+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Von der Leyen legt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor
Die EU-Kommission will 800 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung mobilisieren. US-Präsident Trump stoppt vorerst Militärhilfe an die Ukraine.
Von der Leyen: 800-Milliarden-Euro-Plan für Aufrüstung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsausgaben vorgeschlagen, mit dem nach eigenen Angaben bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht, sagte von der Leyen in Brüssel. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden“, erklärte sie. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“ Nur wenige Stunden vor der Erklärung von von der Leyen hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen – wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit dem öffentlichen Streit zwischen Selenskyj und Trump wurden zugleich die Stimmen laut, dass Europa dringend selbst mehr für seine Verteidigung tun müsse.
Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstehen. „Hier geht es um bessere und gemeinsame Ausgaben“, sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten könnten so ihre Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine verstärken. Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.
Von der Leyen hofft, dass ihr Vorschlag zusammen mit privatem Kapital und zusätzlichen Mitteln für die Europäische Investitionsbank nahezu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren könnte. Sie präsentierte ihren Plan kurz vor einem Sondergipfel zur Ukraine am Donnerstag. Dort wollen die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber beraten, wie man die europäische Rüstungsindustrie weiter hochfahren kann. (dpa)
Kreml begrüßt Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine
Russland hat mit Freude auf Berichte über die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine reagiert. „Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kyjiwer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer wieder vorgeworfen, kein Interesse an Friedensverhandlungen zu haben und den Krieg lieber fortsetzen zu wollen. US-Präsident Donald Trump hatte sich zum Entsetzen anderer westlicher Staaten die russische Argumentation zuletzt zu eigen gemacht. Selenskyj betonte hingegen immer wieder, den Krieg beenden zu wollen. (dpa)
Tschechien: Europäer müssen mehr in Verteidigung investieren
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala fordert als Reaktion auf den US-Stopp der Militärhilfe für die Ukraine eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zeige die Notwendigkeit, dass Europa seine wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten stärken müsse, um die Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen, erklärt Fiala. „Investitionen in die Verteidigung müssen erhöht werden. Unsere Sicherheit zu gewährleisten bedeutet auch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren“, schreibt er auf der Online-Plattform X. „Wir dürfen die aggressive Politik Russlands, die uns alle bedroht, nicht erfolgreich sein lassen.“ (rtr)
Paris: Stopp der US-Hilfe für Kyjiw stärkt Moskau und verringert Chance auf Frieden
Frankreich hat die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine kritisiert. Durch einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine würden der „Aggressor“ Russland gestärkt und die Aussicht auf einen Friedensschluss geschmälert, sagte der französische beigeordnete Europaminister Benjamin Haddad am Dienstag im Fernsehsender France 2. „Es gibt in diesem Krieg einen Aggressor, nämlich Russland, und die Ukraine hat sich in den vergangenen drei Jahren mutig verteidigt.“ Um einen „dauerhaften Frieden mit starken Sicherheitsgarantien“ zu erreichen, sei es nötig, „Druck auf Russland auszuüben und nicht auf die Ukraine, wie es schon seit einigen Wochen den Anschein hat“, sagte Haddad. Angesichts des Kurswechsels der US-Regierung müsse Europa nun mehr Verantwortung übernehmen. Der EU-Krisengipfel zur Ukraine am Donnerstag werde „historisch und entscheidend sein“, sagte Haddad. (afp)
Ukrainer sehen sich von den USA im Kampf gegen Russland allein gelassen
Die Ukrainer sind am Dienstag mit der Nachricht vom Stopp der US-Militärhilfe aufgewacht. „Ich fühle mich verraten“, sagte ein ukrainischer Soldat, der in der russischen Region Kursk kämpft. Richtig tief getroffen sei er aber nicht. „Ich habe so etwas von Trumps Seite erwartet“, sagte der Soldat, der anonym bleiben wollte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Oleksandr Mereschko, rätselte nach eigenen Angaben noch, was Trump erreichen will. „Heute scheint es, dass er sich zunehmend auf die Seite Russlands stellt und versucht, die Ukraine unter Druck zu setzen, damit sie die russischen Forderungen akzeptiert“, sagte Mereschko der Nachrichtenagentur AP. „Das sieht schrecklich aus – die schwächere Seite zu zwingen, die Bedingungen des stärkeren Aggressors zu akzeptieren.“
Der pensionierte russische General Andrej Kartapolow sagte voraus, der Ukraine werde binnen weniger Monate die Munition ausgehen. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten und ihre Stützpunkte und Depots weiterhin mit Präzisionswaffen mit großer Reichweite beschießen, um die Bestände zu zerstören“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. (ap)
Ungarn stellt sich hinter US-Militärhilfestopp
Ungarn stellt sich hinter die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen. Der US-Präsident und die ungarische Regierung hätten dieselbe Position, teilt ein ungarischer Regierungssprecher mit. Statt weiterer Waffenlieferungen und der Fortsetzung des Krieges seien ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensgespräche erforderlich. Zudem kündigte die Regierung auf der Online-Plattform X an, dass Außenminister Peter Szijjarto noch im Tagesverlauf seinen US-Amtskollegen Marco Rubio in Washington treffen werde. (rtr)
Höhere Rüstungsausgaben lassen Thales-Gewinn wachsen
Der französische Rüstungs- und Technologiekonzern Thales hat infolge der gestiegenen Verteidigungsausgaben der Länder 2024 zugelegt. Der Umsatz stieg um 8,3 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro und das Betriebsergebnis um 5,7 Prozent auf 2,4 Milliarden, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Der Auftragseingang erreichte bei einem Plus von sechs Prozent 25,3 Milliarden Euro. „Geopolitische Instabilität ist eine Konstante und lässt in hohem Maße die Investitionen der Länder in ihre Verteidigung steigen“, sagte Vorstandschef Patrice Caine. Europa verfüge über die Technologie, um seine eigene Verteidigung zu gewährleisten, betonte er. Aber die Fähigkeit, etwaige durch transatlantische Spannungen entstandene Lücken zu schließen, werde davon abhängen, inwieweit aus politischen Erklärungen feste Verteidigungsaufträge würden. Für 2025 stellte Caine ein Umsatzwachstum zwischen fünf und sechs Prozent auf 21,7 bis 21,9 Milliarden Euro in Aussicht und eine Steigerung der operativen Marge auf 12,2 bis 12,4 Prozent. Die Thales-Aktien kletterten wie die der Wettbewerber vorbörslich, da höhere Rüstungsausgaben zu erwarten sind, nachdem die USA ihre Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt haben. (rtr)
Trump setzt alle Militärhilfe für die Ukraine aus
Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein und bringt das von Russland angegriffene Land damit in schwere Nöte. Präsident Donald Trump wolle einen Friedensschluss erreichen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und überprüft. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Aussage, ein Deal zur Beendigung des Kriegs sei noch in weiter Ferne, erneut den Zorn Trumps auf sich gezogen.
Der Stopp der US-Militärhilfe, der wenige Tage nach einem beispiellosen Eklat während Selenskyjs Besuch im Weißen Haus verkündet wurde, dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer des Landes bei der Verteidigung gegen den Aggressor Russland.
Trumps Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden seien, berichtete die New York Times – einige davon sind US-Medien zufolge schon im Nachbarland Polen angekommen. Die New York Times berief sich auf einen Regierungsbeamten, nach dessen Aussage die Militärhilfe erst wieder aufgenommen werden soll, wenn für Trump erkennbar sei, dass sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet.
Der Washington Post zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J. D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus. (dpa)
Trump sieht Europäer in der Bringschuld
Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt und nach dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit mit Selenskyj im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, Kyjiw jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, der Präsident der – von unzähligen Kriegstoten und großflächigen Zerstörungen gezeichneten – Ukraine sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisten. Denn Selenskyj sehe darin einen strategischen Vorteil gegenüber Russland.
Die ukrainische Staatsführung wiederum hat mehrfach klargestellt, dass ein Friedensdeal ohne Sicherheitsgarantien wertlos sei, weil Russland dann jederzeit aufs Neue angreifen könnte. Schließlich habe sich Kremlchef Wladimir Putin schon in der Vergangenheit nicht um Absprachen, internationale Verträge und das Völkerrecht geschert. Und die USA seien der wichtigste Sicherheitsgarant überhaupt. Trump hingegen sieht die Europäer in der Bringschuld und will ihnen die Absicherung eines etwaigen Friedens überlassen.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und mit Abstand größte Waffenlieferant der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion stellte Bidens Regierung mehr als 65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) an militärischer Hilfe für Kyjiw bereit. Hinzu kamen andere Formen der Unterstützung, etwa wirtschaftlicher oder humanitärer Art – wie auch Hilfe bei der Ausbildung von ukrainischen Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Offen ist, ob nun auch diese Hilfen vom radikalen Kurswechsel der US-Regierung betroffen sind. (dpa)
Wie lange reicht der Waffen- und Munitionsvorrat?
Seit Trumps Amtsantritt im Januar gab es keine neuen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bislang profitierte das angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die während Bidens Amtszeit angestoßen und vom Kongress beschlossen worden waren. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.
Zwar bekommt die Ukraine auch viel Unterstützung von anderen westlichen Ländern. Ob diese den Wegfall der US-Hilfen aber ausgleichen können, ist höchst fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die Lieferungen aus den USA nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr drohen nun Schwachstellen, die das russische Militär für Attacken mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen könnte. Für das angeschlagene Energiesystem, Rüstungsfabriken und andere strategisch bedeutsame Angriffsziele der Russen gäbe es kaum Schutz.
Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten der Ukraine den größten Beitrag zu deren Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg geleistet. Nach Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) beläuft sich die Unterstützung der USA für die Ukraine auf 114,2 Milliarden Dollar (109 Milliarden Euro) seit 2022. Nach Angaben des US-Außenministeriums belief sich allein die militärische Hilfe seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und bis zum Amtsantritt Trumps auf insgesamt 65,9 Milliarden Dollar. Donald Trump behauptet stets, die USA hätten sogar 350 Milliarden Dollar Unterstützung geleistet – eine Zahl, die durch Fakten nicht gedeckt ist. (dpa/afp/taz)
Trump, Vance und Musk hetzen gegen Selenskyj
Trump hatte Selenskyj zuletzt scharf kritisiert, ihn als „Diktator“ und Kriegstreiber beschimpft und seine politische Legitimität infrage gestellt – ebenso wie es zuvor der Kreml getan hatte. Stattdessen suchte der US-Präsident das Gespräch mit Putin und die Nähe zum russischen Präsidenten, der den Krieg gegen die Ukraine mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 begonnen hatte. Bei Selenskyjs Besuch in Washington überzogen Trump und sein Vize Vance ihren Gast dann vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit harten Vorwürfen und warfen ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vor.
Kurz vor der Verkündung des Stopps der US-Militärhilfe legte Trump noch einmal nach und reagierte ungehalten auf Aussagen Selenskyjs vor Journalisten in London, wonach ein Deal zur Beendigung des Kriegs noch „sehr, sehr weit entfernt“ sei. „Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Es ist das, was ich gesagt habe: Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Unterstützung Amerikas hat.“ Der ukrainische Präsident werde „nicht mehr lange da sein“, sollte es nicht zu einer Waffenruhe kommen.
Und Elon Musk schrieb in der Nacht zu Dienstag auf seiner Plattform X, irgendein neutrales Land sollte Selenskyj Amnestie und Asyl anbieten, um einen friedlichen Übergang zurück zur Demokratie in der Ukraine zu erreichen. (dpa/taz)
Trump will sich zu Rohstoff-Abkommen äußern
Trumps Vizepräsident J. D. Vance sagte in einem Interview des Senders Fox News, wenn man wirklich sicherstellen wolle, dass Putins Armee nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, sei die beste Sicherheitsgarantie, die Zukunft der Ukraine mit wirtschaftlichen Vorteilen für die USA zu verknüpfen. Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein Rohstoffabkommen mit Kyjiw bemüht, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging.
Bislang hat die ukrainische Regierung einer solchen Vereinbarung nicht zugestimmt. Auf die Frage, ob das Abkommen tot sei oder noch wiederbelebt werden könnte, verwies Trump auf seine anstehende Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments in der Nacht zu Mittwoch (MEZ). Dort werde er sich dazu äußern. (dpa)
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