+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Erdogan will erst über EU reden
Der türkische Präsident will vor seinem Ja zum Nato-Beitritt Schwedens über den EU-Beitritt der Türkei verhandeln. Nato noch nicht einig über Ukraine-Beitritt.
Nato noch nicht einig über Ukraine-Beitritt, Moskau droht
Die Nato-Mitgliedstaaten haben nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch keine endgültige Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine getroffen. Konsultationen über die Bedingungen für den Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft seien weiterhin im Gange, sagte er am Montag in Vilnius nach einem Treffen mit den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda. Weiter betonte Stoltenberg, er sei jedoch sicher, dass die Verbündeten beim Nato-Gipfel eine gute, starke und positive Botschaft haben werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt am Dienstag in Vilnius.
Die Ukraine hat zuvor erneut eine klare Beitrittsperspektive von der Militärallianz gefordert. „Die Ukrainer in der Nato sind der Eckpfeiler der Sicherheit in Europa“, schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Twitter. Kiew werde ohne „aber“ und bürokratische Hürden Nato-Mitglied. „Bis dahin: noch mehr Technik, noch mehr Granaten, noch mehr Waffen“, forderte Podoljak. Davor hatte Außenminister Dmytro Kuleba eine angebliche Einigung der Nato-Mitglieder begrüßt, nach der die Ukraine auf vereinfachtem Weg ähnlich wie zuvor Finnland dem Militärbündnis beitreten könne.
Der Kreml hat mit Gegenmaßnahmen Russlands im Fall einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gedroht. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird „sehr negative Folgen für die gesamte und ohnehin schon halbzerstörte Sicherheitsarchitektur Europas haben und eine absolute Gefahr und Bedrohung für unser Land darstellen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ein solcher Schritt würde von russischer Seite eine „ziemlich harte und verständliche Reaktion erfordern“, fügte Peskow hinzu. (dpa)
Russischer Generalstabschef erstmals wieder öffentlich aufgetreten
Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow ist erstmals seit dem auch gegen ihn gerichteten Wagner-Aufstand in der Öffentlichkeit aufgetreten. In einem vom russischen Verteidigungsministerium am Montag verbreiteten Video ist der 67-Jährige in einer Sitzung zu sehen, in der er über angeblich am Sonntag abgewehrte ukrainische Raketenangriffe auf Ziele in Russland und auf der Krim informiert wird.
Gerassimow war eine der großen Zielscheiben von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei dessen abgebrochenem Söldner-Aufstand am 23. und 24. Juni. Mehrfach hatte Prigoschin erklärt Gerassimow sowie Verteidigungsminister Sergej Schoigu scharf kritisiert.
Seit dem Ende des Wagner-Aufstands gibt es Spekulationen über eine mögliche Umstrukturierung der militärischen Führung in Russland. Der Stellvertreter Gerassimows, General Sergej Surowikin, gilt als Wagner-Sympathisant. Über sein Schicksal im Militär herrscht weiter Ungewissheit. (afp)
Putin hat Wagner-Chef Prischogin getroffen
Der Kreml hat Berichte über ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach dessen Revolte gegen die Militärführung im Juni bestätigt. „In der Tat hatte der Präsident ein solches Treffen, er hat dazu 35 Leute eingeladen – alle Kommandeure von Einheiten und die Führung des Unternehmens, darunter Prigoschin selbst“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte die Wagner-Aufständischen zuvor als „Verräter“ bezeichnet.
Peskows Angaben nach dauerte die Aussprache drei Stunden und fand am 29. Juni statt – also mehrere Tage nach der gescheiterten Revolte Prigoschins gegen die Militärführung. Während des Gesprächs habe Putin seine Einschätzung sowohl bezüglich der Aktivitäten von Wagner auf dem Schlachtfeld in der Ukraine gegeben als auch während des Aufstands am 24. Juni. Der Kremlchef habe sich aber auch die Version der Wagner-Offiziere zu dem Aufstand angehört. (dpa)
Erdogan knüpft Nato-Beitritt Schwedens an EU-Beitritt der Türkei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft einen Nato-Beitritt Schwedens jetzt an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft. Dies werde er beim Gipfel der 31 Nato-Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in Vilnius deutlich machen, sagt Erdogan in Istanbul. Er erwarte, dass die EU den Weg für die Türkei zur Mitgliedschaft ebne, damit die Türkei den Weg Schwedens in die Nato ebnen könne.
„Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden“, sagte Erdogan am Montag vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel diese Woche in Litauen.
Am späten Montagnachmittag soll Erdogan in Litauen den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen Nato-Beitrittswunsch treffen, den die Türkei bisher blockiert. Am Sonntag hatte Erdogan bereits mit US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat über die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis gesprochen. Erdogan sagte nun, er habe auch Biden seine Haltung zu Schweden und die Verbindung zu den EU-Beitrittsgesprächen für die Türkei deutlich gemacht: „Das habe ich gesagt.“ Die türkische Präsidentschaft hatte zu dem Telefonat zuvor bekannt gegeben, Erdogan habe dabei gesagt, Schweden habe „einige Schritte in die richtige Richtung unternommen“.
Neben Ungarn ist die Türkei das einzige der 31 Nato-Länder, dessen Parlament das Beitrittsgesuch Schwedens noch nicht ratifiziert hat. Die Türkei wirft Schweden vor, Zufluchtsort für „Terroristen“ zu sein, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind. Zudem äußerte Erdogan zuletzt scharfe Kritik an einer Koran-Verbrennung in Stockholm. (rtr/ap)
Erdogan will mit Putin über Getreide verhandeln
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach eigenen Angaben mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über die Verlängerung des ukrainischen Getreideabkommens sprechen. Dabei geht es um die Ausfuhr ukrainischen Getreides über die Schwarzmeerhäfen über den 17. Juli hinaus. Er erwarte auch einen Besuch Putins im August, sagt Erdogan vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel. (rtr)
Nato erleichtert Beitritt der Ukraine
Die Nato sieht im Fall der Ukraine nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba von dem für einen Beitritt üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung an die Standards der Allianz ab. Darauf hätten sich die 31 Nato-Staaten nach „intensiven Gesprächen“ verständigt, erklärt Kuleba auf Twitter. „Ich begrüße diese lang erwartete Entscheidung, die unseren Weg in die Nato abkürzt.“ (rtr)
Weitere deutsche Hilfe für die Ukraine
Die Bundesregierung schnürt ein neues Hilfspaket für die Ukraine. Es werde im Verlauf des anstehenden Nato-Gipfels am Dienstag und Mittwoch in Vilnius eine Ankündigung geben zu einer „sehr substanziellen“ Lieferung von Hardware, sagt ein ranghoher Regierungsvertreter in Berlin. Konkreter werden wollte er nicht. (rtr)
Ähnlicher Schutz wie für Israel
Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der US-Regierung langfristig durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien die USA etwa bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen und Cyberunterstützung zu leisten, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag (Ortszeit).
Die US-Regierung hatte wenige Tage vor dem Nato-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch klargestellt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht nicht kurzfristig in das Militärbündnis aufgenommen werden kann. Die Ukraine fordert das oder zumindest eine Abkürzung des Aufnahmeverfahrens. In den USA war am Wochenende dagegen von umfassenden Sicherheitsgarantien die Rede – nach Kriegsende und vor einem möglichen Nato-Beitritt.
Bei dem Gipfel in Vilnius geht es darum, wie die Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Biden und etliche andere Nato-Partner halten die Ukraine noch nicht für einen Beitritt bereit – auch wegen des andauernden Krieges.
Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, hatte Biden in einem am Sonntag veröffentlichten CNN-Interview gesagt. Sullivan erläuterte an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg nach London dazu: „Das Konzept sieht vor, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Verbündeten und Partnern innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln.“ (dpa)
Kommt Selenskyj zum Nato-Gipfel?
Die Nato-Staaten rechnen damit, dass Präsident Selenskyj seine Teilnahme am Gipfel in Vilnius an diesem Montag bestätigt. Selenskyj hat seine Anwesenheit beim Nato-Gipfel an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine dort ein Signal für ihre Zukunft in dem Militärbündnis erhalte. (dpa)
Biden und Erdogan telefonieren zu Schweden und F-16
Bei einem Telefonat vereinbarten US-Präsident Biden und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan ein bilaterales Treffen in Vilnius. Erdogan habe Biden für die Unterstützung der Forderung nach US-Kampfjets vom Typ F-16 gedankt. Zugleich habe er deutlich gemacht, dass er es nicht für richtig halte, das Thema F-16 mit dem Nato-Beitritt Schwedens zu verknüpfen. Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme Schwedens in die Militärallianz.
Biden habe in dem Gespräch erneut seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, Schweden so schnell wie möglich in die Nato aufzunehmen, teilte das Weiße Haus mit. Biden hatte sich zuvor bei CNN zum schwedischen Nato-Beitritt geäußert. Er machte deutlich, dass er in den Kampfjets ein Mittel sehe, um die Blockade zu lösen. (dpa)
Bundestagsgutachten: keine Kriegsbeteiligung der Nato
Russland wirft Deutschland und anderen Nato-Staaten weiter vor, sich mit ihren Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg zu beteiligen. Die Bundesregierung weist immer wieder zurück, Kriegspartei zu sein. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehen derzeit keine rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland oder andere Nato-Staaten über ihre Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg beteiligt sind – so wie Russland es ihnen vorwirft.
„Noch finden sich in der Völkerrechtslehre keine expliziten Rechtsauffassungen, welche die Unterstützung der Nato-Staaten zugunsten der Ukraine pauschal als eine Form der Konfliktbeteiligung bewerten“, heißt es in einem aktuellen Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben wurde.
Allerdings bemängeln die Wissenschaftler, dass die Kriterien für eine Konfliktbeteiligung im Völkerrecht nicht klar genug definiert sind. Dabei gehe es nicht nur um die „Hardware“, also den Umfang und die Qualität der gelieferten Waffen. Auch die „Software“ müsse berücksichtigt werden, also inwieweit Staaten an der Koordinierung, Zielsetzung oder Steuerung von Kampfhandlungen etwa über Informationen ihrer Geheimdienste oder militärische Beratung und Ausbildung beteiligt sind. (dpa)
Ukraine: Sumy erneut unter russischem Beschuss
Das ukrainische Gebiet Sumy im nordöstlichen Teil des Landes nahe der Grenze zu Russland ist laut Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut zum Ziel von russischem Granatenbeschuss geworden. Im Tagesverlauf am Sonntag seien elf Explosionen registriert worden, teilte die Militärverwaltung am Abend bei Telegram mit. Es seien aber bislang weder Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Wegen ständigen russischen Beschusses hatte die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im nordöstlichen Gebiet Sumy Ende Juni zur Flucht aufgefordert. (rtr)
Mehrheit der Deutschen unterstützt Zwei-Prozent-Ziel
Eine große Mehrheit Deutschen ist unterdessen dafür, dass die Bundesregierung jedes Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Auf dieses Ziel haben sich die Nato-Staaten jeweils verpflichtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagen nur 18 Prozent der Befragten, dass zwei Prozent ihnen zu viel sei. 45 Prozent halten die von der Bundesregierung angestrebte Marke dagegen für genau richtig. 21 Prozent wünschen sich sogar noch höhere Verteidigungsausgaben. (dpa)
Russland: Lieferung von Streumunition Kriegsverbrechen
Laut der russischen Botschaft in Washington haben die USA mit der Entscheidung des Weißen Hauses, Streumunition an die Ukraine zu liefern, Kriegsverbrechen zugegeben. „Wir haben die Äußerungen des Sprechers für nationale Sicherheit des Weißen Hauses, John Kirby, über die Lieferung von Streumunition an die Ukraine aufmerksam verfolgt. Er hat de facto zugegeben, dass die Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt Kriegsverbrechen begangen haben“, teilte die Botschaft am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit. Sowohl Russland als auch die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, bereits Streumunition eingesetzt zu haben. Die Ukraine versprach letzte Woche, dass die Munition, die die USA nach Kiew liefern wollen, nicht in Russland eingesetzt wird. (rtr)
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