Klimaschutzgesetz in der Schweiz: Bis 2050 neutral sein
In einer Volksabstimmung stimmen fast 60 Prozent der Eidgenoss:innen für ein Klimaschutzgesetz. Umweltschützer:innen vermissen aber Verbote.
Viel zu wenig für ein reiches Land wie die Schweiz, sagen Umweltverbände. Trotzdem ist die Freude bei Klimaschützer:innen groß: Die Schweizer Bevölkerung hat sich nun in einem Referendum am Sonntag mit 59,1 Prozent der abgegebenen Stimmen für ein Klimaschutzgesetz ausgesprochen.
Dieses sieht vor, dass bis 2050 das Ziel von netto null Treibhausgasemissionen erreicht werden soll. Zudem sind milliardenschwere Förderprogramme vorgesehen, um Heizungen mit fossilen Brennstoffen sowie Elektrowiderstandsheizungen zu ersetzen. Außerdem sollen mehr Windräder gebaut und Unternehmen bei der Umrüstung auf Technik unterstützt werden, die dem Klimaschutz und dem Erreichen der Klimaziele zugutekommen. Insgesamt stehen zunächst 3,2 Milliarden Franken (rund 3,3 Milliarden Euro) zur Verfügung.
Mit ihren Klimazielen liegt die Schweiz allerdings hinter vielen europäischen Staaten. Zwar möchte auch die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden, einzelne Länder haben aber ambitioniertere Ziele. So möchte Norwegen 2030 auf null Emissionen netto kommen, Deutschland und Schweden im Jahr 2045 und Frankreich und Großbritannien spätestens 2050.
Zudem beinhaltet das Schweizer Klimaschutzgesetz keine konkreten Verbote, sondern sieht vor allem Förderungen vor. Dennoch sehen Schweizer Umweltverbände das Gesetz positiv. Im Jahr 2021 wurde die Überarbeitung eines CO2-Gesetzes vom Volk abgelehnt, das Emissionen mit Preissetzungen und Verboten eindämmen wollte.
Lehren aus dem Jahr 2021
Auch dieses Jahr hätten Gegner:innen des Klimaschutzgesetzes eine heftige Lügenkampagne geführt, sagt Daniel Hitzig, ein Sprecher von Greenpeace. „Das Klimaschutzgesetz setzt nur das absolute Minimum fest“, kritisiert er. Verbote wären durchaus sinnvoll gewesen. Aber man habe Lehren aus dem Scheitern von 2021 gezogen. Vor diesem Hintergrund sei der Sieg so wichtig für die Schweiz.
„Es ist ein ganz wichtiger Start, aber nicht das Ende“, sagt der Klimaexperte des WWF Schweiz, Patrick Hofstetter. Das Gesetz sei bei weitem nicht ausreichend. Immerhin sehe es vor, dass die öffentliche Verwaltung schon 2040 klimaneutral sei, was man bald spüren würde. Zudem seien Flüge in der Schweiz beim Nettoemissionsziel mit eingeschlossen, die andere Staaten oft außen vor lassen.
Für die Sofortprogramme ist jetzt entscheidend, wann der Bundesrat sie in Kraft setzt. Denn: Die milliardenschweren Förderprogramme wirken erst ab diesem Zeitpunkt. Greenpeace hofft darauf, dass es im Januar 2024 so weit ist. Sollte das verpasst werden, kommen sie erst im Jahr 2025.
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