Afghanistan im Bundestagswahlkampf: Fragen des Anstands
Die Fehler der Bundesregierung im Umgang mit Afghanistan schlagen sich auch im Wahlkampf nieder. Eine Analyse.
Als am späten Montagabend eine A400M der Bundeswehr nur sieben Schutz suchende Menschen aus Kabul ausflog, empörten sich prominente Grüne auf Twitter. Es sei zum Heulen, es sei zum Schreien, hieß es da. Nur sieben! Sieben!
Ein paar Stunden sonnte man sich in der Gewissheit, auf der guten Seite zu stehen. Nicht alle in der Grünen-Zentrale waren glücklich damit. Instantempörung im gemütlichen Zuhause, wenn in fast 5.000 Kilometer Entfernung SoldatInnen in einer halsbrecherischen Aktion Leute aus chaotischen Zuständen retten, ist keine gute Idee.
Die Aufregung war ein Beleg dafür, wie sehr das Desaster in Afghanistan den innerdeutschen Wahlkampf beeinflusst. Die Grünen waren ja nicht die einzigen im politischen Berlin, die etwas unsortiert wirkten. Alle Parteien stellen sich auf die neue Lage ein. Kommt jetzt eine Polarisierung, von der die AfD profitiert? Droht eine aufgeheizte Debatte über Flüchtlinge wie in den Jahren nach 2015?
Erst mal geht es um die Regierung. Unisono hält die Opposition ihr Versagen vor. „Angela Merkels Union und auch die SPD hatten immer das Image, Krisen managen zu können“, sagt etwa Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Dieses Bild implodiert angesichts des Debakels in Afghanistan.“ Die Unwucht in der Groko nehme zu, es gebe ja jetzt schon Schuldzuweisungen zwischen CDU, CSU und SPD. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert einen Untersuchungsausschuss, ebenso FDPler und Linke.
Die Empörung hat einen Punkt: Die Fehler sind unübersehbar. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hielt bis zuletzt an Abschiebungen nach Afghanistan fest, das Auswärtige Amt lieferte geschönte Lageberichte dazu. Das lange Zögern der Groko gefährdet Menschenleben. Warum Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Ortskräfte der Bundeswehr nicht schon vor Monaten retteten, obwohl die Nato-Kräfte abzogen? Unklar. Die Rechtfertigungen klingen wie Ausflüchte. Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi forderte gleich die ganze Bundesregierung zum Rücktritt auf. Sie solle, so Gysi, bis zum Ende der Legislaturperiode nur geschäftsführend im Amt bleiben. Spitzenleute von Grünen, FDP und Linken halten sich mit solchen Forderungen zurück. Vier Wochen vor der Wahl, heißt es, sei das nicht hilfreich.
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Die Fehler der Vergangenheit sind das eine, das andere ist die akute Afghanistan-Hilfe. Hier sind die Ideen, bei allem Wahlkampfgetöse, recht ähnlich. Merkels Regierung hat ein robustes, heißt: bewaffnetes Mandat für einen Bundeswehreinsatz formuliert. Obergrenze: 600 SoldatInnen. Deutsche Staatsangehörige sollen aus Kabul ausgeflogen werden und auch sogenannte Ortskräfte mit ihren Familien, also afghanische HelferInnen der Deutschen. Außerdem stehen auf der Evakuierungsliste Mitarbeitende von NGOs, aus der Entwicklungshilfe oder MenschenrechtsaktivistInnen. Es geht laut Merkel um 10.000 Personen.
In der CDU geht wegen der abstürzenden Umfragewerte die nackte Angst um. Nicht besser wird es dadurch, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet auch in dieser Krise keine gute Figur macht. Der Rheinländer wirkt so profiliert wie eine Schüssel Vanillepudding. Einerseits will er es sich mit Erzkonservativen nicht verscherzen und betont, dass sich 2015 „nicht wiederholen“ dürfe. Ungebremste Massenzuwanderung, heißt das, werde es keinesfalls geben.
Fluchtrouten sind gefährlich
Eine solche droht aber überhaupt nicht. Afghanistan liegt neben China, die Landroute ist gefährlich, viele Anrainerstaaten haben ihre Grenzen geschlossen. Laschet spielt also mit einer rechten Chiffre ohne Realitätsbezug. Gleichzeitig adressiert er auch die hilfsbereite bürgerliche Mitte, wenn er verspricht, die Luftbrücke möglichst lange aufrechtzuerhalten, EU-Hilfen für die Nachbarstaaten zu organisieren und 1.000 bedrohte afghanische Frauen nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
Laschet, SPD und Grüne sind sich also näher, als es den Anschein hat. Zumal auch links der Mitte Vagheit beliebt ist. Nur sieben Leute retten, das geht ja gar nicht? Wer nach dem Twitter-Shitstorm bei den Grünen herumfragte, ob sie denn die Bundeswehrmaschinen mit verängstigten AfghanInnen auffüllen würden, fallen die Antworten eher verdruckst aus.
Die Sprecherin von Annalena Baerbock und Robert Habeck gibt schließlich ein Zitat frei, das so nichtssagend ist, dass man es getrost weglassen kann. Auch unter einer Außenministerin Baerbock würde also keinesfalls jeder gerettet, sondern nach Liste vorgegangen. Den Grünen ist klar: Wer jetzt das Fass aufmacht, wirklich viele Menschen nach Deutschland zu holen, gerät sofort unter Feuer. Die AfD malt bereits das Szenario von Masseneinwanderung an die Wand. Fraktionschefin Alice Weidel fordert ein Asylmoratorium, das den Übergang zum „Null-Asyl-Modell nach dänischem Vorbild schafft.“
Aber bisher bleibt die AfD isoliert, ihre Zündelei findet kein Echo. Bis auf das 2015-Blinken von Laschet und anderen CDU/CSU-Promis wird unter den demokratischen Parteien recht sachlich diskutiert, auch deshalb, weil es um die Rettung einer klar umrissenen Gruppe geht. Ortskräfte der Bundeswehr rausholen, das ist auch eine Frage des Anstands für Konservative, die offenherzige Asylpolitik sonst ablehnen.
Die Regierung ist verantwortlich
Und die SPD? Sie hält den Ball flach. Olaf Scholz versucht sich als verlässlicher Krisenmanager zu positionieren. Der Finanzminister gab schnell 100 Millionen Euro frei, mit denen internationale Hilfsorganisationen unterstützt werden. „Dies ist ein erster Schritt, der zeigt, dass wir uns verantwortlich fühlen und uns kümmern“, sagte er. Etwas sehr Seltenes ist derzeit in Berlin zu beobachten: Lächelnde SozialdemokratInnen, die ihre Genugtuung nur schwer unterdrücken können. In den Umfragen ist die SPD der Union dicht auf die Pelle gerückt. Scholz als Kanzler, plötzlich ist das denkbar. Die schlechte Performance von Heiko Maas werde der SPD nicht groß schaden, hofft man im Willy-Brandt-Haus – schließlich sei die ganze Regierung verantwortlich.
Selbst die Linkspartei, die Auslandseinsätze der Bundeswehr traditionell ablehnt, denkt neu nach. Überlässt man Tausende Menschen ihrem Schicksal – oder stimmt man einer Luftbrücke mit Militärmaschinen zu? „Natürlich ist dieser Bundeswehreinsatz jetzt anders zu bewerten als der Afghanistan-Einsatz in den letzten 20 Jahren“, sagt die Bundesvorsitzende Janine Wissler. „Es ist kein Kriegseinsatz, gegen den wir aus Prinzip stimmen. Wir sind grundsätzlich dafür, so viele Menschen wie möglich zu evakuieren.“ Aber die Linke habe sich noch nicht entschieden, wie sie nächste Woche über das Mandat im Bundestag abstimme.
Entscheidend ist, ob nun vorausschauende Politik gemacht wird. „Es wird voraussichtlich Fluchtbewegungen aus Afghanistan nach Europa geben“, sagt Olaf Kleist, Migrationsforscher am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. „In Kabul leben Menschen, die einen europäischen Lebensstil und westliche Werte pflegen.“ Jene würden nicht dauerhaft in Pakistan oder in Iran unter schlechten Bedingungen leben.
Gleichzeitig, betont Kleist, lehre die Erfahrung, dass die meisten Geflüchteten in ihrer Heimatregion bleiben wollten. Er fordert ebenfalls Unterstützung für die Nachbarstaaten, um eine gute Hilfsinfrastruktur aufzubauen. Außerdem müssten die EU und Deutschland Aufnahmeprogramme anlegen und sichere Fluchtwege schaffen. „So ließe sich eine ungeregelte Situation wie 2015 vermeiden.“
Diese Themen – Resettlementprogramme und sichere Fluchtwege – bergen Sprengkraft, weil es hier erstens um eine größere Zahl von Menschen geht. Und zweitens um ganz normale AfghanInnen, die aus guten Gründen vor den Taliban flüchten. Ob es deshalb im Wahlkampf zu einer Zuspitzung kommt, ist schwer vorherzusagen. „Ich kann noch nicht einschätzen, ob Flüchtlinge wieder ein großes, polarisierendes Thema werden“, sagt der Grüne Kellner.
Migration nicht für die Wahl instrumentalisieren
Die Union, so scheint es, will Geflüchtete jedenfalls nicht zum Großthema machen. Markus Söder, der dieses eine Mal nicht vorgeprescht ist, sondern mehrere Tage lang ungewohnt still war, sagte am Donnerstag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München: „2015 nicht wiederholen heißt für uns auch, keine Instrumentalisierung dieser Migrationsfragen und der menschlichen Schicksale im Wahlkampf.“ Darauf werde man achten.
Die CSU hat ihre Lektion gelernt. Im Landtagswahlkampf in Bayern 2018 hatte sie bös gezündelt in der Hoffnung, die AfD klein zu halten. CSUler wetterten gegen „Asyltourismus“ oder die „Anti-Abschiebe-Industrie“. Als Söder merkte, dass WählerInnen scharenweise zu den Grünen überliefen, riss er das Ruder rum. Die CSU verlor trotzdem über 10 Prozentpunkte. Das soll nicht noch einmal passieren.
Auch zu Laschet würde ein Anti-Flüchtlings-Wahlkampf nicht passen. 2015 war er einer der wenigen Christdemokraten, die klar zu Merkel standen – und er hat diese Meinung nie revidiert. Ebenso wenig haben SPD und Grüne ein Interesse an einer hitzigen Debatte über Geflüchtete. Die Sozialdemokraten hatten 2015 das Problem, dass ihre Wählerschaft bei dem Thema gespalten war. Die einen unterstützten die große Hilfsbereitschaft, die anderen wollten eine Begrenzung der Einwanderung.
Die Grünen setzen sowieso auf einen sachlichen Wahlkampf. Auch sie wollen keine Polarisierung, obwohl sie ihnen sogar nutzen könnte. Baerbock und Habeck betonen stets, dass die demokratische Mitte zusammengehalten werden müsse. Vielleicht wird also der Wunsch von Migrationsforscher Kleist Wirklichkeit. „Ich hoffe, dass die Parteien das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten“, sagt er. „Flüchtlingspolitik ist zu komplex für Zuspitzungen und Vereinfachungen.“
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