Nato-Mitgliedschaft offiziell beantragt: Schweden und Finnland sagen Ja

Die beiden skandinavischen Länder haben die Aufnahme in die Nato beantragt, nun entscheiden die Mitgliedsstaaten. Die Türkei könnte dagegen stimmen.

Nun ist es offiziell: Am Dienstag unterschrieb Finnlands Außenminister Haavisto das Beitrittsgesuch Foto: Antti Aimo-Koivisto/rtr

BRÜSSEL dpa | Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.

Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.

Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.

Überschattet werden die historischen Entwicklungen von den Vetodrohungen des Nato-Mitglieds Türkei. Dieses hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass es dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will.

Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung der beiden Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zugleich wird kritisiert, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern eingeschränkt haben.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen – in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Comments

[Levithian]

Erdogan nutzt die Einstimmigkeit in der Nato ein weiteres mal, um in erpresserischer Weise Flugzeuge und Waffen aus den USA und Europa zu bekommen. Und er wird damit wieder Erfolg haben.

[Spinus]

Es ist immer dasselbe:

Der Stänkerer Erdogan stänkert, so gut er kann.

(Der Stänkerer Orban dto. - aber das ist o.T.)

Er wird mal wieder frech und gibt den Terminator.

Dabei erinnert er eher - nicht nur phänotypisch - an Steve Urkel.

Fazit: Man lässt den Urkel ukeln und nimmt die Nordländer einfach trotzdem auf.

Veto hin - Veto her.

Für den Sultan gilt ja ohnehin - wie für den Magyaren (o.T.):

Pacta non servanda.

[cuba libre]

Eine andere Option wäre, die Türkei aus der Nato auszuschließen. Aber wahrscheinlich gilt ja wieder das alberne Prinzip der Einheitlichkeit.

Der Sultan kann nicht machen was er will. Sein Überfall in kurdisches Gebiet in Syrien ist eine Schande.

Die Kurden haben genau wie die Israelis damals ein Recht auf einen eigenen Staat.

Erdogan würde durchdrehen.

[Moe479]

@cuba libre Ich verstehe nicht so recht was er gegen eine Kurdischen Staat hat, genau damit wäre sein Problem in der Türkei doch gelöst(Kurden nach Kurdistan), oder braucht er das Problem zum Machterhalt im eigenem Land, ist er derart abhängig von der Kurdenfrage aufgestellt, kann er nichts anderes als Hetze?

[brotbier]

@Moe479 ..es ist mit den Kurden für Erdogan wohl ähnlich wie das Problem der Nazis in der Ukraine für Putin... Legende ...und dient der Ablenkung und Begründung für innenpolitische Probleme bzw. Machterhalt