+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Schröder in Moskau
Der Nachrichtenseite Politico zufolge will der Ex-Kanzler in Moskau vermitteln. Das AKW Tschernobyl hat wieder Strom.
Schröder in Moskau
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll der Nachrichtenwebsite Politico zufolge heute Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. Dies sei Teil von Vermittlungsbemühungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, heißt es unter Berufung auf Insider. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr, wurden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Regierung nicht über einen solchen Besuch informiert.
Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, sagte der Washington Post zur Frage, wie die deutsche Regierung zum Besuch Schröders stehe, sie zitiere eine kürzlich von Olaf Scholz getroffene Aussage: „Es gibt nur einen Kanzler, und der heißt Olaf Scholz.“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte bereits vor einer Woche vorgeschlagen, dass Schröder zwischen der Ukraine und Russland vermitteln solle. „Er ist einer der wenigen hier in Deutschland, die womöglich noch einen direkten Draht zu Herrn Putin haben. Es gibt keinen, der so etwas hat in Deutschland und den anderen europäischen Ländern“, sagte Melnyk der Bild. Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim hatte am Samstag auf Instagram geschrieben: „Ihr könnt sicher sein, was auch immer mein Mann tun kann, um zur Beendigung des Krieges beizutragen, wird er tun und zwar unabhängig von Ultimaten der SPD oder anderen Organisationen wie etwa dem DFB.“
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Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hatte jüngst in der Krise zwischen Moskau und dem Westen mit russlandfreundlichen Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt. So behauptete er, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland „Säbelrasseln“.
Der Ex-Kanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. (rtr/taz)
AKW Tschernobyl hat wieder Strom
Der Atomreaktor von Tschernobyl hat nach russischen Angaben wieder Strom. Spezialisten aus Belarus hätten die Versorgung wiederhergestellt, teilt das russische Energie-Ministerium mit.
Die Ukraine hat am Mittwoch erklärt, wegen der gekappten Stromleitung zwischen Kiew und dem AKW bestehe die Gefahr, dass die Brennelemente nicht mehr gekühlt werden und Radioaktivität austreten könnte. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA erklärte, der Stromausfall habe keine kritischen Folgen für die Sicherheit. Um die Sicherheit der AKW in der Ukraine zu thematisieren, war IAEA-Chef Rafael Grossi ins türkische Antalya gereist, wo die Außenminister der Ukraine und Russlands berieten. (rtr)
Putin: Russland erhält alle Energieexporte aufrecht
Russland hat versichert, alle Energielieferungen ins Ausland aufrechtzuerhalten. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag, das betreffe auch Lieferungen durch die Ukraine. Vize-Regierungschef Alexander Nowak hatte am Montag gedroht, Russland könnte als Vergeltung für den Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 die Gas-Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen. (AFP)
Mehr als 70 Kinder seit Kriegsbeginn in der Ukraine getötet
In der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach ukrainischen Angaben mindestens 71 Kinder getötet worden. Mehr als hundert Kinder seien zudem verletzt worden, teilte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Donnerstag in einer im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung mit. Die russische Armee war vor zwei Wochen im Nachbarland einmarschiert.
Ein russischer Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten Hafenstadt Mariupol am Mittwoch hatte international Entsetzen ausgelöst. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben zwei Erwachsene und ein Kind getötet, mindestens 17 Angestellte wurden verletzt.
Das russische Außenministerium dementierte den Angriff nicht, warf aber ukrainischen „nationalistischen Bataillonen“ vor, Personal und Patienten aus dem Gebäude gebracht zu haben, um es als Gefechtsstellung zu benutzen. (AFP)
EU droht Russland mit weiteren Sanktionen
Die EU-Staats und Regierungschefs sagen der Ukraine weitere Hilfe zu und drohen Russland mit neuen Sanktionen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Ukraine-Erklärung des informellen EU-Gipfels in Versailles am Donnerstag und Freitag hervor. „Wir werden sicherstellen, dass alle Sanktionen vollständig umgesetzt werden. Und wir sind bereit, schnell zu agieren mit weiteren Sanktionen, falls nötig“, heißt es darin. Von Russland wird eine sofortige Waffenruhe im Krieg in der Ukraine verlangt. Mit Blick auf den am 28. Februar gestellten Antrag der Ukraine für einen Beitritt zur Europäischen Union heißt es, dass man unabhängig von dieser Prüfung die Beziehungen stärken und die Partnerschaft mit dem Land vertiefen wolle. (rtr)
Lawrow wirft USA Betrieb von Labors für Biowaffen in Ukraine vor
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, heimlich in der Ukraine Laboratorien für die Entwicklung von biologischen Waffen betrieben zu haben. Moskau habe Washington schriftlich aufgefordert, seine Experimente in den Biolaboratorien in der Ukraine zu erklären, sagte Lawrow am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Antalya. Lawrow warf den USA vor, unter größter Geheimhaltung an der Entwicklung von biologischen Waffen gearbeitet zu haben.
Kritik aus dem Westen, dass es dafür keine Belege gebe, wies Lawrow zurück. „Das ist nicht verwunderlich“, sagte Lawrow. Niemand habe bisher davon gewusst, weil es sich um ein geheimes Programm handele. Das russische Verteidigungsministerium hatte dazu bereits Dokumente veröffentlicht, die das Programm beweisen sollen, und kündigte weitere Belege an.
Lawrow rechtfertige dabei erneut den Einmarsch Russlands in der Ukraine und behauptete, es handele sich nicht um einen „Überfall“. Russland betont stets, es handele sich um eine „militärische Spezial-Operation“, um die russischsprachige Bevölkerung zu schützen und Gefahren für die eigene Sicherheit abzuwenden. Die Operation laufe nach Plan.
Lawrow kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Westen die Ukraine mit Waffen ausstatte. Verantwortung für die Lage in der Ukraine hätten auch jene, die etwa Söldner dorthin schickten. „Wir wollen diesen Krieg beenden“, sagte der Minister.
„Wir planen nicht, weitere Länder zu überfallen. Wir haben auch nicht die Ukraine überfallen“, sagte Lawrow. Russland sei weiter bereit zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand und humanitäre Korridore. Moskau sei offen für jede Form von Kontakten zur Lösung der Krise in der Ukraine. Zugleich betonte er, dass es keine Alternative zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Belarus gebe. Das sei auch bei den Gesprächen mit Kuleba klar geworden. (dpa)
EZB belässt Leitzins auf historisch niedrigem Niveau
Trotz der hohen Inflation belässt die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins zunächst bei historisch niedrigen null Prozent. Auch die beiden weiteren wichtigen Zinssätze ließ die Zentralbank unverändert, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Einlagenzins für Banken beträgt somit weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.
Zugleich versicherte die Notenbank, sie werde „alles Notwendige“ tun, um Preis- und Finanzstabilität zu gewährleisten. Damit nahm sie auch Bezug auf den Ukrainekrieg. Die russische Invasion sei ein „Wendepunkt für Europa“ und schaffe ein unsicheres Umfeld mit dem Risiko, dass auch Finanzmärkte der Eurozone hineingezogen werden könnten. Der EZB-Rat werde die vom Westen beschlossenen Sanktionen umsetzen. Den Menschen in der Ukraine sprach die Zentralbank ihre Solidarität aus.
Eigentlich galt nach der EZB-Sitzung im Februar eine Ankündigung zu möglichen Leitzinserhöhungen noch in diesem Jahr zumindest als möglich. Der Krieg in der Ukraine lässt die EZB aber nun offenkundig vorsichtiger werden. So signalisierte die Zentralbank in ihrer Mitteilung vom Donnerstag, dass sie sich mit möglichen Zinserhöhungen mehr Zeit lassen wolle. (AFP)
Ukraine will nicht kapitulieren
Die Ukraine wird nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba nicht kapitulieren. Die Ukraine habe den Plan Russlands durchkreuzt, sagt Kuleba nach seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der Türkei. „Russland wird von der Ukraine keine Kapitulation bekommen.“
Sein Land sei zu einer ausgewogenen diplomatischen Lösung bereit. Sein Eindruck sei, dass Russland derzeit nicht in der Position sei, eine Waffenruhe herzustellen. Lawrows Darstellung sei es gewesen, dass Russland seine Aggression fortsetzen werde, bis die Ukraine die russischen Forderungen erfüllt habe. (rtr)
Lawrow nennt westliche Waffenlieferungen an Kiew „gefährlich“
Bei dem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Chef-Diplomaten Dmytro Kuleba keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe erzielt worden. „Wir haben über eine Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt erzielt“, sagte Kuleba am Donnerstag vor Journalisten im türkischen Antalya. Er habe jedoch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vereinbart, die Gespräche „in diesem Format fortzusetzen“.
Lawrow bestätigte, dass Russland die Verhandlungen mit der Ukraine fortsetzen wolle. Zugleich bezeichnete der russische Außenminister die Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine als „gefährlich“. „Diejenigen, die die Ukraine mit Waffen vollstopfen, müssen natürlich verstehen, dass sie die Verantwortung für ihr Handeln tragen“, sagte Lawrow in Antalya. Er bezog sich vor allem auf tragbare Boden-Luft-Raketen.
Kuleba beschrieb das Treffen als „schwierig“. Lawrow habe die „üblichen Geschichten“ vorgebracht. Ihm selbst sei es um eine 24-stündige Waffenruhe gegangen, Lawrow habe über Fluchtkorridore sprechen wollen, sagte Kuleba. „Wir sind offen für Diplomatie, aber wenn das nicht funktioniert, werden wir unser Land und unser Volk schützen.“ Die Ukraine „wird sich nicht ergeben“, bekräftigte der ukrainische Außenminister. (afp)
Ukraine rechnet nicht mit zeitnaher Nato-Mitgliedschaft
Lawrow sagte mit Blick auf den russischen Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten Stadt Mariupol am Mittwoch, das Krankenhaus sei von „ukrainischen Nationalisten“ als Basis genutzt worden. „Diese Geburtsklinik wurde vor langer Zeit vom Asow-Bataillon und anderen Radikalen übernommen“, sagte Lawrow nach dem Treffen mit Kuleba. Die Krankenschwestern und das Personal seien „vor die Tür gesetzt worden“.
Bei dem Angriff waren am Mittwoch nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Mindestens 17 Angestellte wurden demnach verletzt. Das Gespräch der beiden Außenminister in der türkischen Hafenstadt Antalya dauerte eine Stunde und 40 Minuten. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nahm daran teil.
Die Ukraine rechnet nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba nicht mit einer Nato-Mitgliedschaft in absehbarer Zeit. Sein Land verfolge konsequent das Ziel einer Vollmitgliedschaft in der Nato, sagt Kuleba nach seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. „Trotzdem verstehen wir, dass dies nicht bald oder in naher Zukunft geschehen wird.“ Die Nato sei nicht bereit, gemeinsam zu handeln, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. (afp)
US-General widerspricht ukrainischen Angaben zum Nutzen von MiG-29
Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa widerspricht ukrainischen Angaben zum Nutzen einer möglichen Lieferung von MiG-29-Kampfjets. „Die Weitergabe von MiG-29-Flugzeugen wird die Effektivität der ukrainischen Luftwaffe nicht spürbar erhöhen“, erklärte General Tod D. Wolters am Donnerstag. Die ukrainische Luftwaffe verfüge derzeit über zahlreiche einsatzfähige Flugzeuge, die täglich flögen. Es sei unwahrscheinlich, dass zusätzliche Jets die Effektivität erhöhten.
Zudem betonte Wolters, dass die Weitergabe von MiG-29 nach Einschätzung von Nachrichtendiensten von Moskau missverstanden werden könnte und in einer Eskalation Russlands mit der Nato resultieren könnte. Dies sei ein Hochrisiko-Szenario, sagte der Vier-Sterne-General.
Kurz zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, erneut auf eine Lieferung von MiG-29-Kampfjets gedrungen. „Fakt ist, dass wir diese Flugzeuge so schnell wie möglich brauchen, um den Luftraum zu schützen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Russland bombardiere Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen. „Wenn die Flugzeuge an die Ukraine übergeben würden, würde das keinen Kriegseintritt der Nato bedeuten. Wir hoffen, dass wir in den nächsten Tagen positive Neuigkeiten dazu erhalten.“ (dpa)
Großbritannien friert Vermögen weiterer russischer Oligarchen ein
Großbritannien hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sieben weitere Oligarchen mit Sanktionen belegt, unter ihnen der Milliardär Roman Abramowitsch. Für die sieben Personen gelte ein Reiseverbot, ihre Vermögen würden eingefroren, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Abramowitsch dürfe auch keine Transaktionen mehr mit britischen Staatsbürgern und Unternehmen mehr tätigen.
Abramowitsch ist Eigentümer des Fußball-Champions-League-Siegers Chelsea London und hat vergangene Woche erklärt, er wolle den Club verkaufen. Zu den weiteren Oligarchen auf der britischen Sanktionsliste gehören der Industrielle Oleg Deripaxa und der Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin. (ap)
IAEA verliert auch Verbindung zu Europas größtem AKW
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Tschernobyl auch die Verbindung zum größten europäischen Atomkraftwerk in der Ukraine, Saporischschja, verloren. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte am Mittwoch mit, dass die Datenverbindung zu den Überwachungsgeräten in Saporischschja ausgefallen sei. Russische Truppen hatten Saporischschja vergangene Woche angegriffen und eingenommen. Dabei wurde ein Brand auf dem Kraftwerksgelände ausgelöst.
Der Grund für den Verbindungsabbruch sei noch unklar, erklärte die Behörde weiter. Zuvor hatte die IAEA gewarnt, dass sie die Verbindung zu den Überwachungssystemen in der ebenfalls von russischen Truppen eroberten Atomruine von Tschernobyl verloren habe. Später teilte die Behörde mit, dass sie von der Ukraine die Information erhalten habe, dass es einen Stromausfall gegeben hatte. Sie sehe „in diesem Fall keine kritischen Auswirkungen auf die Sicherheit“.
Der Verbindungsverlust zu den beiden Atomstandorten sei jedoch besorgniserregend. „Die Fernübertragung von Daten aus den IAEA-Überwachungsanlagen an Nuklearstandorten auf der ganzen Welt ist ein wichtiger Bestandteil unserer Überwachungsmaßnahmen“, erklärte Grossi. Die Datenleitungen „ermöglichen es uns, Kernmaterial und Aktivitäten an diesen Standorten zu überwachen, wenn unsere Inspektoren nicht anwesend sind“.
Grossi erklärte außerdem, die Türkei habe ihn zu dem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine in Antalya eingeladen. „Ich hoffe, dass wir in der dringenden Frage der Gewährleistung der Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen vorankommen werden“, schrieb er auf Twitter. (afp)
Neue diplomatische Bemühungen
Dazu traf der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im türkischen Antalya ein, wo er am Donnerstagmorgen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Optionen für ein Ende des Kriegs ausloten will. Vermitteln will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, will in Antalya die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen thematisieren.
Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen. Die Ukraine lehnt das bisher zwar in weiten Teilen ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat aber eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet.
Am Donnerstagabend kommen dann Bundeskanzler Olaf Scholz und die übrigen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Versailles bei Paris zusammen, um die Lage zu beraten. (dpa)
Weitere Evakuierungen geplant
Für Donnerstag ist nach ukrainischen Angaben ein neuer Versuch vorgesehen, über drei Fluchtkorridore Menschen aus Städten der Region Sumy im Nordosten in die weiter westlich liegende Stadt Poltawa zu retten. Für diese Fluchtrouten sei ab 08.00 Uhr deutscher Zeit eine Waffenruhe geplant, teilte die Gebietsverwaltung von Sumy mit. Aus der umzingelten Großstadt Sumy selbst waren am Dienstag und Mittwoch fast 50 000 Menschen herausgekommen.
Vor allem um die Evakuierung der südukrainischen Hafenstadt Mariupol wird seit Tagen gerungen. Dort löste am Mittwoch ein Angriff auf eine Geburtsklinik Entsetzen aus – auch bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der ein Ende der „sinnlosen Gewalt“ forderte.
Das Kriegsgeschehen in der Nacht zu Donnerstag blieb unübersichtlich, zumal Angaben der Kriegsparteien auch nicht unabhängig zu überprüfen sind. Ukrainische Behörden meldeten, russische Flugzeuge hätten die Umgebung von Sumy bombardiert, darunter Wohngebiete und eine Gasleitung. Die ukrainische Armee sprach von versuchten russischen Vorstößen auf die Hauptstadt Kiew und die südukrainische Stadt Mykolajiw sowie Angriffen auf die Region um die Millionenstadt Charkiw im Osten. Doch habe man die russische Offensive gebremst. (dpa)
Mehr als 10.000 Menschen rund um Kiew evakuiert
Mehr als 10.000 Menschen sind am Mittwoch nach ukrainischen Angaben aus Städten und Dörfern rund um die Hauptstadt Kiew evakuiert worden, wie der Gouverneur der Region Kiew, Oleksiy Kuleba, im Lokalfernsehen sagt.
Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist der Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in der Hafenstadt Mariupol ein Beleg für einen Völkermord Russlands in der Ukraine. Die Bombardierung des Kinderkrankenhauses sei „ein Beweis dafür, dass ein Völkermord an den Ukrainern stattfindet“, sagt Selenskyj in einer Fernsehansprache. „Was ist das für ein Land, die Russische Föderation, das Angst vor Krankenhäusern hat, Angst vor Entbindungskliniken hat und sie zerstört?“ Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters: „Die russischen Streitkräfte schießen nicht auf zivile Ziele.“
Russland weist die Vorwürfe, das Kinderkrankenhauses angegriffen zu haben, zurück. Die Behauptungen seien „Fake News“, sagt Dmitri Poljanskii, stellvertretender Abgesandter Russlands bei den Vereinten Nationen. Das Gebäude sei früher eine Entbindungsklinik gewesen, die vom Militär übernommen worden sei und aus der Ukrainer geschossen hätten. „So entstehen Fake News“, twittert er. Nach ukrainischen Angaben hat Russland während einer geplanten Waffenruhe ein Kinderkrankenhaus in der umzingelten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine bombardiert.
Der lange russische Militärkonvoi nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach britischer Darstellung in der vergangenen Woche nur langsam vorangekommen. Zudem erleide er anhaltend Verluste, erklärt das Verteidigungsministerium in London. Da die Zahl der Opfer zunehme, werde der russische Präsident Wladimir Putin gezwungen sein, aus den russischen Streitkräften und anderen Quellen zu schöpfen, um die Verluste zu ersetzen. Es habe in den vergangenen Tagen auch einen bemerkenswerten Rückgang der gesamten Aktivität der Luftwaffe über der Ukraine gegeben. (rtr)
Sony und Nintendo stoppen Lieferungen nach Russland
Die Computerspiele-Hersteller haben nach der russischen Invasion in die Ukraine die Lieferung von Hard- und Software nach Russland eingestellt. Sony Interactive Entertainment, Hersteller der PlayStation 5-Konsole, setzte den Start des Rennspiels „Gran Turismo 7“ und den Betrieb des PlayStation Store in Russland aus. Nintendo teilte mit, den Versand aller Produkte nach Russland zunächst zu stoppen. (rtr)
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