+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Waffenruhe auf Zeit bislang ungewiss

Darf die Ukraine zumindest auf eine zeitlich befristete Waffenruhe hoffen? US-Präsident Trump sagt ja, der ukrainische Präsident Selenskyj bleibt skeptisch.

Kriegswetter: In Kyjiw herrscht starker Frost, viele tausend Haushalte sind ohne Strom und Heizung nach russischen Angriffen Foto: Gleb Garanich/reuters

Trump spricht von Zusage Putins: Eine Woche keine Angriffe auf Kyjiw

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugesagt, die Angriffe auf Kyjiw und weitere ukrainische Städte für eine Woche auszusetzen. „Ich habe Präsident Putin persönlich gebeten, eine Woche lang nicht auf Kyjiw und die anderen Städte zu schießen“, sagte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington und fügte an: „Und er hat dem zugestimmt, und ich muss Ihnen sagen, das war sehr nett.“

Mit Blick auf die Menschen in der Ukraine sagte Trump: „Sie haben noch nie so unter der Kälte gelitten.“ Russland hat in den vergangenen Wochen verstärkt das ukrainische Energienetz bombardiert, durch die Attacken waren Tausende Haushalte bei eisigen Temperaturen immer wieder ohne Strom und ohne Heizung.

Der Kreml bestätigte die Aussetzung der Angriffe zunächst nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Trump. „Wir hoffen, dass die USA dies möglich machen können“, erklärte er.

Krieg in der Ukraine

Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.

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Die örtlichen Behörden arbeiten intensiv daran, die Wärme- und Stromversorgung wiederherzustellen. Für die kommenden Tage hat der ukrainische Wetterdienst vor extremem Frost mit nächtlichen Temperaturen von bis zu minus 30 Grad gewarnt. Nach jüngsten Behördenangaben wurden am Donnerstag bei russischen Angriffen auf Ziele im Zentrum und im Süden der Ukraine sechs Menschen getötet.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagte derweil, Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten eine „Freundschaft“. Er glaube, „das ermöglicht ihnen, miteinander zu sprechen und eine Beziehung zu pflegen, die hoffentlich hier die Dinge voranbringt, zu einer Einigung führt und viele Leben rettet“, sagte Witkoff bei der Premiere eines Dokumentarfilms über Trumps Ehefrau Melania vor Journalisten in Washington. (afp)

Selenskyj nach Trumps Ankündigung einer Waffenruhe skeptisch

Kommt es zu einer von US-Präsident Donald Trump angekündigten begrenzten Waffenruhe für die Ukraine? Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj äußerte sich zurückhaltend dazu. Er dankte zunächst den USA für die Bemühungen, ein Moratorium für russische Angriffe auf Energieanlagen zu erreichen. „Die Lage jetzt in der Nacht und in den kommenden Tagen, die tatsächliche Situation in unseren Energieanlagen und Städten“ werde zeigen, ob es eine solche Waffenruhe tatsächlich geben werde, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Trump hatte erklärt, dass er Kremlchef Wladimir Putin bei einem Telefonat wegen der enormen Kälte in der Ukraine gebeten habe, eine Woche lang auf Schläge gegen Städte und Energieanlagen im Nachbarland zu verzichten. Putin habe dieser Bitte zugestimmt, sagte Trump. Er sagte dabei nicht, ab wann dieser Verzicht gelten soll – aus Moskau selbst gab es keine offizielle Bestätigung dafür.

Allerdings hatte es bereits vor Trumps Ankündigung Spekulationen über eine begrenzte Waffenruhe gegeben – sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Nach Angaben des russischen Militärbloggers Romanov Light soll das Verteidigungsministerium in Moskau ein Verbot, ukrainische Städte und Energieanlagen zu beschießen, bereits am Donnerstagmorgen in Kraft gesetzt haben. Auch im Blog Rybar, der dem russischen Verteidigungsministerium nahesteht, wurden Gerüchte über eine bevorstehende Teilwaffenruhe erwähnt.

Auf beiden Kanälen wurde eine mögliche Waffenruhe scharf kritisiert. Der Beschuss ziviler Infrastruktur gilt dort als legitimes Druckmittel gegen Kyjiw.

Russland hat die Ukraine in diesem relativ strengen Winter mit schweren Luftangriffen überzogen. Das ohnehin stark geschwächte Strom- und Wärmenetz wurde weiter systematisch attackiert. So trafen zwei schwere Angriffe Kyjiw bereits in der ersten Januarhälfte.

Nach erneutem Beschuss der Heizkraftwerke am Samstag waren etwa 6.000 Wohnblöcke und damit gut die Hälfte der Millionenstadt bei teils zweistelligen Minusgraden ohne Fernheizung. Inzwischen sind es „nur noch“ etwa 450 Wohnblöcke.

Nach zwei Tagen mit leicht über null Grad wird für das Wochenende wieder starker Frost mit zum Teil unter minus 20 Grad in der Nacht erwartet. Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Einwohner bereits aufgefordert, wenn möglich, Kyjiw zumindest für kurze Zeit zu verlassen. (dpa)

Ungewissheit bleibt

Selenskyj ist nicht der Einzige in der Ukraine, der der Ankündigung aus Washington mit einer gewissen Skepsis begegnete. Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, rief seine Landsleute dazu auf, sich auf den Katastrophenfall vorzubereiten. Russland könne den Kälteeinbruch nutzen, um noch einmal eine schwere Angriffswelle zu starten.

Und wirklich ruhig blieb es in der Nacht tatsächlich nicht: Der ukrainische Gouverneur der umkämpften Region Saporischschja, Iwan Fedorow, teilte mit, dass es einen Drohnenangriff auf die Gebietshauptstadt gegeben habe. Getroffen worden sei ein Industrieobjekt, schrieb er bei Telegram. Dort sei ein Feuer ausgebrochen, Verletzte habe es ersten Informationen nach nicht gegeben. Nähere Angaben zur Art der getroffenen Anlage machte er nicht. (dpa)

Russland wirbt mit Boni und Haftentlassung für den Kampfeinsatz

Um die Zahl der Soldaten für den Krieg in der Ukraine wieder zu erhöhen, setzt Moskau auch unlautere Methoden ein. Männer aus Staaten wie Indien oder Kenia berichten, sie seien mit falschen Jobversprechen angelockt worden. Der Kreml spricht von freiwilligen Meldungen.

Für Durchschnittsverdiener in Russland kommt es einem großen Zahltag gleich. Für Straftäter, die den harschen Bedingungen und den Misshandlungen im Gefängnis entkommen wollen, ist es eine Chance auf Freiheit. Und für Einwanderer auf der Suche nach einem besseren Leben ist es ein vereinfachter Weg, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Alles, was sie tun müssen: sich zum Kampf in der Ukraine verpflichten.

Russland muss nach fast vier Jahren Krieg wieder neue Soldaten rekrutieren, will aber eine unpopuläre landesweite Mobilmachung vermeiden. Hilfe kommt dabei auch aus dem Ausland. Nach der Unterzeichnung eines gegenseitigen Verteidigungsabkommens mit Moskau 2024 entsandte Nordkorea Tausende Soldaten, um Russland bei der Verteidigung der Region Kursk gegen einen ukrainischen Einfall zu helfen.

Laut Putin kämpfen 700.000 russische Soldaten in der Ukraine.

Auch Männer aus südasiatischen Staaten wie Indien, Nepal und Bangladesch wurden für den Kriegseinsatz rekrutiert. Viele von ihnen beklagen aber, dass sie dabei getäuscht worden sein. Rekrutierer hätten sie mit Jobversprechen dazu verleitet, sich zum Kampf zu melden. Behördenvertreter aus Kenia, Südafrika und dem Irak erklären, dasselbe sei Bürgern aus ihren Ländern passiert.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte bei seiner Jahrespressekonferenz im Dezember, 700.000 russische Soldaten kämpften in der Ukraine. Dieselbe Zahl nannte er 2024, im Dezember 2023 lag die Zahl geringfügig niedriger, bei 617.000. Ob die Angaben korrekt sind, ist nicht klar. Noch nicht bekannt sind die Zahlen militärischer Opfer. Das britische Verteidigungsministerium erklärte im vergangenen Sommer, mehr als eine Million russische Soldaten könnten getötet oder verletzt worden sein. In einem neuen Bericht der Denkfabrik CSIS von dieser Woche wurde diese Zahl mit 1,2 Millionen angegeben.

Die unabhängige russische Nachrichtenseite Mediasona hat zusammen mit der BBC und einem Team von Freiwilligen Nachrichtenmeldungen, soziale Medien und Regierungswebsites durchforstet und die Namen von mehr als 160.000 getöteten Soldaten zusammengetragen. Mehr als 550 von ihnen waren Ausländer aus mehr als zwei Dutzend Staaten. CSIS geht von 325.000 getöteten russischen Soldaten seit Kriegsbeginn aus.

Anders als die Ukraine, wo seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 Kriegsrecht und eine landesweite Mobilisierung gelten, hat Putin davon abgesehen, eine allgemeine Mobilmachung anzuordnen. Als eine begrenzte Mobilisierung von 300.000 Mann in jenem Jahr getestet wurde, flohen Zehntausende Menschen ins Ausland. Der Versuch wurde nach einigen Wochen gestoppt, nachdem das Ziel erreicht worden war. Doch Putin ließ die Tür für eine weitere Einberufung offen. Außerdem wurden alle Militärverträge praktisch unbefristet ausgestellt und Soldaten dürfen den Dienst nicht kündigen oder entlassen werden, es sei denn, sie erreichen bestimmte Altersgrenzen oder sind aufgrund von Verletzungen dienstunfähig.

Seither stützt sich Moskau weitgehend auf das, was es als freiwillige Meldungen bezeichnet. Der Zustrom freiwilliger Rekruten, die Militärverträge unterzeichneten, sei weiterhin stark und habe im vergangenen Jahr bei über 400.000 gelegen, sagte Putin im Dezember. Unabhängig war diese Angabe nicht zu überprüfen. Ähnliche Zahlen wurden 2024 und 2023 bekannt gegeben.

Aktivisten zufolge sehen diese Verträge oft eine feste Dienstzeit von beispielsweise einem Jahr vor, was manche potenzielle Rekruten zu der Annahme verleite, dass es sich um eine befristete Verpflichtung handle. Aber die Verträge würden automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert.

Die Regierung bietet den Rekruten einen hohen Sold und umfangreiche Sozialleistungen. Regionalbehörden bieten Boni, die manchmal umgerechnet Zehntausende Euro ausmachen. In der Region der Chanten und Mansen in Zentralrussland etwa erhält ein Rekrut nach Angaben der örtlichen Regierung umgerechnet mehr als 40.000 Euro an Boni – mehr als das Doppelte des dortigen durchschnittlichen Jahreseinkommens. Zudem gibt es Steuererleichterungen, Schuldenerlasse und andere Vergünstigungen.

Trotz der Angaben des Kremls, man verlasse sich auf freiwillige Meldungen, berichten Medien und Menschenrechtsgruppen, dass Wehrpflichtige – Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren, die einen befristeten Wehrdienst ableisten und von der Entsendung in die Ukraine ausgenommen sind – oft von ihren Vorgesetzten dazu gezwungen würden, Verträge zu unterzeichnen, die sie in den Kampf schicken.

Die Rekrutierung erstreckt sich auch auf Gefangene und Personen in Untersuchungshaftanstalten, eine Praxis, die zu Beginn des Krieges vom verstorbenen Söldnerchef Jewgenij Prigoschin eingeführt und vom Verteidigungsministerium übernommen wurde. Die Gesetze erlauben nun die Rekrutierung sowohl von Verurteilten als auch von Verdächtigen in Strafsachen.

Auch Ausländer werden rekrutiert, sowohl in Russland als auch außerhalb. Es wurden Gesetze verabschiedet, die Soldaten eine beschleunigte Einbürgerung in Russland ermöglichen. Russische Medien und Aktivisten berichten außerdem, dass Razzien in Gebieten, in denen Migranten typischerweise leben oder arbeiten, dazu führen, dass sie zum Militärdienst gedrängt werden. Neue Staatsbürger werden zu Einberufungsämtern geschickt, um festzustellen, ob sie als Wehrpflichtige infrage kommen. Im November verfügte Putin, dass der Militärdienst für bestimmte Ausländer, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, obligatorisch ist.

Einige werden Berichten zufolge von Menschenhändlerringen mit dem Versprechen auf Arbeit nach Russland gelockt und dann dazu gebracht, Militärverträge zu unterschreiben. Die kubanischen Behörden haben 2023 einen solchen Ring, der von Russland aus agierte, identifiziert und versucht, ihn zu zerschlagen.

Der damalige nepalesische Außenminister Narayan Prakash Saud sagte der Nachrichtenagentur AP 2024, sein Land habe Russland gebeten, Hunderte nepalesische Staatsangehörige, die für den Kampf in der Ukraine rekrutiert worden waren, zurückzuschicken und die Überreste der im Krieg Getöteten zu überstellen. Seitdem hat Nepal seinen Bürgern unter Verweis auf die Rekrutierungsbemühungen die Einreise nach Russland oder in die Ukraine zum Zweck der Arbeit untersagt.

Ebenfalls 2024 gab die indische Bundesermittlungsbehörde bekannt, dass sie ein Netzwerk zerschlagen habe, das mindestens 35 indische Staatsbürger unter dem Vorwand einer Anstellung nach Russland gelockt habe. Die Männer seien für den Kampfeinsatz ausgebildet und gegen ihren Willen in der Ukraine eingesetzt worden, wobei einige schwer verletzt worden seien.

Aus dem Irak heißt es, dass sich etwa 5.000 Bürger dem russischen Militär angeschlossen hätten. Hinzu komme eine unbekannte Anzahl, die an der Seite der ukrainischen Streitkräfte kämpfe. Beamte in Bagdad gingen hart gegen solche Rekrutierungsnetzwerke vor. Manche Familien berichten, dass Verwandte unter falschem Vorwand nach Russland gelockt und zur Einberufung gezwungen worden seien. In anderen Fällen haben sich Iraker freiwillig gemeldet, um den Sold und die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angeworbene Ausländer seien besonders gefährdet, da sie kein Russisch sprächen, keine militärische Erfahrung hätten und von den Militärkommandeuren, „um es ganz offen zu sagen, als entbehrlich“ angesehen würden, sagt Anton Gorbazewitsch von der Aktivistengruppe Idite Lesom („Zieht Leine“), die Männern beim Desertieren hilft.

Eine ukrainische Behörde für die Behandlung von Kriegsgefangenen gab in diesem Monat an, dass mehr als 18.000 Ausländer auf russischer Seite gekämpft hätten oder kämpften. Fast 3.400 seien getötet worden, und Hunderte Bürger aus 40 Ländern würden in der Ukraine als Kriegsgefangene festgehalten.

Kateryna Stepanenko, Russland-Expertin am Institute for the Study of War in Washington, sagt, der Kreml sei in den vergangenen zwei Jahren kreativer geworden, was die Anwerbung neuer Rekruten angehe. Doch die Rekrutierungsbemühungen würden für Russland, das mit einer sich abschwächenden Konjunktur zu kämpfen hat, „extrem kostspielig“. (ap)