+++ USA unter Trump +++: Unheiliger Stuhlgang aus dem Weißen Haus
Trump teilt auf Social Media ein Bild von sich als Papst und fiebert der Militärparade an seinem 79. Geburtstag entgegen. Die aktuelle Wirtschaftsflaute, behauptet er, sei nur eine „Übergangszeit“.
Trump im Gewand des Pontifex
Noch vor einer Woche nahm US-Präsident Donald Trump an der Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus teil, nun hat er auf einem Bild dessen Platz eingenommen: In seinem Onlinedienst Truth Social teilte Trump am Freitag (Ortszeit) eine mutmaßlich KI-generierte Darstellung, auf dem er in Papstkleidung posierte. Das offizielle Profil des Weißen Hauses im Onlinediensts X teilte das Bild ebenfalls.
Mit weißer Soutane, einem goldenen Kreuz um den Hals und einer Papstkrone als Kopfbedeckung ist Trump auf dem Bild auf einem thronartigen Sessel sitzend zu sehen. Im Gewand und mit den Insignien des Pontifex und mit ernstem Blick reckt er den Zeigefinger der rechten Hand in die Höhe.
Wenige Tage zuvor hatte der US-Präsident gescherzt, er würde gerne selbst das nächste Oberhaupt der katholischen Kirche werden. „Das wäre meine erste Wahl“, antwortete er auf die Frage von Journalisten, wer seiner Meinung nach bei dem am Mittwoch beginnenden Konklave in der Sixtinischen Kapelle im Vatikan zum nächsten Papst gewählt werden sollte.
Trump erklärte daraufhin, er habe keine eindeutige Vorliebe, doch der konservative New Yorker Kardinal und Abtreibungsgegner, Timothy Dolan, sei „sehr gut“.
Rund 20 Prozent der US-Bürger sind katholische Christen. Umfragen von November ergaben, dass etwa 60 Prozent der Katholiken bei den Präsidentschaftswahlen für Trump gestimmt hatten. Der US-Präsident bezeichnet sich selbst als Christen, sieht sich aber an keine christliche Konfession gebunden.
Der verstorbene Pontifex Franziskus stand Trump kritisch gegenüber. Infolge von Trumps Ankündigung während seiner ersten Amtszeit (2017-2021), eine Grenzmauer zu Mexiko bauen zu wollen, sagte Franziskus: „Wer nur Mauern und keine Brücken bauen will, ist kein Christ.“(afp)
Trump verspricht wirtschaftlichen Aufschwung
Trotz des derzeit niedrigen Wirtschaftswachstums hat Präsident Donald Trump bekräftigt, von einem wirtschaftlichen Aufschwung in den USA infolge seiner Politik überzeugt zu sein. „Ich denke, wir werden die beste wirtschaftliche Lage in der Geschichte unseres Landes erleben. Ich denke, wir werden den größten Wirtschaftsboom in der Geschichte erleben“, sagte Trump am Freitag in einem Interview mit dem Sender NBC, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt wird.
Die unerwartet geschrumpfte US-Wirtschaftsleistung ist Trump zufolge einer „Übergangszeit“ geschuldet. „Ich denke, uns wird es fantastisch gehen“, sagte er bei NBC. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten in eine Rezession abrutschen könnten, sagte der Präsident: „Alles kann passieren.“
In den ersten drei Monaten des Jahres ist die US-Wirtschaft überraschend geschrumpft. Auch die Verbraucher blicken deutlich pessimistischer in die Zukunft. US-Zentralbankchef Jerome Powell verwies auf die Risiken für Wachstum und Inflation, die von Trumps Zollpolitik ausgehen.
Trump hatte nach seinem Amtsantritt vor mehr als hundert Tagen massive Stellenstreichungen in Bundesbehörden und Ministerien angekündigt und höhere Zölle gegen fast alle Handelspartner verhängt. Mit den Importaufschlägen will er Arbeitsplätze zurück ins Land holen, etwa in der Autoindustrie.
Wegen der US-Handelspolitik sind die Aktienmärkte weltweit seit Wochen in Aufruhr. Allerdings fiel das Jobwachstum in den USA im April etwas stärker aus als erwartet. Infolgedessen stiegen am Freitag an den Börsen die Aktienkurse. (afp)
Massiver Stellenabbau beim CIA
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA will im Zuge der von Präsident Donald Trump vorangetriebenen Einsparungen im Regierungsapparat einem Bericht zufolge rund 1200 Stellen abbauen. Die Regierung habe das Parlament über die geplanten Kürzungen bei der CIA informiert, berichtete die „Washington Post“ am Freitag. Der Personalabbau erstreckt sich demnach über mehrere Jahre. Er soll zum Teil nicht durch Entlassungen, sondern durch weniger Neueinstellungen erreicht werden.
Ein Sprecher der CIA bestätigte den Bericht zunächst zwar nicht, sagte aber, dass CIA-Direktor John Ratcliffe „schnell handelt, um sicherzustellen, dass die Belegschaft der CIA den nationalen Sicherheitsprioritäten der Regierung entspricht“. Die Schritte seien „Teil einer ganzheitlichen Strategie“. Der Behörde solle damit unter anderem „neuer Schwung“ verliehen werden.
Die CIA war Anfang des Jahres der erste US-Geheimdienst, der sich an einem von Präsident Trump angestoßenen Programm zum freiwilligen Personalabbau beteiligte. Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump einen radikalen Abbau von Stellen und Kosten bei den Bundesbehörden voran. Viele der vorgeschlagenen Kürzungen sind auf die Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) mit US-Techmilliardär Elon Musk als treibende Kraft zurückzuführen. (afp)
US-Justizministerium ruft wegen Sozialdaten Supreme Court an
Das US-Justizministerium hat am Freitag (Ortszeit) beim Obersten Gerichtshof der USA einen Antrag gestellt, um dem von Elon Musk geleiteten Department of Government Efficiency (DOGE) doch noch ungehinderten Zugang zu den Daten der US-Sozialversicherungsbehörde verschaffen zu können. Das Ministerium bat die Richter, die Anordnung eines Bundesrichters auszusetzen, die die Behörde bisher am Zugang zu den Daten von Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern hindert.
Der Antrag der Verwaltung geht auf eine Klage von zwei Gewerkschaften und einer Interessengruppe zurück. Sie hatten geklagt, um zu verhindern, dass Mitglieder des DOGE auf einige der sensibelsten Datensysteme der Sozialversicherungsbehörde (SSA) zugreifen können. (rtr)
Große Militärparade an Trumps 79.Geburtstag
Die Pläne der US-Regierung von Präsident Donald Trump für eine große Militärparade durch die Hauptstadt Washington werden Berichten zufolge konkreter. „Der Präsident plant eine historische Feier zum 250. Geburtstag der Streitkräfte, mit der Generationen von selbstlosen Amerikanern geehrt werden sollen, die alles für unsere Freiheit riskiert haben“, zitierte der Sender Fox News den Direktor für Innenpolitik im Weißen Haus, Vince Haley. Die Parade soll am 14. Juni stattfinden – dieser Tag ist auch Trumps 79. Geburtstag.
US-Medien berichteten, dass Tausende Soldatinnen und Soldaten erwartet würden, auch Panzerfahrzeuge sollten über die Straßen der US-Hauptstadt rollen. Das Spektakel soll demnach auch von Militärflugzeugen begleitet werden. Verschiedene Ministerien und Behörden wie das Pentagon oder die Nationalparkverwaltung der USA würden sich untereinander abstimmen, hieß es. Es sei die größte und schönste Militärparade in der Geschichte der USA geplant, zitierte Fox News US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Schon Anfang April gab es Berichte über eine geplante Parade.
Bereits während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump eine Militärparade nach französischem Vorbild angestrebt, das Vorhaben aber wegen hoher Kosten wieder verworfen. Sorge gibt es in Washington auch wegen möglicher Straßenschäden durch schwere Panzerfahrzeuge. Vor einigen Wochen betonte Bürgermeisterin Muriel Bowser, dass die Straßen der Hauptstadt nicht für Panzer ausgelegt seien.
Die traditionelle Militärparade am 14. Juli in Paris ist ein zentrales Element des französischen Nationalfeiertags. Sie findet in der Regel jährlich auf der Prachtstraße Champs-Élysées statt. Im Jahr 2017 war Trump Ehrengast bei der Parade. Die Pariser Parade inspirierte den Republikaner offenbar – schon kurze Zeit später sprach er über eine mögliche Parade in Washington. Damals hatte er noch den 4. Juli als Termin in Visier. Der Unabhängigkeitstag ist der Nationalfeiertag der USA. (dpa)
Rubio bleibt Sicherheitsberater für mindestens sechs Monate
US-Außenminister Marco Rubio wird laut Medienberichten offenbar für mindestens sechs Monate sowohl als Außenminister als auch als nationaler Sicherheitsberater fungieren. Dies berichtete Politico unter Berufung auf Regierungskreise. US-Präsident Donald Trump entließ am Donnerstag seinen nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und ernannte Rubio zwischenzeitlich zu dessen Nachfolger. Dies war die erste größere Umstrukturierung von Personalien in Trumps innerem Kreis seit seinem Amtsantritt im Januar. (rtr)
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