Verdi und Fridays for Future: Warnstreiks und Weltklimastreik

Für das Klima, für mehr Geld und für die Verkehrswende: Fridays for Future und Verdi haben sich an diesem Freitag zum Streik zusammengetan.

Gemeinsame Interessen: Verdi und Fridays Foto: dpa

BERLIN dpa/taz | In mehreren Bundesländern haben am frühen Freitagmorgen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr begonnen. Gleichzeitig bereitete sich Fridays for Future auf den Start des globalen Klimastreiks in Deutschland vor. „Moin Hamburg, wir sind heute am Schule schwänzen damit ihr es nicht müsst. Wir bauen seit 6 Uhr auf, damit der Globale Klimastreik auch hier, um 13 Uhr auf dem Jungfernstieg, ein Erfolg wird“, twitterte FFF Hamburg. Allein in Deutschland sind über 250 Streiks der Fridays unter dem Motto #TomorrowIsTooLate geplant. In diesem Jahr streiken Fridays und Verdi gemeinsam.

Insgesamt soll es zudem in sechs Bundesländern bei Bus und Bahn im Nahverkehr zu massiven Beeinträchtigungen kommen. So seien unter anderem in Frankfurt U-Bahnen und Straßenbahnen in den Depots geblieben, sagte Thomas Heimbürger von der Gewerkschaft Verdi am Freitagmorgen. Betroffen sind neben Hessen, schwerpunktmäßig Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Dort blieben etwa in der Landeshauptstadt Mainz Busse und Straßenbahnen in den Depots stehen, wie Marko Bärschneider von der Gewerkschaft Verdi sagte. Der Warnstreik habe mit dem Betriebsbeginn der einzelnen Unternehmen zwischen 3.00 und 4.00 Uhr begonnen.

Auch in Nordrhein-Westfalen startete der Warnstreik nach Angaben eines Verdi-Sprechers in der Nacht. Man rechne landesweit mit mindestens 15.000 Streikenden. In Baden-Württemberg standen zahlreiche Busse und Bahnen in mehr als einem halben Dutzend Städte still.

Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte

In Bayern will Verdi am Freitag die Warnstreiks auf weitere Regionen und Städte ausweiten. Bereits seit Wochen bekommen viele Bürgerinnen und Bürger Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren. Verdi und der Beamtenbund dbb wollen damit ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde für die Kommunen und den Bund untermauern.

Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hatten sich seit dem Start im Januar zäh gestaltet. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche trotz eines Angebots der Arbeitgeber noch keine Annäherung gegeben. Für Ende März ist die wohl entscheidende dritte Runde angesetzt. Verdi-Chef Frank Werneke hatte bereits gesagt, eine Urabstimmung über einen regulären Streik sei „auf der Agenda“, falls die dritte Runde keinen Durchbruch bringt.

In vielen Städten dürfte es erhebliche Ausfälle geben. Im Südwesten zum Beispiel sind Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und Karlsruhe betroffen. In Stuttgart fahren allerdings S-Bahnen, weil sie von der Deutschen Bahn betrieben werden.

Auch in den größten Städten Nordrhein-Westfalens werden Busse und Bahnen voraussichtlich stillstehen. Schwerpunkte werden laut Verdi das Ruhrgebiet und das Rheinland sein, aber auch im Münsterland und in Ostwestfalen wollen Tarifbeschäftigte ihre Arbeit niederlegen.

Kooperation mit FFF „Grenzüberschreitung“

Heftige Kritik an Verdi kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie warfen der Gewerkschaft ihre Kooperation mit Fridays for Future vor. Dies sei „eine gefährliche Grenzüberschreitung“, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln.“ Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermische, gerate schnell auf ein Spielfeld jenseits der deutschen Tarifautonomie. Politische oder quasi politische Streiks seien in Deutschland rechtswidrig.

Fridays for Future hat aus Sicht der Aktivistin Luisa Neubauer eindrucksvolle Erfolge erzielt – trotz der Schwierigkeiten während der Corona-Krise und des aktuell starken Fokus auf den Ukraine-Krieg. „Mit einer vereinten Zivilgesellschaft haben wir in den letzten vier Jahren mehr erreicht, als man jemals für möglich gehalten hat“, sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ohne uns gäbe es kein historisches Klima-Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Wir haben erfolgreich für ein Klimagesetz gekämpft. Der Kohleausstieg ist in Sicht, und für jeden Konzern sind Klimaziele heute eine Selbstverständlichkeit.“ Auch große Gewerkschaften hätten sich Fridays for Future angeschlossen, Kirchen ebenso, sagte sie.

Comments

[Frau Flieder]

Sie sind auch in meiner Stadt unterwegs gewesen.

Irgendwie aber scheint der Sinn von Klimaschutz und der eigenen Verantwortung nicht angekommen zu sein.

Überall liegen Müllberge. Cafe to go becher, Mc D. Essensreste, PLastikverpackungen etc.etc.

So wird das nix!

[Der Andi]

Bund und Länder müssen die Kommunen mehr unterstützen oder entlasten. Hier wird Dienst am Bürger gemacht. Das muss finaziert und honoriert werden. Geld wäre genug da, es müsste nur anders verteilt werden.

[Pfennig]

Das Lahmlegen des öffentlichen Nahverkehrs ist doch das beste Argument dafür, auch künftig nicht auf einen eigenen Pkw zu verzichten, um auch in solchen Situationen mobil zu bleiben.

Und damit es nicht so aussieht, als ob es nur um das Geld geht (ein durchaus berechtigtes Anliegen, aber die Gewerkschaft sollte auch dazu stehen, daß die ÖPNV-Nutzer künftig höhere Fahrpreise bezahlen sollen, um eine entsprechend großzügige Lohnanhebung zu finanzieren) hängt man sich noch das Klimamäntelchen um.