+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Lieferung von Kampfjets möglich

Nach der Zusage von Kampfpanzern läuft eine Diskussion über Kampfjets. Frankreich schließt eine Lieferung nicht aus, USA wollen die Anfrage prüfen.

Au­ßen­mi­nis­te­r:in­nen-Treffen in Odessa: Catherine Colonna und Dmytro Kuleba Foto: Pressestelle des ukrainischen Außenministeriums/ ap

Dänemark verhandelt mit israelischem Waffenhersteller

Nach der Ankündigung der Lieferung all seiner 19 Haubitzen an die Ukraine will Dänemark diese Lücke durch einen israelischen Waffenhersteller wieder schließen lassen. Es werde „mit dem Hersteller Elbit Systems über die schnellstmögliche Lieferung von Atmos-Artilleriegeschützen und Puls-Raketenwerfersystemen“ verhandelt, teilte das dänische Verteidigungsministerium mit.

Die Anschaffungen seien „wichtig für die dänische Verteidigung und dafür, dass Dänemark seine Nato-Verpflichtungen erfüllen kann“, sagte Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen. Durch die Haubitzen-Lieferung an die Ukraine entstehe eine „kritische Lücke in der Verteidigungsfähigkeit“ seines Landes, sagte der Minister. Mit der für dieses Jahr geplanten Lieferung von Waffen aus Israel soll diese nun geschlossen werden.

Dänemark hatte im Jahr 2017 beim französischen Unternehmen Nexter 15 Haubitzen vom Typ Caesar bestellt, vier weitere sollten 2019 folgen. Doch die Lieferungen verzögerten sich, nur wenige trafen ein. Alle Haubitzen wurden später der Ukraine zugesagt. (afp)

Weitere Panzer aus Polen an die Ukraine

Polen stellt der Ukraine 60 weitere Panzer zur Verfügung. „Wir sind bereit, 60 modernisierte Panzer zu schicken, 30 davon sind PT-91“, sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im kanadischen Fernsehen. Diese Panzer seien zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 Leopard-Panzern aus polnischem Bestand. Der PT-91 ist ein polnischer Kampfpanzer, der in den 1990er Jahren in Dienst gestellt wurde. Er basiert auf dem Modell T-72 aus Sowjetzeiten.

Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen „Krieg gegen Russland“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. „Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?“, schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Die Bundesregierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: „Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: „Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.“ Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei „keine Konfliktpartei“.

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ von einem „extrem unglücklichen Versprecher“ Baerbocks, der nun von der russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde.

Russland wirft den USA erneut vor, den Ukraine-Konflikt in die Länge zu ziehen. US-Präsident Joe Biden könne ihn beenden, in dem er Kiew Anweisungen dazu erteile, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Aber die Regierung in Washington sei bisher nicht dazu bereit gewesen. Stattdessen würden die Vereinigten Staaten „Waffen in die Ukraine pumpen“. Die USA hatten kürzlich wie auch Deutschland angekündigt, nun auch Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Russland hat bereits wiederholt erklärt, die USA würden den Konflikt durch die Lieferung von Waffen an Kiew verlängern und die Ukraine würde auf Anweisungen aus Washington handeln. Die US-Regierung hat dagegen erklärt, der Krieg könne nur beendet werden, wenn Russland seine Truppen abziehe. (rtr/dpa)

Frankreich lässt „alle Türen offen“

Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. „Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London. „Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell“, sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.

Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere. (dpa)

USA will Forderungen sorgfältig prüfen

Die USA reagieren zurückhaltend auf ukrainische Forderungen nach Kampfjets. Man werde das Ansinnen sehr sorgfältig mit der Ukraine und Partnerländern besprechen, sagt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Jon Finer dem Sender MSNBC.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings ausgeschlossen. (dpa/rtr)

Zahlreiche Regionen unter russischem Beschuss

Nach der Zusage mehrerer westlicher Länder, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, überzieht Russland das Land nach Angaben des ukrainischen Militärs mit einer Welle neuer Angriffe. Dabei wurden in mehreren Regionen mindestens 11 Menschen getötet, sagte ein Sprecher des staatlichen Katastrophenschutzes. Luftalarm begleitet auch den morgendlichen Berufsverkehr in der Hauptstadt Kiew. Dort suchen die Menschen Schutz in den U-Bahn-Stationen. (rtr)

Japan verschärft Sanktionen gegen Russland

Nach der jüngsten Welle von Raketenangriffen auf die Ukraine verschärft Japan seine Sanktionen gegen Russland. „Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine und um einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen für einen Frieden zu leisten, wird Japan im Einklang mit anderen großen Nationen Exportverbote verhängen“, teilt das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie mit. Die Sanktionen betreffen Güter, mit denen Russland seine Verteidigungsfähigkeit verbessern könnte. Des Weiteren sollen die Vermögen von drei Unternehmen und 22 Einzelpersonen eingefroren werden. (rtr)

Explosionen in der Nähe von AKW Saporischschja

Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen meldete am Donnerstag mehrere starke Explosionen in der Nähe des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja und forderte erneut eine Sicherheitszone um die Anlage. „Gestern waren gegen 10 Uhr Ortszeit acht starke Detonationen zu hören und heute gab es wieder welche“, sagte der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) Rafael Grossi in einer Erklärung. Rosenergoatom, der Betreiber der russischen Kernkraftwerke, nannte die Äußerungen von Grossi der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge unbegründet und eine Provokation. (rtr)

🐾 Die taz-Ukraine-Korrespondentin Anastasia Magasowa hat letzte Woche über die ständigen Vertretungen, die IAEA in den Atomkraftwerken in der Ukraine platziert hat, berichtet.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Rudi Hamm]

Dieser Krieg entwickelt sich zum Wahnsinn, die Eskalationsspirale wird immer schneller.

Irgendwann drückt jemand den Knopf den man nie drücken sollte und wir stehen wieder in der Steinzeit.

Die Überlebenden können dann ihren Kindern sagen: "Das war richtig so, weil Putin war schuld". Die können dann fragen "Also haben wir gewonnen?"

Ein Irrsinn, und wir nennen uns "intelligente" Wesen.

Ich will mal so fragen:

"Glaubt irgendjemand dass Putin diesen Krieg beendet weil wir mehr und gefährlichere Waffen liefern?"

Ich glaube so lange Putin noch lebt, wird er diesen Krieg nicht beenden.

Also wird dieser Krieg immer noch grausamer.

[resto]

Step by step. Immer schön langsam auf die Katastrophe zu.

[Frau Flieder]

Das geht ja nur mit ausgebildeten Piloten oder?

Dann sind wir mitttendrin.

[Andreas_2020]

Es erinnert mich an die 1980er Jahre. Da hatte ich Angst vor einem Krieg. Er hätte auch ausbrechen können. Alles war voller Waffen und Soldaten.

2023 ist es viel schlimmer, es sind nicht nur überall Waffen. Sie werden konkret benutzt und ihre Herstellung läuft auf Hochtouren.

Damit kommt auch der Militärisch-Industrielle-Komplex wieder ins Spiel. Die Leute, die das herstellen, wollen es gerne verkaufen. Ein Markt, der viel abnimmt, ist zu schön, um wahr zu sein. Das gab es zuletzt in Jugoslawien ab den 1992ern.

Jetzt Ukraine und es wird gekämpft und auch wirklch gestorben.

Natürlich wünsche ich mir eine unabhängige Ukraine und nicht Satelittenstaaten eines korrupten Russlands.

Aber machen wir uns nichts mehr vor: Wir gehen in eine Zeit der Kriege und mit jeder Waffe und jeder Waffenlieferung steigt die Eskalationsspiralle, dreht sich das Karussell.

Es wird brandgefährlich und es wird selbst bei einem Ende in der Ukraine noch lange nicht friedlich sein, sondern es wird dann ein neuer Kalter Krieg entstehen und bei jeder Krise irgendwo in der Ex-UdSSR wird es sehr eng, könnte es richtig knallen.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob es wirklich eine gute Fehleranalyse schon gibt, warum es diesen Krieg gibt, warum er ausbrechen konnte.

Die Unberechenbarkeit Putins taugt m.M. nicht, jedenfalls muss es noch deutlich mehr Elementen geben, damit es derart konfrontativ wird, wie es jetzt ist.

Natürlich gibt es auch eine Reaktion, die durchaus positiv ist, die EU, Europa organisiert sich stringenter, es wird sehr genau geschaut, wie Europa im Kern eine Friedenszone bleiben kann, aber die Krisen schwappen ja jetzt rüber und haben überall auch wirkung, nicht zuletzt in der Wirtschaft oder bei der Energie.

[Lowandorder]

Na Servus

Kampf-Jets?! Na bitte - geht doch!

Ein Schelm - wer anderes erwartet hätte! Woll.

“In einer flammenden Rede zur Einheit der westlichen Alliierten gegenüber der Ukraine formulierte Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Eben.

vs Friedrich Küppersbusch =>

“Neuseeland, Panzerlieferung, Nutztiere: Tanz am Kraterrand

Mit Boris Pistorius tritt ein „Gedienter“ an, Jacinda Ardern hört früh auf. Und ein strammer Medientenor eifert der nächsten Waffengattung entgegen.

taz.de/Neuseeland-...K%C3%BCppersbusch/

“Stattdessen braust das schon übliche Schmähkonzert auf; Grüne, FDP, Union und ein strammer Medientenor eifergeifern der nächsten Waffengattung entgegen. Da geht es dann um Kampfjets, deren Überführung uns völkerrechtlich in den „Kombattantenstatus“ brächte. Auch das hatte Polen für Ramstein vorgeschlagen. Scholz spielt seine letzte Karte: Sollen die Amis doch auch ihren „Abrams“ liefern. Der sei aber ja, so die Biden-Adminis­tration, gänzlich ungeeignet für das europäische Schlachtfeld. Weswegen sie Polen just 250 Stück verkauft haben. Es ist ein Tanz am Kraterrand. Diese Bundesregierung wird weniger als zögerlich in die Geschichtsbücher eingehen, sondern als die, die alle Beschränkungen, Kontrollen, Zurückhaltungen einer langen Friedenszeit zerbrach. Manchen reicht das nicht.“

Liggers. Zu vielen offensichtlich •

Na Mahlzeit - letzte Dämme brechen endgültig weg •

[Abdurchdiemitte]

@Lowandorder „… letzte Dämme brechen endgültig weg.“

Olaf Scbolz ist wohl nicht der Deichgraf Hauke Haien in der Novelle von Theodor Storm, obwohl manche ihn dafür gehalten haben, bis zu der Entscheidung, die Leopard-Lieferungen freizugeben.

Opportunismus, Feigheit, Zögerlichkeit wird mit entschlossenem Handeln bzw. in diesem Fall Nicht-Handeln (was zuweilen klüger und vernünftiger sein kann) verwechselt.

[ke1ner]

@Lowandorder "Anschließe mich"!

Sowohl Ihnen als auch dem zitierten F. Küppersbusch.

[Lowandorder]

@ke1ner Anders gewendet - wirste bi lütten den Verdacht nicht los! Woll.

Annalenas Spruch war kein Ausrutscher

Sondern direktemang & gezielt hineingegrätscht in die Richlinienkompetenz des Kanzlers - ala Schäuble beim Grexit! (“wer anderes von mir verlangt! Dann tret ich zurück!)

Ziel: Lame 🦆 Oil of Olaf I. “anne Arbeit kriegen!“ & zwar mit Hohn „dess bisken Krieg - dess Krieg mer schon!“ -

& ich wette -

Wie Angie den taz-Liebling Wolfgang Schäuble nicht wagte vor die Tür setzten

Wird Oil of Olaf I. das mit dieser AAFehlbesetzung ebenfalls nicht tun!

Gellewelle&Wollnichtwoll • Hand drauf

kurz - The war must go on!

[resto]

@ke1ner Bingo. Zum Verzweifeln.

[Frau Flieder]

@ke1ner Schliesse mich ebenfalls an.