Geldforderungen der Industrie: Verschobene Fronten
Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der Staat braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der Einsicht.
D er Bund der Deutschen Industrie (BDI) will mal wieder nicht wenig: ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 400 Milliarden Euro, damit die Wirtschaft sich fit machen kann für die klimaneutrale Zukunft. Damit setzt der BDI die FDP und auch die Union unter Druck, die sich gern als wirtschaftsnah geben – deren notorisches Festhalten an der Schuldenbremse aber nicht nur der progressiven politischen Konkurrenz gegen den Strich geht, sondern offenkundig auch der Wirtschaft.
Ein weiteres Sondervermögen neben dem Bundeshaushalt wäre effektiv ein Aufweichen der Schuldenbremse, ohne sich formal von ihr zu verabschieden. Dass der BDI sich gerade jetzt vehement dafür einsetzt, ist überraschend. Schließlich haben SPD und Grüne, die für kreditfinanzierte Investitionen in die Zukunft sind, bei der Europawahl massiv an Stimmen verloren. Das kann man auch als Votum gegen eine Wirtschaftspolitik sehen, die die Transformation der Industrie aktiv gestaltet.
Es ist aber einfach deutlich: Der Staat braucht mehr Mittel, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Mit ein bisschen Bürokratieabbau ist es nicht getan, wenn der Wirtschaftsstandort nachhaltig gesichert werden soll. Wenn es keine Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gibt, braucht es für die notwendigen Investitionen ein kreditfinanziertes Sondervermögen. Schließlich wendet sich besonders die FDP auch dagegen, dem Bundeshaushalt durch höhere Steuern Spielraum zu verschaffen.
Im Gegenteil: Finanzminister Christian Lindner will sogar Steuern senken. So haben sich in der Wirtschaftspolitik die Allianzen verschoben. Auf der einen Seite sind Union und FDP. Auf der anderen Seite neben Grünen, SPD und Gewerkschaften jetzt auch der BDI. Während sich die einen um die Jobs von morgen sorgen, geht es den anderen um künftige Profite.
Union und FDP müssen ihren Widerstand gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse aufgeben, wenn sie weiterhin behaupten wollen, dass sie Wirtschaftskompetenz haben. Denn die haben sie derzeit offensichtlich nicht.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt