Anklage gegen Neonazis

Führerbefehlsempfänger vor Gericht

Ein Neonazi der verbotenen Gruppe "Besseres Hannover" soll sich für Angriffe auf Parteibüros verantworten. Führende Mitglieder wegen Volksverhetzung angeklagt.

Beschlagnahmt: Propagandamaterial der Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover". Bild: dpa

HANNOVER dpa/taz | Mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ muss sich ein ehemaliges Mitglied demnächst wegen etlicher Angriffe auf Parteibüros verantworten. Wie das Amtsgericht Springe mitteilte, wird dem 22-Jährigen zudem die Beschädigung einer Dönerbude sowie einer Gedenktafel für eine von den Nationalsozialisten zerstörte Synagoge vorgeworfen. Einen Brandanschlag auf das Büro einer Jugendumweltgruppe in Hannover konnten die Ermittler dem Mann laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung nicht nachweisen. Ein Datum für den Prozess steht noch nicht fest.

Das Innenministerium hatte die aktivste niedersächsische Neonazi-Gruppe im September 2012 verboten. „Besseres Hannover“ mit rund 40 Mitgliedern habe eine nationalsozialistische Struktur mit „Führerbefehlen“, richte sich gegen das Grundgesetz und sei als kriminelle Organisation anzusehen, erklärte der damalige Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Die anschließenden Ermittlungen zogen sich dann in die Länge. Ein Sprecher des Landgerichts Hannover sagte gestern, wann dort der Prozess gegen zwei führende Köpfe beginnt, im Mai 2014 wegen Volksverhetzung angeklagt, stehe noch nicht fest.

Ursprünglich hatten die Ermittler den Männern auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei einer Razzia waren am Tag des Verbots der Gruppe bei Mitgliedern Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt worden.

Die ausländerfeindlichen Aktionen von „Besseres Hannover“ starteten 2008, unter anderem wurden Zeitschriften an Schulen verteilt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind die beiden angeklagten Köpfe verantwortlich für eine Serie ausländerfeindlicher Internet-Videos sowie eine Droh-E-Mail an die damalige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU).

Das demnächst in Springe vor Gericht stehende Mitglied setzte seine Gewalttaten auch nach dem Verbot fort. Zwischen Ende 2013 und Anfang 2014 wurden unter anderem Fenster von Parteibüros in Pattensen bei Hannover zerstört.  (dpa/taz)

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