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meine Kommentare
Pfennig
Wenn Sie eine Umfrage machen, ob man selbst für Kosten aufkommen soll (Klimawandel, Sozialstaat, Beamtenpensionen, was auch immer) oder ob andere sie bezahlen sollen, findet sich immer eine Mehrheit für "die anderen" (bevorzugt natürlich Wohlhabende, Besserverdiener, Leute die arbeiten und sparen, denn nur dort ist etwas zu holen).
zum Beitrag„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ sagte der heilige Augustinus.
Pfennig
Zwei Aspekte:
zum Beitrag1. Die Industrie ist natürlich immer gerne bereit zuzugreifen, wenn Subventionen winken. Das Problem eines klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft ist, daß Produktionsverfahren, die sich bisher gerechnet haben, durch Produktionsverfahren ersetzt werden sollen, die sich nur durch Subventionen rechnen werden. Es wird nicht in eine höhere Produktivität investiert, aus deren Erlösen sich die aufgenommenen Schulden künftig tilgen lassen.
2. Die nachfolgenden Generationen werden schon genügend durch den demografischen Wandel und die dadurch steigenden Beiträge für Renten, Gesundheit, etc. belastet. Da muß man ihnen nicht noch weitere Schulden aufbürden.
Pfennig
Ein großer Vorteil einer marktwirtschaftlichen / kapitalistischen Wirtschaftsform ist, daß Reichtum oder Vermögen nicht in prächtigen Schlössern (wie im Feudalismus) oder in gut gefüllten Geldspeichern (wie bei Dagobert Duck) angelegt wird, sondern zu Kapital wird, das in Produktionsanlagen, Forschung, Infrastruktur, etc. investiert wird, was dann die Produktivität einer Volkswirtschaft steigert. Höhere Produktivität ermöglichst höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, höhere Steuereinnahmen und sorgt somit für eine Steigerung des allgemeinen Wohlstands.
zum BeitragWenn Kapital aus der Wirtschaft abgezogen, durch entsprechende Substanzsteuern (um dann durch Verteilung an die Bevölkerung in den Konsum zu fließen), dürfte das eher eine gegenteilige Wirkung haben.
Es darf auch gerne jeder selbst zum Kapitalisten werden, durch Gründung eines Unternehmens oder durch Beteiligung an fremden Unternehmen (über den Aktienmarkt problemlos möglich).
Pfennig
Das Bruttosozialprodukt ist eine meßbare, statistisch erfassbare Größe.
zum BeitragIm Gegensatz dazu: Wer definiert dann diesen neuen "umfassenden Bedriff von Wohlstand"? Die Politik? Je nach nach Parteiprogramm der jeweils regierenden Parteien?
Geht dann auch die Qualität des Fernsehprogramms in die Wohlstandsmessung mit ein, z.B. die Einschaltquote der Helene Fischer Show? Oder der Tabellenstand der Bundesligavereine, aber welcher? Wirkt illegale Zuwanderung wohlstandserhöhend oder -mindernd? Was erhöht den Wohlstand mehr, Arbeitszeitreduzierung (= Gewinn an Freizeit, weniger CO², mehr Zeit für Familie, Ehrenamt, etc.) oder Vollzeitarbeit (= mehr Einkommen, mehr Sozialbeiträge, mehr Steuereinnahmen, d.h. mehr Mittel zur Umverteilung), die Beispiele sind endlos.
Den für sich geltenden "umfassenden Bedriff von Wohlstand" kann nur jeder Bürger für sich selbst formulieren. Da soll sich die Politik gefälligst heraushalten. Wir brauchen kein "Glücksministerium".
Pfennig
Der Artikel schildert die Vorteile, die Empfänger eines Grundeinkommens geniessen. Wie sieht es mit denen aus, die dieses Grundeinkommen erarbeiten und finanzieren sollen?
zum BeitragWie wäre es mit einem Versuch , bei dem eine Personengruppe eine.gewisse Zeit nur eine Flattax von z.B. 10 % zahlt. Auch da gäbe es sicher schöne Erfahrungen zu berichten.
Pfennig
Wir bleiben lieber bei der reinen marxistischen Lehre und wollen nicht zu "Komplizen" des Anlegerkapitalismus werden und verzichten somit gerne auf eine kapitalgedeckte Säule unserer Rentenversicherung, nur daß wir mit gutem Gewissen in Oslo demonstrieren können.
zum BeitragDie Dividenden der DAX-Unternehmen gehen derweil an Staatsfonds in skandinavischen Länder oder auch an die Ölstaaten am Golf, an amerikanische Pensionskassen, etc.
Pfennig
Der Kommentar zeigt gut, wie die Bemühungen von Politik und Medien die Gesellschaft zu spalten, in Hell und Dunkel einzuteilen, fruchten.
zum BeitragFrüher lief das unter Meinungsfreiheit.
Pfennig
[Re]: Kapitalerträge aus Betriebsvermögen, also z.B. Dividenden, werden hier doppelt besteuert, einmal als Gewinn auf Betriebsebene, dann nochmals die Ausschüttung mit der Kapitalertragssteuer samt Solidaritätszuschlag. Deshalb gab es früher das Halbeinkünfteverfahren um diese Doppelbesteuerung zu kompensieren.
zum BeitragAuch die Freibeträge bei langfristiger Anlage (Spekulationsfrist) gab es schon einmal.
Pfennig
Generell ist es gut, wenn Einkommen bei denjenigen verbleibt, die es erarbeiten, statt in die Kassen des Staats zu fließen. Jede Steuererleichterung ist somit erstmal positiv zu sehen.
zum BeitragPfennig
[Re]: Sie malen da eine Idylle. Die Leute werden sich nicht so ohne weiteres mit dem Schrumpfen des Wohlstands abfinden wollen. Nicht jeder ist bereit auf Autos (bzw. Moblität), Freizeitgestaltung (mit Unterhaltung, Reisen), etc. zu verzichten um dafür die Rentner zu versorgen. Es wird Verteilungskämpfe geben. Die ersten Vorboten sehen sehen wir schon, z.B. den Bahnstreik (öffentlicher Verkehr ist ein anerkanntes gesellschaftliches Ziel, aber deswegen auf Freizeit zu verzichten will auch keiner, wenn man die Druckmittel hat, seine Forderungen durchzusetzen).
zum BeitragEs bleibt nur der technische Fortschritt, zum dem auch die Kernenergie gehört.
Pfennig
Zwei Ideologen bzw. Träumer und ein Realist. Nach dem Lesen des Interviews muß man hoffen, daß die Politik der nächsten Jahre von der (Jungen) Union bestimmt wird.
zum BeitragPfennig
Endlich mal eine vernünftige Stimme zur aktuellen Streikproblematik.
zum BeitragPfennig
[Re]: Die, die arbeiten lassen, sind in diesem Fall dummerweise wir alle, die Steuerzahler, die auf Bahn und ÖPNV angewiesene Bevölkerung.
zum BeitragDie GDL hat kein Risiko, sie hat das optimale Erpressungspotential und noch den Beamtenbund im Hintergrund. Dem kann die Bahn und wir Bürger nicht viel entgegensetzen. Und wenn die GDL beim nächsten mal die 32 Std. - Woche fordert, wird sie auch das durchsetzen. Es wird Zeit für eine Änderung des Streikrechts.
Pfennig
Vielleicht sollte man den Straftatbestand Drogenhandel automatisch um "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" ergänzen. Und das auch so benennen: Der Kauf illegaler Drogen ist die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
zum BeitragPfennig
Das Rentenniveau in Ländern, die schon länger auf eine ergänzende Aktienrenten setzen, liegt durchweg höher als in Deutschland, z.B.Schweden 60 %, Dänemark 70 %, Niederlande 80 %.
zum BeitragPfennig
Da der öffentliche Verkehr unberechenbar geworden ist, zuerst (und wahrscheinlich demnächst wieder) streikt die Bahn, jetzt der ÖPNV, fahre ich vermehrt mit dem Pkw, bin froh einen zu haben und werde ihn auch nicht aufgeben.
zum BeitragSoviel zur "Verkehrswende".
Pfennig
Haben diese Menschenrechtsorganisationen auch die Bedingungen der in der Gewalt der Hamas befindlichen israelischen Geiseln untersucht?
zum BeitragPfennig
Die Folgerung "Armut macht einsam" darf natatürlich nich fehlen. Auch wenn eine Korelation anscheinend nachgewiesen ist, ist das noch keine Kausalität. Die kann auch anders herum gegeben sein: Einsamkeit macht arm. Vielleicht fehlt Menschen, die zu Einsamkeit neigen, einfach auch der Antrieb auf andere zuzugehen, sich auf neues einlassen wollen, mitmachen bzw. mitarbeiten zu wollen, sich zu engagieren, sich zu bemühen? Vielleicht resultiert diese Einsamkeit aus Bequemlichkeit, die dann auch zu Armut führen kann?
zum BeitragPfennig
Vermögen kann natürlich nicht Privatsache bleiben, eine genaue Vermögenserfassung ist dringend geboten. Eine neue Behörde, die dieser Aufgabe nachgeht, sollte noch weitere Statistiken führen, z.B. wer geht wie oft und wohin in Urlaub und welche Hotelkategorie wird dabei gebucht? In welcher Preiskategorie werden die Opernkarten gekauft? Und vieles mehr.
zum BeitragEs erstaunt immer wieder, wie groß doch die Sehnsucht mancher nach "1984" ist.
Pfennig
Im Rahmen der Gesetzeslage sollen Finanzbeamte durchaus auch Auskünfte und Hinweise zu Steuersparmöglichkeiten geben, aber bitte dann für alle Steuerzahler.
zum BeitragPfennig
Und was lernen wir daraus? Nichts geht über eine Anstellung beim Staat, bei einem staatsnahen Unternehmen oder bei sonstigen vom staatlichen Wohlwollen abhängigen Institutionen (da würde z.B. der öffentlich rechtliche Rundfunk darunter fallen, aber auch viele NGOs). Dort müssen die Einkünfte nicht durch kokurrenzfähige Angebote am Markt verdient werden, sondern man läd die Kosten beim Steuer- bzw. Gebührenzahler ab.
zum BeitragPfennig
Wenn meine Bank so mit meinem Geld umgehen würde, wie die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler, ich würde ihr keinen Cent mehr anvertrauen.
zum BeitragAuch in finanziellen Dingen gibt es so etwas wie Nachhaltigkeit.
Pfennig
Der Staat und unsere Politiker haben viele Leistungsversprechen für die Zukunft abgegeben (oder machen das spätestens wieder vor den nächsten Wahlen): Finzanzierung von Energie- und Verkehrswende, Subventionierung der Strompreise und der E-Mobilität, auskömmliche Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks, Förderung der Kultur, Finanzierung aller mögichen NGOs, der Demokratieförderung, des Kampfs gegen Rechts, Finanzierung der Kosten der Zuwanderung, dann die Beamten- und Politikerpensionen, Zuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung, das Bürgergeld soll sicher schon bald wieder angehoben werden, ebenso die Kindergrundsicherung, dann soll die Bildung besser werden, die Infrastruktur, etc.
zum BeitragDas alles müssen die Steuerzahler finanzieren, das wird, wenn überhaupt, nur bei wachsender Wirtschaft und damit wachsenden Steuereinnahmen gelingen. Es gilt nach wie vor der Satz von Ludwig Erhard: "Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Bürgers."
Mit einer schrumpfenden Wirtschaft müßten viele dieser Versprechen zurückgenommen werden.
Pfennig
Das wäre endlich ein Modell, bei dem die künftigen Rentner für sich selbst einzahlen und vorsorgen und nicht alles nur den folgenden Generationen aufbürden. Somit ein sehr gerechtes Modell.
zum BeitragPfennig
Die beiden Themen sind voneinander unabhängig, man kann Pensionen und Renten zusammenlegen und trotzdem eine kapitalgedeckte Säule der Altersvorsorge aufbauen (was dringend angeraten wäre, weil nur so bezahlen auch die künftigen Rentner etwas für sich selbst und überlassen nicht alles den nächsten Generationen).
zum BeitragZu erstens: Hätte man früher begonnen, wie andere Länder (z.B. Norwegen), würde man schon profitieren.
Zu zweitens: Das ist der Unterschied zwischen Konsum und Investition. Wenn ich künftige Erträge will, muß ich erst durch Konsumverzicht den Grundstock dafür legen.
Zu drittens: Sicher ist nichts auf der Welt. Aber es gibt Wahrscheinlichkeiten, die sich aus der Historie ableiten lassen.
Zu viertens: Auch das ist bekannt. Langfristig wurden Kurseinbrüche immer wieder ausgeglichen.
Generell: Aber warum sind dann die Reichen so reich, wenn es anscheinend ein Verlustgeschäft ist, langfristig in Produktivkapital zu investieren? Wir sollten dankbar sein, daß es die Börse gibt und so jeder am Reichtum von Unternehmern wie Elon Musk, Bill Gates, Jeff Bezos, u.v.a. teilhaben kann.
Pfennig
Mit einer Abschaffung von Erbe würde man etwas abschaffen, das über das eigene Leben hinausreicht, das auch in Zukunft Bestand haben soll. Wenn man den Nachkommen nichts mehr mitgeben darf, wofür sich dann einsetzen, anstrengen, sparsam und nachhaltig wirtschaften?
zum BeitragEine solche Gesellschaft würde noch ich-bezogener, noch egoistischer, verschwenderischer, das Motto "nach mir die Sintflut", die Hymne "wir versaufen unsrer Oma ihr klein Häuschen" (oder den Betrieb, den unsere Eltern, Großeltern aufgebaut haben).
In einer solchen Welt wollte ich nicht leben.
Pfennig
Als ob ein Ferienjob ein Privileg wäre, an den man nur durch Beziehungen kommt. Man muss ihn wollen, dann findet man auch einen.
zum BeitragÄhnliches gilt auch für schulischen Erfolg, auch den muss man wollen und bereit sein etwas dafür zu tun, evtl. auf anderes zu verzichten.
Allerdings spielt sicher eine Rolle, ob und wie einem Leistungsbereitschaft in Familie und Umfeld vorgelebt wird. Es ist auch nicht hilfreich immer zu vermitteln, dass nur die Gesellschaft Schuld ist, und so die Motivation zu eigener Anstrengung zu bremsen.
Pfennig
Damit Löhne real steigen können, muß die Produktivität steigen. Und die stagniert seit vielen Jahren.
zum BeitragAnsonsten sind steigende Löhne nur über Preissteigerungen = Inflation finanzierbar. Was dann wieder zu neuen Lohnforderungen führt, usw., usw.
Pfennig
Die hier geforderten Steuererhöhungen haben wir doch längst, nur heißen sie Inflation. Die Sparer (dazu gehören auch Halter von Lebensversicherungen, etc.) bezahlen mit der Entwertung ihrer Erparnisse für die von der EZB mit neu geschaffenem Geld finanzierten Staatsschulden.
zum BeitragPfennig
Demokratie lebt vom Diskurs. Solange unsere Politiker nicht bereit sind mit Bürgern zu diskutieren, die eine andere Meinung vertreten, sondern sie wie Kinder bei der Hand nehmen wollen um sie auf den richtigen Weg zu führen und vorhaben das in ein Gesetz zu gießen und viel Geld dafür auszugeben, wird die AfD, als derzeit einzig echte Oppositionspartei, weiter viel Zulauf haben.
zum BeitragPfennig
Der Bundeszuschuß an die Rentenversicherung ist einer der größten Posten im Bundeshaushalt. D.h. alle, auch Grundsicherungsempfänger, Leute mit kleiner Rente, etc. finanzieren das Privileg derer, die Dank des damaligen Wahlgeschenks der SPD vorzeitig ohne Abschläge in Rente gehen können, und das sind nicht nur Dachdecker. Unter einer Solidarversicherung stellt man sich anderes vor.
zum BeitragPfennig
Die deutsche Energiepolitik ist eine Sammlung von Skurrilitäten und Irrtümern.
zum BeitragNach 20 jähriger Geschichte des Atomausstiegs werden jetzt, inmitten einer Energiekrise, die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet, obwohl wirtschaftlich und sicher.
Folgen: Die deutsche Klimabilanz verschlechtert sich, der Anteil des Kohlestroms nimmt zu. Wer hätte gedacht, daß ausgerechnet die Grünen zum Lobby-Verein des Klima-Schädlings Kohle würden?
Der Grund ist Ideologie. Ideologien waren in der Menschheitsgeschichte schon immer ein starker Treiber, gerade weil sie auf Fakten keine Rücksicht nehmen. Sie beruhen auf dem Willen, die Welt einer Gesinnung zu unterwerfen.
Pfennig
Endlich werden jetzt die Strompreise fallen, wenn der teure Atomstrom nicht mehr die Netze verstopft und Wind- und Solarstrom freie Bahn haben.
zum BeitragPfennig
Schöner Vorschlag der Linken. Sollen dann die Briten statt Steinmeier Peter Maffay zum nächsten Staatsbesuch einladen?
zum BeitragPfennig
Wenn E-Fuels knapp und teuer sind, wird sie keiner kaufen und die, die sich noch ein Auto leisten können, werden sich für Elektro entscheiden. Wo ist das Problem? Deshalb muß man E-Fuels doch nicht verbieten.
zum BeitragSchlimm dagegen sind die Leute, die jetzt schon ganz genau wissen, wie die Welt in 10 oder 20 Jahren aussieht. Diese Anmaßung von Wissen war schon immer das Problem der Planwirtschaftler. Das macht die Planwirtschaft der Marktwirtschaft unterlegen, bei der dezentral vorhandenes Wissen genutzt wird.
Pfennig
Wer soll denn für die fehlenden Wohnungen sorgen, wenn nicht die Immobilienbranche? Die Mieter werden es nicht sein.
zum BeitragPfennig
Für oder gegen den Kapitalismus ist auch eine Entscheidung Markt oder Befehl. Wer den Menschen nicht dienen kann (also Produkte und Leistungen anbieten, die freiwillig erworben werden) will herrschen (also die Menschen zwingen, Produkte und Leistungen abzunehmen, die sie freiwillig nicht erwerben würden).
zum BeitragDeshalb finden sich so viele unproduktive (oft auch Intellektuelle, Politiker, etc.) auf Seiten der Kapitalismusgegner.
Pfennig
Beim Demokratiefördergesetz geht es doch auch darum, die verschiedenen NGOs und Vorfeldorganisationen mancher Parteien großzügig mit Finanzmitteln zu versorgen. Da ist es ganz in Ordnung, wenn die FDP, die ja den Finanzminister stellt, erstmal auf die Bremse tritt.
zum BeitragPfennig
Ich verstehe den Sinn und den Zusammenhang nicht ganz. Hat jemand behauptet, unter den schon länger hier lebenden gäbe es keine Kriminalität?
zum BeitragDann ist Wirtschaftskriminalität, auch wenn die Schäden in die Millionen gehen (aktuell z.B. die Cum Ex - Fälle) nicht mit der Wirkung von Banden- oder Clankriminalität auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in den betroffenen Gegenden zu vergleichen.
Oder soll gegeneinander aufgerechnet werden? Bei den Schäden, die Eure Kriminellen verursachen, dürften die Clans doch noch öfter ins Grüne Gewölbe einbrechen?
Schlüssiger wäre, wenn der Autor argumentiert: Ihr habt die Mafia ins Land gelassen, dann habt Euch wegen der Clankriminalität nicht so.
Pfennig
Unabhängig vom Menschenrecht auf Eigentum (dazu gehört doch auch Recht sein Eigentum an Personen seiner Wahl weiterzugeben?) zwei Aspekte:
zum Beitrag- Um ein Erbe zu verteilen, muß es auch jemand geben, der eines hinterläßt. Warum soll jemand sparsam wirtschaften um nachher das Erbe dem Staat zur Verteilung zu übergegen? Da gibt man es doch lieber für sich selbst aus und lebt in Saus und Braus.
- Was wird aus Firmenvermögen? Gehen die Unternehmen in Staatsbesitz über? Oder werden die Firmen verkauft, um den Erlös an die Bevölkerung zu verteilen? Wer soll dann kaufen? Kapitalanlegegesellschaften, die Chinesen, die Ölscheichs?
Pfennig
Das Lahmlegen des öffentlichen Nahverkehrs ist doch das beste Argument dafür, auch künftig nicht auf einen eigenen Pkw zu verzichten, um auch in solchen Situationen mobil zu bleiben.
zum BeitragUnd damit es nicht so aussieht, als ob es nur um das Geld geht (ein durchaus berechtigtes Anliegen, aber die Gewerkschaft sollte auch dazu stehen, daß die ÖPNV-Nutzer künftig höhere Fahrpreise bezahlen sollen, um eine entsprechend großzügige Lohnanhebung zu finanzieren) hängt man sich noch das Klimamäntelchen um.
Pfennig
Lassen Sie doch die Zukunft entscheiden, was in die Zukunft gerichtet die richtigen Lösungen sein werden. Vielleicht ist es ja das Elektroauto für den Normalbürger, der dann fährt, wenn genügend Strom da ist, und das mit E-Fuel betriebene Auto für die wichtigen (Rettungsdienste, Polizei, Politiker, etc.), die auch fahren müssen wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht.
zum BeitragDie Diskussion scheint Ideologie getrieben. Elektro, Wind, Sonne sind gut, alles andere ist böse.
Wenn wir Kernkraft abschalten und Kohle am Netz halten, kann offensichtlich nicht CO2-Ersparnis das Kriterium sein.
Pfennig
Endlich wieder mal ein Thema für das man den Kapitalismus verantwortlich machen kann.
zum BeitragKapitalismus = Marktwirtschaft heißt, der Bowl ist ein Angebot, das man annehmen kann, oder auch nicht. Wem er zu teuer oder zu wenig ist, ißt etwas anderes. Dafür daß es diese Alternativen gibt, sorgt der Kapitalismus.
Pfennig
Besser kan man nicht argumentieren für Nutzung der Atomenergie und für Intensivierung der Forschung an neuen Reaktortypen und an der Kernfusion.
zum BeitragPfennig
Wenn die Brennelemente schwach werden, sollte man dringendst neue beschaffen.
zum BeitragTäglich liest man von Energieknappheit, steigenden Strompreisen, Rettungsschirmen wegen der gestiegenen Energiekosten, etc. und wir schalten erprobte, gut funktionierende Kraftwerke ab. So verrückt können nur die Deutschen sein. Wir machen tatsächlich die dümmste Energiepolitik auf der Welt.
Pfennig
Diese Meinung ist wirklich nicht neu, nur daß sie jetzt von ungewohnter Seite vertreten wird.
zum BeitragDie Alternativen sind doch: Will man sich mit Energieknappheit und entsprechender Mangel- und Verzichtswirtschaft abfinden: Die Stromversorgung ist dann angebotsorientiert und nicht mehr nachfrageorientiert, d.h. es gibt auch mal Zeiten in denen das Angebot für die Nachfrage nicht ausreicht, das läßt sich durch Abschaltungen regeln, in vielen Dritte Welt - Ländern ist das Praxis, also erprobt.
Oder setzen wir weiter auf einen Wohlfahrts- und Sozialstaat, der eine entsprechende industrielle Basis zur Finanzierung seiner Verpflichtungen und der Wünsche der Bevölkerung benötigt.
Pfennig
Eigentum ist ein Menschenrecht. "Nimm das Recht weg - was ist der Staat noch anderes als eine große Räuberbande" (Augustinus von Hippo). Politiker, die es nicht schaffen oder nichts Willens sind, dafür zu sorgen, daß die Parlamente wieder auf die vorgesehene Größe zurückgeführt werden, weil dann sie oder andere Parteifreunde möglicherweise ihre lukrativen Positionen verlieren könnten, sind bei diesem Thema unglaubwürdig.
zum BeitragLetztendlich geht es um eine Umverteilung von den Produktiven zur politischen Klasse und ihren Günstlingen.
Es ist die Gier der Politiker nach mehr Geld, was dann mehr Macht bedeutet. Als ob eine Staatsquote von über 50 % nicht genug wäre.
Pfennig
Die CDU trägt sicher viel Schuld an den derzeitigen Energiemangelproblemen. Dazu gehört die 180°-Wende bei der Atomenergie wegen eines Tsunamis in Japan, dann das verfrühte Stillegen von Kohlekraftwerken um sie durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Und der Ausbau von Wind- und Solarenergie bringt die Problematik mit sich, daß Backupkraftwerke benötigt werden, für die Zeiten in denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Auch dafür ist Gas vorgesehen. Das heißt, je weniger Atom- und Kohlestrom zur Verfügung steht, je mehr Wind- und Solarenergie ausgebaut wird, desto mehr Gas wird zur Stromerzeugung benötigt, das bevorzugt aus Russland kommen sollte (so war wohl der Plan).
zum BeitragPfennig
Eine Stimme aus dem Europaparlament: „Dass wir unsere Kernkraftwerke nicht voll nutzen, ist unseren europäischen Partnern nicht zu erklären und treibt die Preise noch höher, als sie ohnehin schon sind. Gleichzeitig wollen wir mehr Energie von unseren europäischen Partnern kaufen. Wir schaffen uns ein Problem und fordern andere Länder auf, es zu lösen. So funktioniert Solidarität in Europa nicht“
zum BeitragUnd eine weitere Stimme aus dem Europaparlament: „Die Konsequenz der deutschen Entscheidung ist ganz einfach: Deutschland wird mehr Gas auf dem freien Markt kaufen müssen, was den Preis für alle noch weiter in die Höhe treibt.“ Soviel zur oben geäußerten Meinung, daß der Weiterbetrieb der AKWs keinen Einfluß auf die Energiepreise hätte.
Pfennig
"Lieber nicht regieren als schlecht regieren", vielleicht erinnert sich ja die FDP noch an ihre frühere Aussage.
zum BeitragDas Strompreisniveau ist keine Nebensächlichkeit, sondern der Treibstoff des Wohlstands (auf den wir aber anscheinend keinen großen Wert mehr legen).
Pfennig
Also doch: Parteiinteressen und Ideologie sind wichtiger als eine sichere und bezahlbare Energieversorgung (soweit die nach vielen Jahren unheilvoller Wirkuug der Energiewende überhaupt noch möglich ist). Da werde ich mich wohl doch mit der Broschüre "Ratgeber für Notfallvorsorge ..." des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe näher befassen müssen.
zum BeitragPfennig
Der Bürger, in einer Demokratie der Souverän, wird zum Almosenempfänger degradiert. Und noch schlimmer, die Almosen, die ihm die Regierung zuweist, wird er selbst bezahlen müssen, wenn nicht jetzt gleich, dann zukünftig.
zum BeitragPfennig
Mit dem Begriff Entlastung wird immer nur die halbe Wahrheit gesagt. Um zu entlasten muß der Staat in gleichem Maße auch belasten. Entlastung meint Umverteilung. Der Staat kann nur verschenken, was andere (die arbeitende Bevölkerung, die Steuerzahler, oder wenn mit Schulden finanziert wird, die nächste Generation) zuvor erarbeitet haben oder danach erarbeiten müssen.
zum BeitragUnd wenn genügend Geld da ist, wäre der bessere Weg Steuersenkungen, aber könnten ja auch die falschen, die Wähler der anderen Parteien, profitieren.
Pfennig
Sehr wichtig, daß dieses Thema endlich einmal in der Taz und hoffentlich so sachlich auch in immer mehr Medien aufgegriffen wird und es nicht immer nur auf den Dachdecker, der mit 70 Jahren nicht mehr auf dem Dach stehen soll, reduziert wird, um so die Rentenproblematik abzuräumen und jede Diskussion im Keim zu ersticken.
zum BeitragDie künftigen Renter leben schon lange und daß nicht genügend Junge, die in 10, 20 Jahren ins Arbeitsleben eintreten sollen, nachkommen ist auch lange bekannt.
Die Parteien, einige ganz besonders, verteilen lieber kurzfristig Wohltaten, wie Rente mit 63, Respektrenten, Grundrenten, etc. anstatt sich der Problematik zu stellen, eben Vogel Strauss - Politik. Und wenn das Problem dann virulent wird, werden unsere Politiker wieder überrascht sein, und sagen "Das konnte ja keiner vorhersehen".
Pfennig
Das im letzten Absatz zitierte Grundgesetz gilt auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Seinen Geltungsbereich auf die ganze Welt ausdehnen zu wollen zeugt von einer gewissen Überheblichkeit.
zum BeitragPfennig
Der Maßstab, den wir an das Wirken unserer Politiker anlegen sollten, wird im Amtseid des Bundeskanzlers ausgesprochen: das Tun dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm weden.
zum BeitragEs muß also nicht gleich die ganze Welt gerettet werden, es geht auch eine Nummer kleiner. Es beginnt mit innerer und äußerer Sicherheit (dazu gehört auch eine sichere Energieversorgung, eine Bundeswehr, die ihre Aufgaben erfüllen kann, gesicherte Grenzen, etc.), Gewährleistung eines funktionierenden, unabhängigen Rechtswesen, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, etc. Und wenn das alles noch nachhaltig geschieht, um so besser (wobei Nachhaltigkeit auch heißt, die aktuellen Erfordernisse jetzt zu finanzieren und nicht die Belastungen in die Zukunft zu verschieben, damit sie dann die nächste oder übernächste Generation bezahlen muß).
Pfennig
Es wird immer so getan, als ob sich die Temperaturen und das Wetter in Deutschland, oder sogar auf der ganzen Welt, direkt mit dem deutschen CO2 - Ausstoß beeinflussen ließen.
zum BeitragWenn Deutschland seine Wirtschaft durch Energiemangel oder zu hohe Energiepreise ruiniert, wird das ein abschreckendes Beispiel für den Rest der Welt sein: den Weg der deutschen Energiewende garantiert nicht einzuschlagen.
Ein aktuelles Beispiel: Weil Deutschland kein russisches Öl mehr bezieht, sinkt dessen Preis, was andere Länder gerne nutzen um entsprechend mehr zu beziehen.
Es wird nur über Innovationen gehen, dazu gehören auch Kernenergie, CO2-Abscheidung, etc. Um diese Innvationen zu entwickeln bedarf es einer funktionierenden Wirtschaft, die in der Lage ist die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.
Pfennig
Das beste Konzept gegen Armut ist eine einigermaßen freie Marktwirtschaft unter den Voraussetzungrn von Rechtssicherheit und gesicherten Eigentumsrechten. So können die Mittel für sozialstaatliche Verhältnisse geschaffen werden.
zum BeitragBeispiel China: Die Zulassung von Marktwirtschaft ab den 80er-Jahren hat einen Großteil der Bevölkerung aus der Armut geführt.
Dagegen wird Armut von Planwirtschaft, Sozialismus, Korruption begünstigt, wie man aktuell in Venezuela sehen kann.
Pfennig
Weder Kretschmer und Söder noch Taz-Autoren und die Kommentatoren des Artikel können physikalische Gesetzmäßigkeiten ändern (dafür bräuchte es schon den lieben Gott): Windstrom gibt es, wenn der Wind weht. Wenn er nicht weht, müssen Gaskraftwerke einspringen (oder Strom von anderswoher zugekauft werden, falls dort verfügbar, etc.) und die Lücke schließen. Atomstrom ist wie Kohlestrom von diesen Wetterverhältnissen unabhängig. Das ist ein entscheidender Unterschied. Hier werden mal wieder Äpfel mit Birnen verglichen.
zum BeitragPfennig
Wieder ein Artikel aus der Rubrik "Wenn die Realität nicht zu meiner Ideologie paßt, hat die Realität eben Pech gehabt."
zum BeitragWenn die Schaffung von Wohlstand so funktioniert, wie es der Artikel glauben machen will, dann wäre der Wohlstand in der DDR weit höher gewesen als in der BRD, da es in der DDR keine Kapitalinteressen gab und alles der arbeitenden Klasse gehörte.
Pfennig
Es wird nach vermeintlichen Gründen gesucht, warum die Laufzeit nicht verlängert werden kann, um eine Entscheidung solange hinauszuzögern, bis der Zeitpunkt überschritten ist, zu dem die Laufzeitverlängerung spätestens eingeleitet werden müsste. Dann kann man hinterher sagen "wir hätten ja gerne, aber es war leider nicht möglich" und alle Schuld am Energiemangel und seinen katastrophalen Folgen von sich weisen.
zum BeitragPfennig
Auch hier stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit des Verfahrens: Wer soll für ein ÖPNV - Ticket (in diesem Fall wäre ein Ticket gemeint, das auch die Kosten deckt und nicht nur einen symbolischen Beitrag zu den Kosten leistet) bezahlen? Der, der es nutzt oder der, der es nicht nutzt (nicht nutzen kann, will, etc.)?
zum BeitragPfennig
Das hier genannte Hauptargument, dass Strom Gas nicht ersetzen könne, ist ein schlechter Witz, wird doch Gas auch zur Stromerzeugung eingesetzt und werden doch elektrische Heizmethoden gerade jetzt propagiert.
zum BeitragAnscheinend spielt auch das Einsparen von CO2 keine Rolle mehr. Wie verrückt muss man sein in einer fossilen Energiekrise funktionsfähige, sichere AKWs abzuschalten? Da gehört schon viel Ideologiegläubigkeit dazu "den energetischen Fortschritt in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf".
Pfennig
Zum Sexismus - Verdacht im letzten Absatz: Vielleicht liegt das auch daran, daß Frau Baerbock ihre mangelnde Kompetenz auf vielen Gebieten, von der Speicherung von elektrischer Energie bis zur brandenburgischen Heimatkunde, bereits bewiesen hat.
zum BeitragPfennig
Die Autorin dreht sich ihre Beispiele so zurecht, wie sie ihr passen. Z.B. Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer ist 47,5 % (Reichensteuer 45 % + Soli 5,5 %) nicht 42 %. Man hat nur andere Namen dafür gefunden.
zum BeitragOder: Für Dividenden galt früher das Halbeinkünfteverfahren, d.h. bei Steuersatz 42 % mußten 21 % Steuer abgeführt werden, jetzt sind es 25 %. Dazu kam, daß Aktiengewinne bei einer Haltedauer länger als ein Jahr gar nicht besteuert wurden. Jetzt fallen 25 % Abgeltungssteuer an zzgl. Soli. Entlastung ist das nicht.
Pfennig
[Re]: Im Artikel oben geht es um die Hälfte der Bevölkerung. Auch in dieser Hälfte werden gerne größere Autos gefahren, als es der reine Zweck erfordert, es werden Urlaubsreisen unternommen und nicht nur einmal im Jahr in die nähere Umgebung, etc. Auch da gönnt man sich etwas. Das ist nicht verwerflich, aber es ist die freie Entscheidung, auf Vermögensbildung zugunsten von Konsum zu verzichten.
zum BeitragGrundlegende Risiken sind staatlich abgesichert (wenn auch nicht großzügig, komfortabel), dafür ist kein Vermögen erforderlich.
Ich behaupte nicht, daß jeder Vermögen bilden kann, sondern daß es viele Gründe gibt für Leute, die dazu in der Lage wären, aber es trotzdem nicht tun. Man kann die Leute nicht zwingen, jeder entscheidet nach seinen Präferenzen.
Pfennig
Einige Aspekte:
zum Beitrag1. Dtld. ist ein Hochsteuerland, hohe Steuern und Abgaben behindern Vermögensbildung. Die Medianvermögen in "ärmeren" Ländern, z.B. Griechenland, Spanien, Italien sind höher als in Dtld.
2. Sparen und Vermögen bilden ist eine individuelle Entscheidung. Viele geben ihr Geld lieber für die vielfältigen Konsummöglichkeiten aus.
3. Ein kleines Vermögen aufzubauen lohnt sich für viele nicht. Man setzt auf die staatliche Rundumversorgung. Und wenn man mal in eine Notlage gerät und auf staatl. Hilfe angewiesen ist, muß erstmal das eigene Vermögen aufgebraucht werden.
4. Oft wird falsch gespart, so gelingt kein Vermögensaufbau. Geldguthaben wird durch Inflation schleichend entwertet und man bekommt keine Zinsen mehr. Dafür ist die Politik mitverantwortlich, wie sollen die Staaten sich sonst auch so hoch verschulden können, wie sollen sonst die ganzen innereuropäischen Hilfsmaßnahmen und Umverteilungen finanziert werden.
5. Vermögensbildung in Sachwerten, wie Aktien (= Unternehmensbeteiligungen) werden staatlicherseits eher behindert und steuerlich benachteiligt. Früher gab es das Halbeinkünfteverfahren für Dividenden (da Gewinne auch schon auf Firmenebene versteuert werden) und Steuerfreiheit auf Wertsteigerung bei langfristiger Haltedauer der Aktie. Heute unterliegen Gewinne aus spekulativen Finanzprodukten, Aktiengewinne, Dividenden, Zinseinkünfte (die es kaum mehr gibt) alle dem gleichen Steuersatz.
6. Offensichtlich wollen viele Politiker den Normalbürger vom Aktiensparen (und damit einer aussichtsreichen Vermögensbildung) fernhalten, weil dann der Gegensatz Arbeitnehmer - Kapitalist zu verschwinden droht, den viele Parteien und die Gewerkschaften brauchen um Stimmen und Mitglieder zu gewinnen. Wer an Wertsteigerung und Ausschüttungen von Unternehmen partizipiert, könnte ja Verständnis für die Unternehmerseite entwickeln und einen ganz anderen Blick auf Wirtschaft bekommen. Wer Vermögen hat, ist nicht mehr von jeder staatl. Wohltat abhängig.