Agrarpolitik der Bundesregierung: Weniger Kürzungen von Agrarhilfen
Die Ampel nimmt die geplanten Streichungen von Subventionen für die Landwirtschaft teilweise zurück. Der Bauernverband hält an seinen Protesten fest.
Foto: Emmanuele Contini/imago
Die Ampel-Koalition will die geplanten Kürzungen von Subventionen für Bauern teilweise zurücknehmen. Die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft soll nicht gestrichen werden, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Diese Sparmaßnahme hatte eigentlich pro Jahr 480 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen sollen. Die Abschaffung des Rabatts auf die Energiesteuer für Agrardiesel (440 Millionen Euro) werde nicht in einem Schritt, sondern allmählich bis 2026 vollzogen.
Auch weitere Änderungen bei der Haushaltsplanung seien vereinbart worden. Zum Beispiel komme die Plastikabgabe erst Anfang 2025 und damit ein Jahr später als bisher angekündigt. Darauf hätten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung.
Dem Deutschen Bauernverband reicht das nicht. „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Die Organisation halte daher an ihrer ab Montag geplanten Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen fest. Am 15. Januar ruft er zu einer „Großdemonstration“ in Berlin auf.
Greenpeace: Klimaschädliche Subvention
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte das, weil der „massive Einsatz fossiler Kraftstoffe“ wie Diesel klimaschädlich sei. „Auch die Landwirtschaft, die jährlich mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert wird, muss einen Beitrag leisten, um die Klimaschutzziele in Deutschland zu erreichen“, so Greenpeace. „An die Ampel gerichtet muss man sagen: Es fehlt eine vorausschauende Politik, die verlässliche Vorgaben macht und unvermeidliche Maßnahmen nicht so lange hinauszögert, bis nur noch unter hohem Druck und Hals über Kopf gehandelt werden kann.“
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte die Einigung. Die „überproportionale Belastung“ der Landwirtschaft sei nun vom Tisch.
„Die Änderungen führen in 2024 zu geringeren Entlastungen im Bundeshaushalt in einer Größenordnung von rund 2,5 Milliarden Euro“, so die Regierung. Diese könnten durch Einnahmen aus der Wind-Offshore-Ausschreibung im Jahr 2023 und durch einen zusätzlichen Sparbeitrag des Agrarministeriums in Höhe von 100 Millionen Euro sowie „durch Spielräume, die sich aus aktualisierten Wirtschafts- und Haushaltsdaten im Bundeshaushalt ergeben haben, ausgeglichen werden“.
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