Steuerschlupflöcher in den USA: Alles ganz legal

Dem Bericht einer Investigativ-Plattform zufolge zahlen Superreiche wie Amazon-Gründer Bezos nur geringe Einkommensteuern. Wer steckt hinter den Datenleaks?

Mann vor einem Palkat

Niedrige Einkommensteuern oder gar keine: Amazon-Gründer Jeff Bezos Foto: ap

WASHINGTON ap/dpa | Prominente in den USA haben einem Bericht der Nonprofit-Journalistenorganisation ProPublica zufolge in zurückliegenden Jahren keine Einkommensteuer gezahlt. Amazon-Gründer Jeff Bezos führte 2007 und 2011 keine Einkommensteuer ab, Tesla-Gründer Elon Musk 2018 ebenfalls nicht. Der Finanzier George Soros zahlte drei Jahre in Folge keine Bundeseinkommensteuer, wie die Organisation am Dienstag meldete.

Die 25 reichsten Amerikaner zahlen unter Berücksichtigung von Steuern für Sozialversicherung und Medicare weniger Steuern als viele normale Arbeiter, wie die Organisation feststellte. Viele der Wohlhabendsten können über ganz legale Steuerstrategien erreichen, dass sie entweder keine oder nur wenig Bundessteuern zahlen müssen.

ProPublica gelangte über eine anonyme Quelle an Datenmaterial der US-Steuerbehörde IRS zu den reichsten Menschen in den USA, darunter Bill Gates, Rupert Murdoch und Mark Zuckerberg. Die Organisation verglich die Daten mit Material aus anderen Quellen. Überall dort, wo ProPublica die Angaben habe prüfen können, hätten die Informationen, die sie erhalten habe, mit dem anderen Material übereingestimmt.

Ein Soros-Sprecher teilte ProPublica mit, dass der Milliardär mit Investitionen in den Jahren 2016 bis 2018 Verluste gemacht habe und für diese Jahre dem Staat keine Bundeseinkommensteuer geschuldet habe. Musk reagierte auf eine Erstanfrage von ProPublica zu seinen Steuern nach deren Angaben mit „?“. Danach habe er nicht mehr reagiert.

Für wohltätige Zwecke

Börsenguru Warren Buffett, der sich immer wieder öffentlich für höhere Steuern für Spitzenverdiener ausspricht, zahlte laut „ProPublica“ von 2014 bis 2018 die geringsten Steuern von den 25 Superreichen. Der 90-jährige Chef der Beteiligungsholding Berkshire Hathaway habe sein Vermögen in diesem Zeitraum um 24,3 Milliarden Dollar erhöht, aber nur ein Einkommen von 125 Millionen Dollar beim Fiskus angegeben und letztlich 23,7 Millionen an Steuern gezahlt. Damit ergebe sich eine „wahre Steuerquote“ von nur 0,1 Prozent.

Buffett reagierte mit einer ausführlichen Erklärung auf die Datenleaks und erklärte, dass er vorhabe, quasi sein gesamtes Vermögen für wohltätige Zwecke zu stiften. Er glaube, dass sein Geld so nützlicher für die Gesellschaft sei. Buffett bekräftigte aber auch seine Unterstützung für ein faireres Steuersystem zum Abbau von Vermögensungleichheiten in der Bevölkerung.

Reiche können ihre Steuern durch Spenden an Wohltätigkeitsorganisationen senken. Das funktioniert auch, indem sie Lohneinkommen vermeiden, weil dieses mit bis zu 37 Prozent besteuert werden kann. Stattdessen können sie auf Einkommen durch Investitionen setzen, was normalerweise in den USA mit 20 Prozent besteuert wird.

US-Präsident Joe Biden hat höhere Steuern für Reiche vorgeschlagen. Biden will den Steuersatz für Amerikaner mit hohem Einkommen auf Kapitaleinnahmen nahezu verdoppeln. Auch wären vererbte Kapitalgewinne nicht mehr steuerfrei. Republikaner im Kongress sind gegen seine Vorschläge.

Deutliche Beweislage

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren twitterte zum Bericht von ProPublica: „Unser Steuersystem ist für Milliardäre manipuliert, die zu ihren Vermögen nicht durch Einkommen kommen, wie es Arbeiterfamilien tun. Die Beweislage ist mehr als deutlich: es ist Zeit für eine Vermögenssteuer in Amerika, damit die Ultrareichen endlich ihren gerechten Anteil zahlen.“ Warren und Senator Bernie Sanders haben vorgeschlagen, nicht nur das Einkommen, sondern auch das Vermögen der reichsten Amerikaner zu besteuern.

ProPublica berichtete unter Berufung auf Zahlen des Magazins „Forbes“, dass das Gesamtvermögen der 25 reichsten Amerikaner von 2014 bis 2018 um 401 Milliarden Dollar angestiegen sei. In diesen Jahren hätten sie 13,6 Milliarden Dollar Bundeseinkommensteuern gezahlt. Das sei nur 3,4 Prozent der Zunahme ihres Vermögens.

Die US-Steuerbehörde IRS will nun ermitteln, wie brisante Daten der Superreichen an die Öffentlichkeit geraten konnten. „Ich kann bestätigen, dass es eine Untersuchung gibt“, sagte IRS-Chef Charles Rettig am Dienstag (Ortszeit) bei einer Senatsanhörung in Washington. Die unautorisierte Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen sei illegal, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

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