Abgesetzter BSI-Chef ausgespäht?: Faeser wird Schönbohm nicht los
Der Bundestag widmet sich in Sondersitzungen dem Fall des abberufenen BSI-Chefs Schönbohm – und die Innenministerin bleibt fern.
Schönbohm war im Oktober 2022 als BSI-Chef abberufen worden, nachdem der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ihm eine Nähe zum russischen Geheimdienst unterstellt hatte. Die Vorwürfe ließen sich später nicht erhärten. Seit Jahresbeginn ist Schönbohm nun Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Und klagt inzwischen gegen das Innenministerium auf Schadensersatz. Der Vorwurf: Mobbing.
Zuletzt hatte die Bild einen Vermerk von diesem Frühjahr aus dem Innenministerium zur Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen Schönbohm veröffentlicht. Darin heißt es, dass Faeser die im Ministerium zusammengetragenen Vorwürfe gegen Schönbohm als „zu dünn“ bezeichnete. Die angebliche Aufforderung: „Wir sollten nochmals BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz, d.R.] abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen“. Die Bild und Union witterte darauf eine Instrumentalisierung des Geheimdiensts gegen Schönbohm.
Bereits am Dienstag hatte die Union deshalb eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag einberufen. Faeser, die momentan auch SPD-Spitzenkandidatin bei der Hessen-Wahl ist, ließ sich dort indes aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Vertreten wurde sie durch ihre Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Union kritisierte das Vorgehen, weil Faeser am selben Tag ein Interview gab.
Faeser beklagt, sie werde „mit Dreck“ beworfen
Auch auf einer zweiten Sondersitzung am Donnerstag fehlte Faeser. Ihr Ministeriumssprecher begründete dies diesmal damit, dass die erhobenen Fragen bereits am Dienstag „umfassend erörtert und beantwortet worden“ seien. Am Nachmittag sprach Faeser dann im Plenum des Bundestags zur Haushaltsdebatte. Dort beklagte sie, dass die Union sie wegen des Hessen-Wahlkampfs mit „Dreck“ bewerfe. Und sie versicherte: Gegen Schönbohm seien zu keinem Zeitpunkt nachrichtendienstliche Maßnahmen durchgeführt worden.
Ein Sprecher Faesers erklärte, bei dem Vermerk sei es um eine Vorprüfung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Schönbohm gegangen. Diese Vorprüfung sei „nach den gesetzlichen Grundlagen erfolgt“. In einer Vorprüfung würden stets belastende und entlastende Umstände geprüft und dafür auch vorhandene Erkenntnisse anderer Behörden abgefragt.
CDU-Innenexperte Alexander Throm erklärte dagegen, es sei noch immer nicht geklärt, ob Faeser den Geheimdienst gegen einen unliebsamen Beamten instrumentalisiert habe. Dass die Innenministerin erneut dem Innenausschuss ferngeblieben sei, sei deshalb „mehr als respektlos“, so Throm zur taz. Dem Parlament und Bürgern stehe es zu, dass sich Faeser persönlich zu dem schwerwiegenden Verdacht äußere. „Es wäre in ihrem eigenen Interesse, dieses Schmierentheater zu beenden und endlich für die nötige Aufklärung zu sorgen.“
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