AfD-nahe Stiftung fordert Geld vom Staat: Steinbach will Staatsknete einklagen
Weil Anträge der Erasmus-Stiftung von der Regierung abgelehnt wurden, klagt sie vor dem Verfassungsgericht. Sie will die staatliche Finanzierung erzwingen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 seien aber alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen bei der Förderung politischer Stiftungen angemessen zu berücksichtigen. Dies treffe auf die AfD zu, die im Europaparlament, im Bundestag und in allen 16 Landtagen vertreten sei. Dagegen säßen beispielsweise die Grünen nur in 14 Landtagen, die FDP und die Linke jeweils nur in 10 Landtagen. Ihre Stiftungen würden aber gefördert.
Die parteinahen Stiftungen erhalten aus dem Bundeshaushalt zum einen Globalzuschüsse, zum anderen Projektmittel. Die Zuwendungen lagen zuletzt bei jährlich knapp 600 Millionen Euro. Daraus finanzieren die Stiftungen politische Bildungsarbeit, Wissenschaftsförderung und die Vergabe von Stipendien. Gefördert werden die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke).
Die derzeit aus Spenden finanzierte Erasmus-Stiftung brauche die Mittel etwa für Seminare und Fortbildungsveranstaltungen, sagte Steinbach. Wie viel die Stiftung hierfür im vergangenen Jahr tatsächlich aufgewendet hat, ließ sie offen. „Das können wir beziffern, möchte ich aber nicht.“ Steinbach kritisierte, die anderen Stiftungen hätten 1998 als Fördervoraussetzung vereinbart, dass die dazu gehörenden Parteien mindestens zweimal in den Bundestag gewählt worden sein müssen. Diese Bedingung erfüllt die AfD noch nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen