Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die Grünen ein gerichtsfestes Gesetz.
Künftig ist es strafbar, Frauen unter den Rock oder in die Bluse zu fotografieren. Solche Taten werden jetzt als Sexualdelikt eingestuft.
Seehofer zerschlägt noch eine rechte Truppe. Nordadler war in der rechtsextremen Szene eher randständig und besaß einen bizarren Anführer.
Deutschland verbietet der islamistischen Organisation aus dem Libanon sämtliche Aktivitäten hierzulande. PolizistInnen durchsuchten Vereine und Moscheen.
Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte.
Das Verbot des rechtsextremen Sportevents „Kampf der Nibelungen“ reicht nicht. Die Organisation dahinter sollte ebenfalls verboten werden.
Der Internationale Skiverband beschließt ein Verbot von giftigem Skiwachs. Umsetzung und Kontrolle stellen Beteiligte vor eine schwierige Aufgabe.
Verfassungsfeindlich, nationalsozialistisch und aggressiv-kämpferisch: Bremen verbietet den Verein „Phalanx 18“ und durchsucht Wohnungen.
Eine Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft muss 1.000 Euro spenden, weil sie die Flagge der verbotenen Kurdenorganisation PKK getwittert hat.
Einfach zu verlockend: Zwar will Niedersachsens Grünenchefin gar keine Luftballons verbieten, aber Karriere machte diese die Behauptung trotzdem.
Entsetzen und Trauer – nach dem schweren Verkehrsunfall mit vier Toten in Berlin-Mitte ist nun eine Debatte über SUVs in Innenstädten entbrannt.
Der Adler ist gelandet: Weil vier Gondeln an indogermanische Sonnenzeichen erinnern, drehen sie sich nicht mehr um die eigene Achse.
Was ist an Verboten so schlimm? Sie sind in einigen Fällen absolut sinnvoll und schaffen sogar Freiräume. Deshalb: her mit der Verbotspartei!
Die Organisation „Terre des Femmes“ fordert ein Verbot des Kinderkopftuchs. Diskriminierungskritische Pädagogen widersprechen.
Anhängern der Boykott-Bewegung gegen Israel werden häufig Räume entzogen. Manchmal reicht der bloße Verdacht. Jetzt gibt es einen neuen Fall.
Jens Spahn wollte bis zum Sommer Vorschläge für ein Verbot von „Konversionstherapien“ vorlegen. Nun soll eine Kommission bis zum Herbst arbeiten.
„Großmütterchen“ wird der Atitlánsee in Guatemala liebevoll genannt. Doch in den letzten 20 Jahren hat sich die Gegend um ihn herum verändert.
Die Ökodiktatur rückt näher: New York führt an 1.800 Schulen einen Veggieday ein. Was sagt die „Bild“-Zeitung dazu? Und was sagen die Grünen?
Kein Pelz, nicht Fliegen, Wurst ade und Tempo 180 auf der Autobahn war einmal. Was dürfen wir denn noch?!?
Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.
Nach Pyro-Schlachten und Angriffen auf Feuerwehr und Polizei will Berlins Innensenator 2019 Böllern in zwei weiteren Zonen verbieten.
Nach Expertenmeinung schaden Feuerwerkskörper der Umwelt mindestens so sehr wie Dieselabgase. Gegen beides geht die Umwelthilfe vor.
Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein.
Die Umweltministerin legt ein Ausstiegskonzept für das umstrittene Pestizid vor. Doch entscheiden wird am Ende das Agrarministerium.
Das Verbot der linksradikalen Onlineplattform sorgte für große Furore kurz vor der Bundestagswahl. Nun wurde die Klagebegründung eingereicht.
Postings wandern nun zur Schwesterseite „de.indymedia.org“. Die Berliner Polizei ermittelt wegen veröffentlichter Fotos von PolizistInnen.
Deutschland dürfe nicht auf EU-Regeln warten, weil die Schäden für die Umwelt so groß sind. Das sehen auch BUND und Umweltbundesamt so.
Frankreich will prüfen, wie das Pestizid ersetzt werden kann – auch wenn die EU das Mittel weiter zulässt. Das gibt Streit mit den Bauern.
Die Betreiber der Naziwebseite Altermedia stehen als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ vor Gericht. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.
„linksunten.indymedia“ ist nicht mehr abrufbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch nicht. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Das Verbot der Webseite ist richtig, sagt Ex-Pirat und jetzt SPD-Genosse Christopher Lauer. Aber es sei falsch begründet und so nicht umsetzbar.
Pferdekutschen raus aus der Innenstadt: So wollen es eine Petition und der Senat. Wann das Verbot kommt, ist dennoch unklar.
Das Oberverwaltungsgericht zweifelt an der Zulässigkeit des Verbots von Ferienwohnungen. Nun sei das Bundesverfassungsgericht am Zug, sagt der Senat.
Die Uno beginnt endlich mit den Verhandlungen über ein vollständiges Verbot. Deutschland ist nicht dabei. Es hat gar versucht, dieses Ziel zu verhindern.
Die EU-Kommission will drei Pestizide im Freiland verbieten, weil sie gefährdeten Bienenvölkern schaden würden. Jetzt ist die Industrie sauer.
Innenminister Thomas de Maizière merzt den internationalen Terrorismus jetzt endgültig aus: mit einem allgemeinen Taschenverbot.
Die wahre Reportage: Zu Besuch bei der UN-Organisation für Vorschriften und Verbote (UNRAB) im trüben Köln-Deutz.
Verbote von außen führen bei Menschen, die Religion für sich als relevant betrachten, zu einer Binnensolidarisierung.
Indien ist bei Ausländern mit Kinderwunsch beliebt. Die Regierung plant ein Verbot der Leihmutterschaft für Ausländer, Ledige und Homosexuelle.
Gerade wird in Hannover ein Wildtierverbot beschlossen, eine bundesweite Regelung gibt es allerdings nicht, darum werden diese Verbote immer wieder gekippt.
Jetzt hat Verbraucherschutzsenator Heilmann (CDU) doch noch was erreicht: Sein Hundegesetz ist verabschiedet worden. Mal sehen, ob sich jemand dran hält.
Das Fotografieren halbnackter Badegäste am Ostseestrand solle verboten werden, berichten einige Medien. Doch das Aus fürs Urlaubsfoto ist nur eine Ente.
Neues aus Neuseeland: Im Land der langen weißen Wolke wird langsam alles verboten – vor allem wenn es ums kaum verhüllte Gemächt geht.
Die Technische Universität schließt Gebetsräume für muslimische Studierende. Dies richte sich nicht gegen eine bestimmte Religion, so der Präsident.
24.000 Bartträger sind in der israelischen Armee vom neuen Verbot der Gesichtsbehaarung betroffen. Ausnahmen werden dennoch manchmal genehmigt.
Die weise Regierung der Klimarepublik kümmert sich um ihre Bürger. Ihr Auftrag: Unheil vom Volk abwenden. Ihr Mittel: Verbieten.
