+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Über eine Milliarde Militärhilfe
Verteidigungsminister Pistorius verspricht, Rüstungsgüter wie Luftabwehrsysteme und Artilleriemunition im Wert von 1,3 Milliarden Euro zu liefern.
Deutschland sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu
Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Hilfspaket mit Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Das gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Kiew bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow bekannt. In dem Paket enthalten sind unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM sowie Artilleriemunition.
Es ist die dritte Tranche an Iris-T-Systemen, die Deutschland seit Beginn des Krieges an die Ukraine liefern will. Drei Systeme der ersten Tranche wurden bereits geliefert, ein viertes soll noch in diesem Winter folgen. Die zweite Tranche von vier Systemen soll 2024 geliefert werden, die nun versprochene dritte Tranche im Jahr 2025.
Pistorius war am frühen Dienstagmorgen zu seinem zweiten Besuch in Kiew seit seinem Amtsantritt im Januar eingetroffen. Die großen Themen der Reise sind die militärische Ausbildung und Militärhilfe für die Ukraine. Der Verteidigungsminister sagte der Ukraine die „Solidarität und tiefe Verbundenheit“ der Bundesrepublik zu. (afp)
Moskau nennt ukrainischen Brückenkopf gescheitert
Die Kiewer Versuche zur Errichtung eines Brückenkopfs am russisch besetzten Ufer des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine sind nach Angaben des russischen Militärs gescheitert. „Kein Versuch der ukrainischen Streitkräfte einer Landeoperation im Raum Cherson hatte Erfolg“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Sitzung ranghoher Militärs am Dienstag. Die russischen Truppen erlaubten ihren Gegnern keinen Raumgewinn und fügten ihnen „kolossale Verluste“ zu, sagte der 68-Jährige. Er bezifferte die ukrainischen Verluste seit Monatsbeginn auf knapp 14 000 Soldaten.
Seit dem Sommer haben ukrainische Einheiten immer wieder über den Dnipro auf das russisch besetzte Südufer übergesetzt. Seit Wochen halten ukrainische Infanteristen dort trotz andauernder Kämpfe Positionen um die Ortschaft Krynky. Medienberichten zufolge gelingt Kiew dabei die Bereitstellung von Nachschub über den Fluss, allerdings bislang nicht die Lieferung von schwerem Gerät und Panzern, die für eine Ausweitung des Brückenkopfs nötig wären. Die potenzielle Gefahr, die von diesen Stellungen für die russischen Truppen in der Südukraine ausgehen, haben aber Militärblogger aus Moskau mehrfach thematisiert.
Die Angaben zu den Verlusten sind unabhängig nicht zu überprüfen. Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, der jeweils anderen Kriegspartei hohe personelle und materielle Schäden zuzufügen. (dpa)
EU-Ratspräsident dämpft Hoffnungen auf Beitritt
EU-Ratspräsident Charles Michel hat bei einem Besuch in der Ukraine davor gewarnt, eine schnelle Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land als Selbstläufer zu sehen. Ein Teil der EU-Mitgliedstaaten habe deutlich gemacht, dass sie gerne genau nachdenken würden, bevor im Beitrittsprozess der nächste Schritt beschlossen werde, erklärte der Belgier am Dienstag vor Journalisten im Zug bei der Einfahrt nach Kiew. Man arbeite hart daran, bis zum EU-Gipfel im Dezember zu einer einheitlichen Position zu kommen. Die politischen Schwierigkeiten seien allerdings nicht zu unterschätzen – auch weil zugleich schwierige Haushaltsentscheidungen zu treffen seien.
Michel sagte nicht, welche EU-Staaten den Beginn von Beitrittsverhandlungen für das Land blockieren könnten, das sich seit Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg wehrt. Er verwies lediglich allgemein darauf, dass es neben grundsätzlich zurückhaltenden Staaten auch noch eine andere schwierige Gruppe gebe. Diese sei der Ansicht, dass derzeit die Westbalkanstaaten im Beitrittsprozess priorisiert werden sollten, weil diesen bereits vor mehr als 20 Jahren die Aufnahme in die EU versprochen worden sei. Diese Länder seien nicht gegen neue Schritte für die Ukraine, wollten aber die Zusicherung, dass es auch für Westbalkanstaaten wie Bosnien-Herzegowina vorangehe, erklärte Michel.
Bekannt ist derzeit, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den von der EU-Kommission empfohlenen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kiew entschieden ablehnt. „Die Ukraine ist in keinerlei Hinsicht in einer Verfassung, um über ihre Beitrittsambitionen zu verhandeln“, sagte Orban vor eineinhalb Wochen. Als Staaten, die auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess mit Balkanstaaten drängen, gelten insbesondere Österreich und Slowenien. (dpa)
Hofreiter: Pistorius muss Scholz von Taurus überzeugen
Europapolitiker aus den Reihen der Regierungsparteien und der Opposition haben nach einem Besuch in Kiew weitere Anstrengungen für die militärische Unterstützung der Ukraine gefordert. Gesprächspartner dort hätten betont, dass die derzeitige Unterstützung nicht ausreiche, um die russischen Angriffe abzuwehren und die besetzten Gebiete zu befreien, teilte Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, am Dienstag nach dem Besuch mit. „Neben Hilfen bei der elektronischen Kriegsführung benötigt die Ukraine insbesondere Taurus-Marschflugkörper, um die Versorgungslinien der russischen Armee zu kappen. Es ist die Aufgabe von Verteidigungsminister (Boris) Pistorius, den Bundeskanzler zu überzeugen, jetzt endlich Taurus zu liefern“, so Hofreiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
Hofreiter reiste mit den europapolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen von Union, Gunther Krichbaum, und der FDP, Thomas Hacker. „Die Glaubwürdigkeit für die Unterstützung der Ukraine zeigt sich gerade jetzt. In Zeiten, in denen der Krieg gegen die Ukraine droht, von der Tagesordnung gedrängt zu werden, darf die Solidarität nicht nachlassen. Die Ukraine muss weiter finanziell militärisch und ideell unterstützt werden“, sagte Krichbaum.
Erschütternd seien Berichte über Kriegsverbrechen, Folter und Verschleppung auch von Kindern in den besetzten Gebieten, teilte Hacker mit. Und: „Der andauernde Krieg zeichnet das ganze Land. Umso mehr muss unsere Unterstützung auch Hilfe zur Selbsthilfe sein, Grenzblockaden und Einfuhrbeschränkungen durch einzelne Mitgliedsstaaten schaden der Ukraine und unterstützen Putin.“ (dpa)
Selenskyj warnt Militärführung vor politischen Ambitionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Militärführung seines Landes vor einem Einstieg in die Politik gewarnt. „Wenn man den Krieg mit dem Gedanken führt, dass man morgen Politik oder Wahlen macht, dann verhält man sich in seinen Worten und an der Front wie ein Politiker und nicht wie ein Militär“, sagte er in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Interview für das britische Boulevardblatt „The Sun“. Das wäre ein großer Fehler. In Kriegszeiten könne es auch keine Diskussion über Hierarchien geben, sagte Selenskyj. „Bei allem Respekt für General Saluschnyj und alle Kommandeure, die auf dem Schlachtfeld sind, gibt es ein absolutes Verständnis der Hierarchie und das ist es, und es kann nicht zwei, drei, vier, fünf geben“, sagte der Staatschef.
Seit Monaten wird im politischen Kiew über einen Konflikt zwischen Armeechef Walerij Saluschnyj und Selenskyj spekuliert. Der General wird bereits als Konkurrent für Selenskyj bei Präsidentschaftswahlen gesehen. Reguläre Präsidentschaftswahlen müssten laut Verfassung am 31. März kommenden Jahres stattfinden.
Anfang November hatte der General in einem vielbeachteten Aufsatz im britischen Journal „Economist“ vor einem Patt im Krieg mit Russland gewarnt. Selenskyj hatte dagegen den Stillstand verneint und die Erfolge der im Juni gestarteten Gegenoffensive betont. Die Ukraine wehrt seit knapp 21 Monaten eine russische Invasion ab. (dpa)
Selenski: Maidan-Proteste waren „Revolution der Würde“
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die proeuropäischen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kyjiw vor einem Jahrzehnt als „ersten Sieg“ im Krieg gegen Russland bezeichnet. „Der erste Sieg im heutigen Krieg trug sich zu. Ein Sieg über die Gleichgültigkeit. Ein Sieg des Mutes. Ein Sieg der Revolution der Würde“, erklärte Selenski am Dienstag anlässlich des zehnjährigen Jahrestags der Protestbewegung.
Am Maidan-Platz im Zentrum Kyjiws hatten Ende 2013 die proeuropäischen, Monate andauernden Proteste in der Ukraine begonnen, bei denen mehr als hundert Menschen starben. Die Demonstrationen führten drei Monate später zum Sturz der Regierung des kremltreuen Präsidenten Viktor Janukowitsch. (afp)
Russische Behörden stoppen 150 Migranten nach Finnland
In der nordrussischen Teilrepublik Karelien sind nach offiziellen Angaben mehr als 150 Migranten auf dem Weg nach Finnland gestoppt worden. Es handle sich um Ausländer mit abgelaufenen russischen Visa, teilte die Pressesprecherin von Republikchef Artur Parfentschikow dem russischen Internetportal RBC zufolge am Dienstag mit. Die ungewöhnlich hohe Zahl von Asylbewerbern an der finnischen Grenze hatte Helsinki jüngst zur Schließung von vier Übergängen veranlasst und die Beziehungen beider Länder belastet.
Die Festgenommenen befänden sich in Polizeigewahrsam. „Ihnen droht eine Geldstrafe und die Ausweisung aus Russland“, sagte die Sprecherin. Ihren Angaben zufolge wurde die Mehrzahl der Migranten in den vergangenen drei Tagen festgenommen.
Finnland hatte am 18. November vier Grenzübergänge nach Russland geschlossen, nachdem in wenigen Wochen Hunderte Asylbewerber aus Afrika und dem Nahen Osten über diese Grenze gekommen waren. In Helsinki wurde der Verdacht geäußert, Russland dränge die Menschen bewusst nach Finnland ab. Das Außenministerium in Moskau hat die Vorwürfe als „russophob“ dementiert und den finnischen Botschafter einbestellt. Die Beziehungen beider Länder haben sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dem darauffolgenden Nato-Beitritt Finnlands deutlich verschlechtert. (dpa)
EU-Ratspräsident in Kyjiw
EU-Ratspräsident Charles Michel ist nach Kyjiw gereist, um an den Feierlichkeiten anlässlich des zehnten Jahrestags der Proteste teilzunehmen, die zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten. „Es ist gut, zurück in Kyjiw zu sein – unter Freunden“, teilt Michel auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) mit. Auch die Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, kam dazu nach Kyjiw. Sie veröffentlicht im Internet ein Video mit ihr und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sowie dessen Frau Olena während einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal für damals getötete Demonstranten. (rtr)
Russland gegen Koexistenz
Russland zeigt sich kompromisslos gegenüber der ukrainischen Regierung. „Das derzeitige Regime ist absolut toxisch, wir sehen im Moment keine Optionen für eine Koexistenz mit ihm“, sagt der russische Sonderbotschafter Rodion Miroschnik in Moskau. Die Nato habe der Ukraine Waffen geliefert, der Westen werde aber früher oder später das Interesse an der Ukraine verlieren. Russland könne der Macht der Nato solange standhalten, bis seine Ziele erreicht würden, betont Miroschnik. Das russische Präsidialamt bekräftigt unterdessen zum zehnten Jahrestag erster Massenproteste in Kyjiw, die 2014 schließlich zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt haben, seine Sicht der damaligen Ereignisse: Es habe sich um einen aus dem Ausland unterstützten Putsch gehandelt, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dies erkläre die aktuelle prowestliche Ausrichtung der Regierung. (rtr)
Pistorius verspricht weitere Solidarität
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Besuch in Kyjiw weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Er sei in der Ukraine, um Deutschlands „Solidarität und tiefe Verbundenheit und auch unsere Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird“, auszudrücken, sagte Pistorius am Dienstag am Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt. Dort legte er Blumen an der Gedenkstätte für die „Helden des Maidan“ ab.
Am Maidan-Platz im Zentrum Kyjiws hatten vor zehn Jahren die pro-europäischen Proteste in der Ukraine begonnen, die drei Monate später zum Sturz der Regierung führten. „Vor zehn Jahren sind wir Augenzeugen, Zeitzeugen geworden dessen, was hier passiert ist und was bis heute nachwirkt“, sagte Pistorius. „Heute kämpfen seit fast eindreiviertel Jahren die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder um ihre Freiheit, in diesem Fall gegen einen Angreifer von außen.“
Es ist der zweite Besuch des deutschen Verteidigungsministers in der Ukraine seit seinem Amtsantritt im Januar. Die großen Themen der Reise sind die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Militärhilfe. Neben politischen Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow ist auch der Besuch einer Ausbildungseinrichtung des ukrainischen Militärs geplant. (afp)
Exporte nach Russland gehen weiter zurück
Deutschlands Exporte nach Russland gehen weiter zurück. Im Oktober wurden Waren im Wert von nur noch 0,6 Milliarden Euro in das Land exportiert, das waren 37,3 Prozent weniger als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit lag Russland auf Platz 18 der wichtigsten Exportländer außerhalb der EU. Im Februar 2022 kurz vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs war es noch Rang fünf.
Insgesamt stiegen die deutschen Exporte in diese sogenannten Drittländer im Oktober leicht um 1,7 Prozent verglichen mit September an, im Jahresvergleich stand aber ein Minus von 6,6 Prozent. Wichtigstes Exportland für deutsche Waren waren weiterhin die USA mit einem Umfang von 14,3 Milliarden Euro, das waren 2,3 Prozent mehr als im Oktober vergangenen Jahres.
Es folgte China, dorthin sanken die Exporte um 6,7 Prozent auf einen Umfang von 7,9 Milliarden Euro. Die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich nahmen im Jahresvergleich um 8,6 Prozent auf 6,8 Milliarden Euro zu. (afp)
Ukraine: Erneut russische Raketenangriffe
Bei jüngsten nächtlichen russischen Drohnen- und Raketenangriffen sind in der Ukraine eigenen Angaben zufolge mehrere wichtige zivile Infrastruktur-Einrichtungen beschädigt worden. „Das zentrale städtische Krankenhaus in der Stadt Selydowje in der Region Donezk, das Gebäude des Bergwerks Kotljarewska und andere zivile Infrastruktur wurden zerstört und beschädigt“, hieß es in einer Erklärung. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts mitgeteilt.
Die ukrainische Armee erklärte, die russischen Streitkräfte hätten vier Lenkraketen und einen Marschflugkörper abgefeuert sowie elf Angriffsdrohnen gestartet. Zehn Drohnen und der Marschflugkörper seien abgewehrt worden.
Wie im letzten Winter erwartet Kyjiw auch für die kommenden Monate Angriffe auf seine Städte sowie die Infrastruktur für die Energie- und Wärmeversorgung des Landes. Nach den russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur im vergangenen Winter saßen tausende Menschen lange Zeit in Kälte und Dunkelheit fest. Seitdem hat Kyjiw mehr Luftabwehrsysteme von seinen westlichen Verbündeten erhalten, auch von Deutschland. (afp)
USA verhängen Sanktionen gegen „Schlächter von Butscha“
Die US-Regierung verhängt Einreiseverbote gegen zwei russische Militärs wegen Beteiligung an „schweren Menschenrechtsverletzungen“. Die Maßnahme betreffe zum einen Asatbek Omurbekow, der als „Schlächter von Butscha“ bekannt sei, teilte das US-Außenministerium am Montag mit. Die US-Regierung wirft ihm „außergerichtliche Tötungen unbewaffneter ukrainischer Zivilisten“ in dem Dorf Andrijiwka in der Ostukraine vor. Er habe seine Einheit auch nach Butscha geführt, wo diese „Zivilisten tötete, schlug, zerstückelte, verbrannte und Scheinhinrichtungen durchführte“.
Auch die Europäische Union hatte wegen seiner „direkten Verantwortung für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter“ im Kyjiwer Vorort Butscha bereits Sanktionen gegen Omurbekow verhängt.
Die US-Regierung setzt wegen der Tötungen in Andrijiwka zum anderen Gardekorporal Daniil Frolkin auf die Sanktionsliste. „Die Berichte, wonach Omurbekow und Frolkin in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, wie sie von Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Untersuchungen dokumentiert wurden, sind ernst und glaubwürdig“, so das US-Außenministerium.
Infolge der Sanktionen können Omurbekow, Frolkin und ihre unmittelbaren Familienangehörigen nicht mehr in die USA einreisen. Die US-Regierung hat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine zahlreiche Sanktionen gegen Moskau, russische Einrichtungen oder Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin verhängt. Darunter ist auch die russische Militäreinheit, die für die Gräuel in Butscha verantwortlich gemacht wird. (dpa)
Ranghohe Vertreter für Cybersicherheit entlassen
In der Ukraine sind die beiden ranghöchsten zivilen Beauftragten für Cybersicherheit entlassen worden. Unter ihnen ist Viktor Schora, der international für Bemühungen der Ukraine gegen Hackerangriffe aus Russland bekannt ist, wie Kabinettsmitglied Taras Melnytschuk bei Telegram mitteilte. Zudem sei Schoras Chef Jurij Schtschyhol, Leiter des Staatlichen Diensts für spezielle Kommunikation und Informationsschutz, entlassen worden.
Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass mehrere Personen der Unterschlagung im Zusammenhang mit dem Kauf von Software in den Jahren 2020 bis 2022 verdächtigt würden. In der Stellungnahme des Nationalen Büros gegen Korruption wurden weder Schora noch Schtschyhol namentlich genannt. Darin hieß es, unter Verdacht stünden unter anderen der Chef des staatlichen Geheimdiensts und dessen Stellvertreter. Der Staatliche Dienst für spezielle Kommunikation sei in den Fall verwickelt.
Dieser Staatliche Dienst teilte auf seiner Webseite mit, er habe sich seit 2020 bei Käufen an gesetzliche Vorschriften gehalten. Die Behörden sollten vor dem Abschluss der Ermittlungen keine Vorwürfe gegen Einzelpersonen erheben, hieß es. Schora teilte der Nachrichtenagentur AP mit, er habe dem nichts hinzuzufügen.
In der Ukraine hat es mehrere Korruptionsskandale gegeben. Zuletzt waren sechs stellvertretende Verteidigungsminister entlassen worden. Voraussetzung für eine Aufnahme der Ukraine in die EU und die Nato sind Reformen der Regierung und Bekämpfung weit verbreiteter Korruption. (ap)
Spieler und Fans: Italiener klatschen bei Ukraine-Hymne
Die Spieler und Fans von Fußball-Europameister Italien haben vor dem entscheidenden EM-Qualifikationsspiel gegen die Ukraine am Montag ein Zeichen des Friedens gesetzt. Vor dem letzten Gruppenspiel, das wegen des russischen Angriffskriegs in Leverkusen stattfindet, klatschten sie während der ukrainischen Hymne komplett durch. Die ukrainischen Spieler wirkten durchaus bewegt.
Wegen des Krieges haben die Ukrainer bereits Heimspiele in Polen, der Slowakei und Tschechien ausgetragen. Vor dem Duell am Montag waren beide punktgleich, Italien reichte ein 0:0 am Abend, um sich direkt für die Endrunde 2024 in Deutschland zu qualifizieren. (dpa)
Neues US-Militärpaket für die Ukraine
Die Ukraine erhält ein neues Rüstungspaket aus den USA zur eigenen Verteidigung. Bei dem Paket im Wert von 100 Millionen US-Dollar (rund 91,4 Millionen Euro) handelt sich nach Angaben aus Washington um Militärhilfe, die bereits vom US-Kongress genehmigt wurde. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Stinger-Flugabwehrraketen, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition. „Insbesondere wird es mehr Artilleriegeschosse geben, die jetzt besonders benötigt werden“, sagte auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Montag in seiner täglichen Videobotschaft. Seinen Worten nach wurde die Waffenhilfe auch beim Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kyjiw besprochen.
Bei den Gesprächen seien die Lage an der Front, die Perspektiven dort und Möglichkeiten, die ukrainische Verteidigung zu stärken, beleuchtet worden, teilte Selenski mit. Das Treffen bezeichnete er als produktiv. Er bedankte sich bei den USA für deren „unveränderte Führungsrolle bei der Hilfe“.
US-Verteidigungsminister Austin sagte während seines Aufenthalts in Kyjiw am Montag: „In einem Konflikt wie diesem gibt es kein Patentrezept.“ Es komme darauf an, die richtigen Fähigkeiten bereitzustellen und diese auch sinnvoll zu integrieren, damit man auf dem Schlachtfeld die richtigen Effekte erzielen könne.
Er sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Dafür sehe er eine „parteiübergreifende Unterstützung in beiden Kammern des Kongresses“. Einige Kongressmitglieder hätten berechtigte Fragen, die die Regierung beantworten werde. Die Regierung von Präsident Joe Biden muss um die Freigabe neuer Mittel für die Ukraine kämpfen. Die Fortsetzung der Hilfen im US-Kongress ist umstritten.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast 21 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg. Dabei wurde Kyjiw vom Westen massive finanzielle und militärische Hilfe gewährt. Die Ukraine fürchtet wegen der sich abzeichnenden nachlassenden Unterstützung militärische Rückschläge. (dpa)
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