Anhängern der Boykott-Bewegung gegen Israel werden häufig Räume entzogen. Manchmal reicht der bloße Verdacht. Jetzt gibt es einen neuen Fall.
Jens Spahn wollte bis zum Sommer Vorschläge für ein Verbot von „Konversionstherapien“ vorlegen. Nun soll eine Kommission bis zum Herbst arbeiten.
„Großmütterchen“ wird der Atitlánsee in Guatemala liebevoll genannt. Doch in den letzten 20 Jahren hat sich die Gegend um ihn herum verändert.
Die Ökodiktatur rückt näher: New York führt an 1.800 Schulen einen Veggieday ein. Was sagt die „Bild“-Zeitung dazu? Und was sagen die Grünen?
Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.
Nach Pyro-Schlachten und Angriffen auf Feuerwehr und Polizei will Berlins Innensenator 2019 Böllern in zwei weiteren Zonen verbieten.
Nach Expertenmeinung schaden Feuerwerkskörper der Umwelt mindestens so sehr wie Dieselabgase. Gegen beides geht die Umwelthilfe vor.
Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein.
Die Umweltministerin legt ein Ausstiegskonzept für das umstrittene Pestizid vor. Doch entscheiden wird am Ende das Agrarministerium.
Postings wandern nun zur Schwesterseite „de.indymedia.org“. Die Berliner Polizei ermittelt wegen veröffentlichter Fotos von PolizistInnen.
Deutschland dürfe nicht auf EU-Regeln warten, weil die Schäden für die Umwelt so groß sind. Das sehen auch BUND und Umweltbundesamt so.
Frankreich will prüfen, wie das Pestizid ersetzt werden kann – auch wenn die EU das Mittel weiter zulässt. Das gibt Streit mit den Bauern.
Die Betreiber der Naziwebseite Altermedia stehen als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ vor Gericht. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.
„linksunten.indymedia“ ist nicht mehr abrufbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch nicht. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Das Verbot der Webseite ist richtig, sagt Ex-Pirat und jetzt SPD-Genosse Christopher Lauer. Aber es sei falsch begründet und so nicht umsetzbar.
Pferdekutschen raus aus der Innenstadt: So wollen es eine Petition und der Senat. Wann das Verbot kommt, ist dennoch unklar.
Das Oberverwaltungsgericht zweifelt an der Zulässigkeit des Verbots von Ferienwohnungen. Nun sei das Bundesverfassungsgericht am Zug, sagt der Senat.
Die Uno beginnt endlich mit den Verhandlungen über ein vollständiges Verbot. Deutschland ist nicht dabei. Es hat gar versucht, dieses Ziel zu verhindern.
Die EU-Kommission will drei Pestizide im Freiland verbieten, weil sie gefährdeten Bienenvölkern schaden würden. Jetzt ist die Industrie sauer.
Innenminister Thomas de Maizière merzt den internationalen Terrorismus jetzt endgültig aus: mit einem allgemeinen Taschenverbot.
Indien ist bei Ausländern mit Kinderwunsch beliebt. Die Regierung plant ein Verbot der Leihmutterschaft für Ausländer, Ledige und Homosexuelle.
Gerade wird in Hannover ein Wildtierverbot beschlossen, eine bundesweite Regelung gibt es allerdings nicht, darum werden diese Verbote immer wieder gekippt.
Jetzt hat Verbraucherschutzsenator Heilmann (CDU) doch noch was erreicht: Sein Hundegesetz ist verabschiedet worden. Mal sehen, ob sich jemand dran hält.
Das Fotografieren halbnackter Badegäste am Ostseestrand solle verboten werden, berichten einige Medien. Doch das Aus fürs Urlaubsfoto ist nur eine Ente.
Die Technische Universität schließt Gebetsräume für muslimische Studierende. Dies richte sich nicht gegen eine bestimmte Religion, so der Präsident.
24.000 Bartträger sind in der israelischen Armee vom neuen Verbot der Gesichtsbehaarung betroffen. Ausnahmen werden dennoch manchmal genehmigt.
Die weise Regierung der Klimarepublik kümmert sich um ihre Bürger. Ihr Auftrag: Unheil vom Volk abwenden. Ihr Mittel: Verbieten.
Um die Gesundheit von Kindern zu schützen, fordern einige Politiker ein Rauchverbot im Auto. Doch der Plan hat es in Deutschland schwer.
Fast 300 Straftaten wurden geprüft, Beweismaterial wurde gesichert. Nun hat der hessische Innenminister den rechtsextremen Verein „Sturm 18“ verboten.
Es gibt immer mehr Verkehrsunfälle, weil Fußgänger auf ihr Handy starren. Sollte Telefonieren beim Laufen verboten werden?
Uber muss sein Angebot in Deutschland einstellen. Schließlich hätten die Fahrer keine Genehmigung, Passagiere zu transportieren.
Der Senat will einen landesweiten Leinenzwang einführen - das ist noch lange nicht genug.
Die Grünen fordern ein Verbot des „Familien- und Kulturvereins“ in Gröpelingen. Von hier zogen Salafisten in den Krieg nach Syrien.
Die kurdische Arbeiterpartei PKK bleibt in Deutschland verboten. Das Innenministerium sieht ungeachtet der öffentlichen Debatte keinen Handlungsbedarf.
Die Taxibranche fordert im Streit um Apps wie Uber von den Verkehrsministern Unterstützung. In Berlin bleibt das Angebot nach einem Gerichtsurteil verboten.
Plastiktüten sind zum Symbol der Wegwerfgesellschaft geworden. Ein EU-Bürger verbraucht im Schnitt 200 Stück pro Jahr. Ist das zu viel?
Die Hamburger Firma Mediseed hat Hanfsamen zum medizinalen Eigenanbau verkauft. Mittlerweile läuft ein Verfahren gegen die Geschäftsführerin.
Uber ignoriert ein Verbot. Der Fahrdienstleister sollte in die Schranken verwiesen werden. Das Geschäftsmodell ist unsozial und kundenfeindlich.
Der Fahrdienst-Vermittler ignoriert die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt. „Fortschritt lässt sich nicht ausbremsen“, erklärt das Unternehmen.
Die EU verbietet Staubsauger, die Strom verschwenden. Für manche Medien ist das Anlass, gegen die Brüsseler Bürokratie zu hetzen.
Die ägyptische Justiz setzt ihren harten Kurs gegen die Muslimbruderschaft fort. Jetzt soll auch ihr politischer Arm, die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, aufgelöst werden.
Rund um Brasiliens Fußballstadien bieten normalerweise mobile Kleinhändler Essen und Getränke an. Doch die Fifa lässt das nicht zu.
Künftig ist der Besitz von Kinderpornografie in Japan strafbar. Allerdings sieht das neue Gesetz Ausnahmen vor – etwa bei Comics und Videospielen.
Beim „Reverse Graffiti“ entstehen Wandbilder durch Säuberung von Ruß. Köln will das mit Anzeigen bekämpfen – die Grüne Jugend spottet drüber.
Das türkische Verfassungsgericht hatte am Mittwoch verkündet, dass die von der Regierung initiierte Netzsperre illegal sei. Der Dienst ist wieder erreichbar.
Weil in der Wahlwerbung von Erdogans AKP Nationalfahne und religiöse Symbole auftauchen, wurde sie untersagt. Bei Twitter geht man von anderen Gründen aus.
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