+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Türkei blockiert Nato-Beitritte

Ohne türkische Zustimmung dürfen Schweden und Finnland nicht in die Nato. Erdogan führt als Grund die laxe Haltung der beiden zur PKK an.

Erdogans Blockade könnte die Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland verzögern   Foto: rtr

Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler im Ukraine-Krieg ein

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. „Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt“, sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew, am Mittwoch.

Trotz der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine laufe die Operation weiter. Es würden alle „Aufgaben – darunter die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung sowie der Schutz der Donezker und Luhansker Volksrepubliken – komplett umgesetzt“, sagte der frühere Innenminister.

Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, sprach sogar von „Fehlern“ zum Start des am 24. Februar begonnen Krieges gegen die Ukraine. „Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan“, sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt.

Kadyrows Truppen kämpfen vor allem in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk. Er sagte, dass sich rund 200 weitere Freiwillige für den Einsatz in der Ukraine gemeldet hätten. Die tschetschenischen Kämpfer, die etwa auch in Syrien im Einsatz waren, sind berüchtigt für ihre Brutalität. (dpa)

Russland weist europäische Diplomaten aus

Russland weist Diplomaten aus Frankreich, Italien und Spanien aus. Betroffen davon seien 34 französische, 24 italienische und 27 spanische Diplomaten, wie aus Angaben des russischen Außenministeriums hervorgeht. Dies seien Vergeltungsmaßnahmen für ähnliche Ausweisungen russischer Diplomaten durch zahlreiche europäische Staaten.

Im April hatte Frankreich 35 Russen mit Diplomatenstatus ausgewiesen. Zudem hatte das Land sechs Russen zu unerwünschten Personen erklärt, bei denen es sich um Agenten handeln soll, die sich als Diplomaten ausgegeben hätten. Ihre Aktivitäten seien gegen die nationalen Interessen Frankreichs gerichtet. Das Land verurteilte Russlands Schritt.

Auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kritisierte die Ausweisungen, und nannte sie einen „feindseligen Akt“. Er warnte, die diplomatischen Kanäle mit Moskau dürften nicht unterbrochen werden. Denn über diese Kanäle könne man einen Frieden erreichen. „Und das ist sicherlich das, was wir wollen.“ (rtr)

Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden

Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber „Terrororganisationen“ wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, auch PKK genannt, vor.

Erdogan bekräftige nun seine Vorbehalte: Er erwarte von den Nato-Verbündeten, „dass sie unsere Sensibilität zunächst verstehen, respektieren und schließlich unterstützen“, sagte er im Parlament in Ankara. Schweden habe die Anträge der Türkei auf Auslieferung von 30 „Terroristen“ abgelehnt und verlange nun „unsere Unterstützung für ihre Nato-Mitgliedschaft“. Dazu könne Ankara „nicht ‚ja‘ sagen“, betonte Erdogan.

In Brüssel wird vermutet, die Türkei wolle mit ihrer Blockadehaltung vor allem US-Präsident Joe Biden unter Druck setzen, um unter anderem eine schnelle Lieferung von F-16-Kampfjets zu erwirken. Sollten sich die Bedenken Erdogans durch Zugeständnisse schnell ausräumen lassen, könnten die Nato-Länder die förmliche Einladung an Schweden und Finnland bereits vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Juni in Madrid aussprechen. (dpa, afp)

Bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht für Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken, erläuterte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Der Internationale Währungsfonds schätzt den Finanzbedarf der Ukraine bis zu diesem Juni auf rund 14,3 Milliarden Euro, wie die Kommission in einer Mitteilung betonte.

Mittelfristig plant ihre Behörde zudem einen Wiederaufbau-Fonds, der auch aus gemeinsamen Schulden der EU finanziert werden könnte. Der Wiederaufbau der Ukraine dürfte kostspielig werden: Die Kriegsschäden werden laut der Kommissions-Mitteilung schon jetzt auf „mehrere hundert Milliarden Euro geschätzt, wovon alleine mehr als 100 Milliarden auf Schäden an der physischen Infrastruktur entfallen“.

Der Wiederaufbau der Ukraine soll laut der Kommission an Reformen in dem Land geknüpft werden. Diese wären nötig, um das Land näher an die EU zu führen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem russischen Angriff auf sein Land die Mitgliedschaft in der EU beantragt. (afp)

Weitere fast 700 ukrainische Soldaten ergeben sich im Asow-Stahlwerk

Russland hat nach eigenen Angaben fast 700 weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich 694 Kämpfer ergeben, unter ihnen 29 Verletzte, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Insgesamt hätten sich seit Montag somit 959 ukrainische Soldaten auf dem Werksgelände in Mariupol ergeben, darunter 80 Verletzte.

Soldaten, die medizinische Behandlung benötigten, seien in ein Krankenhaus in Nowoasowsk gebracht worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Stadt im Oblast Donezk liegt in russisch kontrolliertem Gebiet. Kiew hofft auf einen Gefangenenaustausch der Soldaten aus Mariupol mit Russland. Moskau hat sich bislang aber noch nicht dazu geäußert. (afp)

Wiederaufbau der Ukraine könnte „Generationenaufgabe“ werden

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine. „Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden“, sagt Gentiloni der Zeitung Welt. Der Wiederaufbau werde parallel zum EU-Beitritt laufen und müsse gut zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt werden.

Für Beitrittskandidaten sind im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden können. Am Mittwoch will die Europäische Kommission erste Vorschläge für den Wiederaufbau und die Finanzierung vorlegen. „Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen Überlegungen bereits beginnen.“ (rtr)

Bürgermeister: Lwiw unter häufigem russischem Raketenbeschuss

In der Westukraine an der Grenze zu Polen hat der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen beklagt. In der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen, wie die Agentur Unian am Mittwoch meldete.

Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. „Aber wenn man rechtzeitig auf den Luftalarm reagiert und in den Schutzbunker geht, dann ist es ungefährlich“, sagte er. Die Altstadt von Lwiw gehört zum Welterbe der Unesco.

Die Menschen hätten am Stadtrand die Raketen sehen und sehr laute Explosionen hören können, sagte Andrij Sadowyj. Schäden in Lwiw selbst habe es aber nicht gegeben. Die Menschen hätten aber praktisch die ganze Nacht zum Dienstag in Luftschutzbunkern verbringen müssen.

Im Gebiet Jaworiw in der Nähe von Lwiw sei ein Stück Bahninfrastruktur durch Raketentrümmer beschädigt worden. Der Bürgermeister sagte, dies alles passiere nur wenige Kilometer von der Grenze zum EU-Land Polen entfernt. Russland war Ende Februar in das Nachbarland einmarschiert. (dpa)

Entwicklungsministerin Schulze will Kampf gegen Hunger stärken

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen globalen Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G7-Entwicklungsministertreffen am Mittwoch und Donnerstag in Berlin gestartet werden soll. „Es gibt Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt. Dem müssen wir ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen, das wir bei diesem Treffen beschließen wollen“, sagte Schulze der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Die Lage auf den Agrarmärkten war ohnehin schon angespannt, durch Russlands Angriffskrieg wird die Not noch einmal dramatisch verschärft. Wenn wir nichts tun, droht die schwerste Hungersnot seit Jahrzehnten.“ Neben mehr Geld sieht der Anti-Hunger-Pakt eine enge Koordination der Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Ernährungssicherheit vor. Weltbank und Afrikanische Union sind eingebunden. Auch Stiftungen und Privatunternehmen sind eingeladen. (afp)

Lage der verbliebenen ukrainischen Soldaten in Mariupol unklar

Nach der Evakuierung von gut 260 ukrainischen Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol bleibt die Lage der verbliebenen Verteidiger der Stadt in der riesigen Industrieanlage unklar. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in der Nacht zum Mittwoch, in die Anstrengungen zu ihrer Rettung seien einflussreiche internationale Vermittler eingeschaltet.

Die gut 260 Soldaten, die das Azovstal-Werk in der Nacht zum Dienstag verließen, begaben sich dabei in russische Gefangenschaft. Kiew hofft auf einen späteren Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt zunächst offen. Moskau veröffentlichte ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport von Verletzten zeigen soll. Gut 50 der Soldaten sollen schwer verwundet sein. (dpa)

Gepard-Panzer in der Ukraine hilfreich

🐾 Der Flugabwehrpanzer war mal das Neidobjekt der Natostaaten. Dann sortierte ihn die Bundeswehr aus – der Ukraine kann er aber von Nutzen sein, schreibt Björn Müller für die taz.

Russischer Vize-Regierungschef im besetzen Gebiet Cherson

Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen „würdigen Platz in unserer russischen Familie“ einnehmen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am Dienstag. Man werde künftig zusammenleben und –arbeiten, zitierte ihn die russische Staatsagentur Ria Nowosti.

Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein.

Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch. Den Verzicht auf ein zuvor erwogenes Referendum begründete er damit, dass ein solcher Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. (dpa)

Sieben Zivilisten in Donezk getötet

In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk sind am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben. Selenskyj zählte Raketenangriffe und Bombardements in den Gebieten Lwiw, Sumy, Chernihiv und Luhansk auf. Das russische Militär wolle damit die Misserfolge im Osten und Süden kompensieren. (dpa)

USA richten Beobachtungsstelle für Ukraine-Krieg ein

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA eine Konfliktbeobachtungsstelle gestartet. Das neue Conflict Observatory soll sicherstellen, „dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen dokumentiert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Washington.

Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für „Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen Infrastruktur“ erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden künftig auf der Webseite der Organisation publiziert. (dpa)

Selenski: Telefonat mit Scholz „recht produktiv“

Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat Selenski sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag als „recht produktiv“ bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenski in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert.

Etwas andere Worte wählte Selenski, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei „substanziell und lang“ gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Dem Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die Waffenlieferungen aus Frankreich weitergehen und intensiver würden. Er habe auch bestätigt, dass über den ukrainischen EU-Beitritt im Juni beraten werden solle.

Zu Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis kam es Mitte April. Die ukrainische Seite lehnte einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ab, dem sie vorwarf, einst als SPD-Außenminister eine pro-russische Politik verfolgt zu haben. Scholz wollte daraufhin zunächst nicht nach Kiew fahren. Die Spannungen wurden den Regierungen zufolge mit klärenden Gesprächen Anfang Mai gelöst. (dpa)

Strack-Zimmermann bekräftigt: brauchen Koordinator für Waffenhilfe

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

Bisher habe die ukrainische Regierung ihre Anfragen an den unterschiedlichsten Stellen platziert. „Das führte auch zu unglücklichen Missverständnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten können und wollen“, sagte Strack-Zimmermann. „All das ist nicht nur ärgerlich für alle Beteiligten und sorgt für Handlungsunsicherheit aufgrund noch unklarer Regularien und Abläufe, es verlangsamt auch die dringend benötigten Hilfsleistungen an die Ukraine“, sagte sie. Genehmigungsprozesse, die Instandsetzung und die Beschaffung von Ersatzteilen und Munition seien zeitaufwendig. (dpa)

Kanzleramtschef: Müssen international für Kurs gegen Russland werben

Nach Meinung von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt müssen sich die westlichen Länder weltweit verstärkt darum kümmern, mehr Staaten von ihrem Vorgehen gegen Russland zu überzeugen. Man erlebe etwa in Südafrika, Lateinamerika oder Indien Skepsis gegenüber den westlichen Sanktionen, sagte Schmidt am Dienstabend auf einem parlamentarischen Abend des Bitkom-Verbandes in Berlin.

Dort sage man zwar auch, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht richtig sei, sehe aber vor allem die Wirkung der westlichen Sanktionen auf die eigenen Länder als Problem. Schmidt nannte etwa die hohen Lebensmittelpreise. „Das hinzukriegen, dass wir diese Staaten nicht verlieren, das wird eine der großen Herausforderungen sein“, sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung wolle die Allianz breiter fassen und sich um die bemühen, die auch an das Völkerrecht glaubten – im Gegensatz zu denen, die sich darüber hinwegsetzten. „Dann wird die Allianz gegen Russland größer“, sagte Schmidt. (rtr)

WHO alarmiert über Gesundheitsversorgung in der Ukraine

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt sich alarmiert über die Gesundheitsversorgung in der Ukraine und fordert eine Untersuchung von russischen Angriffen auf das Gesundheitssystem. Seit dem Einmarsch am 24. Februar habe die WHO 226 Angriffe auf Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen festgestellt.

„Diese Angriffe sind nicht zu rechtfertigen, sie sind niemals in Ordnung und sie müssen untersucht werden“, sagt der Europachef der WHO, Hans Kluge, in Kiew. Nach seinen Angaben hat jeder dritte Patient keinen guten Zugang zu Medikamenten, braucht jeder fünfte psychologische Hilfe, besteht die Gefahr von Choleraausbrüchen und die sexuelle Gewalt nimmt zu. Russland nimmt nach eigener Darstellung keine Zivilisten ins Visier. (rtr)

EU-Außenbeauftragter Borrell: „Beeindruckende Verluste“ von Russland

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von „beeindruckenden Verlusten“ der russischen Armee beim Einmarsch in die Ukraine. Dies stehe unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Angaben stimmten, sagt Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Wenn es stimmt, dass Russland seit Beginn des Krieges 15 Prozent seiner Truppen verloren hat, ist das ein Weltrekord bei Verlusten für eine Armee bei einem Einmarsch in ein Land.“ (rtr)

Comments

[Bolzkopf]

Denken wir Mal etwas zurück: Keiner wollte die Türkei wirklich in der NATO haben. Aber die NATO brauchte dringendst Stützpunkte und Airbases dort. Also ...



Und jetzt haben wir diese schlechte Frucht im Korb.



Ob es das wert war?

[Lästige Latte]

"Die Bundesregierung wolle .. sich um die bemühen, die auch an das Völkerrecht glaubten."



Ach-, eine deutsche Regierung darf den Anspruch erheben, an das Völkerrecht zu glauben???



Eine drastischere Diskrepanz kann man sich kaum vorstellen.



Es wird immer deutlicher wem hier man keinesfalls trauen kann.