Frankreichs Innenminister droht Verfahren: Hetze gegen Roma

Roma haben eine andere Lebensweise und wollen sich nicht integrieren, sagte Manuel Valls in einem Interview. Nun droht ihm ein Verfahren wegen Volksverhetzung.

Manuel Valls droht eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 45.000 Euro, sollte es zu einem Prozess kommen.

Bild: reuters

PARIS dpa | Dem französischen Innenminister Manuel Valls droht wegen umstrittener Äußerungen über Roma ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Die Anti-Rassismus-Vereinigung Mrap kündigte am Donnerstag in Paris eine Anzeige gegen den sozialistischen Politiker an.

Valls Kommentare über mangelnden Integrationswillen und andere Lebensweisen der Roma seien beleidigend gewesen und provozierten Gewalt, Hass und Diskriminierung, hieß es zur Begründung.

Der Innenminister hatte jüngst in einem Radio-Interview gesagt, Roma hätten extrem andere Lebensweisen und nur eine Minderheit wolle sich integrieren. Es sei besser, wenn sie nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehrten. Die Äußerungen waren auch von Parteifreunden kritisiert worden. In großen Teilen der Bevölkerung waren sie aber Umfragen zufolge gut angekommen.

Sollte es zu einem Prozess am für Regierungsmitglieder zuständigen Gerichtshof der Republik kommen, könnte Valls zu einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 45 000 Euro verurteilt werden. In besonders schweren Fällen kann Volksverhetzung in Frankreich sogar mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Comments

[Pink]

Kommunalwahlen stehen an in Frankreich. Das begreifen viele Deutsche nicht.

Die Gefahr, dass landesweit ein Rechtsruck stattfindet, ist groß.

Hollande hat viele Baustellen, und manche dachten, er könne innerhalb kürzester Zeit Wunder bewirken. Er sollte jetzt unbedingt Veränderungen in den Banlieues anstreben und dafür muss man eben Geld in die Hand nehmen.

[Cosima]

@Pink:

Auch hier wird es einen Rechtsruck geben; daran ist allein die Innenpolitik schuldig. Denn viele jugendliche in Europa haben keine Ausbildung, die Arbeitsplätze gehen den Bach hinunter, die Arbeit,die bleibt, wird schlecht bezahlt.

Wenn die Politik nicht gewahr wird, wie es hier aussieht und immer nur unisono verkündet, Deutschland gehe es gut, dann ist sie selbst schuldig an einem Aufschwung der rechten. Wie soll man sich denn noch wehren, wie seine Meinung sagen, ohne dass man gleich automatisch als rechts eingestuft wird?

[Vorsicht Gedankenpolizei]

Ist doch egal was die Mrap sagt. ich kann die taz auch wegen Rassismus verklagen. Klage abgelehnt, fertig. So kommt es auch in Frankreich. Freie Rede mag auch dort kriminalisiert werden aber wenn Manuel Valls mit Zahlen und Fakten belegt muß schon jemand von der Gedankenpolizei Richter sein. Auch nicht unmöglich aber unwahrscheinlich. Im Übrigen braucht man keinen Manuel Valls um das was er sagt als die Realität zu sehen, es genügt der Besuch einer französischen Großstadt. Manuel Valls gehört mit zu denen, die das Ganze angerichtet haben.

[Fragezeichen]

Was hat er denn wörtlich gesagt? Dass Roma eine extrem andere Lebensweise haben und nicht vor Integrationseifer über die eigenen Füße stolpern, kann doch wohl kaum bestritten werden. So wie seine Äußerungen im Artikel wiedergegeben werden, sind sie ja wohl wenig skandalös.

[Torsten Rassmusen]

Soso, Roma und Sinti darf man also nicht kritisieren.

Und das ist dann Demokratie und Meinungsfreiheit?

Kopfschüttel ...

[Heiko]

Ich habe eher den Eindruck die die "Anti-Rassismus-Vereinigung Mrap" selber schlimm ist, denn wenn selbst so diplomatische Kritik Volksverhetzung sein soll, dann Meinungsfreiheit ade.

Was will diese Organisation eigentlich erreichen? Das jede Kritik an anderen Volksgruppen verboten ist? Und jeder der es wagt andere Völker zu kritisieren wird bestraft?

Dann sind diese "Anti-Rassismus" Organisationen ja genauso schlimm wie die Rassisten selber.

[Harald B.]

Hoffentlich wird mal bald auch Verfahren gegen die Statistik anstrengen und gegen die mathematischen Zahlen selbst.

[Eisvogel]

Und? Was heisst integrieren? Ist doch gut möglich dass das nicht jeder will. Was ist die Antwort der linksliberalen? Dass Leute die anders leben möchten trotzdem als Integrationswillig bezeichnet werden müssen? Mir schwant mal wieder, die ehrliche und unverquaste Ansage müsste lauten: "wir finden es ok wenn es nicht angepasste Milieus gibt die dauerhaft volle Versorgungsansprüche durch die angepasste Mehrheit geniessen, und wünschen dass diese Personen als integrationswillig bezeichnet werden".

[Doris K.]

Wenn nicht einmal ein sozialistischer Politiker leise Kritik an anderen Menschen üben darf, dann stimmt in Frankreich etwas nicht. Unter Volskverhetzung verstehe ich ein sehr viel drstischeres Vokabular als die von dem Minister verwendeten Worte.

[Viccy]

Warum nicht mit Statistiken oder Einzelfällen in nennenswertem Umfang gegen das ankämpfen, was einem stinkt?

 

Der Gang zum Staatsanwalt hat immer was von "Papi, der böse Junge hat gesagt ... Hau ihn!".

[Torsten]

Na wenn das schon Volksverhetzung sein soll - Demokratie ade.

[Heiko]

"Roma hätten extrem andere Lebensweisen und nur eine Minderheit wolle sich integrieren. Es sei besser, wenn sie nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehrten."

 

Schon das soll VolksVERHETZUNG sein? Verhetzung?

Wie darf man diese Leute denn überhaupt kririsieren?

Eigentlich gar nicht. Und das soll dann Demokratie sein??

Mund halten und gar nichts sagen? Oder nur positives äußern?

Das ist eine elementate Verletzung der Meinungsfreiheit.

Wenn er behauptet hätte, das sie böse und minderwertig sind, ja, das wäre etwas anderes gewesen. Hat er aber nicht. Aber schon das was er sagte, war anscheinend gewissen Leuten ein Dorn im Auge. Unfaßbar.