100 Tage US-Präsident Joe Biden: „Wir“ statt „ich“

Am Vorabend seines 100. Tags im Amt hat US-Präsident Biden vor beiden Kammern des Kongresses gesprochen. Es war eine besonnene und progressive Rede.

Joe Biden im Kongress: Progressiv und mit zwei Frauen im Präsidium Foto: Chip Somodevilla/dpa

New York taz | Nach dem Gepoltere und den Beleidigungen kommt das Geflüster. Als Joe Biden am Abend seines 99. Tages als Präsident am Mittwoch erstmals vor beiden Kammern des Kongress spricht, muss frau genau hinhören, um seiner mit präzisen Politikvorschlägen gespickten Rede zu folgen. Er spricht in einem leisen, und oft beschwörenden Ton.

Statt in der ersten Person zu prahlen, benutzt er das „wir“, das sein Publikum einbezieht. Und statt die Opposition zu attackieren, umarmt er die RepublikanerInnen mit Worten, dankt ihnen für ihre punktuelle Unterstützung zu dem Gesetz gegen anti-asiatischen Hass und fordert sie zu mehr Zusammenarbeit auf.

Während der etwas über einstündigen Rede sieht das große Publikum erstmals wieder den Raum, in den am 6. Januar die Kapitolsstürmer mit Trump- und Konföderierten-Fahnen eingebrochen waren und gewählte PolitikerInnen beider Kammern in die Flucht getrieben hatten. Biden nimmt in seiner Rede mehrfach Bezug auf das Ereignis. Nennt es den „schwersten Angriff auf die Demokratie seit dem Bürgerkrieg“. Denkt laut darüber nach, ob das System seines Landes standhalten wird. Und spricht immer wieder über „Autokraten“.

Der Name seines Amtsvorgängers kommt nicht über seine Lippen. Der einzige Staatschef, der bei ihm namentlich vorkommt, ist Xi Jinping. Mindestens drei Mal spricht Biden von Xi und dem Kräftemessen mit China. Gegenüber dieser wichtigsten Beziehung verblassen alle anderen Länder.

Radikale Wende zum Amtsvorgänger

Es ist eine ruhige und souveräne Rede. Mit seinem Ton versucht Biden alle Seiten des parlamentarischen Spektrums anzusprechen. Mehrfach appelliert er direkt an die RepublikanerInnen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Aber zugleich benutzt er Worte, die direkt aus einem Wahlkampfauftritt des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders zu kommen scheinen.

Biden befasst sich mit den Milliardären, deren Vermögen während der Pandemie rasant gewachsen sind. Er schilt Steuerbetrug und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer. Und er verlangt Verantwortungsbewusstsein und Gleichbehandlung. „Das Trickle Down“, so der Präsident, „hat noch nie funktioniert. Es ist an der Zeit, die Wirtschaft von der Mitte heraus wieder aufzubauen“. Das ist eine radikale Kehrtwende zu seinem Amtsvorgänger.

Zu den großen Erfolgen seiner Anfänge zählt Biden die Covid-Impfungen. Unter seiner Ägide sind die tödlichen Covid-Verläufe bei Senioren um 80 Prozent zurück gegangen und sind bereits mehr als 220 Millionen Menschen geimpft worden. Inzwischen hat jede Person über 16 Jahren Anspruch auf eine Impfstoff. Die Kampagne, die das möglich gemacht hat, nennt Biden „einen der größten logistischen Erfolge“ in den USA.

Stolz verweist er auch auf das gegen die RepublikanerInnen zustande gekommene Konjunkturpaket, das 1,9 Billionen US-Dollar an Menschen und Betriebe verteilen wird, die in der Pandemie ökonomische Härten erleben.

Gleichheit als „amerikanische Idee“

Dann beschreibt er seine nächsten Projekte: ein gigantisches Infrastrukturprogramm, die Anhebung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar, die Einführung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Ende von Rassismus bei Polizei und in der Strafjustiz, eine neue Einwanderungspolitik, die Ausweitung der Krankenversicherung, sowie massive Investitionen in Kinderbetreuung, in Schulen und Vorschulen. Letzteres gehört für Biden zu der notwendigen Modernisierung seines Landes dazu und zu der Wappnung für den Wettkampf mit China.

Nach mehr als vier Jahrzehnten, in denen sowohl Republikaner als auch der Demokrat Bill Clinton auf „big government“ eingedroschen und die öffentlichen Ausgaben – außer für das Militär und die anderen bewaffneten „Dienste“ – reduziert haben, dreht Biden die Einschätzung um. Er ist der erste Mann im Weißen Haus, der eine positive Rolle in der Regierung sieht und sie öffentlich beschreibt. Der erste nach langer Zeit, der die Regierung nicht als Gegnerin, sondern als Instanz beschreibt, die dabei helfen kann, die „amerikanische Idee“ zu verwirklichen. Laut Biden ist diese „amerikanische Idee“ die Gleichheit.

Biden und die DemokratInnen glauben, dass die Pandemie für ein Umdenken bei vielen US-BürgerInnen gesorgt hat. Und dass sie der Regierung größere Aufgaben zugestehen, als zuvor.

Statt der üblichen 1.600 ZuhörerInnen, die sonst zu der jährlichen Ansprache des Präsidenten im Kongress kommen, sitzen am Mittwoch wegen der Pandemie nur 200 weit verstreut im Raum. Hinter dem Präsidenten sitzen – in den Personen von Vizepräsidentin Kamala Harris und Sprecherin Nancy Pelosi – erstmals in der US-Geschichte zwei Frauen.

Senator Tim Scott antwortet Biden für die Opposition. „Biden scheint ein guter Mensch zu sein“, sagt Scott. Aber die ausgestreckte Hand des Präsidenten nimmt er nicht an. Scott ist der einzige schwarze Senator der RepublikanerInnen. Bidens Politikvorschläge sind für ihn „big government“, und „eine Geldverschwendung“. Getreu einer republikanischen Doktrin, die in den zurückliegenden vier Jahren noch stärker geworden ist, betrachtet Scott höhere Steuern für UnternehmerInnen als riskant. Seine Logik: sie würden Arbeitsplätze in den USA vernichten.