+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel beharrt auf „Sicherheitszonen“

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran erlebt seinen ersten Test. Israel wird sich laut Verteidigungsminister Katz nicht aus dem Südlibanon zurückziehen.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz bei einem Truppenbesuch im Südlibanon Anfang Mai Foto: Ariel Hermoni/Verteidigungsministerium/dpa

Hisbollah begrüßt Vereinbarung zwischen Iran und USA

Die Hisbollah begrüßt die ‌Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran. In einer schriftlichen Erklärung teilt die vom ‌Iran unterstützte libanesische Organisation mit, das Abkommen habe zu einer umfassenden Waffenruhe an allen Fronten geführt, einschließlich des Libanons. Die Hisbollah warnt zudem Israel, sie werde keine Angriffe akzeptieren, die die Souveränität des Libanons verletzen oder auf die Bevölkerung abzielen. Die Einbeziehung des Libanons in das Abkommen spiegele das Engagement des Iran zur Beendigung des Krieges wider. (rtr)

Iran: Libanon ist integraler Bestandteil eines Abkommens mit USA

Der Iran ‌betrachtet den Libanon als integralen Bestandteil eines Abkommens mit den USA zur ‌Beendigung des Krieges. In dem Entwurf des Memorandums werde der Libanon dreimal erwähnt, sagt der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Es fordere ein Ende des Krieges an allen Fronten sowie die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes. „Bezüglich der Art und des Mechanismus der Unterzeichnung des Memorandums wird heute und morgen eine endgültige Entscheidung getroffen, deren Ergebnisse offiziell bekannt gegeben werden.“ Vor der für Freitag geplanten Unterzeichnung des Abkommens stünden zudem diplomatische Besuche in den Ländern der Region auf der Tagesordnung des Iran. (rtr)

DIHK fordert nach Iran-Einigung verlässliche Handelsrouten

Die ‌Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht in der angekündigten Einigung zwischen den ‌USA und dem Iran die Chance auf eine baldige Öffnung der Straße von Hormus. Dies könne den Weg dafür ebnen, „dass sich eine der wichtigsten Schlagadern des Welthandels bald wieder öffnet“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Für die Wirtschaft kommt es nun darauf an, dass die Passage ohne Einschränkungen wie Gebühren rasch, sicher und verlässlich wieder genutzt werden kann.“ Dies gelte ebenso für andere strategische Seewege, deren freie Befahrbarkeit eine zentrale Voraussetzung für stabile Lieferketten und den internationalen Handel sei. „Europa sollte sich gemeinsam mit seinen Partnern dafür einsetzen, diese Handelsrouten offen zu halten und Exportverbote für kritische Güter wie Energie, Rohstoffe, Lebensmittel oder Medizin zu verhindern.“ (rtr)

Libanons Präsident: Iran-Abkommen muss Gewaltspirale beenden

Libanons Präsident Joseph Aoun zufolge enthält die Absichtserklärung über einen Friedensschluss zwischen den USA und dem Iran auch Passagen zu seinem Land. Die Menschen im Libanon erwarteten, dass diese Vereinbarungen in konkrete Schritte umgewandelt würden, um die Gewaltspirale zu beenden, mahnte der Staatschef in einem Statement. In der bislang nicht öffentlich gemachten Absichtserklärung, die Teheran und Washington über Nacht angekündigt hatten, werde anerkannt, „dass die Stabilität und Sicherheit des Libanon einen untrennbaren Bestandteil jedes ernsthaften Bemühens darstellen, um die Stabilität in der Region zu festigen“, schrieb Aoun. (dpa)

Macron: Frankreich und Partner könnten Hormus-Einsatz rasch beginnen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht sein Land in der Lage, die Wiederöffnung der Straße von Hormus rasch voranzutreiben. Frankreich und seine westlichen Verbündeten seien bereit, „sehr schnell zu handeln“, sagte er dem französischen Fernsehsender TF1 am Montag. Frankreich habe bereits Streitkräfte in der Region. Dazu gehöre auch der atomgetriebene Flugzeugträger „Charles de Gaulle“. Man könne Flugzeuge entsenden, eine Fregatte verlegen und Minenräumschiffe schicken. Zwei bis drei Tage nach einer Bestätigung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran könne ein Einsatz beginnen. (ap)

Deal zum Geburtstag: Trump im Ring der UFC-Kampfsportshow auf dem Rasen des Weißen Hauses Foto: Mark Schiefelbein/ap

Berlin hat noch keine Entscheidung über Aufhebung von Iran-Sanktionen getroffen

Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung getroffen, ob sie Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm aufhebt. Die angekündigte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Weitere Verhandlungen müssten nun „sicherstellen, dass der Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“.

Hille räumte ein, dass in den bisher berichteten Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran Punkte wie die Unterstützung des Irans für bewaffnete Gruppen in der Region und zum ballistischen Raketenprogramm fehlten. Es könne deshalb nicht davon gesprochen werden, dass die Bundesregierung „final zufrieden“ sei, sagte der Regierungssprecher. Alles was aber in die Richtung eines Friedensabkommen führe, sei positiv.

Bei den Sanktionen gegen den Iran verwies Hille auf eine Erklärung Deutschlands mit Frankreich, Italien und Großbritannien zu der Einigung zwischen Washington und Teheran. Darin heißt es: „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt.“ Auf die Frage, ob die Aufhebung der Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms damit an Bedingungen geknüpft sei, sagte Hille: „Genau so ist es.“ (afp)

Israels Verteidigungsminister: Bleiben im Südlibanon

Die israelische Armee wird sich laut Verteidigungsminister Israel Katz vorerst nicht aus den besetzten Gebieten im Südlibanon zurückziehen. Katz reagierte damit auf eine Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran, die am Freitag in Genf unterzeichnet werden soll. Israel rechnet damit, dass eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran auch mit einem Ende der Kämpfe gegen die libanesische Hisbollah-Miliz verknüpft wird. Katz erklärte weiter, er sei sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einig, dass die israelische Armee ohne zeitliche Begrenzung in den „Sicherheitszonen“ im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleibe, um von dort aus die Grenze und die israelischen Gemeinden zu schützen.

Katz bezeichnete die „Sicherheitszonen“ als die „größten Errungenschaften“ der Armee in diesem Krieg. Israel lehne einen Rückzug aus dem Libanon ab, trotz aller bestehenden und noch kommenden Druckversuche. Katz warnte zudem, dass Israel mit „voller Wucht“ zurückschlagen werde, sollte der Iran das Land wegen „der Ereignisse im Libanon“ angreifen. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte auf X, das Abkommen mit dem Iran sei schlecht für Israel und die gesamte freie Welt. Israel müsse „die Kampagne zum Sturz des Regimes“ im Iran selbst und auf kreative Weise fortsetzen und dafür sorgen, dass der Iran niemals Atomwaffen besitze. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erklärte auf X: „Wir sind keine Partner dieses Abkommens, das unsere Sicherheit nicht gewährleistet und für uns keinerlei bindende Wirkung hat.“ Israel dürfe sich mit nichts weniger als der Auflösung der libanesischen Hisbollah zufriedengeben. (dpa)

BDI: Iran-Einigung wäre Entlastung

Die Aussicht auf ein Abkommen im Iran-Krieg lässt ‌nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) vorsichtigen Optimismus zu. „Sollte die Einigung tatsächlich zustande kommen und sich die Lage stabilisieren, kann das zu einer spürbaren Beruhigung an den Energie- und Rohstoffmärkten führen“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Für die Industrie wäre das eine wichtige Entlastung, auch wenn die Wirkungen zum Teil erst mit zeitlicher Verzögerung spürbar werden.“ (rtr)

Regierung hält Mandat für Hormus-Einsatz der Bundeswehr bis Freitag für möglich

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Bundeswehr bald an einem möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen könnte. Nötig sei dafür ein Mandat des Bundestags, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Er sei „optimistisch“, dass dieses gegebenenfalls auch bis Freitag verabschiedet werden könne, wenn das Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet werden soll. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein solches Mandat „ziemlich zügig herbeigeführt werden kann“, sagte Hille. Und die Reaktion auf die aktuelle Situation sei bereits intern vorbereitet worden. „Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt.“

Die Bundeswehr hat mit Blick auf die mögliche Mission bereits das Minenjagd-Boot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ im östlichen Mittelmeer stationiert. Sie bräuchten „sieben bis zehn Tage“, um das mögliche Einsatzgebiet zu erreichen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Andere in Aussicht gestellte Fähigkeiten wie Drohnen könnten aber „schneller auch da sein“. Voraussetzung sei jedoch das Bundestagsmandat. Die beiden Schiffe im östlichen Mittelmeer würden „dort aktuell personell und materiell für jede Entwicklung vorbereitet“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums weiter. Sie führten dazu Übungen durch. (dpa)

UNO: Iran hat in diesem Jahr bereits 18 Demonstranten hingerichtet

Der Iran hat seit Jahresbeginn nach UN-Angaben mindestens 40 Menschen unter Verweis auf die nationale Sicherheit hingerichtet, darunter 18 Demonstranten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk beklagte am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, die Menschen im Iran seien „gefangen zwischen Krieg und brutaler Unterdrückung“. Seit der blutigen Niederschlagung von Protesten im Januar hätten die iranischen Behörden ihr „brutales Vorgehen“ gegen Kritiker verstärkt, sagte Türk. Tausende Menschen seien festgenommen worden, für den öffentlichen Raum seien noch strengere Einschränkungen verhängt worden. Außerdem hätten die Behörden „seit Jahresbeginn mindestens 40 Menschen aus Gründen der nationalen Sicherheit hingerichtet, darunter 18 Protestierer“, sagte Türk. (afp)

Kiesewetter sieht Desaster, Hardt sieht wichtigen Schritt

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Rahmenabkommen zwischen USA und dem Iran als „Desaster“ bezeichnet. „Der angebliche Friedensdeal von Donald Trump mit dem Iran ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid“, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal „t-online“. Trump betreibe Politik nach dem Prinzip „TACO“ – Trump Always Chickens Out. „Sobald ein brutales Regime droht, knickt er ein und opfert langfristige Sicherheitsinteressen für einen schnellen PR-Erfolg.“ Der „Terror des Regimes“ würde mit dem Deal noch belohnt. Kiesewetter sprach von einem „beispiellosen Verrat an der iranischen Bevölkerung“. Israel bleibe weiterhin existenziell gefährdet und die vom Iran unterstützten Gruppen könnten weiter die Region destabilisieren.

Sein Parteikollege Jürgen Hardt hingegen sieht in der Vereinbarung einen ersten wichtigen Schritt und „eine gute Nachricht für Deutschlands Wirtschaft“. Teheran müsse klar sein, dass es seine Rolle in der Region überdenken müsse, sagte er „t-online“. Die USA würden beim G7-Gipfel skizzieren, wie sie sich europäische Unterstützung ihrer Bemühungen vorstellen. Mit Blick auf die Straße von Hormus sei Deutschland bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Einigung begrüßt und eine „zielstrebige“ Umsetzung des Abkommens gefordert. (dpa)

Bundesregierung bekräftigt Ziel einer gebührenfreien Durchfahrt

Nach der Einigung auf eine mögliche Vereinbarung zum Ende des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung die Notwendigkeit einer gebührenfreien Durchfahrt durch die wirtschaftlich wichtige Straße von Hormus bekräftigt. Die Meerenge müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass die Bundesregierung sich in der Vergangenheit dabei immer für eine „gebührenfreie Schifffahrt“ eingesetzt habe. (afp)

Trump weist Vergleich mit Iran-Abkommen unter Obama zurück

US-Präsident Donald Trump hat einen Vergleich seiner Iran-Vereinbarung mit dem internationalen Atomabkommen unter seinem Vorgänger Barack Obama zurückgewiesen. „Wir haben aus einer Position der Stärke verhandelt“, sagte Trump in einem neuen Interview der „New York Times“. Obama habe dem Iran im Grunde genommen einfach nur Geldgeschenke gemacht. Trump hatte Obama heftig für das Atomabkommen von 2015 kritisiert, das seiner Meinung nach Teheran nicht daran gehindert habe, auf die Entwicklung einer Atomwaffe hinzuarbeiten, und Milliarden in die Kassen der Islamischen Republik gespült habe.

Im Jahr 2018 stieg Trump einseitig aus dem Abkommen aus, das auch Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Russland und die Europäische Union unterzeichnet hatten. Es wird erwartet, dass auch Trumps Abkommen gewisse Sanktionserleichterungen und wirtschaftliche Anreize für Teheran beinhalten wird, sofern das Land bestimmte Vorgaben erfüllt. (ap)

Fars: Gebühren für Straße von Hormus in Vereinbarung mit den USA hinzugefügt

In das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran für eine Beendigung des Krieges ist iranischen Angaben zufolge im letzten Moment eine Klausel über Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus hinzugefügt worden. Dies meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars am Montag unter Berufung auf informierte Kreise. Der Text der Einigung sei im letzten Moment geändert worden, „um die Frage der iranisch-omanischen Souveränität über die Straße von Hormus klar und ausdrücklich hervorzuheben“. „Die Verwendung des Begriffs ‚maritime Dienstleistungen‘ (in der endgültigen Fassung) bedeutet, dass die Vereinigten Staaten akzeptiert haben, dass Gebühren an den Iran gezahlt werden“, erklärte Fars weiter. (afp)

Iran-Abkommen: China fordert Einhaltung von Zeitplan

Nach der grundsätzlichen Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran hat China gefordert, den Zeitplan auch einzuhalten. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, sagte am Montag, die Volksrepublik hoffe, dass die USA und der Iran die vorläufige Absichtserklärung wie geplant unterzeichnen und die sichere und freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus so bald wie möglich wiederhergestellt werde. Vorgesehen ist die Unterzeichnung laut dem Vermittler Pakistan für Freitag in Genf. Beobachter äußerten die Sorge, das es bis dahin wieder zu einer Eskalation kommen könnte. Der Iran betonte, er werde erst ab der Unterzeichnung mit der Umsetzung beginnen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz sagte, das israelische Militär werde im Süden des Libanons eroberte Gebiete sowie Stellungen in Syrien und im Gazastreifen „auf unbestimmte Zeit“ besetzt halten. (ap)

Barrot ruft Konfliktparteien auf: Vereinbarung respektieren

Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot hat nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zu einem Ende der Gefechte an allen Fronten aufgerufen, auch im Libanon. „Alle Konfliktparteien müssen diese Einigung respektieren“, sagte Barrot am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Barrot sagte, der Krieg im Iran habe „viel zu lange“ die Preise für Treibstoff und Düngemittel in die Höhe getrieben. Sollte es zu einem langfristigen Waffenstillstand kommen, könnten Dutzende von Ländern wie Frankreich und Großbritannien Schiffe entsenden, um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu schützen. (ap)

Luxemburgs Außenminister zu USA-Iran: „Bis Freitag noch lange hin“

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel hat sich skeptisch geäußert, ob ein Rahmenabkommen für ein Ende des Krieges zwischen den USA und dem Iran, das am Freitag unterzeichnet werden soll, auch tatsächlich zustande kommt. „Bis Freitag ist es noch lange hin“, sagte Bettel am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. (ap)

Bundesbankchef warnt vor verfrühter Hoffnung nach Iran-Deal

Nach dem Rahmenabkommen zwischen Iran und den USA dämpft Bundesbankpräsident Joachim Nagel die Hoffnung auf eine schnelle Entspannung bei der Inflation und auf den Ölmärkten. Zwar zeichne sich nun ein Waffenstillstand und eine Öffnung der Straße von Hormus ab, sagte Nagel auf dem „Euro Finance Summit“ in Frankfurt. „Dennoch: Selbst wenn die Meerenge von Hormus demnächst wieder befahrbar sein sollte, wird es Monate dauern, bis sich das Ölangebot wieder normalisiert“, sagte Nagel. „Zumal Produktionsstätten in der Region teilweise beschädigt oder außer Betrieb gesetzt wurden und Reserven kleiner werden.“ (dpa)

Israels Verteidigungsminister: Bleiben im Südlibanon

Die israelische Armee wird sich laut Verteidigungsminister Israel Katz vorerst nicht aus den besetzten Gebieten im Südlibanon zurückziehen. Katz reagierte damit auf eine Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran, die am Freitag in Genf unterzeichnet werden soll. Israel rechnet damit, dass eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran auch mit einem Ende der Kämpfe gegen die libanesische Hisbollah-Miliz verknüpft wird. Katz erklärte weiter, er sei sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einig, dass die israelische Armee ohne zeitliche Begrenzung in den „Sicherheitszonen“ im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleibe, um von dort aus die Grenze und die israelischen Gemeinden zu schützen.

Katz bezeichnete die „Sicherheitszonen“ als die „größten Errungenschaften“ der Armee in diesem Krieg. Israel lehne einen Rückzug aus dem Libanon ab, trotz aller bestehenden und noch kommenden Druckversuche. Katz warnte zudem, dass Israel mit „voller Wucht“ zurückschlagen werde, sollte der Iran das Land wegen „der Ereignisse im Libanon“ angreifen. (dpa)

Von der Leyen fordert freie Schifffahrt nach Iran-Einigung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran begrüßt und eine sofortige Wiederöffnung der Straße von Hormus gefordert. „Die Freiheit der Schifffahrt muss ohne Durchfahrtsgebühren wiederhergestellt werden“, schrieb die deutsche Politikerin in den sozialen Netzwerken. Außerdem schrieb von der Leyen: „Natürlich kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben, solange der Libanon in Flammen steht.“ Europa fordere erneut alle Parteien auf, die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon zu achten und einen echten Waffenstillstand umzusetzen. (dpa)

Stadt im Südlibanon: „Unter keinen Umständen“ zurückkehren

Trotz des zwischen den USA und Iran verkündeten Rahmenabkommens besteht im Libanon weiter Sorge vor neuen israelischen Angriffen. Die Stadt Nabatija rief Anwohner heute auf, wegen anhaltender Gefahr „unter keinen Umständen“ in ihre Häuser zurückzukehren. „Wir verstehen das Ausmaß Ihres Leidens vollkommen und sind zutiefst dankbar für Ihre Geduld und Ausdauer“, hieß es in einer Mitteilung der Gemeinde. Israel setzte die Angriffe im Süden des Landes laut Augenzeugen und Berichten der Staatsagentur NNA auch nach Verkündung des vorläufigen Abkommens zwischen den USA und dem Iran fort. Von Israel gab es dazu zunächst keine Bestätigung. In der Gegend um Nabatija kommt es seit Wochen zu Kämpfen zwischen Israels Armee und der Hisbollah. (dpa)

Behörden im Südlibanon warnen Vertriebene vor verfrühter Rückkehr

Trotz der Einigung zwischen ‌den USA und dem Iran auf ein Ende des Krieges warnen die Behörden im Südlibanon Vertriebene vor einer voreiligen Rückkehr. Grund ist die Ankündigung Israels, seine Truppen nicht aus dem Süden des Nachbarlandes abzuziehen. Kommunalverwaltungen im Südlibanon rufen die Bevölkerung auf, vorerst nicht zurückzukehren, wie die amtliche Nachrichtenagentur NNA meldet. Durch die israelische Offensive gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah wurden im Libanon rund 1,2 Millionen Menschen vertrieben. (rtr)

Deutsche Reeder mit Blick auf Hormus vorsichtig optimistisch

Der Verband Deutscher Reeder zeigt ‌sich mit Blick auf eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus vorsichtig optimistisch. „Die Signale aus den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran machen auch der Schifffahrt Hoffnung“, erklärt der Verband. Ob die für Freitag angekündigte Vereinbarung zu einer dauerhaft sicheren und verlässlichen Passage durch die Straße von Hormus führe, müsse sich erst noch beweisen. „Wir sind aber vorsichtig optimistisch.“ Große Reedereien sind auf Alternativrouten ausgewichen und haben stets betont, für eine Rückkehr in die Straße von Hormus müsse die Sicherheit ihrer Crews gewährleistet sein. Deutschlands größte Containerreederei Hapag-Lloyd hatte vergangene Woche erklärt, selbst nach einer Wiedereröffnung der Meerenge werde eine Rückkehr zur Normalität nach der monatelangen Blockade mindestens drei Monate dauern. (rtr)

Wadephul: Gewissheit beim Iran-Abkommen erst am Freitag

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran „eine Chance für die gesamte Region“, warnt aber vor voreiliger Euphorie. Die vorläufige Verständigung sei eine gute Nachricht – Gewissheit über die Substanz der Einigung werde man aber erst am Freitag haben, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. „Ich kann alle Seiten nur aufrufen, diese Chance nicht verstreichen zu lassen“, sagte Wadephul. Das gelte auch für den Libanon. „Der Iran muss jetzt auf die Hisbollah so einwirken, dass auch sichergestellt ist, dass es keine weiteren Attacken auf Israel gibt.“ Gleichzeitig gebe es für Israel keinen Anlass, Angriffe im Libanon auszuüben. (dpa)

Starmer begrüßt Durchbruch bei Gesprächen zwischen USA und Iran

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran begrüßt. Dies sei eine äußerst wichtige Chance, die Stabilität in der Region zu sichern, sagte Starmer am Montag bei einer Pressekonferenz in seinem Büro in der Downing Street Nr. 10. Es sei entscheidend, dass alle Parteien in der Region die Gelegenheit nutzten, um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederherzustellen. „Wir werden nun eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um dieses Abkommen zu unterstützen und sicherzustellen, dass es zu einem dauerhaften, beständigen Frieden führt“, sagte er. (ap)

Rahmenabkommen zwischen Iran und USA vereinbart – Unterzeichnung für Freitag geplant

Ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges“: Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Eine Einigung mit Iran sei „jetzt vollständig“, erklärte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine, fügte er hinzu. Die Unterzeichnung des Abkommens ist laut dem Vermittler Pakistan für Freitag in Genf in der Schweiz geplant. Staaten weltweit begrüßten die Einigung.

Die Einigung umfasst laut dem pakistanischen Premierminister Shebaz Sharif eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon. Vereinbart sei ein „sofortiges und dauerhaftes Ende“ der Militäreinsätze an allen Fronten. Bei einer Reihe von Treffen in den kommenden Tagen sollte „die Grundlage für technische Gespräche“ gelegt werden. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, er erteile „hiermit die volle Genehmigung zur abgabenfreien Öffnung der Straße von Hormus“. Zeitgleich genehmige er die sofortige Aufhebung der Blockade durch die US-Marine. „Schiffe der Welt, lasst eure Motoren an. Lasst das Öl fließen!“.

Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi sagte in der Nacht im Staatsfernsehen, das Abkommen bedeute „das sofortige und dauerhafte Ende des Krieges und der Militäreinsätze an den verschiedenen Fronten einschließlich des Libanon“. Er erklärte Iran zum Sieger in dem seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg. Die USA und Israel hätten ihre Kriegsziele dagegen nicht erreicht. Zugleich sagte Gharibabadi, das Rahmenabkommen ebne lediglich den Weg für den Beginn von Gesprächen innerhalb von 60 Tagen über ein Friedensabkommen. „Die Verhandlungen werden innerhalb von 60 Tagen beginnen, um zu einem endgültigen Abkommen zu gelangen“, sagte er. Zusätzlich nannte er vier für Teheran wichtige Punkte: die Aufhebung aller Sanktionen gegen Iran, das iranische Atomprogramm, den „Wiederaufbau“ und die „wirtschaftliche Entwicklung“ Irans sowie „die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus“ zur Umsetzung der Vereinbarung.

Der genaue Inhalt des Rahmenabkommens war zunächst weiter unklar. Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete, die USA würden vor Beginn der Verhandlungen zwölf Milliarden Dollar (10,3 Milliarden Euro) an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten freigeben. Mehr berief sich dabei auf ein 14-Punkte-Memorandum zwischen den beiden Staaten.

Die USA und Israel hatten den Krieg am 28. Februar mit Luftangriffen auf Iran begonnen. Iran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel, auf US-Einrichtungen in der Region sowie auf Ziele in mehreren Ländern der Golfregion. Seit dem 8. April galt eine brüchige Waffenruhe. (afp)

Einigung in Nahost treibt Börsen in Japan und Südkorea an

Die Leitindizes der Börsen in Japan und Südkorea haben infolge der Einigung zwischen den USA und Iran deutlich zugelegt. Der japanische Nikkei 225 legte in den zwei Stunden nach Handelsstart (Ortszeit 11:30) um 5,3 Prozent zu, der südkoreanische Kospi stieg zum selben Zeitpunkt um 5 Prozent. Auch in China und Hongkong ging es nach oben, wenn auch weniger deutlich: Der Shanghai Composite lag rund 30 Minuten nach Handelsstart mit 1,1 Prozent im Plus, der Hang-Seng-Index in Hongkong gewann 0,8 Prozent. Zeitgleich sanken die Ölpreise deutlich. So kostete ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent zur Lieferung im August am frühen Montagmorgen 83,6 US-Dollar. Das sind rund 4,2 Prozent weniger als noch am Vortag. (dpa)

Irans Nationaler Sicherheitsrat gibt Einigung auf Absichtserklärung bekannt

Der Nationale Sicherheitsrat Irans gibt die Einigung auf den Text der Absichtserklärung mit den USA bekannt. Die Unterzeichnung sei für den 19. Juni geplant, teilt das Gremium mit und bestätigt damit die Angaben des pakistanischen Ministerpräsidenten Shehbaz Sharif. Damit würden nach iranischen Angaben der Krieg und die militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, ab sofort und dauerhaft enden. Zudem werde die Seeblockade gegen Iran unverzüglich und vollständig aufgehoben. Gespräche über ein endgültiges Abkommen würden beginnen, sobald die USA ihre Verpflichtungen aus der Absichtserklärung erfüllt hätten. Zuvor hatte Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi im staatlichen Fernsehen bereits ein sofortiges Ende des Krieges in der Nacht zum Montag angekündigt. (rtr)

Deutschland und weitere westliche Staaten bereit für Aufhebung von Iran-Sanktionen

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben nach der Verkündung eines Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran ihre Bereitschaft zur Aufhebung von Sanktionen gegen Iran erklärt. „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt“, teilten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht zum Montag mit. Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, hierzu mit den USA, Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten zu wollen. Sie wollten diese Gelegenheit nutzen, „eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen“. (afp)

Ölpreise fallen nach Friedensabkommen zwischen USA und Iran deutlich

Die ‌Aussicht auf ‌ein Ende des Krieges zwischen den USA und Iran sowie die Wiedereröffnung der Straße von Hormus hat die Ölpreise am Montag auf den tiefsten Stand seit März gedrückt. Nordsee-Öl der Sorte Brent verbilligte sich um 4,10 Prozent auf 83,75 Dollar je Barrel (159 Liter). US-Leichtöl der Sorte WTI gab ‌um 4,72 Prozent auf 80,87 Dollar nach. (rtr)

UN-Generalsekretär Guterres nennt Iran-Abkommen „entscheidenden Schritt“

UN-Generalsekretär António Guterres hat das verkündete Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran begrüßt. „Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts“, erklärte Guterres am Sonntag (Ortszeit) in New York. Er äußerte die Hoffnung, dass alle Parteien nun „ihre Anstrengungen für eine endgültige Lösung des Konflikts verdoppeln“ würden. Die Vereinten Nationen stünden bereit, für einen dauerhaften und umfassenden Frieden Unterstützung zu leisten, ergänzte Guterres. Er würdigte insbesondere die „konstruktive Rolle Pakistans, Katars, Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Türkei und anderer Länder der Region“, die die Verhandlungen zwischen den USA und Iran unterstützt hätten. (afp)

Iran: Rahmenabkommen unter Führung von Chamenei finalisiert

Der iranische oberste Nationale Sicherheitsrat hat nach eigenen Angaben das Rahmenabkommen mit den USA unter der Führung von Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei finalisiert. Die Verhandlungen seien am Sonntagabend zum Abschluss gekommen, hieß es in einer Stellungnahme des Sicherheitsrates, die von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht wurde. Das Rahmenabkommen umfasse ein sofortiges Kriegsende an allen Fronten, eingeschlossen dem Libanon. Dies gelte sofort und dauerhaft. Zudem werde die US-Seeblockade sofort und vollständig aufgehoben, hieß es weiter. Von Zugeständnissen der iranischen Seite war in dem Schreiben keine Rede.

Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi sagte laut Tasnim, die iranischen Verpflichtungen des Abkommens würden erst nach einer Unterzeichnung am Freitag in Kraft treten. In einem weiteren Tasnim-Bericht war unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Straße von Hormus nach einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens die Rede. (dpa)

Merz bezeichnet Einigung zwischen USA und Iran als diplomatischen Durchbruch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt das geplante Abkommen zwischen den USA und Iran. Merz gratuliert beiden Seiten zur erzielten Einigung auf X und bezeichnet diese als diplomatischen Durchbruch. „Das kann den Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und Stabilisierung der Region bahnen. Es gilt, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“, schreibt der Bundeskanzler auf der Plattform. (rtr)

Macron pocht auf rasche Umsetzung des US-Iran-Abkommens

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine rasche und vollständige Umsetzung des Abkommens zwischen den USA und Iran gefordert. Es müsse die dringende und bedingungslose Wiederöffnung der Straße von Hormus ermöglichen; Frankreich sei über die gemeinsam mit Großbritannien eingerichtete internationale Marinemission bereit, dies zu begleiten, teilte Macron in der Nacht mit. Die Wiederaufnahme des Seeverkehrs ohne Einschränkungen und Mautgebühren sei eine unverzichtbare Voraussetzung für die regionale Stabilität und die Weltwirtschaft, erklärte der französische Präsident.

Das Abkommen ebne zudem den Weg für umfassende Verhandlungen im Dienste des Friedens und der Sicherheit aller im Nahen Osten. Diese Verhandlungen müssten es ermöglichen, auf die Bedenken hinsichtlich der Nuklear- und Raketenprogramme Irans sowie seiner Politik der regionalen Destabilisierung einzugehen. Zu einer Friedenslösung gehöre auch die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität des Libanons. Ein robuster und dauerhafter Waffenstillstand sei dafür unerlässlich, sagte Macron. (dpa)

Trump: Straße von Hormus soll Freitag zur Minenräumung öffnen

US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass die Straße von Hormus nicht sofort für Öltanker öffnen wird. Die Meerenge werde mit der geplanten Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit Iran am Freitag „zum Zweck der Minenräumung“ geöffnet, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Danach werde das Öl „auf beiden Seiten für die Region und die Welt fließen“, erklärte er. Nach Angaben der US-Plattform „Axios“ sieht das Rahmenabkommen eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen den USA und Iran um 60 Tage vor. Danach sollten Atomgespräche mit Iran beginnen. Die eigentliche Öffnung der Straße von Hormus für den Tankerverkehr könnte demnach einige Zeit in Anspruch nehmen. Neben der Minenräumung sei auch die Reparatur von Infrastruktur nötig, zudem müsse die Meerenge abgesichert werden, berichtete die Plattform.

Vizepräsident J.D. Vance sagte dem Sender Fox News zur Frage, wer der Unterzeichnung von US-Seite beiwohnen werde: „Ich habe auf jeden Fall vor, dort zu sein, aber es ist möglich, dass der Präsident selbst dort sein könnte.“ Trump nimmt ab Montag im französischen Evian am Gipfeltreffen der G7-Länder teil. Evian liegt rund 40 Kilometer nordöstlich von Genf. In dem Schweizer Ort soll die Rahmenvereinbarung über ein Ende des Irankriegs am Freitag nach pakistanischen Angaben unterschrieben werden. Trump und die pakistanische Regierung hatten die Einigung zuvor verkündet. (afp)

Medien: Trump droht bei Scheitern des Atomabkommens mit erneuten Angriffen

US-Präsident Donald Trump droht einem Medienbericht zufolge Iran mit neuen militärischen Angriffen, falls kein endgültiges Atomabkommen mit den USA zustande kommt. Alternativ würden die USA gegen eine Beteiligung von 20 Prozent an den Einnahmen der Region als „Wächter des Nahen Ostens“ auftreten, sagt Trump der Zeitung New York Times. Die von ihm erzielte Vereinbarung mit der Regierung in Teheran stelle letztlich sicher, dass die Straße von Hormus „dauerhaft gebührenfrei“ bleibe, erklärt er weiter. Zudem habe er Israel trotz der Einwände des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der nuklearen Vernichtung bewahrt.

Präsident Donald Trump erklärte am Sonntag gegenüber der New York Times, sollte Iran kein endgültiges Atomabkommen mit den Vereinigten Staaten erzielen, werde er die Militärangriffe auf Teheran ‌wieder aufnehmen oder die Vereinigten Staaten im Gegenzug für 20 Prozent der Einnahmen der Region zum „Hüter des Nahen Ostens“ machen.

Straße von Hormus soll erst Freitag geöffnet werden

Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus soll erst nach der formellen Unterzeichnung des Iran-Abkommens am Freitag geöffnet werden. Grund dafür seien nötige Arbeiten zur Minenräumung, teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Danach werde das Öl wieder frei fließen, zugunsten der Region und der ganzen Welt. Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Meerenge nach einer Unterzeichnung eines Rahmenabkommens am Freitag. (dpa)

Trump und Vermittler Pakistan verkünden Einigung auf Abkommen zu Iran-Kriegsende

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und Iran nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges geeinigt. Eine Einigung mit dem Iran sei „jetzt vollständig“, erklärte Trump am Sonntag.

Pakistan, das in dem Konflikt vermittelt hatte, verkündete ebenfalls eine Einigung. Diese umfasse eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon, erklärte Premierminister Shebaz Sharif. Bei einer Reihe von Treffen in den kommenden Tagen sollten Vertreter beider Seiten „die Grundlage für technische Gespräche“ legen. Am kommenden Freitag solle das Rahmenabkommen in Genf in der Schweiz unterzeichnet werden. (afp)

Trump wütend auf Israel wegen Libanon-Angriff: „kein Urteilsvermögen“

US-Präsident Donald Trump hat den Gegenangriff Israels im Libanon verurteilt. Der Angriff bei Beirut hätte nicht stattfinden dürfen, „insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit dem Iran so nahe sind“, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Das Portal „Axios“ zitierte Trump wenig später zum Vorgehen Israels mit den Worten: „Das ist so schlimm – ich konnte es nicht fassen. Eine Stunde, bevor wir das Abkommen unterzeichnen sollten.“ Über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte er weiter: „Warum musste Bibi einen verdammten Angriff starten? Ich war so stinksauer. Ich habe ihn das wissen lassen. Er hat absolut kein Urteilsvermögen.“

Nach Angriffen der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels griff die israelische Luftwaffe am Sonntag erneut Ziele im Raum der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Trump schrieb auf Truth Social, Israel habe das Recht, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen, jedoch sei die Attacke, auf die das Land reagiert habe, bedeutungslos gewesen – niemand sei getötet oder verletzt worden. Trump rief zugleich alle Seiten auf, sich zurückzuhalten. Man stehe kurz davor, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen, das Frieden für die Region – den Libanon eingeschlossen – bringen würde. Es solle keine Angriffe Israels mehr irgendwo im Libanon geben, schrieb der US-Präsident weiter, und es solle auch keine Angriffe anderer Parteien, einschließlich der Hisbollah, gegen Israel mehr geben. (dpa)