Agrarsubventionen: Mieter belastet, Bauern gepampert

Der Bund will beim Wohngeld sparen, aber Agrarsubventionen verteilt er immer lockerer. Agrarminister Rainers Begründung ist hanebüchen.

Hochsubventionierte Branche: Ein Landwirt fährt mit seinem Mähdrescher

Foto: Peter Gercke/dpa

Eigentlich will die Bundesregierung ja sparen. Zum Beispiel beim Wohngeld für Menschen, die ihre Miete kaum bezahlen können. Doch Subventionen für Eigentümer teils großer Agrarunternehmen – romantisierend oft Bauern genannt – will Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nun noch großzügiger vergeben als bisher. Dabei kassieren viele schon jetzt den Großteil ihres Einkommens als Staatshilfe. Diese Verteilung von Steuergeldern ist nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient.

Empfänger von Sozialleistungen müssen für vergleichsweise lächerliche Beträge umfangreiche Anträge ausfüllen. Landwirte hingegen sollen jetzt „ohne Antragstellung“ zusätzlich insgesamt 60 Millionen Euro wegen gestiegener Dünger- und Dieselpreise bekommen, wie Rainer versprach. Die Agrarunternehmen erhalten auch zinsverbilligte Kredite – „ohne Nachweis von Notlage und Verwendung“. Zudem will Rainer weitere Steuerprivilegien einführen, von denen andere Selbständige nur träumen können.

All das begründet er damit, dass viele Betriebe in ihrer Substanz gefährdet seien. Wie viele? Diese Frage der taz konnte Rainer nicht beantworten. Er behauptete lediglich, jeder dritte Betrieb habe „Liquiditätsprobleme“ – das ist ein sehr schwammiger Begriff. Übrigens: Im Vergleich zum Gros der Bevölkerung verfügen Landwirte in Deutschland im Schnitt über recht große Vermögen.

Auch wenn Rainer bei der Ankündigung der neuen Geschenke für die Landwirtschaft die negativen Teile der diesjährigen Erntebilanz in den Vordergrund stellte: Die wichtige Getreideernte fällt dieses Jahr gar nicht so schlecht aus. Der Ertrag aller Getreidearten ohne Körnermais liege im Schnitt bei 69,1 Dezitonnen pro Hektar und entspreche „dem Mittel der Jahre 2020 bis 2025 (plus 0,4 Prozent)“, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Erntebericht des Bundesagrarministeriums.

Natürlich stimmt es, dass auch die Landwirte unter gestiegenen Energiepreisen leiden. Wahr ist auch, dass der Klimawandel zunehmend echte Zuwächse bei den Erträgen verhindert, obwohl die Pflanzensorten dank Züchtung immer besser werden. Aber Rainer gibt die falsche Antwort. Statt immer neue Pauschalsubventionen durchzusetzen, sollte er stärker gezielt zum Beispiel Landwirte fördern, die mehr Fruchtarten anbauen, um die Folgen von Ernteausfällen bei einzelnen Kulturen zu reduzieren.

Comments

[Günter Witte]

Hier mal die Topempfänger von Landwirtschaftlichen Subventionen 2025, man beachte das Ost - West Verhältnis !



www.agrar-aktuell....kel1781175281.html

[Bolzkopf]

Lateiner werden sagen: Das ist nichts Neues.



Heißt es doch in jedem Lateinbuch:

Quod licet Iovi, non licet bovi

ein Spruch zwar nicht so alt wie die Menschheit aber immerhin über 2000 Jahre ...

[Günter Witte]

Im Normalen Umgang miteinander ist es eigentlich total verpönt Gruppen gegeneinander auszuspielen, außer natürlich wenn es um Landwirte geht.



Die ganzen oben angedeuteten Maßnahmen kosten dem Deutschen Steuerzahler null. Bei den Flächenprämien, aus dem EU Topf, wird nur der höchstmögliche Rahmen ausgeschöpft. Zinsverbilligte Kredite sind für den Staat kein Verlust, er gibt nur das Geld zu den Zinsen weiter die er selber bezahlen muss, diese aber geringer sind als Kredite für Landwirte bei Banken. Die Stundung der Beiträge für Sozialkosten heißt ja nur das die Zahlungen auf einen späteren Termin verschoben werden.



Es ist nur Populistisch jetzt hier Landwirten große Vermögen im Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung vorzuwerfen. Diese Vermögenswerte bestehen aus Boden, Gebäuden, Maschinen, Viehbestand, alles was Landwirte für die Produktion benötigen. Außerdem sagt der Vermögenswert null aus was ein Landwirt verdient oder Bargeld besitzt. Nach dieser Logik hat jeder Unternehmer oder Besitzer eines Hauses mehr Geld als die Mehrheit der Bevölkerung.

[Jost Maurin]

@Günter Witte:

Dass Agrargeld teilweise aus dem EU-Haushalt kommt, macht es nicht „kostenlos“. Auch der EU-Haushalt wird von den Mitgliedstaaten finanziert. Entscheidend ist daher, wofür dieses Geld eingesetzt wird. Der Artikel stellt ja nicht infrage, dass Landwirte in Krisen unterstützt werden können. Er kritisiert vielmehr pauschale Hilfen, die bestehende Strukturen zementieren, statt die Landwirtschaft widerstandsfähiger zu machen. Gerade angesichts von Klimawandel und zunehmenden Wetterrisiken wäre es sinnvoller, öffentliche Mittel gezielt für Anpassung und nachhaltigere Anbaumethoden einzusetzen – etwa für vielfältigere Fruchtfolgen. Auch Stundungen und zinsverbilligte Kredite sind staatliche Unterstützung, selbst wenn sie haushalterisch anders erscheinen. Und beim Vermögen geht es nicht darum, Landwirte pauschal als „reich“ darzustellen. Es geht um die Frage, ob angesichts vorhandener wirtschaftlicher Substanz immer neue pauschale Hilfen gerechtfertigt sind.



Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob der Staat helfen soll, sondern wie: kurzfristig Verluste ausgleichen – oder mit dem Geld eine Landwirtschaft fördern, die künftige Krisen besser bewältigen kann?

[Günter Witte]

@Jost Maurin:

Welche Form der Landwirtschaft ist Krisensicher ? Auch auf Bio-Betrieben wächst nichts ohne Wasser. Außerdem werden Bio-Betriebe heute schon mit ca. 80 % ihres Betriebsertrages Subventioniert, das kann ganz sicher nicht die Lösung für alle Betriebe sein.



Wenn was verändert werden muss dann ist es der Anteil welche Landwirte von jedem Euro erhalten den Verbraucher ausgeben, heute sind das nur ca. 10 Cent. Würde man das jetzt auf 20 Cent je Euro, natürlich auf Kosten des Handels, erhöhen, bräuchte kein Verbraucher mehr zu bezahlen und trotzdem hätten die Landwirte ein viel höheres Einkommen, bräuchten weniger (keine) Ausgleichzahlungen und hätten Reserven für Notzeiten. Das einzige was passieren könnte ist das dann die Albrechts, Schwarz & Co nicht mehr zu den aller reichsten Deutschen gehören.

[Manzdi]

@Günter Witte:

Ihre Kritik an Albrecht, Schwarz & Co teile ich zu 100%!



Das sind die Preistreiber nach unten. Diese Big Player im Discount betreiben Handel auf Kosten der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe.

Die Bürgerinnen und Bürger spielen das Spiel mit. Ein Liter Milch darf nicht mehr als 1 Euro kosten (LIDL-Dauer-Preis). Ein Liter Red-Bull (Zucker-Wasser mit einer Prise synthetischen Geschmacksstoffen und Taurin aus dem Fermentationsreaktor in China), da gibt der Verbraucher gut und gern 6 Euro für den Liter aus.

Man finde den Fehler und möge mal einen landwirtschaftlichen Betrieb besuchen und eruieren, wieviel Arbeit, Tierpflege, geopferte Freizeit, aber auch leider Tierleid etc. daran hängen, Milch zu produzieren.

[Manzdi]

@Günter Witte:

Herr Witte, es ist ja ein offenes Geheimnis, dass Ihnen die ökologische Landwirtschaft ein Dorn im Auge ist.



Ihre Angabe zur Subventionierung kann ich nicht nachvollziehen. Laut Thünen-Institut stammen (2023/24 als Beispiel) im Durchschnitt rund 22 % der betrieblichen Erträge der untersuchten Öko-Haupterwerbsbetriebe aus „Direktzahlungen und Zuschüssen“. Da haben Sie etwas vertauscht.

Sie führen an, dass in der ökologischen Landwirtschaft auch nichts ohne Wasser wachsen würde. Richtig. Sie vermeiden aber weitere Faktoren zu beleuchten. Die ökologische Landwirtschaft benötigt keine synthetischen Dünger, keine Pestizide etc. Und in Anbetracht der Krise in der Straße von Hormus erkennen wir, welche Form der Landwirtschaft resilienter ist.



Wenn dann noch beachtet wird, wie energieintensiv die Produktion der Dünger und Pesizide ist, welche negativen Auswirkungen sie auf Gesundheit und Funktionalität der Ökosysteme hat, sollte erkennbar werden, welche Form der Landwirtschaft zukunftsfähiger ist.

[Bartl]

Der soll Betriebe dafür bezahlen, dass sie klimafreundlich arbeiten und zB Moore wiedervernässen. Und wer sich weigert, wird enteignet. Für Autobahnen macht man das schließlich auch ...

[DerLurch]

@Bartl:

So wird es gemacht. Und dann kaufen wir unser Gemüse aus dem Ausland oder zahlen liebend gerne viel mehr dafür.

[Günter Witte]

@Bartl:

Gilt dann die Enteignung für alle Betriebe, Personen die nicht Klimafreundlich agieren, oder nur für die Landwirtschaft ?

[Wunderwelt]

Rainer ist halt kein Landwirtschaftsminister im eigentlichen Sinne. Der hätte nämlich die Interessen des Allgemeinwohls zu vertreten. Zu denen auch die Biodiversität, geringe Belastung durch Rückstände von Pestiziden, Bodengesundheit, Nachhaltigkeit, optische Schönheit durch Blühstreifen, etc. gehören.







Nö..Hr. Rainer vertritt exklusiv die Profitinteressen der Erzeuger und dabei besonders der Agrarindustrie.







Wie nennt man sowas nochmal.??

[davux]

@Wunderwelt:

'Tropfen auf den heißen Stein'

Es ist stets das gleiche Muster. Sobald Einbußen beim Ertrag nur entfernt drohen, hört man die ersten Stimmen, die einen Ausgleich von der Politik fordern. Je mehr es "eskaliert", was meist haltlos überdramatisiert wird, sind die Bauernverbände präsenter. Und hier wird eigentlich unmittelbar dem Agrarminister schon die Tür eingetreten.



Wir hatten hier einmal die Situation, dass aufgrund von hohen Subventionen sich überhaupt erst unzählige Milchbetriebe gegründet haben, bis die Produktion über dem dreifachen des lokalen Bedarfs lag. Dann kam ein Jahr, wo die Nachfrage bzw. der Preis massiv einbrach. Die Betriebe bangten natürlich alle um ihre Existenz. Die Politik musste sie (genauso natürlich) retten.



Seither fehlt mir die Empathie für Landwirte fast vollständig. Und als es hieß, wir bekommen einen Agrarminister der CSU, war mir offenbar, dass der Bauernverband seinen Wunschkandidaten im Bund bekam - in meinen Augen ein Lobbyist als Chef eines Ministeriums, der in erster Linie die "Sorgen und Nöte" der Agrarindustrie im Blick hat.

Der Klimawandel wird jedenfalls nachhaltiger als aktuelle Subventionen und anstehend jährliche "Existenzsicherung".

[Perkele]

@davux:

Anstatt auf die Bauern, die Familienbetriebe, sollte sich der Unmut der Bevölkerng auf die Insvestmentprojekte in der Landwirtschaft konzentrieren. Das "moderne" Landwirtschaftsprojekt ist allein !!! auf Profit ausgerichtet - gleichgültig was damit für Schaden angerichtet wird. Der Bauernverband ist die Repräsentanz dieser Fehlentwickung, rücksichtslos und uneinsichtig. No less.

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

Wie sagte mein Vater selig immer so schön: "Die Bauern verhungern vor der vollen Scheuer!"



Nein, Scherz beiseite: Die Landwirtschaft soll gerne subventioniert werden, aber nur wenn es sich um kleinere bäuerliche Betriebe handelt, die ökologisch und nachhaltig wirtschaften. Agrarfabriken sollten wirklich nicht in dem Maße unterstützt werden wie bisher.

[Perkele]

Das folgt sehr präzise der Maxime dieser Koalition. Wen kümmern die "kleinen Leute"? Man beugt sich sehr viel lieber der Macht der Lobbyisten, den Konzernen und den eigenen Interessen. Das garantiert sehr viel eher die spendable Unterstützung der Parteikassen, das generiert "Beraterverträge" und es vermeidet wirksame Kritik am eigenen Tun. So etwas kann der Mietschutz-verband nicht auf die Beine stellen, der Bauerverband aber sehr wohl, ganz zu schweigen von den Agrarkonzernen und der Chemieindustrie.