Verfahren gegen Rechtsextreme: Propaganda und Gewalt

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Verfahren gegen Rechtsextreme: Propaganda und Gewalt

Wegen Angriffen auf Parteibüros steht demnächst ein Neonazi vor Gericht. Er gehört zur wegen Volksverhetzung verbotenen Gruppe „Besseres Hannover“.

8.1.2015 8:58 Uhr

Beschlagnahmtes Material der niedersächsischen Neonazigruppe. Bild: dpa

HANNOVER dpa | Mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ muss sich ein ehemaliges Mitglied demnächst wegen etlicher Angriffe auf Parteibüros verantworten. Das teilte das Amtsgericht Springe am Mittwoch mit.

Außerdem wird dem 22-Jährigen die Beschädigung einer Dönerbude sowie einer Gedenktafel für eine von den Nazis zerstörte Synagoge vorgeworfen. Nicht nachweisen konnten die Ermittler dem Mann nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung einen Brandanschlag auf das Büro einer Jugendumweltgruppe in Hannover. Ein Datum für den Prozess steht noch nicht fest.

Das Innenministerium hatte die niedersachsenweit aktivste Neonazi-Gruppe im September 2012 verboten. Die anschließenden Ermittlungen zogen sich in die Länge. Wann am Landgericht Hannover der Prozess gegen zwei führende Köpfe der Gruppe beginnt, die im Mai 2014 wegen Volksverhetzung angeklagt wurden, steht noch nicht fest, sagte ein Landgerichtssprecher am Mittwoch.

Ursprünglich hatten die Ermittler den Männern auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei einer Razzia am Tag des Verbots der Gruppe im September 2012 wurden bei Mitgliedern Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt.

Drohmails und Videos

Die ausländerfeindlichen Aktionen von „Besseres Hannover“ starteten 2008, unter anderem wurden rechte Zeitschriften an Schulen verteilt. Die Staatsanwaltschaft hält die beiden angeklagten Führungsköpfe für eine Serie ausländerfeindlicher Videos im Internet sowie eine Droh-E-Mail an die damalige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) verantwortlich.

Das demnächst in Springe vor Gericht stehende Mitglied setzte seine Gewalttaten auch nach dem Verbot fort. Zu den Angriffen auf die Parteibüros in Pattensen bei Hannover, bei denen Fenster mit einer Stahlschleuder zerstört und Fassaden mit einer Paintballwaffe beschädigt wurden, kam es zwischen Ende 2013 und Anfang 2014.

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