Extremismusvorwürfe gegen Höcke

Familienstreit um den Kurs der AfD

Der Konflikt um den Kurs der AfD spaltet jetzt rechte Medienunternehmer. Den Auftakt gab die „Junge Freiheit“ mit einer Kritik der Radikalen.

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtages

Spaltet er die AfD? Das fragt sich zumindest die „Junge Freiheit“ Foto: dpa

BERLIN taz | Die AfD steht unter Spannung. Wie groß sie ist, war Ende Februar auf dem Parteitag des baden-württembergischen Landesverbands in Heidenheim zu besichtigen. Dort hielt Parteichef Jörg Meuthen, der gewöhnlich versucht, es parteiintern allen Recht zu machen, eine geharnischte Rede.

Meuthen sprach von „einigen komplett rücksichtslosen Radikalen in unserer Partei“, von „abstrusesten Positionen auch zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte“ und rief: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“ Dafür erntete er laute Buhrufe – aber auch viel Applaus.

Meuthens Kritik zielte vor allem auf jene Mitglieder, die sich zuvor im schwäbischen Burladingen versammelt hatten: Semi-prominente AfDler, die dagegen protestierten, wegen Extremismusvorwürfen aus der Partei ausgeschlossen zu werden – und die die parteiinterne Arbeitsgruppe zum Verfassungsschutz gerne als „Stasi“ oder „Großinquisitoren“ bezeichnen.

Wen Meuthen nicht erwähnte: den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke, den die Kritisierten für ihren Schutzheiligen und Erlöser halten. Höcke selbst war nicht in Burladingen, er konzentriert sich derzeit vor allem auf Thüringen und die anderen ostdeutschen Bundesländer. Doch gleich drei Mal zierte sein Konterfei die Bühne im Schwäbischen.

Attacke von der „Jungen Freiheit“

Viele in der AfD wissen, dass Höcke für die Partei ein Risiko darstellt, auch wenn dies höchst unterschiedlich bewertet wird. Höckes Strömung „Der Flügel“ hat der Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft, im internen Gutachten der Behörde fällt Höckes Name mehr als 600mal, so häufig wie kein anderer. Doch öffentlich angegangen wird Höcke, der Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl im Oktober ist, parteiintern kaum.

Diese Attacke hat nun Dieter Stein übernommen, Chefredakteur der Jungen Freiheit (JF), die den Aufstieg der Partei wohlwollend begleitet hat. „Spaltet er die AfD?“ fragt die JF in ihrer neuen Ausgabe auf Seite 1, daneben ist ein Höcke-Porträt abgebildet. Etwas weiter hinten dann setzt Stein zum Totalverriss an. Es geht um Höckes letztes Buch („Nie zweimal in denselben Fluß“), das allerdings bereits vor einem Dreivierteljahr erschienen ist. „Nichts Originäres oder wenigstens Orginelles hat dieser redselige, weitschweifige „metapolitische“ Möchtegern-Vordenker zu bieten. Nicht einmal irgend etwas Konsistentes“, schreibt Stein.

Von „schrägen Auftritten“ und „großspurigen Reden“ ist außerdem zu lesen, von Pathos und Kitsch. Von der Unfähigkeit, den richtigen Ton zu treffen. Davon, dass Höcke sich „grundsätzlich“ nicht kritisch öffentlich zu Wort melde, „wenn sich AfD-Politiker eindeutig antisemitisch oder rechtsextrem äußern“. Und dass er sich absichtlich unklar ausdrücke, um „in Ton und Wortwahl abgründige und abstoßende Assoziationen zu wecken“.

Steins vernichtendes Urteil: „Er ist ein ideologisches Irrlicht“ – und drohe, die AfD zu spalten. „Den Kräften der Vernunft“, warnt der JF-Chef, „bleibt nicht mehr viel Zeit.“ Das sitzt.

Konter von Kubitschek und Elsässer

Kaum ist die Junge Freiheit damit raus, meldet sich Götz Kubitschek auf der Website seiner Zeitschrift Sezession zu Wort. Wie schnell das geht, zeigt, wie nervös man in der AfD und ihrem neurechten Umfeld ist. Kubitschek, das muss man wissen, hält sich für den intellektuellen Mastermind hinter Höcke, auch hat der neurechte Publizist viel Hoffnungen in die AfD gesetzt. Lange hat er auf eine Partei gewartet, die eine Brücke zwischen der bürgerlichen Mitte und dem rechtsextremen Lager schlagen kann und so seine Positionen mehrheitsfähig macht. Von einer rechts gestutzen AfD hält Kubitschek entsprechend gar nichts. Stein dagegen hat sich schon früher für Mäßigung ausgesprochen und sich im Machtkampf vor der Bundestagswahl auf die Seite der damaligen Parteichefin Frauke Petry gestellt.

Kubitscheks Gegenattacke ist erstaunlich schlicht. „Mein alter alter Freund und Weggefährte Dieter Stein hat gegen Björn Höcke einen Text abgefeuert, der unter aller Kanone ist“, schreibt Kubitschek. Stein lese Höckes Buch „wie ein antifaschistischer Stellen-Markierer es nicht besser lesen könnte. Das ist ein starkes Stück! Er lastet Höcke den Unfrieden in der AfD an. (…) Das ist schäbig.“ Wie immer betont Kubitschek, dass der Feind außerhalb des eigenen weltanschaulichen Lagers stehe und empfiehlt: „Höcke lesen! Ohne die Brille Steins!“

Auch Compact-Chef Jürgen Elsässer springt Höcke umgehend bei: „Die einzigartige Chance AfD darf nicht verspielt werden“, schreibt der Querfront-Fan. „Ihr braucht die ganze Spannbreite, von der wunderbaren Alice Weidel bis zum wunderbaren Kämpfer Björn Höcke.“

Und Höcke selbst? Der hielt sich zuletzt auffallend zurück. Auf der Facebookseite des Flügels aber heißt es jetzt unter einem Foto von Höcke und Andreas Kalbitz, dem zweiten starken Mann an der Spitze der rechten Strömung, der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg ist: „Wer dem Flügel oder seinen Protagonisten die Existenzberechtigung als Korrektiv gegenüber den Koalitionsfetischisten mit einer sozialdemokratisierten CDU abspricht, ist im Visier. Diesen vereinzelten Provokateuren von Innen und Außen werden wir unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen.“ Es könnte spannend werden bei der AfD.

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