Protest gegen Hongkonger Regierung: Mindestens 90 Festnahmen

Die Hongkonger Bevölkerung demonstriert gegen die Verschiebung der Parlamentswahl um ein Jahr. Repressionen lassen nicht lange auf sich warten.

Demonstration in Hongkong – Polizeigewalt zum Trotz Foto: TYRONE SIU/X02605

HONGKONG ap/rtr | Bei Protesten gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sind am Sonntag mindestens 90 Demonstranten festgenommen worden. Die meisten von ihnen seien unter dem Verdacht der illegalen Versammlung in Gewahrsam gekommen, teilte die Polizei mit. Einer Frau im Bezirk Kowloon werde Körperverletzung und das Verbreiten von Botschaften pro Unabhängigkeit vorgeworfen.

Mehrere Hundert Demonstranten waren auf die Straße gegangen, um gegen die Verschiebung der ursprünglich für diesen Sonntag angesetzten Wahl des Legislativrats zu protestieren. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte die Abstimmung über das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone im Juli mit Verweis auf einen Anstieg der Corona-Infektionen um ein Jahr verlegt.

Die Demonstranten hielten Plakate hoch und skandierten Slogans wie „Befreit Hongkong“, die gemäß dem im Juni erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetz verboten sind. Die Polizei ging mit Pfefferspray-Munition gegen die Demonstrant*innen vor, um den Protest aufzulösen. Das berichtete die Zeitung „South China Morning Post“. Tausende Polizisten waren im Einsatz.

Regierungsgegner werfen Lam vor, die Virus-Krise als Vorwand genutzt zu haben, um die Demokratiebewegung in Schach zu halten. Bis zum Ausbruch der Pandemie und dem Erlass des auch international scharf kritisierten Sicherheitsgesetzes sah sich Lam mit regelmäßigen Massenprotesten konfrontiert. Lams Gegner sehen die Autonomie- und Freiheitsrechte Hongkongs gefährdet.

Comments

[meerwind7]

Chinas Präsident XI befördert auf diesem Wege die Rufe nach Unabhängigkeit in Hong Kong. Kann er deshalb wegen Verstoß gegen das entsprechende (Sicherheits-) Gesetz verurteilt werden, das Aktivitäten zu Gunsten von Unabhägigkeitsbestrebungen bestraft?