Seenotrettung im zentralen Mittelmeer: Augen aufs Meer

Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Hier muss das Versprechen einer wertebasierten Außenpolitik eingelöst werden.

Seenotrettung: Das Sterben von Menschen sehenden Auges verhindern Illustration: Katja Gendikova

Während wir diese Zeilen schrei­ben, ist auf dem Mittelmeer ein Boot in Seenot. Die 45 Flüchtenden haben einen Notruf an das Team von Alarmphone gesendet, das die zuständigen Seenotleitstellen informiert. Als Malta nach einer Woche die Menschen endlich rettet, werden aber nicht die Offiziere aus der Rettungsleitstelle eingesperrt, die 6 Tage lang nicht reagiert haben, sondern die Flüchtenden. Dass niemand gestorben ist, ist wohl allein dem öffentlichen Druck des Alarmphones zu verdanken, das sich wegen ähnlicher Fälle gegründet hatte – 2011 etwa hatten nach 14 Tagen auf See nur 9 von 72 Insassen eines Bootes überlebt.

Unterlassene Hilfeleistung ist auf dem zentralen Mittelmeer, der tödlichsten Grenze der Welt, an der Tagesordnung. Dabei handelt nach Paragraf 323c des Strafgesetzbuches strafbar, wer bei Unglücksfällen nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und zumutbar ist. Doch Flüchtende auf dem Meer sterben zu lassen, ist in der EU zur Staatsraison geworden. Als Antwort darauf haben sich Freiwillige zusammengetan, um Seenotrettung zu organisieren. Die zivile Rettungsflotte hat sich seit 2015 stark professionalisiert. Mittlerweile versuchen mehr als 10 Schiffe und 3 Flugzeuge, die Lücke zu schließen, die europäische Staaten bewusst geschaffen haben. Aus privaten Spenden finanziert, wurden Offshore-Versorger, Schnellboote und medizinische Ausrüstung gekauft. EU-Staaten behindern die zivilen Hel­fe­r:in­nen aber immer wieder dabei: Informationen über Seenotfälle werden nicht geteilt, Schiffe mit fadenscheinigen Begründungen festgesetzt – gerade erst hat Italien gegen Sea-Watch vor dem Europäischen Gerichtshof verloren.

Auch die Dekrete des ehemaligen italienischen Innenministers Salvini, mit denen er 2018 versuchte, die italienischen Häfen für die Seenotrettung zu schließen, waren verfassungswidrig. Dennoch ist damit zu rechnen, dass EU-Staaten auch in Zukunft vorsätzlich Gesetze brechen werden, um Schutzsuchende davon abzuhalten, den Burggraben der Festung Europa zu überwinden, mit tödlichen Konsequenzen.

Doch nicht nur das: Mit der sogenannten libyschen Küstenwache hat sich die EU eine Truppe von Handlangern aufgebaut, an die sie den Rechtsbruch outsourcen kann. Schiffen, die unter europäischen Flaggen fahren, ist es durch die Genfer Flüchtlingskonvention verboten, Menschen in ein Land zurückzubringen, in dem sie bedroht sind.

An Europas Seegrenze setzen zivile Retter internationales Recht durch

Erst im vergangenen Jahr wurde ein italienischer Kapitän verurteilt, der 2018 Menschen nach Libyen zurückbrachte. Italien hat deshalb Patrouillenboote nach Libyen geliefert, die Flüchtende abfangen und in die Elends- und Folterlager Libyens verschleppen. Auch mithilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex, deren Flugzeuge und Drohnen lediglich die Libyer über Seenotfälle informieren, nicht aber zivile Rettungskräfte, die zum Teil schneller und sicherer retten, vor allem aber Menschen an einen im rechtlichen Sinne sicheren Ort bringen könnten. Frontex verhindert somit völkerrechtskonforme Rettungsmaßnahmen.

Dagegen organisiert sich zivilgesellschaftlicher Widerstand – wir nennen es Solidarity And Resistance – SAR: Wir leisten nicht zivilen Ungehorsam, sondern zivilen Gehorsam, wie Palermos Bürgermeister Leo Luca Orlando zu sagen pflegt, denn letztlich sind wir es, die auf dem zentralen Mittelmeer internationales Recht durchsetzen. Seenotrettungsorganisationen haben sich zu einer zivilen Rettungsleitstelle, dem CivilMRCC, zusammengeschlossen. Sie werten von Alarmphone oder den Flugzeugen von Sea-Watch übermittelte Informationen über Seenotfälle aus und organisieren Rettung. In der libyschen Seenotrettungszone sind die großen Offshore-Versorger von Sea-Watch oder Ärzte ohne Grenzen und Schnellboote wie die „Louise Michel“, das pink Schiff, das der Künstler Banksy gespendet hat, die einzige Chance für Flüchtende, deren Boote es nicht aus eigener Kraft nach Europa schaffen.

Mittlerweile organisieren Frontex und die maltesische Rettungsleitstelle zwar selbst in der maltesischen Suchzone illegale Rückführungen durch die Libyer, doch auch darauf hat die zivile Flotte eine Antwort: Segelyachten wie die „Nadir“ von RESQSHIP, oder die „Imara“ von R42-sailandrescue, sind keine Seenotrettungsschiffe im eigentlichen Sinn, sie sind zu klein, um eine größere Zahl von Menschen aufzunehmen. Sie fahren mit kleiner Crew Beobachtungsmissionen, sind ein ziviles Auge auf See und machen Druck auf die europäischen Behörden, der Staaten wie Italien oder Malta dazu zwingt, zu retten.

Sie stehen damit ganz in der Tradition der „Sea-Watch 1“, des ersten deutschen Seenotrettungsschiffes: Der Name „Sea-Watch“ – nicht etwa „Sea-Rescue“ – wurde 2015 bewusst gewählt. Seenotrettung haben wir uns – damals eine Handvoll Landratten – überhaupt nicht zugetraut. Wir wollten Druck ausüben, damit Staaten ihren Job machen. Und wir wollten den Diskurs verändern. Denn dass überhaupt Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken, ist eben keine Naturkatastrophe, sondern die politische Entscheidung, sichere und legale Einreisewege zu verweigern. Die Idee zu Sea-Watch entstand am Jahrestag des Mauerfalls aus dem Unverständnis heraus, wie man die Mauertoten beklagen kann und gleichzeitig Mittelmeertote schafft durch einen neuen Eisernen Vorhang um den Kontinent.

Migrationsabwehr hat, historisch betrachtet, noch nie funktioniert: Sowohl die chinesische als auch die Berliner Mauer sind gefallen. Dennoch wird häufig so getan als wäre es das Logischste von der Welt, dass „eben nicht alle kommen können“. Kaum jemand denkt darüber nach, dass vielleicht auch gar nicht alle kommen wollen. Wer von Grenzöffnungen spricht, wird meist sofort als Uto­pis­t*in verschrien, dabei sind Grenz­öff­nungen Realpolitik. Unsere Jugend war eine Zeit der Grenz­öff­nungen und wir haben damit durchweg positive Erfahrungen gemacht. Die EU brachte uns unkomplizierte Reisefreiheit. Schon bei der EU-Osterweiterung gab es massive rassistische Kampagnen – unser Sozialstaat sei in Gefahr, Menschen würden reihenweise in das deutsche Sozialsystem einwandern.

Und heute? Ohne Pflegekräfte aus Osteuropa würden im überalterten Deutschland einige im wörtlichen Sinn dumm aus der Wäsche schauen und Spargel wäre noch viel teurer. Wir wollen damit die Ausbeutung von osteuropäischen Ar­bei­te­r*in­nen nicht rechtfertigen, ganz im Gegenteil, das zugrundeliegende Wirtschaftssystem ist Teil, beziehungsweise sogar eine Hauptursache des Problems. Es wird jedoch deutlich, dass Deutschland auf Migration angewiesen ist. Was wir daher brauchen, ist eine Politik, die Migration nicht abwehrt, sondern sie zum Wohle aller gestaltet. Zuwanderung ist ein Fakt, keine Mauer der Welt kann sie verhindern. Wir können aber entscheiden, wie wir darauf reagieren und wie viel Leid dabei entsteht.

Merkels berühmter Ausspruch „Wir schaffen das“ hat 2015 Hoffnung geweckt. Der kurze „Sommer der Migration“, in dem selbst Bild-Chef Kai Dieckmann Flüchtende bei sich aufnahm, zeigt, was mit dem richtigen Diskurs möglich ist. Leider knickte Merkel ein. Obwohl Wirtschaftsdaten zeigen, dass wir es tatsächlich geschafft haben, gewannen in der Regierung diejenigen die Oberhand, die mit ihren Asylpaketen das Grundrecht fast gänzlich zerstört haben. Die rassistische Achse Salvini-Strache-Seehofer ist zwar zerbrochen, doch in Italien hat sich der rechtsradikale Block um Meloni bereits in Stellung gebracht, um im Herbst die Macht zu übernehmen, und in Frankreich kumpelt Macron mit Le Pen – von Orbán und Co ganz zu schweigen. Damit kommt der Bundesregierung heute wieder eine besondere Verantwortung zu.

Im Jahr 2022 sind bisher gerade mal gut 40.000 Flüchtende in Italien angekommen – Deutschland könnte sie alle problemlos aufnehmen und wäre, selbst wenn das so weitergeht, Ende des Jahres noch nicht einmal bei der Hälfte der Menschen, deren Aufnahme selbst Ober­grenzen-­Seehofer für jährlich stemmbar hielt. Die unkomplizierte Aufnahme von fast einer Million Flüchtender aus der Ukraine zeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille dazu da ist.

Natürlich muss das der Bevölkerung ver­mittelt werden, aber Robert Habeck hat ja gezeigt, dass auch Minister Erklärvideos können. Was uns indes bisher niemand erklären konnte, ist, warum es für weiße Geflüchtete möglich ist, etwa sofort eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, für Schwarze aber nicht. Ob Migration eine Erfolgsgeschichte ist, hängt auch davon ab, wie sie gestaltet wird, das zeigt die Bilanz von 2015 und das zeigt aktuell die Situation der aus der Ukraine Geflüchteten.

Von der Ampelkoalition wurde uns eine wertegeleitete Außenpolitik versprochen, an Europas Seegrenze muss dieses Versprechen eingelöst werden. Als Allererstes muss die Finanzierung der verbrecherischen Agentur Frontex ­gestoppt werden, mit dem dadurch frei werdenden Geld könnten Flugzeuge zur Seenotrettung entsandt werden. Das wäre zumindest mal ein Anfang.

Im Grundgesetz heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – nicht: „Die Würde des europäischen Passinhabers …“. Menschenrechte sind nur dann etwas wert, wenn sie für alle gelten, deshalb wird unsere Freiheit nicht nur in der Ukraine, sondern auch auf dem Mittelmeer verteidigt. Wenn wir einen Unterschied bei der Wertigkeit von Menschenleben zulassen, ist der Faschismus nicht weit. In Italien könnte er im Herbst die Macht übernehmen. Spätestens dann wird die Bundesregierung zeigen müssen, wo ihre Prioritäten liegen und ob sie es ernst meint mit diesen Werten.

Comments

[JulianM]

Ich denke, viele gute Menschen haben 2019 nicht richtig aufgepasst. Sonst hätten Sie mitgekriegt, dass 2019 eine neue bürgerliche Volkspartei geboren wurde: die Grünen. Der Preis, den die Partei dafür zahlte, war die Preisgabe der Armutsflüchtlinge. Seitdem & bis heute konnte man beständig & an wirklich vielen eklatanten Beispielen beobachten, wie die Grünen immer wieder in größte Angst geraten & sich mit Dementi überschlagen, wenn der Verdacht aufkommt, sie könnten die europäische Abschottungspoplitik infrage stellen. Was sie natürlich seither nie getan haben & auch nicht tun werden. Schier unerträglicher Höhepunkt war seinerzeit die Vorstellung des Konzept eines "Migrationsministeriums", bei dem es ausdrücklich NICHT um die Beendigung der Abschottung & Rettung der Menschen aus den von Europa gesponserten Lagern oä ging. F. Merz schrie sofort pflichtgemäß: Die wollen die ganzen nutzlosen Esser ins Land holen! Die Grünen überschlugen sich in Versicherungen, dass es auf keinen Fall ihre Absicht war, irgendwelche Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen. Es war ein obszönes Larvenspiel eigener Güte. Noch deutlicher wird der schmutzige Deal Klimapolitik gegen Armutsmigration bei der sogenannten "Fridays for Future"-Bewegung, in deren ethno-pluralistischen Konzept, angelehnt an die europäische nouveau droit auch "Flüchtlinge" durch das Präfix "Klima-" in der Rangordnung untergebuttert werden & somit als Menschen erscheinen, die im idealen Fall gar nicht erst zu kommen brauchen, sondern je in ihrem Land mit ihren exotischen Frisuren & Kleidern leben, die wir nicht tragen dürfen, weil DAS wäre böse. Haha! Ansonsten beherrschen die FF-AktivistInnen wie die Grünen die große Kunst des Nicht-Erwähnens. Das Elend der Migranten kommt in ihren öffentlichen Erklärungen nicht vor. Ergebnis: Die Deutschen, die die Aktivisten der APO "vergast" sehen wollten, finden die Aktivisten von FFF ganz doll knuffig. Nur bitte nicht so den Autoverkehr behindern, Danke, geht schon.

So geht das.

[Obscuritas]

"Unterlassene Hilfeleistung":

Im November des vergangenen Jahres machten sich die beiden Freunde gemeinsam mit anderen Afghanen auf den Weg nach Griechenland, sagen sie. Dort habe ihre Reise allerdings ein abruptes Ende genommen: Wenige Kilometer vor der griechischen Küste stellten sich Beamte der Grenzschutzagentur Frontex ihnen in den Weg und griffen ihr Boot an. "Sie rammten unser Boot und richteten ihre Waffen auf uns. Dann nahmen sie uns mit Gewalt fest. Es war, als ob wir Piraten begegnet wären", sagt Nadim, sie hätten ihr Schiff angegriffen.

Mehrere Passagiere seien aus Angst ins Wasser gesprungen und ertrunken. "Viele Afghanen können nicht schwimmen", meint Nadim, während Rahmatullah versucht, das Grauen zu beschreiben. "Ich weiß nicht, was ich sagen soll. Es war wie in einem Alptraum. Hätte ich doch Logar nie verlassen, dachte ich mir damals", sagt er. Bevor sie zurück in die Türkei gebracht worden seien, hätten sie zehn Stunden in einem griechischen Gefängnis ausharren müssen. Dort, so berichten sie, seien sie drangsaliert und verprügelt worden. Außerdem gab es weder Nahrung noch Wasser. "Sie schickten uns zurück, doch uns wurden all unsere Wertsachen abgenommen. Sogar unsere Kleidung mussten wir dalassen. Wir verließen Griechenland in Unterhosen", berichtet Nadim. Über ein Boot wurden die Geflüchteten in die Nähe türkischer Gewässer gebracht. Dort wurden sie von griechischen Grenzbeamten aufgefordert, ins Meer zu springen. "Das Wasser war nicht tief, doch jene, die nicht schwimmen konnten, ertranken wohl trotzdem. Wir haben zwei, drei Personen nach unserer Ankunft auf der türkischen Seite nicht wiedergefunden", erinnert sich Nadim.

Frontex wurde von Kontext mit den Vorwürfen konfrontiert und behauptet, keinerlei Wissen über den Vorfall zu haben.

[Obscuritas]

"Unterlassene Hilfeleistung ist auf dem zentralen Mittelmeer, der tödlichsten Grenze der Welt, an der Tagesordnung"

Wenn Menschen auf Schwimmenden Inseln ohne Handies ausgesetzt werden, ist das mehr als unterlassene Hilfeleistung.

In Kroatien sind auch Menschen im Grenzfluss durch den Grenzschutz ertrunken.

Uns selbst wenn Menschen "nur" in ein Land geschickt werden wo man weiß, dass diese auf Sklavenmärkten landen....

Das ist mehr als unterlassene Hilfeleistung.

[tomás zerolo]

"Was uns indes bisher niemand erklären konnte, ist, warum es für weiße Geflüchtete möglich ist, etwa sofort eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, für Schwarze aber nicht."

Wer soll denn sonst die Drogen in den Parks verticken?

Zynische These: die Politik ist von Drogenbossen unterwandert, die ihre gefügigen Arbeitskräfte nicht verlieren wollen.

Zu abwegig? Schaut nach Kalabrien. Wer erntet dort die Zitrusfrüchte für die lokale Mafia? Schaut nach Südspanien.

Nach Masken-Löbel und Aserbaidschan-Lintner glaube ich fast alles.

[Pfennig]

Das im letzten Absatz zitierte Grundgesetz gilt auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Seinen Geltungsbereich auf die ganze Welt ausdehnen zu wollen zeugt von einer gewissen Überheblichkeit.

[Winnetaz]

Migration ist ein Symptom, nicht die Lösung für die katastrophale Menschrechtslage in weiten Teilen der Welt.

Im Grundgesetz heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – nicht: „Die Würde des Menschen existiert nur in Europa …“. Menschenrechte sind überall gültig. Das Ziel muss also sein, diese auch außerhalb der EU durchzusetzen, damit Menschen erst gar nicht unter Druck stehen, ihre Heimat zu verlassen, was sicher niemand freiwillig und gerne tut.

Wenn man die Gedanken von Ruben Neugebauer hier so liest, dann bekommt man den Eindruck, dass es ausreicht, die Außengrenzen der EU einfach für alle zu öffnen, die gerne in Europa leben möchten und schon wird alles gut. Das ist natürlich nicht so. Und es ist auch nicht zuende gedacht.

[V M]

Wie lange noch?

Das Sterben an den EU-Aussengrenzen muss ein Ende haben. Wertebasierende Aussenpolitik? Was soll das sein? Zumindest nicht das, was zur Zeit praktiziert wird.

Wenn wir schon nicht in der Lage sind, Luftbrücken zu schaffen, um die Menschen sicher nach Europa zu bekommen, dann muss zumindest die Weiterreise vom Ankunftsort (Außengrenze)in das Zielland (Deutschland, Luxembourg,..) unverzüglich realisiert werden. Damit helfen wir nicht nur den Flüchtenden, sondern auch den Ankuftsländern.

Also: Direkt vom Schiff in Busse, Bahnen oder ins Flugzeug und in einen sicheren Hafen. In Deutschland haben unzählige Städte und Gemeinden sich zu sicheren Häfen erklärt, die diese Menschen sofort aufnehmen würden. Damit wären sie in Sicherheit und hätten eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Das ist unsere Pflicht und damit würden wir den Populisten in Italien, Griechenland, etc den Wind aus den Segeln nehmen.

[Andy Krisst]

Wie wir im sogenannten freien Westen mit Flüchtlingen anderer Hautfarbe und anderer Religion umgehen, zeigt die ganze Doppelmoral unserer "Wertegemeinschaft"! Pushbacks in Polen, Kroatien und Griechenland, im Mittelmeer lässt man schonmal Menschen elendig ertrinken oder verweigert den Seenotrettern die Einfahrt in den sicheren Hafen. 2015 gab es ja mal eine wirkliche Willkommenskultur...bis man den rechten DemagogInnen nachgab!

[Rudi Hamm]

"Unterlassene Hilfeleistung"

Das ist für mich ein sehr relative Aussage. Da steigen erwachsene Männer und Frauen mit ihren Kindern in völlig überfüllte und nicht Seetüchtige Boote. Sie gefährden mit dem Verhalten Leib und Leben von sich und ihren Kindern. Sie handeln vorsätzlich fahrlässig uns Leichtsinnig in der verständlichen Hoffnung auf ein besseres Leben. Trotzdem gefährden sie grob fahrlässig das Leben ihrer Kinder.

Wer ihnen hilft begibt sich leider auch in Gefahr. Solche Rettungsaktionen sind oft lebensgefährlich für die Retter.

Da stellt sich mir die Frage: Kann man von den Seenotrettern verlangen, dass sie ihr Leben riskieren um Menschen zu retten, welche sich mutwillig vorsätzlich in Gefahr bringen?

Wer das Risiko als Retter eingehen will, o.k.. Ich habe aber auch Verständnis für die, welche sich dafür nicht in Lebensgefahr bringen wollen.

Daher ist mir die Aussage "Unterlassene Hilfeleistung" zu einseitig, denn ihr geht eine "grobe Fahrlässigkeit" der zu Rettenden voran.