Abstimmung im türkischen Parlament: Finnland wird Nato-Mitglied
Das türkische Parlament stimmt geschlossen für den Nato-Beitritt Finnlands. Schwedens Beitritt hingegen bleibt weiter blockiert.
Schweden, das eigentlich zeitgleich mit Finnland dem Militärbündnis beitreten wollte, wird dagegen noch länger warten müssen. Sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als auch Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán halten die Schweden noch länger hin und fordern weitere Zugeständnisse aus Stockholm.
Statt wie angekündigt am Donnerstagmittag zog sich die erwartete Entscheidung des türkischen Parlaments dann doch noch bis in die Nacht hinein. Erst kurz vor Mitternacht stimmten alle da noch anwesenden Abgeordneten sowohl der Regierungsparteien wie der Opposition geschlossen für die finnische Mitgliedschaft.
Die Oppositionsparteien sind schon länger für den Beitritt. Ein Vertreter der kurdisch-linken HDP, Hisyar Özsoy, sagte, seine Partei sei auch für einen schnellen Beitritt Schwedens. „Das Gezerre um die Auslieferung regierungskritischer Journalisten, von Schriftstellern und anderen Flüchtlingen aus Schweden ist hässlich, falsch und ungesetzlich“. Erdoğan bekräftigte dagegen erneut, dass er von Schweden zuerst die Auslieferung angeblicher „Terroristen“ erwartet, die nach Schweden geflüchtet sind.
Wann der Nato-Beitritt Schwedens klappt, bleibt unklar
Doch zunächst einmal herrscht Erleichterung bei der Nato und in Helsinki, dass es jetzt mit Finnland geklappt hat. Die Türkei muss nun offiziell das Ratifizierungsprotokoll in Washington hinterlegen, wo die Nato ihre Dokumente aufbewahrt, dann kann Nato-Generalsekretär Stoltenberg Finnland offiziell einladen, 31. Mitglied des Militärbündnisses zu werden. Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel am kommenden Dienstag soll dann vor dem Hauptquartier feierlich die Fahne Finnlands gehisst werden.
Ob es für Schweden bis zum kommenden Nato-Gipfel im Juli ebenfalls klappt, ist dagegen völlig unklar. Offiziell verweist die türkische Regierung darauf, dass man zunächst sehen will, ob Schweden wie versprochen im Juni ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet, das sich wie von Erdoğan gefordert auch gegen die kurdische PKK und die kurdisch-syrische YPG-Miliz richten soll.
Tatsächlich pokert Erdoğan nach wie vor mit den USA um die Lieferung neuer Kampfflugzeuge. Während der US-Kongress darauf beharrt, zunächst müsse die Türkei auch den Nato-Beitritt von Schweden ratifizieren, danach könne man über die F-16-Kampfflugzeuge reden, sieht man es in Ankara genau andersherum. Wenn die USA einem Verkauf zugestimmt haben, will man auch Schweden grünes Licht geben.
Ungarn, das in Absprache mit der Türkei Schweden ebenfalls noch hinhält, hat dagegen noch andere Interessen, die im Zusammenhang mit einer Zustimmung für Schwedens Nato-Mitgliedschaft zuerst erfüllt werden sollen. Schweden hat derzeit den Vorsitz in der EU und gehört aus Sicht von Ungarns Regierungschef Victor Orbán zu den Ländern, die mit dafür gesorgt haben, dass im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens EU-Gelder für Ungarn auf Eis gelegt wurden. Orbán will das Geld, bevor er seine Zustimmung zu Schwedens Nato-Beitritt gibt.
Sowohl die Türkei als auch Ungarn sind aber im Nato-Bündnis die Länder, die nach wie vor einen guten Kontakt zu Russland und dessen Präsidenten Putin aufrecht erhalten. Dass beide die Skandinavier hinhalten, dürfte deshalb kein Zufall sein, mutmaßt man in Brüssel.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“