live ++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++: Schuldenpaket ist beschlossene Sache
Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.
Inhaltsverzeichnis
- Debatte endet, Abstimmung beginnt
- Grüne kristisieren Steuergeschenke der Union
- Haßelmann (Grüne) widerspricht „Herrn Merz“
- Merz: „Klimaneutralität ist kein neues Staatsziel“
- Tagesordnungsanträge werden abgelehnt
- Irene Mihalic wirft AfD faschistische Suppe vor
- Unions- und SPD-Fraktionen fast vollständig in Sitzung
- Merz, Klingbeil und Brantner optimistisch
- Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab
Worum es heute ging: Am Dienstag hat der Bundestag bei der letzten Sitzung in seiner alten Zusammensetzung über eine Grundgesetzänderung abgestimmt, auf die sich CDU/CSU, SPD und Grüne am Freitag geeinigt hatten. Elemente sind zum einen das Streichen eines Deckels in der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Zum anderen soll ein 500 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen – eine Kreditlinie außerhalb der Schuldenbremse – für Investitionen in Infrastruktur geschaffen werden. Drittens sollen die Länder das Recht bekommen, sich bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des BIP wieder verschulden zu können.
Dafür sind eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und am Freitag auch im Bundesrat nötig. CDU/CSU, SPD und Grüne stellen zusammen mehr als die notwendigen zwei Drittel der Abgeordneten. Allerdings war es möglich, dass es mehr als 31 Abweichler:innen geben könnte . Es gab eine namentliche Abstimmung, das heißt, es wird anschließend bekannt, wer wie gestimmt hat. Im neu gewählten Bundestag haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit mehr.
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Bundestag Livestream
Bundestag beschließt Schuldenpaket
16:01 Uhr: Das Ergebnis liegt vor: 720 Stimmen wurden abgegeben, 513 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 207 mit Nein. Die Grundgesetzänderung wurde demnach angenommen – mit sieben Abweichler:innen aus den eigenen Reihen. (ale)
Der Änderungsantrag zum Änderungsantrag ist abgelehnt
15:28 Uhr: Überraschung. Der Änderungsantrag zum Änderungsantrag ist abgelehnt. Nun beginnt die eigentliche Schlussabstimmung. Die Mehrheit von Zwei-Dritteln ist erforderlich, heißt 489 Abgeordnete müssen mit Ja stimmen. Die Wahlurnen sind nun 20 Minuten geöffnet. Danach wird ausgezählt. (ale)
FDP-Antrag für einen Verteidigunsfonds fällt durch
14:50 Uhr: Auch der Antrag zur Errichtung eines Verteidigunsfonds der FDP fällt durch. So, und jetzt beginnt tatsächlich die namentliche Abstimmung über den Antrag von Union, SPD und Grünen zur Änderung des Grundgesetzes. Nein, zuerst wird über den Änderungsantrag der FDP zur Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Olaf Scholz nutzt die Gelegenheit, sich von der FDP zu verabschieden. Plauscht freundlich mit Johannes Vogel und Christian Dürr. Schreitet dann weiter zu Marco Buschmann. Wahlverlierer unter sich. Die Stimmung von oben betrachtet: fast freundschaftlich. (ale)
Debatte endet, Abstimmung beginnt
14.30 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärt die Debatte für beendet und eröffnet die namenliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der FDP. Die Urnen werden 20 Minuten geöffnet bleiben. Anschließend wird die Sitzung zur Auszählung für etwa 10 Minuten unterbrochen. Da noch zwei weitere namentliche Abstimmungen folgen werden, wird die Sitzung noch mindestens eine Stunde dauern. Ein endgültiges Ergebnis wird es also kaum vor 15.30 Uhr geben.
Zunächst wird aber über den Antrag des BSW „Nein zu Kriegstüchtigkeit, Ja zu Diplomatie“ abgestimmt, genauer gesagt über die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss den Antrag abzulehnen.. Das BSW und drei Abgeordnete der Linken stimmen gegen diese Empfehlung. Die Mehrheit des Bundestags dafür. Damit ist der Antrag des BSW durchgefallen. (ga, ale)
Letzte Worte vom SPD-Haushaltspolitiker
14.25 Uhr: Das letzte Wort in der Aussprache hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde. In salbungsvollen Worten mahnt er eine Zustimmung zu der Grundgesetzänderung an. „Wir schreiten gleich zu den Wahlurnen.“ Das sei der Moment, an dem an dem sich die Zukunft des Landes entscheide. „Lassen Sie uns ja sagen, dass wir den kommenden Generationen eine funktionirende Infrastruktur und wehrhaften Staat hinterlassen.“ Viel zu oft habe man in Deutschland in der Vergangenheit über Haushaltszahlen gestritten, während andere Fakten geschaffen hätten. „Wer nichts investiert, wird am Ende der Verlierer sein.“ (cem)
Rechtsextremer macht Witze über Merz
14:15 Uhr: Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle (einst AfD) hat ebenfalls seinen letzten Auftritt. Und sorgt, was ihm selten gelang, für einen Moment der Heiterkeit. „Friedrich Merz hat nicht in allen Punkten gelogen. Er hat gesagt, er wolle Kanzler werden.“
Fabian Köster von der Heute-Show ist übrigens auch vor Ort. Die FDP-Politiker Konstantin Kuhle und Johannes Vogel haben schon vorbeigeschaut. (ale)
Thorsten Frei kündigt schmerzhafte Entscheidungen an
14.10 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, macht schon mal deutlich, dass die Union sich längst noch nicht am Ende der Verhandlungen sieht. „Wir werden viele schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen in den nächsten Wochen“, sagt er. Er mahnt eine große Sparinitiative an, die folgen müsse. „Wir müssen auch über Nachrangigkeiten sprechen. Die Spaltlinien in unserer Gesellschaft dürfen wir nicht nur mit Geld zudecken.“ (cem)
CDU-Abgeordneter will Schweine züchten und Honig ernten
14:05 Uhr: Diese wirklich letzte Sitzung des 20. Bundestages bietet noch einmal Gelegenheit für Abschiedsreden. Etwa die von Josef Rief (CDU) aus dem Wahlkreis Bieberach, der mit den Worten aus dem Bundestag ausscheidet: „Ich werde, so weit es geht, wieder Getreide anbauen, Schweine züchten und Honig ernten. Das Wichtigste: Die Ernährung sichern.“
Apropos Ernährung: Das Abgeordnetenrestaurant hat ausgerechnet heute geschlossen. Deshalb bildet sich vor der Kantine eine lange Schlange. Drinnen: Journalist:innen, Mitarbeiter:innen und Politiker:innen, darunter die künftige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), Koalitionsverhandlerin Karin Prien (CDU), der ausscheidende Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring und Außenexperte und Merz-Berater Johann Wadephul – alle auf Plastikstühlen vor Plastiktabeletts.
Passt doch: Billionenschulden für die Bürger:innen, Kantinenflair für die Abgeordneten. (ale)
Namentliche Abstimmung wohl ab 14.10 Uhr
14:00 Uhr: Die Debatte im Bundestag nähert sich dem Ende. Die namenliche Abstimmung dürfte nach den letzten Reden gegen 14.10 Uhr beginnen. Ein Ergebnis wird es wegen des langwierigen Abstimmungsverfahrens aber nicht sofort geben – im Gegenteil.
Zunächst wird namentlich über den Gesetzentwurf der FDP abgestimmt. Bei einer zweiten Abstimmung geht es um den Änderungsantrag der FDP zur von Union und SPD vorgelegten Grundgesetzänderung. Erst danach wird, wiederum namentlich, über die eigentliche Grundgesetzänderung abgestimmt, bei der eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Nach jedem Wahlgang wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen, um die Stimmen auszuzählen.
Es dürfte also noch mindestens eine Stunde dauern, bis ein endgültiges Ergebnis vorliegt. (ga)
DIW-Präsident fordert unabhängigen Rat zu Kontrolle der Ausgaben aus Schuldenpaket
14:00 Uhr: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat eine strenge Kontrolle über die Verwendung der geplanten Finanzpakete für Infrastruktur und Verteidigung gefordert. Nötig sei ein „unabhängiger Fiskalrat“, der überprüfe, ob die Gelder tatsächlich in Infrastruktur und Sicherheit fließen und nicht etwa in Sozialausgaben, sagte Fratzscher am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Das Sondervermögen für die Infrastruktur sei zwar wichtig, aber nicht optimal: „Es ist nicht die beste Lösung – und es schafft weniger Transparenz“, sagte der Ökonom. Es bestehe die Gefahr, dass die Gelder am Bundestag vorbei für andere Dinge verwendet würden. (afp)
Brandenburger SPD hofft noch auf Einigung mit BSW über Finanzpaket
13:22 Uhr: Kurz vor der Sitzung des Bundesrats zum Finanzpaket hält die SPD im Brandenburger Landtag noch auf die Beilegung des Streits mit dem Koalitionspartner BSW. „Wir als SPD stehen hinter dem kompletten Paket“, sagte Fraktionschef Björn Lüttmann. Innerhalb der Landesregierung werde bis zur letzten Minute darüber verhandelt, wie Brandenburg im Bundesrat abstimmt. Dazu seien Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Vize-Regierungschef Robert Crumbach im Gespräch. Die SPD-Fraktion wünsche sich eine Einigung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) signalisiert jedoch Ablehnung für neue Schulden für Verteidigung im Milliarden-Finanzpaket. Damit bahnt sich für die Abstimmung am Freitag im Bundesrat eine Enthaltung an. (dpa)
Strobl (CDU) fordert mehr Geld für die Kommunen
12:45 Uhr: Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) tritt als Ländervertreter ans Redner:innenpult und sieht sich zugleich als „Anwalt der Kommunen.“ Die Infrastruktur sei im Wesentlichen kommunal „vom Krankenhaus bis zur digitalen Glasfaserinfrastruktur“, erinnert Strobl. Aber die kommunalen Haushalte seien zunehmend belastet. Bund und Länder müssten die Kommunen beim Ausbau des Glasfasernetzes weiter unterstützen. Strobl fordert aber auch, dass die Kommunen auskömmlich finanziert werden müssen.
Droht ein neuer Streit um die Verteilung der Bund-Länder-Finanzen? Zur Bedingung macht Strobl das im Bundestag aber nicht. Die Grundgesetzänderungen müssen auch vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gebilligt werden. Die Zustimmung Baden-Württembergs gilt als sicher. Die Länderkammer tritt am Freitag zusammen. (ale)
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident will „Wunden aus dem Wahlkampf“ heilen
12:30 Uhr: Alexander Schweitzer (SPD) spricht als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Länder sollen 100 Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bekommen. Schweitzer bemüht sich, „Wunden aus dem Wahlkampf“ zu heilen, lobt die Grünen für einen „erweiterten“ Sicherheitsbegriff und natürlich seine eigene Partei: Sicherheit sei eben nicht ausschließlich auf die Aufgaben der Bundeswehr beschränkt. Es gehe auch um Infrastruktur und soziale Sicherheit.
Schweitzer sieht ein Jahrzehnt der Modernisierung und der Infrastruktur. „Wir brauchen die Ausweitung der Schuldenregel in den Ländern“. Denn eine Rheinbrücke finanziere man nicht mal eben aus dem Haushalt, es brauche einen Kraftakt. (ale)
Grüne kristisieren Steuergeschenke der Union
12:15 Uhr: Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner geißelt die von der Union geplanten Steuergeschenke, von denen vor allem Reiche und Besserverdienende profitierten. Ein absolutes No-Go in dieser Zeit so hoher Schulden. Brantner fordert, Steuerschlupflöcher zu schließen, etwa bei der Erbschaftssteuer. Auch SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprach Montagabend vor der Fraktionssitzung davon, dass man Steuerschlupflöcher schließen müsse. Die Erbschaftssteuer erwähnte er aber nicht.
Brantner fordert von Merz einen „Adenauermoment“, um ein neues Kapitel der europäischen Integration aufschlagen. Das sieht sie allerdings noch nicht, dagegen viel „Kleinmut“ und „Mackertum aus Bayern.“ (ale)
Splitterpartei demonstriert vor dem Parlament
12.10 Uhr: Vor dem Bundestag demonstriert die Partei „Die Basis“. Man sei gegen die „Kriegsmilliarden“. Frage: Gehen Sie wirklich davon aus, dass Deutschland einen Krieg plant? Ein Mann mit blauer Mütze sagt: „Wenn Deutschland Soldaten und Waffen in die Ukraine schickt, ist das quasi eine Beteiligung am Krieg.“ Aber die Rede ist doch von einer Friedenstruppe? Schnauben. Und was ist von dem Telefonat zwischen Trump und Putin zu halten? Eine Frau mit roter Mütze antwortet: „Wer immer den Krieg beendet, hat mein Vertrauen.“ (ale)
Blumen für Bärbel Bas
12.10 Uhr: Als Dobrindt redet, wird vor dem Eingang zum Plenarsaal Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin mit Blumen empfangen. Die SPD-Politikerin tritt nach zwei Stunden Sitzungsleitung vom Pult, von dem sie seit mehr als drei Jahren durch die Bundestagssitzungen geführt hatte. Das Präsidium der wahrscheinlich wirklich letzten Bundestagssitzung in der laufenden Legislaturperiode übernimmt nun CDU-Politikerin Yvonne Magwas. (cem)
Dobrindt dankt allen außer Esken
12:00 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beginnt seine Rede mit einem ausschweifenden Dank an seine Verhandlungspartner*innen, die den Kompromiss möglich machten. „Ich will die Gelegenheit wahrnehmen, mich zu bedanken, bei meiner Fraktion, bei der SPD, bei der Grünen-Fraktion.“ Dann nennt er noch die Spitzen der Verhandler persönlich, doch ein Name fehlt: Der von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die das Paket ebenfalls mitverhandelte. (cem)
Pistorius bezeichnet Russland als größte Bedrohung
11:45 Uhr: Der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht für die SPD als einer, der sich auch als künftiger Verteidigungsminister bewirbt: „Europa muss erwachsen werden“. Wer heute zaudere, verleugne die Realität. Denn: Bedrohungslage gehe vor Kassenlage. „Russland stellt die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar.“ Putin wolle keinen Frieden in der Ukraine. Pistorius sagt aber auch: Die Allianz mit den Amerikanern werde nicht in Frage gestellt, das transatlantische Bündnis werde durch die Entscheidungen heute gestärkt. „Wir stehen vor einer neuen Epoche für Deutschland, für Europa, für die Nato.“ (ale)
Wer in der ersten Reihe sitzt
11.40 Uhr: Interessant übrigens, welche Personen bei den Fraktionen in der ersten Reihe sitzen. AfD: ein Mann, Union: eine Frau, drei Männer, Grüne: eine Frau, SPD: drei Frauen, ein Mann. (ale)
Chrupalla übersieht den Kanzler
11:35 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla schaut sich um: „Wo ist eigentlich der Bundeskanzler?“ Ach ja, sitzt neben ihm. Dann zielt er vor allem auf Friedrich Merz ab: „Sind Sie sich eigentlich sicher, dass Sie jemals Bundeskanzler werden?“ Merz ginge es nicht um das Land, sondern um die Kanzlerschaft. Merz ist mit seinem Handy beschäftigt. Er muss wohl noch die letzten Abweichler einsammeln. (ale)
Christian Dürr sagt „auf Wiedersehen“
11.30 Uhr: „Ich sage herzlichen Dank und auf Wiedersehen“, sagt der amtierende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr. In seiner vorerst letzten Rede im Bundestag kritisiert er Friedrich Merz und seine Unionsfraktion scharf für ihr geplantes Schuldenpaket. „Die Tatsache, dass Ihre Fraktion am heutigen Tag von Grünen und SPD so vorgeführt werden kann, ist Zeichen Ihrer Ambitionslosigkeit“, ruft er Merz entgegen. Die FDP gehe nun in die außerparlamentarische Opposition. Bereits am Sonntag hatte Dürr erklärt, die Liberalen in dieser Zeit als Parteichef anführen zu wollen. Dafür kündigt er eine Reform des Liberalismus-Begriffs an, an dem die FDP nun arbeiten werde. Doch wie das aussehen soll, erwähnt er nicht. Eine Änderung der Haltung zur Schuldenbremse zumindest ist nicht zu erwarten. (cem)
Christian Dürr versucht es mit Anagrammen und Metaphern
11:25 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (zum vorerst letzten Mal in dieser Position im Bundestag), der sich nun auch auf den Parteivorsitz bewirbt, müht sich, in die rhetorischen Fußstapfen von Christian Lindner zu treten. Er versucht sich an der Neuschöpfung von Anagrammen – man habe es jetzt mit einer „Schuko“, also Schuldenkoalition zu tun – und wirft mit (ausbaufähigen) Metaphern um sich: „So wenig wie es einen vegetarischen Schlachthof gibt, so, wenig gibt es einen ausufernden Staat,der die wirtschaftliche Freiheit garantiert.“ Seine Angriffe richten sich vor allem gegen die Union und Friedrich Merz.
Robert Habeck und Olaf Scholz blättern derweil in Akten. Die Rede haben sie in anderer Variation wohl schon hier und da gehört. (ale)
Haßelmann (Grüne) widerspricht „Herrn Merz“
11:10 Uhr: So ganz ist der Beef zwischen Grünen und Union noch nicht ausgeräumt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann spricht nach Merz und rechnet noch einmal mit dem Verhalten der Union während der Ampel ab. Sie widerspricht „Herrn Merz“. „Die Bedingungen haben sich im Vergleich zum letzten Jahr nicht geändert.“ Aber die Union habe stets behauptet: Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. „Wie sehr haben Sie meine Kollegen diffamiert für ihr Bemühen, in diesem Land zu investieren, Schulen zu sanieren, in Bahninfrastruktur. Und meistens mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus, dass einem schlecht werden konnte.“
Da klatschen nicht nur die Grünen, sondern auch SPD-Abgeordnete. Haßelmann weiter: Dass die Grünen heute zustimmen, liege daran, dass sie (im Gegensatz zur Union in der Opposition) nicht auf Totalblockade stellen. Denn die Grundgesetzänderungen seien „in der Sache richtig“. (ale)
Merz spricht in bester SPD-Rhetorik
11:00 Uhr: Merz verteidigt die 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz in bester SPD-Rhetorik – „handlungsfähiger Staat“ –, deutet aber auch an, dass an anderer Stelle gekürzt werden müsse. Und zwar anhand des Beispiels NRW, seines Landesverbands. Von 17 Milliarden Euro Einnahmen gingen jährlich 13 Milliarden in Sozialausgaben. Die Richtung ist klar: Es wird mit der Union im Kanzleramt sozial kälter in Deutschland. (ale)
Merz warnt vor „trügerischer Sicherheit“
10.55 Uhr: Merz verteidigt, dass Verteidigungsausgaben künftig in unbegrenzter Höhe über Kredite finanziert werden. Man habe sich in den letzten Jahrzehnten in „trügerischer Sicherheit“ gewiegt. Partner und Feinde würden heute auf Deutschland schauen. Es sei der erste große Schritt zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft, welche auch Länder wie Großbritannien und Norwegen einschließe. Und welch schöner Zufall: Heute vor 35 Jahren wurde zum ersten und letzten Mal die Volkskammer der DDR in freier Wahl gewählt. (ale)
Merz: „Klimaneutralität ist kein neues Staatsziel“
10.52 Uhr: Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte, in der besonders von AfD, Linken und BSW noch einmal grundsätzliche Kritik am Verfahren geäußert wurde, beginnt nun die eigentliche Aussprache. Unionsfraktionschef Friedrich Merz verwahrt sich gegen den Vorwurf, dass Klimaschutz nun als Staatsziel festgeschrieben werde. „Wenn heute noch einmal Klimaneutralität im hinteren Teil des Grundgesetzes auftaucht, ist das kein neues Staatsziel.“ (ale)
Klingbeil spricht von „historischer Entscheidung“
10.45 Uhr: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil spricht davon, dass der Bundestag vor einer „historischen Entscheidung“ stehe. „Es geht um einen positiven Aufbruch für Deutschland und Europa“, sagt der Fraktionschef in der Bundestagsdebatte. Deutschland sollte bereit sein, Führungsverantwortung zu übernehmen, um Frieden in Europa aufrechtzuerhalten, sagt er mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine. (rtr)
Tagesordnungsanträge werden abgelehnt
10.36 Uhr: Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Union und Grünen die Anträge von FDP und AfD abgelehnt, die Sitzung zur Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket wieder abzusetzen. AfD und FDP kritisieren, dass die Entscheidung nicht mehr vom alten Bundestag getroffen werden dürfe. Redner von Union, SPD und Grünen argumentieren mit der Eilbedürftigkeit. Das BSW stimmt für den AfD-Antrag. (rtr)
BSW will für AfD-Antrag stimmen
10.34 Uhr: Die BSW-Abgeorndte Jessica Tatti kündigt an, dass ihre Gruppe „auch heute für den AfD-Antrag“ stimmen werde, den „elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen“. Nicht weil sie die AfD so toll finde, sondern weil das BSW als Gruppe so einen Antrag nicht stellen dürfe. Es gehe um die Verhinderung der „Kriegskredite“. (ga)
Linke plädiert für Vertagung
10.32 Uhr: Christian Göhrke (Linke) plädiert vehement für eine Vertagung in den neu gewählten Bundestag: Noch sei Zeit, diesen Irrweg zu beenden, sagt Göhrke. (ga)
Irene Mihalic wirft AfD faschistische Suppe vor
10.30 Uhr: In der Debatte um die Geschäftsordnung hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic der AfD und speziell Alcie Weidel vorgeworfen, sie wolle mit ihrem Frontalangriff auf die Verfassungsorgane „ihre faschistische Suppe anrühren“. Der AfD gehe es nicht um die Sache, sondern „einzig und allein um die Delegitimierung und Zerstörung der Verfassungsorgane.“
Zuvor hatten AfD, aber auch die FDP Geschäftsordnungsanträge gestellt, um die Abstimmung über die Grundgesetzänderung zu verhindern. (ga)
Unions- und SPD-Fraktionen fast vollständig in Sitzung
10:05 Uhr: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sind vor der Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket fast vollzählig zusammengekommen. Bei der Union fehlen nach Angaben aus Fraktionskreisen nur wenige Parlamentarier, es werde mit maximal fünf Abweichlern gerechnet. Bei der SPD fehle ein Abgeordneter aus Krankheitsgründen, hieß es in der Fraktion. SPD, Union und Grüne haben im Bundestag 31 Stimmen mehr als die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen. (rtr)
Erinnerung an Volkskammerwahl 1990
10:05 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Sitzung eröffnet und zu Beginn an die letzte Wahl zur DDR-Volkskammer vor genau 35 Jahren am 18. März 1990 erinnert. Damals habe eine „demokratische Euphorie“ vorgeherrscht, was zeige: „Wir können Menschen für unsere Demokratie begeistern und fürs Mitmachen gewinnen“, sagt die SPD-Politikerin und betont: „Wie damals müssen wir sachliche Debatten führen, unrealistischen Erwartungen entgegentreten und kluge Beschlüsse fassen.“ (rtr/taz)
Grüne erwarten „riesengroße Unterstützung“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet bei der Bundestagsabstimmung über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket von Union und SPD am Dienstag mit breitem Zuspruch aus ihren Reihen. Das am Freitag erzielte Verhandlungsergebnis der Grünen mit den wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien erfahre eine „riesengroße Unterstützung“ bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sagte Haßelmann am Dienstag vor der Bundestags-Sondersitzung. „Darüber sind wir sehr froh.“
Haßelmann zufolge habe ein Fraktionsmitglied angekündigt, gegen die geplanten Grundgesetzänderungen zu stimmen. Vier weitere könnten krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen. Sie gehe daher davon aus, dass von den 117 Grünen-Abgeordneten 112 mit Ja stimmen werden. (afp)
Drei Milliarden für die Ukraine am Freitag
09.20 Uhr: Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll Insidern zufolge in einer Sondersitzung am Freitag drei Milliarden Euro zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine für das Jahr 2025 beschließen. Das haben CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters aus Fraktionskreisen. Zuvor soll der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket zustimmen. (rtr)
🐾 Befreiungsschlag in Sicht
07:15 Uhr: Das Finanzpaket der künftigen Bundesregierung wird laut Ökonomen die Konjunktur beleben und dazu beitragen, dass der Standort nicht weiter verfällt, schreibt taz-Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger. (taz)
Merz, Klingbeil und Brantner optimistisch
07:00 Uhr: Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des alten Bundestages haben sich die Parteichefs von CDU, SPD und Grünen optimistisch geäußert, dass am Dienstag die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird. CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprachen nach Fraktionssitzungen von sehr wenigen Abweichlern, so dass die Mehrheit von 31 Stimmen nicht als gefährdet gilt. Bei einer Probeabstimmung in der Grünen-Fraktion gab es eine Nein-Stimme, die schon vorher bekannt war.
Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sprach davon, dass sich keine Schwierigkeiten abzeichneten. Ein Risiko könnten weitere Eilanträge von FDP- und AfD-Politikern gegen das Votum am Dienstag sein, die in Karlsruhe eingereicht wurden. (rtr)
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab
00:00 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die von CDU/CSU, SPD und Grünen geplante Abstimmung über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit. Abgeordnete der AfD und der FDP sowie BSW und Linke hatten die Beratungszeit als zu kurz beanstandet, dadurch seien ihre Mitwirkungsrechte verletzt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts kündigte an, die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren die Mitwirkungsrechte von Abgeordneten verletzt, erst im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.
Bereits am Freitag waren Eilanträge von Linken und AfD, den Entscheid über die Schuldenbremse im Bundestag abzusagen, vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden. (rtr/taz)
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