Berliner Abgeordnetenhaus 29-Euro-Ticket ist nicht aktuell Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den Vorsitz. Von Stefan Alberti 6.9.2023
Schwarz-Rot in Berlin „Zu sparen wäre der falsche Weg“ Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) über seine ersten Monate im Amt, den Haushalt, die AfD – und seine Wahrnehmung der Stimmung in der Stadt. Interview von Stefan Alberti und Rainer Rutz 4.9.2023
Bewegungstermine in Berlin Eine grüne Stadt für Alle Kolumne Bewegung von Tobias Bachmann So geht Berlin: solidarisch feiernd beim Linienstraßenfest, sozialökologisch transformierend auf der Spree und klar antifaschistisch in der B-Lage. 9.8.2023
Diplomatischer Eklat um AfD-Politikerin Von Storch seltener in Brasilien Von Storch beschimpfte bei einer Reise einen Richter als „Verbrecher“. Nun lässt sie ihr Amt in der brasilianischen Parlamentariergruppe ruhen. Von Gareth Joswig 15.6.2023
Diplomatischer Eklat um AfD-Politikerin Maulkorb für von Storch gefordert Beatrix von Storch beleidigte nach einer parlamentarischen Brasilien-Reise einen hohen Richter als „Verbrecher“. Nun drohen interne Konsequenzen. Von Gareth Joswig 13.6.2023
Ermittlungen gegen Journalisten Reporter im Fadenkreuz Berliner Behörden ermitteln gegen den Journalisten Julius Geiler. Der berichtete über einen Polizisten, der sich Coronamaßnahmen verweigert habe. Von Adefunmi Olanigan 7.6.2023
Wahl von Kai Wegner in Berlin Berlin liegt nicht in Thüringen Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister. Die AfD behauptet, für ihn gestimmt zu haben. Aber war es wirklich ein Dammbruch? Von Sabine am Orde 28.4.2023
Berlins Linken-Chefin zur Wegner-Wahl „Unverantwortlich von CDU und SPD“ Schwarz-Rot sei sehenden Auges ins Debakel gelaufen, sagt Katina Schubert: Allein die Möglichkeit, dass Wegner dank der AfD ins Amt kam, mache den Makel aus. Interview von Bert Schulz 28.4.2023
Wahl von Kai Wegner in Berlin Der AfD-Makel bleibt Kai Wegner ist erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Die AfD sagt: nur dank ihrer Unterstützung. Kann das stimmen? Von Bert Schulz 27.4.2023
Nach „Volksverrat“-Vorwurf AfD streitet weiter um Russlandkurs Nachdem der AfD-Abgeordnete Lucassen zwei Kollegen „Volksverräter“ nannte, drohen ihm interne Konsequenzen. Gleiches gilt für den Putin-Fan Tillschneider. Von Gareth Joswig 24.4.2023
Nicolaus Fest droht Parteiausschluss Unbeglichene Rechnung in der AfD Die AfD-Spitze will den EU-Abgeordneten Nicolaus Fest aus der Partei werfen. Wegen eines Machtkampfes hat er seine Mandatsbeiträge nicht mehr gezahlt. Von Gareth Joswig 20.4.2023
Neuer Vorstand der AfD Berlin Rechtsaußen ist noch ein bisschen Platz Der neue Landesvorstand der AfD ist radikal wie nie. Die Vorsitzende Brinker sitzt fest im Sattel aufgrund ihres Bündnisses mit den Völkischen. Von Gareth Joswig 20.3.2023
Urteil gegen Reichsbürgerin AfD-Richterin des Dienstes enthoben Die mutmaßlich an Putschplänen beteiligte Birgit Malsack-Winkemann darf vorerst kein Recht mehr sprechen. Die Amtsenthebung ist wahrscheinlich. Von Erik Peter 16.3.2023
Demo gegen AfD-Parteitag in Offenburg Verletzte nach Ausschreitungen Laut Angaben der Polizei sind bei Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg 53 Beamte und zwei Demonstrationsteilnehmer verletzt worden. 5.3.2023
Nach rassistischer Attacke auf Frauen Geldstrafe für AfD-Politiker Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt. Von Gareth Joswig 14.2.2023
AfD-Ergebnis bei der Berlin-Wahl AfD bleibt pöbelnder Zuschauer Die extrem rechte AfD hat auf mehr gehofft bei der Abgeordnetenhauswahl und gewinnt vier Mandate dazu. Gewählt wird sie für ihren Rassismus. Von Gareth Joswig 13.2.2023
Wahlwiederholung in Berlin Die offenen Fragen der Berlinwahl Noch drei Wochen noch bis zur Wiederholungswahl: Wird die Opposition besonders profitieren? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Von Timm Kühn, Erik Peter und Anna Klöpper 23.1.2023
Gaga-Wahlkampf in Berlin-Marzahn Abgehängt mit Gunnar Marzahn-Nord hat viele Probleme – und auch noch Gunnar Lindemann (AfD) als Abgeordneten. Linke und SPD wollen ihm nun sein Direktmandat abluchsen. Von Marina Mai 16.1.2023
Konsequenzen aus Putschplänen AfD-Mitglieder rausschmeißen Kommentar von Gareth Joswig Die mutmaßlichen Verwicklungen der AfD-Richterin Malsack-Winkemann in den geplanten Umsturz zeigen: AfD-Mitglieder gehören nicht in den Staatsdienst. 9.12.2022
Keine Wahl von AfD-Stadtratsposten Kandidat fällt immer wieder durch In drei Bezirken fallen die AfD-Stadtratskandidaten in den Wahlen wiederholt durch. Nun will die AfD klagen. Andere Parteien sehen das gelassen. Von Marina Mai 23.11.2022