Geldstrafe wegen Volksverhetzung Pegida-Chef Bachmann verurteilt Weil er zum Hass gegen Flüchtlinge anstachelte und diese herabwürdigte, muss Pegida-Gründer Lutz Bachmann 120 Tagessätze zahlen. In Haft muss er nicht. 3.5.2016
Prozess gegen Pegida-Anführer Die Bachmann-Show in Dresden Der Prozess wegen Volksverhetzung in Dresden beeindruckt den Pegida-Anführer kaum. Die Besucher liefern einen tiefen Einblick ins Milieu. Von Michael Bartsch 19.4.2016
Rechtsextreme Demo durch Potsdam Hunderte protestieren gegen Pogida Trotz großer Gegenproteste gab es erstmals eine rechtsextremistische Demo durch Potsdam. Deren Organisator musste nun seine Vorstrafen einräumen. 28.1.2016
„Pegida“-Kundgebung am Montag Das Nazi-Phantasma von Dresden 3.500 Teilnehmer hatte die „Pegida“-Demo am Montag. Die Staatsanwaltschaft prüft Tatjana Festerlings Aussage, Regierungsparteien seien die Nazis von heute. 19.1.2016
Ermittlungen gegen Tatjana Festerling Verleumdung und Volksverhetzung Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling nennt Flüchtlinge „angreifende Horden“ und „Invasoren“. Nun ist sie ein Fall für die Staatsanwaltschaft. 11.11.2015
Anklage gegen Pegida-Gründer Zum Hass aufgestachelt Lutz Bachmann bezeichnete Ausländer auf Facebook als „Viehzeug“. Nun hat die Dresdener Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. 2.10.2015
Verfahren gegen Rechtsextreme Propaganda und Gewalt Wegen Angriffen auf Parteibüros steht demnächst ein Neonazi vor Gericht. Er gehört zur wegen Volksverhetzung verbotenen Gruppe „Besseres Hannover“. 8.1.2015
Anklage gegen Neonazis Führerbefehlsempfänger vor Gericht Ein Neonazi der verbotenen Gruppe "Besseres Hannover" soll sich für Angriffe auf Parteibüros verantworten. Führende Mitglieder wegen Volksverhetzung angeklagt. 7.1.2015
Antisemitismus in der AfD Alternative ganz rechts Ein AfD-Politiker hat auf Facebook eine antisemitische Karikatur veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt jetzt gegen ihn wegen Volksverhetzung. 3.11.2014
Antisemitismus im Internet Betreff: Judenhass Tausende Hassmails gingen in den vergangenen Wochen bei der israelischen Botschaft in Berlin ein. Eine Analyse der antisemitischen Schreiben. Von Klaus Hillenbrand 14.9.2014
Prozess wegen Volksverhetzung Und dann wurde zurückgemobbt Ein psychisch kranker Mann muss eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung zahlen, weil er monatelang in Internet-Foren wüst schimpfte, beleidigte und drohte. Von Jan Zier 20.8.2014
Rechtsextremer Wiederholungstäter Mahler verfasst Hetzschrift im Knast Der Holocaust-Leugner Horst Mahler hat im Gefängnis eine antisemitische Hetzschrift formuliert. Dafür wird er erneut wegen Volksverhetzung angeklagt. 5.5.2014
Prozess gegen NPD-Landeschef Hetzer auf der Anklagebank Sebastian Schmidtke muss sich wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Gewaltaufrufen verantworten. Es geht um CDs, auf denen gegen Juden gehetzt wird. Von Konrad Litschko 13.11.2013
Frankreichs Innenminister droht Verfahren Hetze gegen Roma Roma haben eine andere Lebensweise und wollen sich nicht integrieren, sagte Manuel Valls in einem Interview. Nun droht ihm ein Verfahren wegen Volksverhetzung. 11.10.2013
Wahlkampf der NPD Kondome für Ausländer Die NPD verschickt im Wahlkampf Kondome für „Ausländer und ausgewählte Deutsche“. Der Hersteller äußert jetzt sein Bedauern. Von Dinah Riese 5.9.2013
Anzeige wegen Volksverhetzung „Sarrazin soll vor Gericht" Der Berliner Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz will die Justiz mit zwingen, doch noch gegen Skandalautor Thilo Sarrazin vorzugehen. Interview von Daniel Bax 31.7.2013
Rechtsextremes Forum Thiazi.net Anklage gegen vier Portalbetreiber Die Betreiber des rechtsextremen Internetforums Thiazi kommen vor Gericht. Ihnen wird unter anderem Volksverhetzung in hunderten Fällen vorgeworfen. 22.5.2013
