetzt.

Und haben den Nazis dadurch das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit genommen.

Nach ihrer Leseart hätte die Polizei den Platz frei knüppeln müssen. Tat sie aber nicht. Die Demokratie verteidigt man nur gemeinsam. Manchmal auch mit der Polzei zusammen.

[Oskar]

Stimmt, da ist es viel mehr zumutbar die Blockierer ins Krankenhaus zu prügeln...

Was bringt es denn an einer Ecke zu stehen? Das geht nur noch so lange wie die AfD nicht noch mehr Einfluss hat. Danach werden solche Veranstaltungen ganz einfach von Beginn an verboten oder einfach ohne Grundlage mit Gewalt aufgelöst. Wenn es die Polizei nicht macht macht es eben Hogesa unter Polizeischutz. Glaubst du wirklich das jemals bürgerliches Rechts angewendet wird um Linke zu schützen? Ich verweise einfach mal hier drauf:

//http://www.taz.de/Krawall-vor-Gericht/!5464640/

Wer eine faschistische Partei passieren lässt und stattdessen die Demonstranten angreift hat den Schuss nicht gehört und nie begriffen wen die Justiz und die Gerichte schützen sollen und wen nicht.

Wie kann man sich auf Gesetze berufen die einzig den Zweck haben die Privilegien der Reichen zu festigen und deren Schlägertrupps zu schützen?

Linke Politik ist bei sklavischer Umsetzung der Gesetzeslage nicht möglich, deswegen gibt es ja die Gesetze. Wer die Macht und die Privilegien hat der gestaltet auch das Recht.

[Nikolai Nikitin]

@Oskar Wenn die AfD faschistisch ist, muss sie verboten werden.

[39167 (Profil gelöscht)]

Ja, das müßte sie!

Tut aber keiner, schließlich könnte man ja irgendwann mal auf sie als Koalitionspartner angewiesen sein.

[74450 (Profil gelöscht)]

Wollen Sie PolizistInnen zumuten, sich für jeden jeden einzelnen der Blockierer den Rücken krumm zu machen ?"

Selbstverständlich. Dafür werden diese Menschen bezahlt.

[pitpit pat]

Es geht aber um mehr als ein Signal, so denke ich. Es geht tatsächlich darum, die Arbeit der AfD zu erschweren.

Ich finde das gut, weil ich die Akzeptanz der AfD gefährlicher finde als die AfD selbst.

[EinfachIch]

Damit schießen die Leute sich ein Eigentor. Es gibt diverse Leute, die auch die Migration beschränken wollen, aber stand heute die AfD mit ihrer Opferhaltung für Aluhutträger und politische Hasardeure halten. Man nimmt ihnen nicht ab, dass sie von der "SAntifa" und so weiter drangsaliert werden und würde diese in der Folge auch nicht wählen.

Man wählt dann eben weiter CDU oder FDP. Wenn sich ihre Haltung aber weiter verbreitet, gibt das der AfD Munition, um explizit dann auf diese Situationen hinweisen zu können. Damit werden sie für konservative von weltfremden Aluhutträgern, zu tatsächlich einer tatsächlich bekämpften politisvhen Bewegung.

Die Leute wrden sich denken:"Wow die hatten ja recht. Die werden ja von dem Pöbel drangsaliert. Dann muss ich mich als Konservativer gegen die Randalierer solidarisieren und die Partei wählen."

Diesen Backlash konnte man auch nach den G20 Protesten zum teil bemerken.

[39167 (Profil gelöscht)]

Da wird sich die AfD aber freuen, über diesen Einsatz der Freunde und Helfer.

Hätte die braune Grütze nicht besser machen können, den Linksversifften zu zeigen wo der Hammer hängt.

Ist das das Land in dem wir gut und gerne leben?

[74450 (Profil gelöscht)]

@39167 (Profil gelöscht) Wenn Sie Vollbeschäftigung und Wohlstand als "linksversifft" empfinden, lebe ich gerne in einem linksversifften Land! :D

[Velofisch]

Gegen die AfD zu demonstrieren ist gut und über mäßige Polizeigewalt muss verfolgt werden - was aber in vielen Fällen die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft verhindert. Allerdings leben wir in einer Demokratie, in denen auch Parteien, die wir ablehnen, Parteitage abhalten dürfen und müssen. Was sich hier wiederholt ist eine Art Radikalenerlass schlimmerer Art. Wessen Meinung uns abwegig erscheint, dem werden die demokratischen Rechte entzogen. Hier steht unsere Demokratie auf dem Spiel. Schade, dass sich die Linke nicht mehr an ihre Vorkämpferin Rosa Luxemburg erinnern: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden".

[JaKr]

@Velofisch "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden". Richtig! Also auch die der Demonstranten -und genau da beißt sich die Katze nämlich jedesmal in den Schwanz. Ob die Aktionen der Demonstranten Sinn machen oder nicht, darüber mag man gerne diskutieren, aber friedliche Demonstranten wahllos zusammenschlagen oder bei Minusgraden mit Wasser zu beschießen ist und bleibt inakzeptabel!

[Hampelstielz]

@Velofisch Man hat eben von der Geschichte Rosa Luxemburgs gelernt, dass man nicht darauf warten sollte, bis man verhaftet und getötet wird. Die AfD ist eine antidemokratische Partei und ihre Anhänger stehen so weit rechts, dass daneben kein Platz mehr ist. Weshalb diesen Leuten und ihrer Partei Rechte und Privilegien zugestehen, die Sie anderen verweigern wollen?

[Velofisch]

@Hampelstielz Mit der gleichen Begründung wurden die Kommunisten in der BRD verfolgt. Scheinbar haben Sie daraus nichts gelernt und die problematischen Mittel sind nur dann schlecht, wenn es gegen die eigene Seite geht.

[Hampelstielz]

Ich hab ihnen ja bereits ein treffliches Beispiel aus der Geschichte genannt. Die AfD wird im übrigen nicht vom Staat verfolgt. Ganz im Gegenteil schwenkt dieser mit ihr immer weiter nach rechts. Insofern müssen sie sich nicht darum sorgen, dass die rechte Gesinnung in diesem Land nicht ihren Platz hat. Aber ihre Moral in allen Ehren, sehr löblich von ihnen.

Man muß ja auch mal ganz offen über Schießbefehle, das Heldentum der Wehrmacht und über die Rassenlehre sprechen.

[pitpit pat]

Ich habe daraus einige Lehren gezogen:

zB:

- jedem seine Menschenrechte vollumfänglich zugestehen, der sie auch anderen zugesteht.

- bereit sein, jemandes Rechte einzuschränken, der nicht allen ihre Menschenrechte zugesteht.

Keine Toleranz der Intoleranz!

[Sebas]

Also schlagen Sie einen Gesinnungstest für Muslime vor?

Würde mich schon interessieren wieviele den bestehen, wenn es um Juden geht.

Keine Toleranz der Intoleranz.

[4845 (Profil gelöscht)]

Bei aller Antipathie die ich gegen die nationalistische AfD hege, derartige Demonstrationen gibt diesen faschistoiden Demagogen doch nur weiteren Grund sich als Opfer zu stilisieren...