+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Klein fordert Einreiseverbot
Der Antisemitismusbeauftragte Klein fordert ein Einreiseverbot für einen Aktivisten im Zuge des „Palästina-Kongresses“. Die Lufthansa setzt Flüge nach Teheran aus.
Antisemitismusbeauftragter Klein für Einreiseverbot von palästinensischem Aktivisten
Die Kritik an einem in Berlin geplanten „Palästina-Kongress“ weitet sich aus. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach sich am Mittwochabend gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für die Prüfung eines Einreiseverbots für den palästinensischen Autor Salman Abu Sitta aus. Sitta wird laut RBB als einer der Hauptredner auf dem am Freitag in Berlin beginnenden Kongress geführt.
Der inzwischen 86-Jährige soll nach Medienberichten Anfang des Jahres in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre.
Zu den Organisatoren des umstrittenen Kongresses gehört auch die in Berlin ansässige „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Der 2007 gegründete Verein gelte nach eigener Auskunft als gemeinnützig, das heißt, Spenden können steuerlich abgesetzt werden. Klein regt deshalb eine „Prüfung der Gemeinnützigkeit“ an, weil der Verein „bereits in der Vergangenheit antisemitische und israelfeindliche Narrative verbreitet“ habe.
Zu dem „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ werden unter anderem der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die frühere spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero erwartet. Der Tagungsort soll am Freitag bekannt gegeben werden. Die Veranstalter rufen zu einem Boykott und Sanktionen gegen Israel auf. Kritik an dem Kongress kommt unter anderem von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Jugendorganisationen von Grünen, SPD, FDP, CDU. (epd)
Israel will Hilfslieferungen nach Gaza ausweiten
Israel plant nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Gallant eine Ausweitung der Hilfslieferungen für den Gazastreifen. Das Land plane, den Gazastreifen mit Hilfsgütern zu „fluten“, sagte Gallant am Mittwoch vor Reportern. „Wir erwarten, dass wir 500 Lastwagen pro Tag erreichen werden.“ Dabei handelt es sich um den von den Vereinten Nationen genannten Vorkriegswert.
Gallants Angaben zufolge sollen die Hilfsgüter über einen neuen Grenzübergang in den Küstenstreifen gelangen, aber auch über einen Hafen. Er stellte zudem Veränderungen bei den Sicherheitskontrollen in Aussicht.
Israel steht unter wachsendem Druck, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Menschenrechtsgruppen haben Israel vorgeworfen, Hunger als Waffe im Krieg im Gazastreifen einzusetzen. Israel weist das zurück und hat wiederholt die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen für Verteilungsprobleme verantwortlich gemacht.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Bei dem Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1.170 Menschen getötet, rund 250 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 33.400 Menschen getötet. (afp)
Lufthansa setzt Flüge nach Teheran aus
Die Lufthansa hat angesichts der Spannungen in Nahost Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran gestrichen. „Aufgrund der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten hat sich Lufthansa nach sorgfältiger Evaluierung dazu entschieden, die Flüge von und nach Teheran bis voraussichtlich Donnerstag, den 11. April 2024, auszusetzen“, teilte das Unternehmen am Mittwochabend auf Anfrage mit.
„Wir beobachten permanent die Lage im Nahen Osten und stehen im engen Kontakt mit den Behörden“, hieß es weiter. „Die Sicherheit unserer Gäste und Crewmitglieder hat für Lufthansa oberste Priorität.“
Ebenfalls am Mittwochabend hatte die iranische Nachrichtenagentur „Mehr“ einen Bericht über die Schließung des Luftraums über der Hauptstadt Teheran gelöscht. In einer neuen Meldung dementierte die halbstaatliche Agentur, einen solchen Bericht veröffentlicht zu haben. In der ursprünglichen Meldung auf der Plattform X hieß es unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, dass der Luftraum über Teheran ab 22.30 Uhr (MESZ) am Mittwoch wegen militärischer Übungen geschlossen werde.
Zuletzt hatte es nach einem Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Damaskus in der vergangenen Woche, der Israel zugeschrieben wird, zunehmende Drohungen aus dem Iran gegen Israel gegeben. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, drohte Israel am Mittwoch erneut mit Vergeltung. In einer Rede sagte er, dass das „böse Regime“ Israels „bestraft werden muss und bestraft werden wird“. Zuvor hatten bereits Irans Präsident Ebrahim Raisi und ein hochrangiger Berater Chameneis entsprechende Drohungen ausgesprochen.
Der israelische Außenminister Israel Katz konterte umgehend in einer Erklärung im Kurzbotschaftendienst X mit den Worten: „Wenn der Iran von seinem Territorium aus angreift, wird Israel antworten und den Iran angreifen.“
Die islamische Republik ist ein erklärter Unterstützer der radikalislamischen Hamas, die mit ihrem beispiellosen Angriff auf Israel am 7. Oktober den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. Sowohl der Iran als auch die Hamas haben sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben. Auch die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon wird vom Iran unterstützt und ist mit der Hamas verbündet. (afp/rtr)
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