AfD verschiebt Sozialparteitag: Rechtspopulisten ohne Rentenkonzept
Seit Langem ringt die AfD um ein sozialpolitisches Konzept – das intern höchst umstritten ist. Jetzt soll der Parteitag wohl verschoben werden.
Der Beschluss des AfD-Bundesparteitags vor einem Jahr in Augsburg war klar: 2019 soll es einen Sozialpolitik-Parteitag geben, auf dem sich die AfD ein Rentenkonzept geben soll. Parteirechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen hatte dafür plädiert, die Mehrheit des Parteitags war ihm gefolgt. Das Treffen sollte, so Höckes Vorschlag, in Sachsen stattfinden. Denn dort wird – neben Brandenburg und Thüringen – im Herbst gewählt, die AfD hofft hier auf einen großen Erfolg.
Doch nun sieht es so aus, dass es diesen Parteitag – eigentlich für Mitte September geplant – wohl nicht geben und die AfD weiter kein Rentenkonzept haben wird. Am vergangenen Wochenende hatte sich der AfD-Konvent, eine Art kleiner Parteitag, mit deutlicher Mehrheit für eine Verschiebung auf das kommende Jahr ausgesprochen. Am Freitag wird der Bundesvorstand darüber nun endgültig entscheiden. Viel spricht dafür, dass er dem Konvent folgen wird.
Die Sozialpolitik ist in der AfD so umstritten wie wenige andere Themen, hier stehen sich Wirtschaftsliberale und völkische Sozialpolitiker mit sehr gegensätzlichen Vorstellungen gegenüber. Parteichef Jörg Meuthen zum Beispiel plädiert für eine schrittweise Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen finanziert wird. Stattdessen soll es eine steuerfinanzierte Mindestrente geben, die durch eine individuelle Vorsorge ergänzt werden soll. Davon hält die Thüringer AfD um Landes- und Fraktionschef Höcke nicht viel. Sie hat bereits im vergangenen Sommer ein Konzept vorgelegt, das am umlagefinanzierten Rentensystem festhält, zudem soll es einen steuerfinanzierten Zuschlag nur für Deutsche geben. Insgesamt kursieren in der AfD über ein Dutzend Rentenkonzepte.
Keine Einigung und keine Räumlichkeiten
In den vergangenen Monaten hat sich der zuständige Bundesfachausschuss der Partei um einen Kompromiss bemüht. Nach Informationen der taz soll es auch Annäherungen gegeben haben, aber auf ein gemeinsames Konzept konnte man sich bislang nicht verständigen. Auf dem Parteitag hätte es also wohl Streit gegeben – was die AfD mit Blick auf die Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober für nicht hilfreich hält. Auch sollte der Parteitag kurz nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stattfinden. In der AfD hofft man, dass es danach in Sachsen zu Koalitionsgeprächen mit der CDU kommen könnte – da ist ein konfliktreicher Parteitag wenig hilfreich.
Hinzu komme, so hört man aus der Partei, dass es Probleme bei der Suche nach einer geeigneten Halle geben habe. Und es muss es in der zweiten Jahreshälfte ohnehin noch einen weiteren Parteitag geben, wahrscheinlich Ende November oder Anfang Dezember. Die Parteispitze muss neu gewählt werden. Parteitage aber sind teuer und binden für die Organisation viel Personal.
Es spricht also viel dafür, dass der Bundesvorstand den Sozialparteitag auf 2020 verschieben wird. Ob die Einigung dann leichter wird, darf man allerdings getrost bezweifeln. Nach den Landtagswahlen im Osten könnten sich die Machtverhältnisse in der Partei weiter zugunsten des „Flügels“ um Höcke verschieben.
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