Berliner Abgeordnetenhaus: 29-Euro-Ticket ist nicht aktuell
Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den Vorsitz.
CDU und SPD verhindern im Abgeordnetenhaus eine aktuelle Debatte über das 29-Euro-Tickets Foto: dpa
BERLIN taz | Die Zukunft des 29-Euro-Tickets ist der schwarz-roten Koalition nicht aktuell genug für eine Besprechung im Parlamentsausschuss. Nachdem die Fraktionen von CDU und SPD das Thema schon im Hauptausschuss mehrfach vertagten, verschoben sie es am Mittwoch auch im Verkehrsausschuss. Als die Linksfraktion dann in der „Aktuellen Viertelstunde“ der Sitzung eine Frage zum Ticket stellte, kritisierte Ausschuss-Vizechef Lars Bocian (CDU) das folgendermaßen: Diese Viertelstunde sei für Aktuelles und nicht für schon länger diskutierte Dinge.
Grüne und Linkspartei drängen den schwarz-roten Senat im Abgeordnetenhaus schon seit dem Frühsommer auf Aussagen zur Zukunft des Ende April ausgelaufenen Tickets. Das 29-Euro-Angebot war zentrales Wahlkampfversprechen der SPD, seit April Juniorpartner im Regierungsbündnis, und hat seinen Eingang in den schwarz-roten Koalitionsvertrag gefunden.
Als zentrales Hindernis gilt, dass das Ticket aus Sicht der brandenburgischen Mitglieder im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) nicht in das VBB-Tarifsystem passt. Sie hatten bei einer Verlängerung bis April klargemacht, dass es keine weitere geben werde. Allein kann das Land Berlin, wenn es im VBB bleiben will, das Ticket nicht beschließen.
Als in der Aktuellen Viertelstunde Kristian Ronneburg (Linkspartei) fragte, mit welchen Vorstellungen der Senat denn in die VBB-Aufsichtsratssitzung Ende September gehe, war von Verkehrsstaatssekretärin Elif Stutz zu hören: Entsprechendes unterliege der Vertraulichkeit. Gerne könne man „im Nachgang“ dazu berichten. Auf Nachfrage verwies Stutz auf die Richtlinien der Regierungspolitik: Dort heiße es, dass man ein solches Ticket jedem in Berlin anbieten wolle und das „möglichst unter dem Dach des VBB“. Der Zuhörerschaft im Saal 311 des Parlaments blieb es überlassen, die Bedeutung von „möglichst“ einzuschätzen.
AfD-Bewerber fällt erneut durch
Weiterhin nichts Konkretes zum Ticket vorzulegen, widerspricht zunehmend einer Aussage von Regierungschef Kai Wegner (CDU). Der hatte in einem am 29. August geführten und am vergangenen Dienstag veröffentlichten Interview mit der taz gesagt, man werde „in Kürze“ Ergebnisse präsentieren. Die Grünen sehen darin eine Irreführung, weil diese Wortwahl nicht mit der noch über drei Wochen entfernten VBB-Sitzung zusammenpasste.
Dass der CDU-Abgeordnete Bocian die Sitzung als Vize-Vorsitzender leitete, lag daran, dass bei ihrem Beginn der AfD-Kandidat für den Ausschussvorsitz erneut durchfiel. Das war schon im Digitalisierungsausschuss so. Zwar stehen der AfD theoretisch zwei Chefposten zu – sieben sind es bei der CDU, je vier bei SPD und Grünen und zwei bei der Linkspartei. Anders als in der Wahlperiode von 2016 bis 2021, der ersten für die AfD, kann ihre Fraktion in der seit 2021 laufenden Periode bei Abstimmungen keine Vorsitzenden mehr durchsetzen. Fraktionssprecher von CDU und SPD begründeten diese veränderte Haltung am Mittwoch gegenüber der taz mit einer zunehmenden Radikalisierung der AfD.
