AfD-Parteitag in Erfurt endet: Beobachter kritisieren „überdimensionierten Polizeieinsatz“
Nach den Demonstrationen gegen die AfD ziehen die Organisatoren eine gemischte Bilanz. Der Protest sei ein Erfolg, auch wenn er den Parteitag nicht verhindert hat.
epd/afp/dpa | Die Proteste von mehreren Zehntausend Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Wochenende sind weitgehend friedlich zu Ende gegangen. Das Bündnis „widersetzen“ zog eine gemischte Bilanz der vielfältigen Aktionen. Mit 17.000 Teilnehmenden hätten sich so viele Menschen wie noch nie an den Blockaden beteiligt, sagte Bundessprecher Suraj Mailitafi am Sonntag in Erfurt. Das Ziel, den Parteitag zu verhindern, sei aber verfehlt worden. Während die Polizei für Samstag von insgesamt rund 31.000 Demonstrierenden ausgeht, sprach die Kampagnenorganisation Campact von mindestens 50.000 Personen.
Mailitafi kritisierte das Verhalten der Landespolizei. Indem sie den Parteitag ermöglichte, habe sie „hochprofessionell das Falsche“ getan. Sprecherin Noa Sander kündigte auch Aktionen gegenüber CDU und BSW an, sollten diese „den Faschisten zur Macht verhelfen“. Zudem kritisierte das Bündnis Fälle von Polizeigewalt gegenüber Blockierenden und Anwälten der Aktivisten.
Kritik an Dauer der Blockaden
Ausdrücklich lehnte das Bündnis eine Verurteilung der Angriffe auf Journalisten ab, sofern diese für rechtskonservative oder AfD-nahe Medien berichteten. Das Bündnis sei nach Erfurt gekommen, um gegen „Faschisten“ vorzugehen. Faschisten mit Presseausweis seien immer noch Faschisten, sagte Sander.
Für Irritationen bei Helfern des Stadtfestes für Demokratie in Erfurt sorgte am Samstag vielfach der Umstand, dass die Blockaden bis in den Nachmittag aufrechterhalten wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatte der AfD-Parteitag die Beratungen bereits seit Längerem aufgenommen.
Demokratiefest „voller Erfolg“
„Widersetzen“ verteidigte das Vorgehen. Die Blockaden seien aufrechterhalten worden, weil auch nach Beginn des Parteitags noch nicht alle AfD-Delegierten die Messehalle erreicht hätten.
Adrian Hartig, Sprecher des Bündnisses „Zusammenstehen“, das ebenfalls Kundgebungen organisiert und maßgeblich an der Organisation des Innenstadtfestes beteiligt war, nannte die Proteste in Erfurt gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) einen „vollen Erfolg“. Zu den Aktionen von „widersetzen“ wollte er sich nicht äußern. Es sei nicht zielführend, den antifaschistischen Widerstand zu spalten.
Die Nacht zu Sonntag verlief ruhig
Ein Polizeisprecher teilte mit, die Videos mit den mutmaßlichen Darstellungen von Polizeigewalt aus den sozialen Medien zu kennen. Teilweise lägen dazu nicht nur die Ausschnitte, sondern auch längere Videoaufnahmen vor. Alle Vorfälle würden untersucht. Umgekehrt sind den Angaben zufolge bis Sonntagmorgen insgesamt 48 Verfahren eingeleitet worden, sagte eine Polizeisprecherin dem epd. Die Nacht zu Sonntag sei ruhig verlaufen, und fast alle Kundgebungsteilnehmenden hätten Erfurt bereits am Samstagabend wieder verlassen.
Zum Einsatz bei dem von Protesten und Blockaden begleiteten AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive Bilanz gezogen. Angesichts Zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Einsatzwochenende „überwiegend friedlich“ verlaufen, teilte die Landespolizeidirektion am Sonntag abschließend in Erfurt mit. Demnach wurden bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten erfasst.
Es habe vor allem Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gegeben. In allen Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Einsatzleitung verwies auch auf einen Durchbruchversuch von etwa 250 Gegendemonstranten sowie vereinzelte Angriffe auf Medienschaffende und Livestreamer. Zudem seien mehrere Drohnen, die trotz einer Verbotszone flogen, beschlagnahmt worden.
Dort, wo es erforderlich gewesen sei, habe die Polizei ihre Maßnahmen „konsequent und im Einzelfall auch unter Anwendung unmittelbaren Zwangs“ durchgesetzt, hieß es in einer Mitteilung. Zu einigen in sozialen Medien verbreiteten Videos, die unter anderem einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Sitzblockade und einen Schlagstockeinsatz zeigen sollen, erklärte die Landespolizeidirektion, dass der Sachverhalt geprüft werde.
Polizeiführer Thomas Quittenbaum dankte allen Polizeikräften, „die dieses herausfordernde Einsatzwochenende mit hoher Professionalität, großem Engagement und Augenmaß bewältigt haben“. Zugleich würdigte er, dass viele Menschen „ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben“.
Forderung nach AfD-Verbot
Demonstrationsbeobachter kritisierten den Polizeieinsatz am Samstag bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt als überzogen. Das „Überaufgebot an Einsatzmitteln“ und der „überdimensionierte Polizeieinsatz“ seien mit einem angeblichen Bedrohungsszenario begründet worden und hätten der Einschüchterung von Protestierenden und Anwohnern gedient, erklärten Vertreterinnen des Komitees für Grundrechte und Demokratie in einer vorläufigen Einschätzung am Sonntag gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Mit 17 Beobachterinnen und Beobachtern war das Grundrechtekomitee demnach in mehreren Teams mit Autos, Fahrrädern und zu Fuß in der Erfurter Innenstadt, auf Zufahrtsstraßen und bei Protestblockaden unterwegs. Am Montag will der Verein eine abschließende Stellungnahme veröffentlichen.
Neben unbehelligten Versammlungen und Demonstrationszügen und einer stadtfestähnlichen Stimmung in der Innenstadt habe es etwa um den Gothaer Platz „immer wieder unnötige Eskalationen“ mit Verletzten vor allem durch eine Einheit der Thüringer Polizei gegeben. Teils sei von der Polizei gegen eingekesselte Menschenmengen großflächig Pfefferspray eingesetzt und „mit sichtbar hohem Krafteinsatz mit Schlagstöcken“ geprügelt worden.
Als „besonders fragwürdige Aktion“ wurde das Vorgehen in einer Situation gegen Blockierende auf der Straße gewertet. Polizisten hätten vereinzelt Sitzende an Körperteilen gerissen und Schmerzgriffe eingesetzt. Auch habe eine hohe Anzahl „rechter Streamer“ Protestierende zu provozieren versucht, ohne dass die Polizei eingegriffen habe.
Die Protestierenden warfen der AfD vor, demokratische Grundwerte zu gefährden und ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung zu fördern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Bundes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Mehrere Landesverbände gelten zudem als gesichert rechtsextrem. In Redebeiträgen und auf Transparenten wurde die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert.
Zweiter Tag des Parteitages eher Formsache
Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Treffens mit Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte in seiner Schlussrede, nach diesem Bundesparteitag müsse sich die AfD auf die anstehenden Wahlkämpfe konzentrieren. „Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung kommen“, rief er den Delegierten zu. Man wolle „dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen“. Der volle Fokus liege auf den bevorstehenden Landtagswahlen, sagte Co-Chefin Alice Weidel. „Wir werden regieren.“ Im September werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Landesparlamente neu gewählt.
Kurz vor dem Ende des Parteitages verfehlte ein Antrag die erforderliche Zweidrittelmehrheit, wonach AfD-Abgeordnete von dem Geld, das sie von staatlicher Seite für ihre Tätigkeit erhalten, künftig 500 Euro pro Monat an die Partei abtreten müssen, wenn sie kein Wahlkreisbüro einrichten. Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier hatte zuvor dafür geworben: Zehntausende von Ehrenamtlern buckelten für die Partei „und dann haben wir Mandatsträger, die sich die Taschen voll machen und nicht mal ein Wahlkreisbüro eröffnen“, sagte er.
Zudem hat die AfD ihre interne Vorgabe, mindestens einmal im Jahr einen Parteitag abzuhalten, für das Jahr 2029 außer Kraft gesetzt. Der Parteitag in Erfurt beschloss dazu eine Satzungsänderung. Zur Begründung wird angeführt, dass 2029 mit der Bundestags- und Europawahl sowie Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und Kommunalwahlen ein Superwahljahr anstehe. Durch Nichtdurchführung eines Bundesparteitags würden „dringend benötigte finanzielle, personelle und logistische Kapazitäten frei“ zum Beispiel für den Wahlkampf.
Delegiertenparteitage für größere AfD-Landesverbände
AfD-Landesverbände sollen ab einer Mitgliederzahl von 8.000 in der Regel Delegiertenparteitage und keine Mitgliederparteitage mehr durchführen. Das beschlossen die Delegierten beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Die Hallen werden immer teurer, es wird immer schwieriger“, sagte der Baden-Württemberger AfD-Chef Markus Frohnmaier zur Einbringung des entsprechenden Antrages.
Er warb für den Vorstoß: „Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Landesverbände mit zehn-, elf-, zwölftausend Mitgliedern, wie unsere Kollegen in Bayern, auch die Möglichkeit haben, Mitgliederparteitage in Delegiertenparteitage umzuwandeln.“ Auch die Bundesvorsitzende Alice Weidel plädierte „dringend“ dafür, den Antrag anzunehmen. Es würde sonst organisatorische Probleme geben. Auch der neu gewählte Bundesvize Stefan Möller begrüßte die Änderung.
Weidel kontert Wahlprogramm: „Ich lebe etwas anderes“
AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert unterdessen Aussagen im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zum traditionellen Familienbild, lässt sich nach eigenen Angaben davon aber nicht provozieren. „Die können reinschreiben, was sie wollen. Ich lebe etwas anderes“, sagte sie am Rande des Bundesparteitages in Erfurt im RTL/ntv-Interview auf eine entsprechende Nachfrage. In dem Programm heißt es, „eine intakte Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, ist erwiesenermaßen die beste Voraussetzung für eine gute und gesunde Kindesentwicklung“. Weidel lebt mit einer Frau zusammen und zieht mit ihr gemeinsam zwei Kinder groß.
„Wenn Sie mich persönlich fragen: Meine Kinder haben die beste Erziehung, die besten Voraussetzungen“, sagte Weidel. „Wir leben mittlerweile in einer ganz anderen Realität. Also gleichgeschlechtliche Beziehungen sind gleichwertig zu behandeln.“ Die AfD-Chefin verteidigte zugleich die grundsätzliche Orientierung ihrer Partei beim Familienbild: „Wenn ich als Politikerin von einem gesellschaftlichen Zielbild rede, und das ist nun mal die traditionelle Familie, dann kann ich mich dafür einsetzen und es ist kein Widerspruch.“
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