+++ Landtagswahlen in Deutschland +++: Grüner Erfolg

Könnte es in Baden-Württemberg zu einer grün-roten Koalition kommen? In Rheinland-Pfalz schließt die SPD eine GroKo aus.

Stimmenauswertung in einem Wahllokal Foto: Uwe Anspach/dpa

Hochrechnung: SPD gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz – CDU stürzt ab

22.29 Uhr: Die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz der jüngsten Hochrechnung zufolge als klare Siegerin hervorgegangen. Für die CDU und ihren Spitzenkandidat Christian Baldauf läuft es auf das bisher schlechteste Ergebnis hinaus. Damit könnte die seit 2016 regierende Ampel-Koalition der Sozialdemokraten mit FDP und Grünen weitermachen – und erste Aussagen deuten auch darauf hin. Hoffnung auf den erstmaligen Einzug in den Mainzer Landtag können sich die Freien Wähler machen – mit ihnen wären dort künftig sechs Parteien vertreten.

Nach der Hochrechnung des SWR von 21.44 Uhr lag die SPD bei 36,1 Prozent (minus 0,1 Punkte), die CDU bei 26,5 Prozent (minus 5,3 Punkte), die Grünen bei 9,3 Prozent (plus 4,0 Punkte), die AfD bei 8,6 Prozent (minus 4 Punkte), die FDP bei 5,6 Prozent (minus 0,6 Punkte) und die Freien Wähler bei 5,3 Prozent (plus 3,1 Prozent) der Stimmen.

Steigende Chancen auf Grün-Rot in Baden-Württemberg

22.25 Uhr: Die rechnerischen Chancen auf eine Neuauflage des grün-roten Bündnisses in Baden-Württemberg nehmen zu. Beide Parteien kämen nach einer neuen Hochrechnung von infratest dimap von 21.44 Uhr für die ARD auf eine Mehrheit von zwei Sitzen im neuen Landtag. Demnach würden die Grünen mit 32,6 Prozent (2016: 30,3 Prozent) der Stimmen 55 der insgesamt nun 148 Abgeordneten stellen, die SPD käme nach ihrem historisch schlechten Abschneiden mit 11,5 Prozent (2016: 12,7 Prozent) auf 20 Sitze.

Die mitregierende CDU würde nach Verlusten auf 23,5 Prozent (2016: 27,0 Prozent) und 40 Sitze abrutschen. Die FDP legt laut Hochrechnung auf 10,4 Prozent zu (2016: 8,3 Prozent), 17 Abgeordnete kämen dann künftig von den Liberalen. Die AfD landete bei 9,8 Prozent (2016: 15,1 Prozent) und 16 Abgeordneten.

Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 21.50 Uhr reicht es dagegen nicht für Grün-Rot. Die Koalition kommt dort mit einer anderen Berechnung auf 78 Sitze, bräuchte aber laut ZDF-Hochrechnung für eine absolute Mehrheit 79 Abgeordnete. (dpa)

Kretschmann holt erneut Direktmandat bei Landtagswahl

21.58 Uhr: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Er setzte sich am Sonntag im Wahlkreis Nürtingen durch. Die Grünen kamen dort auf 38,8 Prozent der Stimmen und lagen deutlich vor der CDU mit 21,6 Prozent. Kretschmann hatte bereits bei der Wahl 2016 das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt, damals erzielte er 34,9 Prozent.

Die Grünen lagen laut Hochrechnungen auch landesweit deutlich vor der Union. Kretschmann steht derzeit an der Spitze einer grün-schwarzen Koalition, die er fortsetzen könnte. Denkbar ist aber auch ein Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP. Selbst eine grün-rote Koalition war laut Hochrechnungen am Sonntagabend nicht ausgeschlossen. (afp)

Analyse im taz Talk: die Wahlkreise

21.47 Uhr: Andreas Rüttenauer wagt einen weiteren Blick auf die Wahlkreise: „Dort wird noch viel ausgezählt. Klar ist allerdings: In Baden-Württemberg wird es grün bleiben. Alle vier Wahlkreise in Stuttgart gehen an die Grünen! Der Neckar-Odenwald bleibt schwarz. Überraschend in Rheinland-Pfalz ist das Ergebnis in Mainz, wo sich eine Kandidatin der Grünen gegen die SPD durchsetzte.“

Student jagt AfD in deren Hochburg Pforzheim das Direktmandat ab

21.34 Uhr: Der junge Grünen-Kandidat Felix Herkens hat in der AfD-Hochburg Pforzheim der Partei das Direktmandat abgejagt. Der Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat erhielt am Sonntag bei der Wahl 26,2 Prozent der Stimmen, sein AfD-Kontrahent Bernd Grimmer 15,8. Grimmer war 2016 mit 24,2 Prozent als einer von zwei AfD-Direktkandidaten in den Landtag eingezogen.

Herkens studiert Sozial- und Kommunikationswissenschaften und sieht seine Schwerpunkte bei den sozialen Themen. Bei der Wahl 2016 hatte die Grünen-Politikerin Katrin Lechler den Sieg im Wahlkreis mit 24,1 Prozent der Stimmen knapp verpasst.

Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke vereinte im Wahlkreis Pforzheim 16,1 Prozent der Stimmen auf sich. Im Jahr 2016 hatten die Liberalen 10,6 Prozent erhalten. (dpa)

Analyse im taz talk: Die Briefwahlstimmen und die AfD

21.13 Uhr: Im Laufe des Abends sinken die Zahlen der Afd in den Hochrechnungen. Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, erklärt: „Die Zahlen für die AfD gehen runter weil eine hohe Skepsis bezüglich der Briefwahl besteht, aber ich war trotzdem überrascht wie hoch sie sind. Die AfD hat inzwischen eine Stammwählerschaft im oberen einstelligen Bereich, das muss man konstatieren. Da ist es egal was sie machen. Die Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz, die schlechte Aufstellung der Landesverbände und Zerstrittenheit innerhalb der Partei – es gibt viele Gründe für einen Niedergang. Inzwischen lässt sich die These vertreten, dass die Mobilisierungskraft der AfD ausgebrannt ist.“

AfD in Rheinland-Pfalz erklärt Verluste mit Gewinnen 2016

20.41 Uhr: Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Michael Frisch hat vielleicht Humor. Er hat die Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl unter anderem mit „außerordentlich günstigen Rahmenbedingungen“ vor fünf Jahren erklärt. Den Prognosen zufolge verlor die AfD dieses Mal an Stimmen und kam auf 10,5 Prozent. Sie war 2016 aus dem Stand drittstärkste Kraft im rheinland-pfälzischen Landtag geworden. (mit dpa)

Eisenmann scheitert im eigenen Wahlkreis

20.29 Uhr: Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat auch in ihrem Stuttgarter Wahlkreis eine herbe Niederlage einstecken müssen. Nach Angaben der Landeshauptstadt kam die Kultusministerin dort nur auf 21,7 Prozent. Damit schaffte sie es nicht, ihrem Kabinettskollegen Winfried Hermann (Grüne) das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart II abzujagen. Der baden-württembergische Verkehrsminister baute sein Ergebnis von vor fünf Jahren (37,2 Prozent) weiter aus und setzte sich mit 39,8 Prozent der Stimmen durch. (dpa)

Cem Özdemir im taz talk über den Erfolg der Grünen

20.21 Uhr: Cem Özdemir, MdB Bündnis der Grünen, freut sich im taz talk pber das Wahlergebnis seiner Partei. „In BaWü war das zu erwarten, aber wir haben auch in Rheinland Pfalz zugelegt. Ich bin mit 1981 mit 15 Jahren in die Grünen eingetreten, seitdem hat sich einiges getan. Damals hat die CDU praktisch allein regiert. Jetzt ist die CDU beim historisch schlechtesten Ergebnis angekommen und die Grünen stellen den Ministerpräsidenten.“ Özdemir sei nicht nur Grüner, sondern auch Bürger. „Aus Perspektive eines Migranten aus einer Arbeiterfamilie freut es mich zu sehen, dass die AfD in beiden Landtagswahlen an Punkten verloren hat“

Landtagswahlen werden zum Debakel für die CDU

20.25 Uhr: In Baden-Württemberg legten laut Hochrechnungen von ARD und ZDF die Grünen im Vergleich zu 2016 leicht zu auf 31,9 bis 32,4 Prozent. Dies wäre das beste Grünen-Ergebnisse jemals bei einer Landtagswahl. Der Koalitionspartner CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann verlor deutlich: Die Hochrechnungen sahen sie bei nur noch bei 23,2 bis 23,6 Prozent, was das bislang schlechteste Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg wäre.

Mit weitem Abstand folgten AfD, SPD und FDP. Die AfD verlor leicht und kam auf 10,1 bis 10,9 Prozent. Die FDP legte deutlich zu auf 10,3 bis 10,4 Prozent. Die SPD landete mit leichten Verlusten bei 11,2 bis 11,6 Prozent.

In Rheinland-Pfalz kam die SPD den Hochrechnungen zufolge mit minimalen Verlusten auf 35,5 bis 36,0 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf stürzte laut ARD und ZDF auf 26,8 bis 26,9 Prozent ab – das wäre ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland.

Die Freien Wähler lagen in den Hochrechnungen bei 5,8 bis 6,1 Prozent und könnten erstmals den Einzug in den Landtag schaffen. Die AfD wurde bei 9,1 bis 9,3 Prozent gesehen, die Grünen zwischen 8,2 und 8,3 Prozent, die FDP bei 5,7 Prozent. Die Linke scheiterte in beiden Bundesländern klar an der Fünfprozenthürde. (afp)

Taz talk über Alkohol im Landtag

20.23 Uhr: Josef-Otto Freudenreich von der Wochenzeitung Kontext berichtet aus dem Landtag in Baden-Württemberg: „Das war dort gerade eine sehr merkwürdige Stimmung: es wird nicht gesoffen, man darf sich nicht umarmen. Und keiner, außer den Grünen und vielleicht noch der FDP, hatte Anlass zur Freude. Das Interessante in BaWü ist: Da sitzt jetzt ‚König Kretschmann‘ und darf sich die Bräute – die Koalitionspartner – aussuchen. Wenn man sich überlegt, dass die Grünen hier mal als ‚Spinnerpartei‘ angefangen haben, ist das schon bemerkenswert!“

Analyse aus dem taz talk: „inhaltliche Vision fehlt“

20.07 Uhr: Ulrich Schulte, Leiter des Parlamentsbüros in der taz, erklärt das schlechte Ergebnis der CDU: „Die Union hat den Klimaschutz verpennt und den Anschluss an die Moderne verpasst. Die beliebte Führungsfigur Angela Merkel, die alles überstrahlt, ist bald weg und eine inhaltliche Vision fehlt der Partei noch. Sie wissen nicht, wofür sie stehen sollen.“

Wahlkreiskandidatin der Grünen über Verlässlichkeit

19.44 Uhr: Maria Heubuch, Wahlkreiskandidatin für Bündnis 90/Die Gruene im Wahlkreis 293 Bodensee, sieht im Wahlergebnis in Baden-Württemberg eine klare Abfuhr an die CDU: „Dieser Abend zeigt, dass es keinen Automatismus für die Regierungsbeteiligung der CDU gibt. Wichtig ist den Wäh­le­r*in­nen Verlässlichkeit, eine mutige Politik für mehr Klimaschutz und eine fairere Gesellschaft.“

Ministerpräsidentin Dreyer will Ampel-Koalition fortsetzen

19.38 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz fortsetzen. „Wenn der Abend so weiter geht, wäre das unsere erste Wahl“, sagte Dreyer am Sonntag in Mainz. Sie sei ganz zuversichtlich, sagte Dreyer. Sie wolle weiter Ministerpräsidentin für alle sein.

„Es war ein sehr fairer Wahlkampf, das möchte ich unbedingt sagen, an alle Mitbewerber. Es ist so, dass wir fünf Jahre gut zusammen regiert haben“, sagte Dreyer. „Ich bin ein ganz glücklicher Mensch heute.“ Es sei ein großer Wunsch gewesen, dass sie weiter mit ihrer Partei eine Regierung bilden könne. (dpa)

Analyse aus dem taz talk: Marginalisierung der CDU

19.35 Uhr: Peter Unfried, Chefredakteur der taz-FUTURZWEI, erklärt den Erfolg der Grünen: 
„Was vielen noch nicht klar ist: Die Grünen in Baden-Württemberg sind das Zentrum der Gesellschaft, und haben von dort aus eine Mehrheit dieser Gesellschaft um sich versammelt. Somit wurde die CDU in BW brutal aus dem Zentrum hinausverdrängt: Die CDU ist auf einem guten Weg, marginalisiert zu werden.“

taz talk: Die Freien Wähler im Landtag?

19.33 Uhr: Christoph-Schmidt Lunau, taz-Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland: „Die Frage ist, ob es die Freien Wähler in den Landtag geschafft haben. Das hat es noch nie so gegeben. Die CDU und AfD wurden gerupft und haben an die Freien Wähler verloren. An der Spitze der Freien Wähler steht ein Landrat aus der Eifel, konservativ und bodenständig.“

Kretschmann will mit CDU, SPD und FDP über Regierungsbildung sprechen

19.31 Uhr: Nach dem Wahlsieg seiner Partei hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung angemeldet. Die Grünen seien bei der Landtagswahl „die mit Abstand stärkste Partei“ geworden, „das interpretiere ich als Auftrag, die nächste Regierung zu bilden“, sagte Kretschmann am Sonntagabend in Stuttgart. Sondierungsgespräche wolle er mit den bisherigen Koalitionspartner CDU sowie mit der SPD und der FDP führen.

Kretschmann zeigte sich erfreut über das gute Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl. „Grüne und Baden-Württemberg – das passt gut zusammen“, sagte er.

Nach den ersten Hochrechnungen könnte Kretschmann sowohl die seit 2016 amtierende grün-schwarze Koalition fortsetzen als auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP eingehen. Eine Präferenz ließ Kretschmann am Wahlabend noch nicht erkennen.

Analyse im taz talk: Extremismusreferent Probst über AfD

19.30 Uhr: Hans Ulrich Probst, Referent für Extremismusfragen bei der Evangelischen Landeskirche Württemberg: „AfD Funktionäre haben versucht in der Kirche mitzuwirken – das ist natürlich eine Herausforderung für die Evangelische Landeskirche. Wir haben immer wieder Schnittpunkte mit der Neuen Rechten und einen Strukturkonservatismus – das ist kein Geheimnis. Das Ergebnis freut mich nicht, es ist eine Stabilitätslösung. Wir haben hier eine ähnliche Popularität von Winfried Kretschmann wie von Malu Dreyer in Rheinland Pfalz.“

Auf die Frage, ob er sich über den Stimmenverlust der AfD freut sagte Probst: „Ich finde bei einer Partei, die in den vergangenen Jahren Antisemitismus in den Landtag getragen und Rassismus in der Gesellschaft auch in Baden-Württemberg gestärkt hat, sind 10% noch eine massive gesellschaftliche Herausforderung.“

Hochrechnungen: SPD gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz

19.29 Uhr: Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die SPD am Sonntag in rheinland-Pfalz auf 34,2 bis 34,7 Prozent der Stimmen und verliert damit leicht gegenüber 2016. Die CDU holte demnach 26,0 Prozent, was ein Minus von fast sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl bedeutet. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hatte die Union 2016 mit 31,8 Prozent eingefahren. Auch nach 30 Jahren gelang es der CDU demnach nicht, die SPD von der Macht in Mainz abzulösen.

Die Grünen gewannen gegenüber 2016 hinzu und kamen auf 8,3 bis 8,9 Prozent. Die FDP lag in den Hochrechnungen bei 6,3 bis 6,4 Prozent und damit dicht am Ergebnis von vor fünf Jahren. Damit wären diesmal die Grünen und nicht mehr die FDP zweitstärkste Partei in der Ampel. Rein rechnerisch kommen außer dieser Koalition auch andere Konstellationen in Frage.

Die AfD verlor etwas und kam auf 10,2 bis 10,4 Prozent. Sie war 2016 aus dem Stand mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft im rheinland-pfälzischen Landtag geworden und bleibt dies den Hochrechnungen zufolge auch. Die Freien Wähler lagen in den Hochrechnungen am Sonntag bei 5,5 bis 5,7 Prozent. „Es sieht so aus, als ob wir uns gute Chancen ausrechnen können, wirklich in Mainz dabei zu sein“, sagte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid. Die Linke dürfte den erstmaligen Einzug in den Landtag klar verpassen, lag in den Hochrechnungen bei 2,4 bis 2,9 Prozent.

Neue Hochrechnung: Grüne legen in BaWü weiter zu

19.25 Uhr: Die Grünen bauen nach einer neuen Hochrechnung ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg weiter aus. Nach Berechnungen von Infratest dimap im SWR-Fernsehen kurz nach 19 Uhr kommt die Regierungspartei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf 31,9 Prozent der Stimmen – 1,6 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Die mitregierende CDU verliert demnach 3,1 Punkte und landet bei 23,9 Prozent. Die AfD liegt laut Hochrechnung mit 10,8 Prozent (2016: 15,1) hinter der SPD, die auf 11,4 Prozent kommt. Die FDP verbessert sich von 8,3 auf 10,7 Prozent. Die Linke bleibt erneut unter der Fünf-Prozent-Hürde, zieht also nicht in den Landtag ein. (dpa)

Linken Spitzenkandidatinnen über Niederlage im taz talk

19.04 Uhr: Laut Hochrechnungen des ZDF am gegen 19 Uhr kommt die Linke in Rheinland-Pfalz nur auf 2,6 Prozent. Eine herbe Niederlage. Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der Linken in Rheinland Pfalz: „Bei uns gab es einen hohen Briefwahlanteil, aber es wäre sicherlich gelogen, wenn ich sagen würde, dass wir hier vor Freude rumspringen. Wir hätten schon mit mehr gerechnet, aber nach der Wahl ist vor der Wahl, wir bleiben unseren Themen treu und werden weiterhin den Finger in die Wunde legen.“

Auch in Baden-Württemberg sieht es für die Linke nicht gut aus. Spitzenkandidatin Sahra Mirow gibt sich kämpferisch: „Es braucht eine linke Kraft für den Umbau des Sozialökologischen, bisher hängen wir hinterher, was zum Beispiel die erneuerbaren Energien angeht. 2026 kommen wir in den Landtag!“

SPD-Chef in Rheinland-Pfalz schließt große Koalition aus

18.51 Uhr: Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat eine große Koalition nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen. Die SPD werde die CDU nicht anrufen, um Sondierungsgespräche zu führen, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Sonntag in Mainz. Eine große Koalition sei das, was gemacht werde, wenn nichts anderes gehe. Dies sei nicht der Fall in Rheinland-Pfalz. Es gebe einen klaren Regierungsauftrag für die SPD. (dpa)

Eisenmann übernimmt Verantwortung für Wahlergebnis der CDU

18.44 Uhr: Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat nach den ersten Hochrechnungen die Verantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl übernommen. „Natürlich übernehme ich die Verantwortung“, sagte sie dem Nachrichtensender Phoenix. Es sei ein „enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis“, sagte die Kultusministerin. Die Menschen in Baden-Württemberg hätten Winfried Kretschmann gewollt. (dpa)

Dreyer sieht „klaren Regierungsauftrag“

18.48 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei gezeigt. Es sei „einfach nur schön, dass wir so klar an der Spitze stehen“, sagte sie. Die SPD habe erneut einen „klaren Regierungsauftrag“. (afp)

Analyse im taz talk: die Klimaliste

18.30 Uhr: Warum gibt es eigentlich eine Klimaliste in Bawü? Minh Schredle vom Kontext erklärt's im taz Live talk: „In der ökologischen Bewegung gibt es Vorbehalte gegen die Grünen; Kretschmanns grüne Politik geht einigen nicht weit genug.“

Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg

18.41 Uhr: Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg klar gewonnen. Nach der ersten Hochrechnung der ARD erzielten sie am Sonntag ihr bislang bestes Ergebnis in dem Land. Der bisherige Koalitionspartner CDU schnitt so schlecht ab wie dort nie zuvor, die SPD rutschte ebenfalls auf einen Tiefstand ab. (dpa)

Röttgen fordert Selbstkritik

18.37 Uhr: CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat eine selbstkritische Analyse der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eingefordert. Es seien „traurige Ergebnisse für die CDU in den ehemaligen Stammländern der CDU“, sagte Röttgen. (dpa)

FDP in Baden-Württemberg offen für Koaliton mit Grünen

18.30 Uhr: Die FDP zeigt sich offen für eine Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg unter einem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Sollte Kretschmann seine Partei zu Gesprächen einladen, werde er den Gremien der Liberalen empfehlen, darauf einzugehen, sagte FDP-Landeschef Michael Theurer in der ARD. „Wir werden solche Gespräche dann auch ergebnisoffen führen.“ Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie sei eine „spannende Aufgabe“. (rtr)

Schäuble: „Eine Wahl der Persönlichkeiten“

18.25 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als persönlichen Erfolg für die beiden amtierenden Ministerpräsidenten gewertet. Der CDU-Politiker gratulierte am Sonntagabend in der ARD den Regierungschefs Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne). „Das war eine Wahl der Persönlichkeiten“, sagte Schäuble. Zum Ergebnis der eigenen Partei sagte er: „Für die CDU ist es kein schöner Abend. Aber das war vorhersehbar.“ Schäuble stammt selbst aus Baden-Württemberg. (dpa)

Klingbeil: Freut sich „wahnsinnig“ über Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz

18.17 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich begeistert über das gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezeigt. „Ich freue mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer gewonnen hat“, sagte er im ZDF. Das Wahlergebnis zeige, dass die SPD „das Vertrauen der Menschen“ gewinne, wenn sie regiere.

Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz stelle ihn hingegen „nicht zufrieden“, gab Klingbeil zu. Nun stelle sich die Frage, ob es die SPD in Stuttgart in die Regierung schaffe. „Wir sind bereit, wir wollen Baden-Württemberg voranbringen.“ Beide Landtagswahlen zeigten, dass es „Mehrheiten jenseits der Union“ gebe, betonte Klingbeil. Das sei „ein gutes Zeichen auch für die Bundestagswahl“. (afp)

Habeck: „Superstart“ ins Wahljahr 2021

18.14 Uhr: „Es ist für uns ein Superstart ins Superwahljahr“, sagt Grünen-Chef Robert Habeck. Weitsicht und Pragmatismus seien der Auftrag an die Bundespartei. Co-Parteichefin Annalena Baerbock wertet die Wahlergebnisse als Zeichen, dass die Grünen auch in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Wähler gewinnen könnten. „Für uns ist das jetzt ein großer Auftrag für mehr Klimaschutz“, sagt Baerbock. In einer Zeit voller Unsicherheit gelte es aber auch, ein neues Fundament für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen. (rtr)

Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz möglich

18.12 Uhr: Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg nach Prognosen von ARD und ZDF mit großem Abstand gewonnen. Die Südwest-CDU stürzte in ihrer einstigen Hochburg ab und steuert auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte zu.

Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, allerdings haben die Grünen wohl auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für den 72 Jahre alten Kretschmann wäre es schon die dritte Wahlperiode an der Macht. Er hat sich noch nicht festgelegt, mit wem er regieren will. (dpa)

SPD in Rheinland-Pfalz weit vor CDU

18.10 Uhr: Nach ersten Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen kommt die SPD in Rheinland-Pfalz auf 33,5 Prozent und liegt damit weit vor der CDU mit 25,5 Prozent. Drittstärkste Kraft ist die AfD mit 10,5 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 9,5 und der FDP mit 6,5 Prozent. Auch die Freien Wähler schaffen es mit 5,5 Prozent über die Fünf-Prozent-Hürde. Die größte Verliererin gegenüber der Wahl 2016 wäre demnach die CDU, die ganze 6 Prozentpunkte weniger hätte. Die SPD verliert beinahe 3 Prozentpunkte. Gewonnen haben vor allem die Grünen, die mehr als 4 Prozentpunkte zulegen konnten.

Wegen des ungewöhnlich hohen Anteils an Briefwahlstimmen, die die ARD bei 65 Prozent sieht und die erst seit 18 Uhr ausgezählt werden, ist es für die Meinungsforschungsinstitute schwierig, verlässliche erste Prognosen und Hochrechnungen zu machen. (taz)

Erste Prognosen für Baden-Württemberg

18.03 Uhr: Nach ersten Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen kommen die Grünen in Baden-Württemberg auf 31,5 Prozent. Die CDU bekommt 23 Prozent der Stimmen, die AfD 12,5 Prozent. Noch hinter der AfD liegen die FDP mit 11 und SPD mit 10,5 Prozent. Die Linke (3,5 Prozent) und die Freien Wähler (3 Prozent) kommen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. (taz)

Der alternative Wahl-Talk der taz startet

17.30 Uhr: Jan Feddersen und Simone Schmollack sprechen mit Gästen über die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Den Anfang als Gast dieser Diskussionsrunde macht Mechthild Blum, Journalistin und Theatermacherin in Freiburg. Sie merkt an, dass die meisten Brief­wäh­le­r*in­nen abgestimmt hätten, bevor die Korruptionsskandale rund um die CDU publik wurden. Dennoch sei laut Blum die große Frage, ob die CDU aus der Regierung rausfliege. „In meinem Umfeld hat die Partei kein gutes Standing“, sagt sie. (taz)

Brief­wäh­le­r*in­nen­stim­men erschweren Hochrechnungen

Eine Wählerin mit Maske und Stimmzettel in einem Baden-Württemberger Wahllokal Foto: Uwe Anspach/dpa

16.50 Uhr: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben wegen der Pandemie deutlich weniger Menschen als normal ihre Stimmen in Wahllokalen abgegeben. Stattdessen dürften die ungewöhnlich vielen Briefwahlstimmen entscheidend werden. Das macht die ersten Prognosen und Hochrechnungen am Sonntagabend schwieriger.

Die Wahllokale vor Ort sind in beiden Ländern noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Es wird erwartet, dass die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen in Stuttgart und Malu Dreyer von der SPD in Mainz mit einer weiteren Amtszeit rechnen können. Der CDU droht hingegen aufgrund der Masken-Korruptionsvorwürfe in Baden-Württemberg ein Verlust der Regierungsbeteiligung und in Rheinland-Pfalz ein Verharren in der Opposition. (rtr)

Das Verhältnis von Brief- und Urnenwahl

16.04 Uhr: Wegen einer coronabedingt hohen Zahl von Briefwählern haben bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bis zum Sonntagnachmittag nur vergleichsweise wenige Wahlberechtigte ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. In Baden-Württemberg stimmten an den Wahlurnen bis 14.00 Uhr 19,6 Prozent aller Wahlberechtigten ab. Hinzuzurechnen sind allerdings die Briefwähler, deren Anteil in repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken bei rund 36 Prozent lag.

In den Wahllokalen in Rheinland-Pfalz stimmten bis Sonntag um 12.00 Uhr 7,5 Prozent der Wahlberechtigten ab. Weitere 44,5 Prozent hatten demnach aber bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben, sodass die Wahlbeteiligung dort bis zum Sonntagmittag bei 52 Prozent lag. (afp)

Diese Landtagswahl ist von der Corona-Pandemie geprägt

15.42 Uhr: Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind die ersten seit Beginn der Corona-Pandemie vor rund einem Jahr. Die Beschränkungen haben den sonst üblichen Wahlkampf mit Hausbesuchen, Infoständen und großen Veranstaltungen in Hallen und auf Plätzen unmöglich gemacht. Auch in den Wahllokalen gelten Hygiene- und Abstandsregeln. Unklar ist, wem der hohe Anteil an Briefwählern nutzt und wie er sich auf die Beteiligung insgesamt auswirkt. (dpa)

Die meisten Baden-Württemberger*innen wählten per Brief

15.37 Uhr: Wegen der hohen Zahl an Briefwählern sind bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutlich weniger Menschen ins Wahllokal gegangen. Nach einer repräsentativ erhobenen Wahlbeteiligung in den Wahllokalen zur Landtagswahl um 14.00 Uhr wurde ein Rückgang um 15,9 Prozentpunkte gegenüber 2016 zum selben Zeitpunkt verzeichnet (35,5 Prozent).

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch erklärte dies mit dem pandemiebedingt erwarteten Anstieg der Briefwähleranzahl. In den repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken haben demnach 36 Prozent aller Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. (dpa)

Winfried Kretschmann (Grüne) hat in Sigmaringen gewählt

14.12 Uhr: Der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Sonntagvormittag bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg seine Stimme abgegeben. Er wählte in seiner Heimatstadt Sigmaringen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Kretschmann will sein Regierungsamt gegen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verteidigen.

In den letzten Umfragen lagen die seit 2011 in Baden-Württemberg regierenden Grünen bei historischen Höchstwerten von 32 bis 34 Prozent. Sie haben dabei einen Abstand von bis zu elf Prozentpunkten auf den derzeitigen Koalitionspartner CDU. (afp)

Rheinland-Pfalz: Bisher wenig los in den Wahllokalen

13.33 Uhr: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum Sonntagmittag um 12.00 Uhr rund 52 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben. Dies teilte Landeswahlleiter Marcel Hürter in Mainz mit. Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es demnach in den Wahllokalen zunächst sehr ruhig: Stichproben in ausgewählten Kommunen ergaben bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent, weitere 44,5 Prozent hatten bereits per Briefwahl abgestimmt.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen. Wegen der Corona-Pandemie gelten in den Wahllokalen die üblichen Hygienemaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken und das Abstandhalten. Wählerinnen und Wähler werden zudem gebeten, möglichst einen eigenen Stift mitzubringen. (afp)

Die Auswirkung der Korruptionsvorwürfe auf die Wahlen

13.24 Uhr: In der Masken- und Lobbyismusaffäre der Union hat sich der Ton zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern verschärft. Unions-Spitzenpolitiker wiesen am Tag der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kritik von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans scharf zurück, die Verfehlungen bei CDU und CSU hätten System.

Auch über die Konsequenzen aus den Vorwürfen von Korruption und Lobbyismus zeichnet sich Streit zwischen Union und SPD ab. In der Union gibt es angesichts zurückgehender Umfragewerte massive Sorge, die Vorgänge könnten den Bundestagswahlkampf belasten. Drei Parlamentarier hatten die Unionsfraktion verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie oder ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten hatten, beziehungsweise nachdem der Verdacht der bezahlten Einflussnahme zugunsten der autoritär regierten Kaukasusrepublik Aserbaidschan laut geworden war. (dpa)

Der taz Wahl Talk startet um 17:30 Uhr

13.00 Uhr: Am Nachmittag diskutieren Jan Feddersen und Simone Schmollack für die taz über die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie über das besondere Wahljahr 2021. Die beiden kommentieren live im talk, gemeinsam mit Gästen und dem Publikum im Stream.

Unter anderem nehmen sie sich folgender Fragen an: Wie reagierten die Wählenden auf die Corona-Einschränkungen? Wird die Politik der Grünen zwischen Mannheim und Konstanz die CDU wieder auf Platz 2 verweisen? Wird Malu Dreyer ihre Partei, der SPD, mit Hoffnung für das weitere Wahljahr ausstatten? Und: Wie wird die Klimaliste abschneiden, wie die Linkspartei?

Beim großen taz Wahlabend kommen ab 17:30 Uhr Menschen aus verschiedenen Regionen in beiden Bundesländern zu Wort – was machen die Wahlresultate mit ihren Leben, ihren Projekten und Politiken? (taz)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt sich zuversichtlich

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr Ehemann haben gewählt Foto: Thomas Frey/dpa

11.01 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht dem Ergebnis der Wahl in Rheinland-Pfalz optimistisch entgegen. „Ich bin zuversichtlich“, sagte sie am Sonntag direkt nach der Stimmabgabe im Wahllokal in ihrer Heimatstadt Trier. „Aber man wird es erst heute Abend genau wissen.“

„Es war wirklich ein unglaublich langer Wahlkampf, ja, neben Corona“, sagte sie. Dieser habe wegen der Briefwahl dieses Jahr schon im Januar begonnen. „Insofern: Irgendwann muss der Wahltag auch kommen. Und darüber bin ich froh.“ Sie hoffe, dass viele Bürger, die nicht per Briefwahl abgestimmt hätten, am Sonntag trotz des durchwachsenen Wetters noch zur Wahl gingen. (dpa)

Das Wahljahr 2021 beginnt

8.00 Uhr: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Sonntag die Landtagswahlen begonnen. Umfragen zufolge können die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen in Stuttgart und Malu Dreyer von der SPD in Mainz mit einer weiteren Amtszeit rechnen. Die Wahlen sind eine erste Bewährungsprobe des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der als möglicher Kanzlerkandidat der Union gilt.

In Rheinland-Pfalz dürfte Dreyer den Umfragen zufolge ihre Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP fortsetzen können. Die Koalitionspartner haben ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Anders in Baden-Württemberg: Dort könnten die Grünen anstelle der bisherigen Koalition mit der CDU ein Ampelbündnis mit SPD und FDP eingehen. Die Wahlen sind der Auftakt des Superwahljahrs in Deutschland, das in der Bundestagswahl im September gipfelt.

Umfragen zufolge können die Grünen in Baden-Württemberg mit mehr als 30 Prozent rechnen. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann käme auf etwa 25 Prozent. SPD, FDP und AfD auf jeweils gut zehn Prozent. In Rheinland-Pfalz liefern sich die SPD und die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, beide pendeln um die 30 Prozent. Die Grünen würden ihr Ergebnis mit zehn Prozent im Vergleich zu 2016 verdoppeln. Die FDP käme auf gut sechs und die AfD auf neun Prozent. (rtr)

Mehr Brief­wäh­le­r*in­nen erwartet

Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz stimmen viele dieses Jahr per Brief ab Foto: Andreas Arnold/dpa

7.30 Uhr: Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz wird mit einem deutlich höheren Anteil von Briefwahl gerechnet. In Rheinland-Pfalz geht der Landeswahlleiter von etwa zwei Drittel Briefwahlstimmen aus. Bei der vergangenen Landtagswahl 2016 betrug der Anteil dort knapp 31 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 70,4 Prozent.

Auch in Baden-Württemberg wurden in zahlreichen Wahlkreisen bereits vor einigen Tagen deutlich mehr Stimmen auf dem Postweg abgegeben als bei der gesamten Landtagswahl vor fünf Jahren. Es wird damit gerechnet, dass landesweit jeder zweite seinen Wahlschein zu Hause ausfüllt. Im Jahr 2016 hatte landesweit etwa jeder fünfte Wähler (21 Prozent) bei der Landtagswahl seine Stimme auf dem Postweg abgegeben. (dpa)

Umfrage: Union verliert bundesweit weiter

0.01 Uhr: Kurz vor Landtagswahlen in zwei Bundesländern verliert die Union einer aktuellen Umfrage zufolge weiter an Zustimmung. CDU und CSU kommen im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, auf 31 Prozent. Das ist 1 Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, 5 Prozentpunkte weniger als zu Jahresbeginn und der niedrigste Wert seit dem 21. März 2020, wie die Zeitung mitteilte.

Die SPD verharrt demnach die vierte Woche in Folge bei 16 Prozent. Die Grünen stehen weiterhin bei 19 Prozent. FDP und Linke verlieren jeweils einen Punkt und kommen beide auf 8 Prozent. Die AfD kann einen Punkt zulegen und kommt auf 11 Prozent. Zum Zeitpunkt der jüngsten Umfrage, die vom 4. bis 10. März erhoben wurde, war auch bereits die Masken-Affäre öffentlich ein Thema. (dpa)

Comments

[Kartöfellchen]

Ich hoffe nur, dass Herr Kretschmann das Richtige tut: Klimaschutz an erste Stelle setzen und die anderen Parteien in einen Wettbewerb zu zwingen. Motto: "Wer mit uns den ambitioniertesten Klimaschutz macht, der darf mit uns regieren". Ich hoffe um unser aller Willen, dass er hier hart verhandelt und offen bleibt. Geht er sofort auf Ampel, dann könnten SPD und FDP den Klimaschutz eher bremsen.

[leftbone]

@Kartöfellchen:

Und wenn keine Mehrheit gefunden werden kann sollten die Koalitionagesprache offen gelegt werden und den Wählern die Möglichkeit gegeben werden sich nochmals zu entscheiden und keine Koalition um jeden Preis eingegangen werden ... Wenn's einfach nicht passen soll oder anstatt "falsch zu regieren" dann bitte Neuwahlen !