Diskussion über AfD-Verbotsverfahren „Es müsste wasserdicht sein“ Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren. Interview von Gareth Joswig 11.3.2024
Verkehrspolitik in Neukölln Der Siegeszug der Poller Kolumne Die Fußgängerin von Alke Wierth Gute Verkehrspolitik soll die Lebensqualität für Anwohnende verbessern. Reichen dafür Verbote und Absperrungen? 4.3.2024
Nach Verboten von Hamas und Samidoun Razzien gegen Israelfeinde Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern. Von Konrad Litschko 23.11.2023
Propalästinensische Demos am Wochenende Freiheit der Andersdenkenden Kommentar von Christian Rath Das Demonstrationsrecht ist ein Wert an sich. Auch Parolen, die die Mehrheit unerträglich findet, sind geschützt – gut so. 5.11.2023
Premier League und der Nahostkonflikt Verbotener Davidstern Israelische und palästinensische Symbole wurden in Englands Stadien verboten. Ein jüdischer Fanklub muss sich nun selbst verleugnen. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 1.11.2023
Jurist über Hamburger Allgemeinverfügung „Das Verbot ist zu weit gefasst“ Hamburg hat ein pauschales Verbot für pro-palästinensiche Demonstrationen ausgesprochen. Jurist Michael Wrase hält das für rechtlich problematisch. Interview von André Zuschlag 30.10.2023
Nahost-Konflikt an Schulen Das neue Problemtuch Die Berliner Bildungsverwaltung stellt Schulleitungen frei, wann und wie sie Palästinensertücher verbieten können. Eltern befürchten Diskriminierung. Von Uta Schleiermacher 16.10.2023
Sorge vor Eskalation in Deutschland Bangen und Zeichen setzen Mobilisierungsaufrufe der Hamas für Freitag beunruhigen die jüdische Community und Behörden. Hamas und Samidoun sollen in Deutschland verboten werden. Von Konrad Litschko 12.10.2023
Terrorunterstützer in Deutschland Hamas-Freunde verbieten? In Berlin, München oder Duisburg relativieren propalästinensische Gruppen den Terror gegen Israel. Verbotsforderungen werden lauter. Von Konrad Litschko 10.10.2023
Nach Razzia gegen „Hammerskins“ Ermittlungen gegen Waffenbesitzer In Mecklenburg-Vorpommern fand die Polizei Mitte September bei einem „Hammerskin“ Waffen. Nun ermittelt sie wegen Verstößen gegen Waffengesetze. 29.9.2023
Rechtsextreme Artgemeinschaft verboten Ende des völkischen Treibens Innenministerin Faeser verbietet die rechtsextreme Artgemeinschaft. Diese veranstalteten germanische Treffen – und hielten Kontakte ins NSU-Umfeld. Von Konrad Litschko, Andrea Röpke und Andreas Speit 27.9.2023
Festklebe-Aktionen der Letzten Generation In Braunschweig wird nicht geklebt Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist. Von Alina Götz 14.8.2023
Klimaschutzgesetz in der Schweiz Bis 2050 neutral sein In einer Volksabstimmung stimmen fast 60 Prozent der Eidgenoss:innen für ein Klimaschutzgesetz. Umweltschützer:innen vermissen aber Verbote. Von Hanna Koban 19.6.2023
Studie zur AfD Partei darf verboten werden Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet. Von Gareth Joswig 7.6.2023
Privatjets am BER Druck gegen Luxus-Dreck Fast 10.000 Privatjets sind im vergangenen Jahr am BER geflogen – für den Senat kein Problem. Linke und Zivilgesellschaft wollen ein Verbot. Von Marie Frank 30.5.2023
Privatjets in Hamburg-Fuhlsbüttel Petition für ein Verbot Eine Hamburgerin sammelt Unterschriften für das Verbot von Privatjets. Viel bringen würde das auf lokaler Ebene nicht, sagt die Linke. Von Niklas Berger 8.5.2023
Erster Mai in China Superschlechtes Tauschgeschäft Immer mehr Menschen in China haben die gesetzlichen Feiertagsregelungen satt. Denn für einen freien 1. Mai müssen sie extra einen Sonntag arbeiten. Von Fabian Kretschmer 1.5.2023
Nach dem E-Scooter Verbot in Paris Keine Verbote, aber Regeln Obergrenzen, eigene Fahrspuren, Helmpflicht: Auch in Deutschland macht man sich Gedanken, wie man mit E-Scooter umgehen soll. Von Nikola Endlich 11.4.2023
Die Wahrheit Wird Nutella mit Butter verboten? Streichfett unterfütterte Nuss-Nougat-Creme: Ein umstrittener Doppelbrotaufstrich gerät ins Visier grüner Cancel Culture. Von Mark-Stefan Tietze 4.2.2023
Hongkong gegen Hanfprodukt CBD-Verbot tritt in Kraft Die chinesische Sonderverwaltungszone klassifiziert CBD als gefährliche Droge. Besitz, Handel und Produktion werden ab dem 1. Februar harsch bestraft. 1.2.2023
