+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj will Krieg „mit diplomatischen Mitteln“ beenden
Ukraines Präsident verweist auf die heikle Lage im Donbass, schränkt aber ein, dass Gespräche nur erfolgen, wenn sein Land dabei „nicht allein mit Russland“ sei. Scholz wird für sein Putin-Telefonat kritisiert.
Selenskyj will Krieg 2025 „mit diplomatischen Mitteln“ beenden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Beendigung des Krieges mit Russland im kommenden Jahr „mit diplomatischen Mitteln“ an. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle aber „überhaupt keinen Frieden“, sagte Selenskyj in einem am Samstag ausgestrahlten Interview im ukrainischen Radio.
Selenskyj verwies in dem Interview auf die „wirklich komplizierte“ Lage an der Front in der Ostukraine, wo die russische Armee seit Monaten vorrückt. „Unsererseits müssen wir alles tun, damit dieser Krieg nächstes Jahr endet“, sagte Selenskyj. „Wir müssen ihn mit diplomatischen Mitteln beenden“, fügte er hinzu.
Auf die Frage nach Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland sagte Selenskyj, solche Gespräche seien nur möglich, wenn die Ukraine dabei „nicht allein mit Russland“ und in einer „starken“ Position sei. „Wenn wir nur mit Putin reden, nur mit einem Mörder“ und die Ukraine vorher nicht „gestärkt“ werde, könne sie in solchen Verhandlungen nur „verlieren“, sagte Selenskyj.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitagnachmittag erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin telefoniert. Er forderte dabei nach eigenen Angaben den Kreml-Chef auf, „seine Truppen zurückzuziehen“ und sich zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit zu zeigen. (afp)
G7 bekräftigen Sanktionen gegen Russland
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industrieländer (G7) bekräftigen ihren Willen, Russland wegen des von ihm begonnenen Krieges gegen die Ukraine weiterhin mit Sanktionen belegen. „Russland bleibt das einzige Hindernis für einen gerechten und dauerhaften Frieden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie wurde „zur Unterstützung Kiews angesichts des nahenden tausendsten Tages des russischen Angriffskriegs“ angenommen.
„Die G7 bekräftigen ihre Entschlossenheit, Russland durch Sanktionen, Exportkontrollen und andere wirksame Maßnahmen schwere Kosten aufzuerlegen. Wir stehen an der Seite der Ukraine“, heißt es in der Erklärung weiter. In diesem Jahr hat Italien den Vorsitz der G7 inne, zu der auch die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Deutschland und Großbritannien gehören. (rtr)
CDU-Politiker kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat das Telefonat von Kanzler Olaf Scholz mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert. Scholz habe nur bekannte Positionen nochmals vorgetragen, sagte Hardt der Nachrichtenagentur Reuters. „Er hat Putins Strategie befördert, der ja versucht, aus der politischen Isolation herauszukommen. Das ist schlecht und wird in Russland für Propaganda missbraucht“, fügt der CDU-Politiker hinzu.
Manchmal sei ‚gut gemeint‘ das Gegenteil von ‚gut‘. Hardt warf dem SPD-Politiker vor, sich im Bundestagswahlkampf gesprächsbereit präsentieren zu wollen. Der Druck auf Putin müsse erhöht werden, nicht zuletzt an der ukrainischen Verteidigungsfront. (rtr)
Russland erobert Dörfer in der Ukraine
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Dörfer im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um die Ortschaften Makariwka und Hryhoriwka in der Region Donezk. Makariwka liegt südlich von Welyka Nowosilka. Hryhoriwka, das in Russland seinen früheren Namen Leninskoje trägt, befindet sich westlich der Stadt Selydowe, die bereits im Oktober von russischen Truppen eingenommen wurde.
Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte über das Kampfgeschehen nicht. Allerdings rücken die russischen Truppen seit längerem langsam, aber stetig an der Ostfront vor, und die ukrainischen Einheiten stehen erheblich unter Druck. (rtr)
Russland stoppt Gaslieferung an Österreich
Der österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV erhält wie angekündigt kein Erdgas mehr vom russischen Energiekonzern Gazprom. Die Gaslieferungen an die OMV seien am Samstagmorgen um 6.00 Uhr eingestellt worden, teilte die österreichische Regulierungsbehörde E-Control mit. Die OMV bestätigte den Lieferstopp. Dennoch fließe weiterhin Gas über die Ukraine nach Europa und Österreich, wenn auch in reduzierten Mengen. „Am Knotenpunkt in Baumgarten kommen aktuell um zwölf bis 15 Prozent reduzierte Mengen an“, sagte Behörden-Chef Alfons Haber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Großhandelspreise seien stabil auf einem hohen Niveau von 47 Euro je Megawattstunde (MWh).
Grund für den Lieferstopp ist ein Streit zwischen Gazprom und OMV über ausgebliebene Gasmengen in Deutschland im September 2022. Ein Schiedsgericht hatte der OMV kürzlich Schadenersatz in der Höhe von 230 Millionen Euro zugesprochen. Die OMV kündigte daraufhin an, die Summe mit laufenden Gaslieferungen von Gazprom zu verrechnen, warnte jedoch gleichzeitig vor möglichen Konsequenzen in Form eines Lieferstopps seitens des russischen Konzerns.
Das Land sei gut auf den Ausfall vorbereitet, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitagabend, als noch angenommen wurde, dass die Gasflüsse nach Österreich vollständig eingestellt werden könnten. Die Gasspeicher seien mit einem Jahresbedarf für Österreich gefüllt und die Versorgung sei gesichert. „Die Republik verfügt über eine strategische Reserve, die dazu da ist, um allfällige Mangellagen auszugleichen“, schrieb Nehammer am Samstag auf der Plattform X. (rtr)
FDP erwägt Abstimmung über Taurus-Lieferung im Bundestag
Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl will FDP-Fraktionschef Christian Dürr womöglich einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. „Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) von Samstag. „Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht in erster Linie Geld“, fuhr er fort.
In der Ampel-Koalition gab es unterschiedliche Auffassungen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Während Kanzler Scholz und überwiegend auch seine SPD diese strikt ablehnen, sind Teile der Grünen dafür, ebenso der FDP.
Auch die Union würde eine Lieferung befürworten und brachte Anträge dafür noch zu Zeiten der Ampel-Regierung bereits mehrfach in den Bundestag ein – allerdings vergeblich. Bei der bisher letzten Abstimmung dazu im März stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP geschlossen dagegen, die einzigen Abweichler waren Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki (beide FDP).
Über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheidet laut NOZ allerdings nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat und letztlich der Bundeskanzler, der dem Gremium vorsteht. (afp)
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