Abkommen mit Hongkong gekündigt: Zu zahm, Herr Außenminister
Chinas KP betreibt die Auflösung der Demokratie in Hongkong. Ein Auslieferungsabkommen zu kündigen, ist keine adäquate Antwort.
W as vor wenigen Monaten kaum jemand für möglich gehalten hat, das peitscht Chinas kommunistische Führung nun in Rekordgeschwindigkeit durch. Ihr Ziel: die Auslöschung von Hongkongs Demokratie.
Die inzwischen völlig gleichgeschaltete Hongkonger Regierung lässt mit dem neuen Sicherheitsgesetz Demokratie-Aktivisten einsperren, verbietet pekingkritische Publikationen. Selbst Staatsbürger anderer Nationen trifft es. Die Hongkonger Polizei hat am Freitag die Festnahme eines in Washington lebenden US-Bürgers angeordnet, weil dieser sich für Hongkongs Freiheit einsetzt. Und nun hat die Hongkonger Regierungschefin auch noch die für September vorgesehenen Parlamentswahlen abgeblasen, offiziell unter dem Vorwand: Infektionsgefahr durch Corona. Jeder in Hongkong weiß, sie würde bitter abgewatscht werden, würden die Wahlen in einem Monat stattfinden.
Und wie reagiert die Bundesregierung? Erst hält sich ihr blasser Außenminister Heiko Maas wochenlang mit Kritik an Peking zurück und verweist auf eine gemeinsame Positionierung der EU. Diese bleibt aus. Nun hat er sich durchgerungen, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen. Ein Witz – angesichts dessen, was in Hongkong passiert.
Maas scheint zu glauben: Was sich im Fernen Osten abspielt, ist für Deutschland nicht von Belang. Wen kümmert ein totalitäres Sicherheitsgesetz, solange deutsche Firmen in Hongkong weiter ihren Geschäften frönen können? China selbst ist schließlich auch kein Rechtsstaat. Trotzdem machen Deutsche dort Bombengeschäfte.
Ein verheerender Irrtum. China statuiert an Hongkong ein Exempel. Was es mit der Sonderverwaltungszone macht, droht auch Taiwan. Das Regime in Peking zeigt zudem seit einiger Zeit eine unheilvolle Neigung, sein System zu exportieren. Im Rahmen seiner Seidenstraßen-Initiative erhalten vor allem solche Staaten Vergünstigungen, die auf autoritärem Kurs sind.
Damit es nicht zum Dammbruch kommt, muss die Bundesregierung jetzt klare Kante zeigen. Die Zeit drängt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott