piwik no script img

Abhöraktionen in Brasilien und MexikoUS-Geheimdienst muss sich erklären

Nachdem Abhöraktionen des US-Geheimdienstes in Brasilien und Mexiko publik wurden, sind die USA in Erklärungsnot. Die Botschafter wurden einbestellt.

Der neueste Coup der NSA: Lauschangriff in Südamerika. Bild: ap

BRASILIA rtr | Nach Berichten über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen die Staatsoberhäupter von Brasilien und Mexiko haben die beiden lateinamerikanischen Länder von der Regierung in Washington Aufklärung verlangt. Wenn sich die Behauptungen als wahr herausstellten, wäre dies eine ernsthafte und nicht hinnehmbare Verletzung der Souveränität Brasiliens, sagte Außenminister Luiz Alberto Figueiredo.

Die brasilianische Regierung bestellte US-Botschafter Thomas Shannon ein und forderte die USA auf, noch in dieser Woche eine schriftliche Erklärung vorzulegen. Die Enthüllungen basieren auf Informationen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Ein brasilianischer Fernsehsender hatte am Wochenende berichtet, dass die NSA E-Mails, Telefongespräche und Textnachrichten zwischen Präsidentin Dilma Rousseff und ihrem mexikanischen Kollegen Enrique Pena Nieto ausspioniert habe. Der Bericht basierte auf Dokumenten, die der in Rio de Janeiro lebende US-Journalist Glenn Greenwald von Snowden erhielt.

Außenminister Figueiredo äußerte sich nicht dazu, ob wegen des Berichtes der für dieses Jahr geplante Besuch Rousseffs in Washington abgesagt werden könnte. Auf eine entsprechende Frage sagte er lediglich, die Antwort Brasiliens werde von der Erklärung der USA abhängen. Die US-Regierung teilte mit, auf Anfragen von Partnern und Verbündeten antworte man auf diplomatischem Wege.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

2 Kommentare

 / 
  • T
    TomTom

    Ja, sind die denn verrückt? Haben die denn da unten nicht mitbekommen, dass Pofalla das Thema schon lange beendet hat?

  • G
    Gast

    Wenigstens haben die eine Regierung, die sich nicht scheut, dem `großen Freund`mal etwas Passendes zu seinem Verhalten zu sagen! Warum wir eigentlich nicht?!