[Re]: Das war kein Streit auf dem Schulhof. Die Staatsanwaltschaft machte ein Geständnis zur Bedingung für die Einstellung des Verfahren. Ofarim vermied damit also eine eventuelle Verurteilung, die für ihn folgenreicher gewesen wäre.

zum Beitrag

Lokal denken, lokal handeln, in einer globalisierten Welt? Wenn man weniger von einem Produkt verkauft, muss man es teurer machen, erst recht wenn Folgekosten durch Reparaturen entstehen. Die Menschen kaufen dann natürlich weniger, was ja auch das Ziel ist. Aber tun sie das wirklich? Oder bestellen sie ihre Produkte dann nicht vielmehr außerhalb der EU, wo sie aufgrund des Fehlens solcher Auflagen günstiger sind. Enorm profitieren könnte davon Großbritannien.

zum Beitrag

[Re]: Sprache muss in ihrer Form in erster Linie konsistent und zweckmäßig sein. Sie ist ein Werkzeug. Gefühle sind rein subjektiv und dermaßen divers, dass sie für ein formales Regelwerk keine sinnvolle Grundlage sind.

Sich bei sprachlichen Regeln auf tradierte Formen zu verlassen, ergibt insoweit Sinn, als dass Tradiertheit der nennenswerteste Tauglichkeitsnacheis ist, auf den Wir Uns verlassen können. Fans der Binnenzeichen können sich ja untereinander noch nicht einmal auf eine Form einigen und haben mehr Varianten auf den Plan gebracht als das Deutsche an grammatischen Fällen aufweist.

Auch wenn es sich manche nicht vorstellen können: es hat durchaus seinen Sinn wenn Menschen auch in 500 Jahren noch in der Lage sind, heutige Dokumente zu verstehen, ohne ein Studium absolviert haben zu müssen.

zum Beitrag

[Re]: Das Gendern mit Binnenzeichen ist eine künstlich forcierte Entwicklung. Natürliche Entwicklungen entstehen üblicherweise aus dem gesprochenen Wort heraus und werden irgendwann ins Schriftliche übernommen. Beim Gendern mit Binnenzeichen verläuft es genau umgekehrt: Es begann am Computer und wurde später über Vertreter in Medien vorgeführt, wie man das umzusetzen habe. Und es wird hauptsächlich von jenen befolgt, die eine ideologische Gesinnung sprachlich zum Ausdruck bringen wollen oder sich von solcher unter Druck gesetzt fühlen, indem es ihnen beispielsweise verordnet wird.

Vorteile hinsichtlich Einfachheit oder Verständlichkeit, die grundlegenden Triebkräfte sprachlicher Evolution, spielen hier keine Rolle. Denn gegenderte Texte sind weder kürzer noch verständlicher, und es müsste auch niemand von dieser Praxis überzeugt werden, wenn sie sinnvoll wäre.

Ja, Sprache verändert sich, aber dies ist keineswegs ein so großer Vorteil, wie mache es immer wieder darstellen. Denn mit der Veränderung von Sprache geht das Verständnis für ältere Sprache und damit für die entsprechenden Quellen verloren. Mit dem Verschwinden des generischen Maskulinum ginge der breiten Öffentlichkeit das Verständnis für fast alle deutschsprachigen Texte die existieren abhanden. Dies würde beispielsweise bedeuten, dass die Geschichte des Dritten Reiches aus dem kollektiven Bewusstsein verschwinden dürfte.

zum Beitrag

Was ist denn aus der guten alten Poststelle geworden? Mit dem Instrument der Versetzung an unbeliebte Tätigkeiten stand staatlichen Institutionen schon immer die Möglichkeit einer Disziplinierung zur Verfügung, ohne gleich zu Entlassungen greifen zu müssen.

Die Aufweichung der Hürden zur Entlassung von Beamten eignet sich hingegen nicht nur dazu, Fehlverhalten zu ahnden, sondern den Verwaltungsapparat auf politische Linie zu bringen. Außerdem besteht eine Gefahr des Missbrauchs, wenn innerhalb einer Behörde Begehrlichkeiten auftauchen sollten, Kollegen loszuwerden.

Manchmal frage ich mich, ob Frau Faeser ihre Inspirationen für Gesetze beim Urlaub in der Türkei oder in Ungarn holt. Ebenso, ob sie ernsthaft noch glaubt, dass die AfD nie Gelegenheit haben wird, die deutsche Gesetzgebung entsprechend ihrer eigenen Weltsicht anzuwenden.

zum Beitrag

Was ich vor allem nicht verstehe, ist, warum man sich einen Hund überhaupt in die Stadt holt. Über die Enge, den Mangel an Grünflächen und die Reizüberflutung freuen sie sich ganz bestimmt nicht.

zum Beitrag

Es könnte natürlich auch helfen das Bauen zu erleichtern, indem beispielsweise Genehmigungsverfahren vereinfacht werden und doch auf die ein oder andere Regulierung verzichtet wird, wenn sie die Baukosten unverhältnismäßig in die Höhe treibt. Der Katalog an Regulierungen wurde im Laufe dermaßen ausufernd, dass die Finanzierung eines Rechtsbeistands für Vermieter zu einem festen Kostenfaktor wurde. Das hält vor allem Privatleute davon ab, ihr Geld direkt in Mietwohnungen zu investieren und diese persönlich zu vermieten. Stattdessen investieren sie es dann in Immobilienunternehmen.

zum Beitrag

[Re]: Ich kann keine Verkündung weitreichender Schritte erkennen. Sie hat eine Einschätzung mitgeteilt, die sich vermutlich in dem Bericht wiederfindet, auf dessen Grundlage gewählte Volksvertreter weiterführende Entscheidungen treffen. Genauso entstehen die meisten politischen Entscheidungen auf Grundlage von Bewertungen durch Sachverständige und Beamte. Dass es so bald schon zu konkreten Beitrittsschritten kommt, dürfte alleine schon an den gewählten Volksvertretern Polens und Ungarns scheitern.

zum Beitrag

Dank Windkraft hat Siemens Energy in kürzester Zeit drei Viertel seines Wertes eingebüßt. Unternehmen, die ihr Geld mit der Energiewende verdienen, scheinen doch eher etwas für Spekulanten zu sein.

zum Beitrag

Fußball hat generell ein Problem mit Hass und Aggression. Weshalb nicht also einen Button für jegliche Vorfälle, die in diese Kategorie fallen? Wenn Vereine jüdischen Sportlern in dieser Hinsicht eine Sonderbehandlung zubilligen, wird dies antisemitische Ressentiments gewiss nicht mindern, eher im Gegenteil.

zum Beitrag

Es ist einigermaßen belanglos, welchen Regelungen Herr Habermas aus dem akademischen Elfenbeinturm heraus ihre Legitimität abspricht. Wenn eine Gruppierung es erst einmal geschafft haben sollte, den Staat zu erpressen, werden entsprechende Versuche von Nachahmern nicht mehr aufhören. Und wir erleben derzeit, dass sich in Deutschland noch deutlich fanatischere Gruppierungen umtreiben als die Letzte Generation.

Für die Frage der Legitimität von Regelungen sind in einem demokratischen Rechtsstaat Gerichte zuständig. Das ist Unterichtsstoff der Sekundarstufe I.

zum Beitrag

Ich kann in Radstraßen keinen Gewinn sehen. Viele Radfahrer interpretieren solche Straßen als eine Art Spielstraße für Radfahrer, in denen man sich maximal ausbreiten kann, ohne jede Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer. Sobald Autos auf einer Straße sind, halten sich die meisten Leute zumindest von sich aus rechts, abgesehen vielleicht von einigen selbsternannten Verkehrserziehern.

Ich halte es auch für zweifelhaft, ob Menschen, die sich im gegenwärtigen Umfeld unsicher fühlen, überhaupt in der Stadt fahren sollten, Fußgänger und andere Fahrradfahrer sind ebenfalls Gefahrenquellen, die noch weitaus schwerer zu berechnen sind als Autos, insbesondere wenn die Dichte des Radverkehrs noch deutlich ansteigt.

zum Beitrag

Im Gegensatz zu den Energiefressern Social-Media und Streaming hat KI immerhin einen konstruktiven Nutzen. Wer mit ChatGPT gut umgehen kann, erspart sich viele Google-Anfragen und das durchstöbern unnützer Internetseiten. Eine Stunde Bildschirmzeit kann sich dadurch auch einmal auf zwei Minuten reduzieren. Es passt aber natürlich, dass in einem deutschen Medium vor allem die Nachteile gesehen werden. Deutsche gelten im internationalen Vergleich als relativ inkompetent hinsichtlich des Themas KI.

zum Beitrag

Die in dem Kommentar skizzierte Mir-egal-Haltung beantwortet zugleich die Frage, weshalb Berlin vielerorts so heruntergekommen ist.

zum Beitrag

Die AfD konnte sich unter anderem in den Parlamenten einrichten, weil alle anderen Parteien die Aufnahme der vielen Flüchtlinge 2015 als alternativlos darstellten. Nun soll ein weiteres Erstarken der AfD verhindert werden, indem sie wieder das gleiche machen?

Eher würden die Unions-Parteien schwächer und ich habe allmählich das Gefühl, dass vielen linken Politikern und Kommentatoren daran wesentlich mehr liegt als an einem Bedeutungsverlust der AfD.

zum Beitrag

[Re]: Die AfD nutzt die sozialen Medien sehr effektiv. Die entsprechenden Plattformen sind wie geschaffen für populistische Botschaften. Man kann sich vorstellen, wie sich eine Senkung des Wahlalters auf AfD-Ergebnisse auswirkt.

zum Beitrag

Die AfD gewinnt also hinzu, weil andere Parteien Positionen vertreten, die auch im Programm der AfD stehen? Der Logik nach hätten auch die Grünen von der Entwicklung der Merkel-CDU profitieren müssen.

Die AfD profitierte von einer vollkommen überzogenen Demagogie seitens anderer Parteien und der breiten Medienlandschaft. Viele scheinen dabei immer noch nicht begriffen zu haben, dass sie vor allem PR für die AfD betreiben, wenn sie beispielsweise CDU-Politikern vorwerfen Berührungspunkte mit dem AfD-Programm zu haben.

zum Beitrag

Im Falle des an der Zeugung eines Kindes beteiligten Mannes spricht man übrigens vom „leiblichen Vater“.

zum Beitrag

Das Projekt, Wohnungen systematisch dem offenen Wohnungsmarkt zu entziehen, wird immer kreativer. Leute, die eine schöne Wohnung besitzen, werden den Teufel tun, sie an eine unbekannte Person zu vermieten, wenn diese ihnen jederzeit eine beliebige Person als Nachmieter einbrocken kann. Die Linke will es offenbar nicht der AfD überlassen, Politik gegen die eigene Klientel zu betreiben.

Zu wenige Wohnungen bleiben zu wenige Wohnungen. Daran ändert sich nichts, wenn deren Bewohner tauschen. Inzwischen bringt ein Festgeldkonto eine bessere Rendite als eine Mietwohnung. Vielleicht sollte die Bundesregierung sich darauf konzentrieren, selbst Wohnraum zu schaffen. Soweit ich weiß, ist die SPD dafür zuständig.

Das Phänomen des Lock-in-Effekts verschärfte sich im übrigen erst mit der Einführung der Mietpreisbremse, zumindest in Berlin.

zum Beitrag

[Re]: Kann ich nicht finden. Die Charlottenstraße funktioniert als Fahrradstraßen wesentlich besser als die Friedrichstraße früher. Zum einen, weil dort weniger Fahrräder unterwegs sind, was hauptsächlich daran liegen dürfte, dass sie nicht so bekannt ist und vielen als Umweg erscheint, vor allem aber weil es dort kaum Fußgänger gibt, die in der Friedrichstraße praktisch Freiwild waren. Und das Umkurven von Bänken und Blumentöpfen oder die hohen Bordsteine der Verkehrsinseln sind gewiss nicht ungefährlicher als gelegentlich auftauchende Lieferwagen.

Wenn es sich jetzt in der Friedrichstraße besser fährt, dann dürfte dies daran liegen, dass der Verkehr durch die Präsenz des Autoverkehrs insgesamt geordneter abläuft. Das Problem ist nun einmal, dass Autofahrer die einzige Gruppe darstellen, deren Zugehörige alle für die Teilnahme am Straßenverkehr geschult wurden. Viele Fahrradfahrer beachten elementare Verkehrsregeln wie Rücksichtnahme oder Voraussicht erst, wenn der Selbsterhaltungstrieb sie dazu animiert.

zum Beitrag

Die meisten Fahrradstraßen empfinde ich als unsinnig. Nicht wegen der Autos, die man dort manchmal antrifft, sondern wegen der Radfahrer. Denn viele verstehen dies als Ort, an dem man gemütlich zu zweit oder dritt nebeneinander her fahren kann, während man sich unterhält. Im dunkeln auch gerne ohne Licht. Wenn man überholen möchte, hat man dann gute Chancen mit entgegenkommenden Rädern zusammenzustoßen.

Wenn das Fahrrad ein ernstzunehmendes Verkehrsmittel sein soll, muss man damit auch einigermaßen zügig voran kommen. Am besten funktioniert dies tatsächlich noch auf Straßen, auf denen auch Autos unterwegs sind, da sich Fahrradfahrer dort meist von sich aus an das Rechtsfahrgebot halten.

zum Beitrag

[Re]: Ich kenne mehrere Fälle und bin auch schon Zeuge von Situationen geworden, in denen Fahrradfahrer an Tramschienen gestürzt sind.

zum Beitrag

[Re]: Die Forderung mit dem 9Euro-Ticket ist ohnehin der letzte Witz. Was nützt einem solch ein Ticket, wenn es kein brauchbares Angebot gibt? Bahn-Fahren quasi zum Nulltarif anzubieten, führt nur zu noch überlasteteren Verkehrsmitteln und fehlenden Mitteln für Investitionen. Und dort wo Bahnstrecken ausgebaut werden sollen, blockieren Bürgerinitiativen und Umweltschützer.

zum Beitrag

Für politische Instanzen ist es schlicht und ergreifend keine Option, auf Forderungen einzugehen, die mit erpresserischen Methoden eingefordert werden, das könnte eigentlich seit der Entführung der Landshut bekannt sein.

Zu denken geben sollte allen in Berlin auflaufenden Klimaaktivisten dabei das Ergebnis des Volksentscheids "Berlin 2030 klimaneutral". Über 40% aller Menschen die zur Wahl gingen, gaben erst gar keine Stimme dazu ab. Das lag wohl kaum daran, dass sie von Klimaprotesten keine Notiz nahmen. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass dadurch viele einfach nur genervt von dem Thema waren und nichts mehr darüber hören möchten.

Indem die seitdem forcierte, trotzige jetzt-erst-recht-Strategie, wie vom Autor angesprochen, bei vielen Menschen in erster Linie negative Emotionen mobilisiert, sabotiert die Letzte Generation die Arbeit jener, die sich um eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Klimapolitik bemühen.

zum Beitrag

[Re]: Warum kein Ersatz durch Tram/Stadtbahn? Z.B. weil Tramschienen eine der gefährlichsten Fallen für Fahrräder sind. Mir sind deutlich mehr Stürze bekannt, die durch Schienen verursacht wurden als welche an denen Autos beteiligt waren.

zum Beitrag

Ich frage mich ohnehin schon seit einiger Zeit, ob nicht langsam jemand auf den Gedanken kam, eine Warn-App für Straßen-Blockaden zu entwickeln. Die "Letzte Generation" ist vor allem die "Generation Social Media". Mit einiger Wahrscheinlichkeit reicht schon Zugang und Auswertung von Telegram-Gruppen und ähnlichem, um Aufschlüsse über anstehende Aktivitäten zu gewinnen.

Ohne ein sonderlicher Fan der Springer-Medien zu sein, halte ich den Versuch deren Arbeit als unprofessionell hinzustellen, doch für einigermaßen plump. Methoden investigativer Arbeit kennt man mit Sicherheit auch dort. Und wenn man die Veröffentlichung entsprechender Ergebnisse für unethisch erklärt, müsste man die Veröffentlichung der Panama-Papers oder die Auslösung der Flugblatt-Affäre um Aiwanger ebenso verurteilen.

zum Beitrag

Die Beschwerden der Autorin über Kritik an Protestformen der Letzten Generation erinnert ein wenig an das Lamento kleiner Kinder: "Nie darf ich lange auf bleiben", "nie darf ich vorne sitzen", "immer bekommen die anderen Recht".

Aber im Grunde passt das ganz gut. Denn kindisch sind irgendwo auch die Aktionen der Letzten Generation. Ihnen liegt der Gedanke zugrunde, möglichst viele Menschen maximal zu ärgern, bis sie ihren Willen bekommen. Was viele Menschen daran ungemein nervt, ist die recht überheblich daherkommende Überzeugung, in jedem Fall im Recht zu sein, dass alle Meinungen, die sich mit der eigenen nicht in Einklang bringen lassen, überhaupt keine Existenzberechtigung haben. Das zeugt nicht gerade von einem demokratischen Bewusstsein. Entsprechend wundert es auch wenig, dass diese Aktivisten keinerlei Probleme damit haben, Objekte anzugreifen, die viele Menschen als Symbole für Freiheit und Demokratie ansehen.

zum Beitrag

[Re]: Nur sind die eigene Peer Group und persönliche Idole für die Meinungsbildung in diesem Alter wesentlich ausschlaggebender als sachliche Informationen und selbständiges Denken. Und ich habe meine Zweifel, dass das viel besungene FFF-Engagement so eindrucksvoll ausgefallen wäre, wenn die Jugendlichen dafür nicht einen Schultag sondern einen Samstag oder Sonntag geopfert hätten.

zum Beitrag

[Re]: Ich persönlich hatte zwar schon ärgerliche Momente mit Autos, aber nichts, was sich mit guten Bremsen, Aufmerksamkeit, gutem Reaktionsvermögen und vor allem vorausschauendem Fahren nicht bewältigen ließe. Die Bewegungen von Autos sind vergleichsweise gut vorhersehbar.

Wesentlich anstrengender, fordernder und gefährlicher erlebe ich jeden Tag das Verhalten vieler Radfahrer. Manche sind schlichtweg genauso rücksichtslos wie jene Autofahrer, die sie kritisieren, manche leiten aus einer für sich reklamierten moralischen Überlegenheit ein Recht auf persönlichen Vorrang ab und manche gehören in einer urbanen Umgebung vielleicht einfach nicht auf ein Fahrrad, erst recht nicht, wenn es dort viel Fahrradverkehr gibt.

zum Beitrag

Man könnte das ganze auch anders formulieren: „Influencer lassen sich kaufen“.

zum Beitrag

Dass Lehrer in keinster Weise Einfluss auf die Entstehung des Stückes hatten, möchte ich allerdings bezweifeln. Viele Lehrer hatten schon in den 90er-Jahren Schwierigkeiten, ihre politischen Positionen aus dem schulischen Kontext herauszuhalten.

Von meiner Gemeinschaftskunde-Lehrerin wusste ich jedenfalls ziemlich genau, was sie wählt, welche Zeitungen sie liest und welche persönlichen Meinungen sie zu Themen der Tagespolitik hatte. Angesichts der zunehmenden Politisierung aller möglicher gesellschaftlicher Bereiche, bis in den Kindergarten hinein, dürfte die Zahl solcher Pädagogen wohl kaum abgenommen haben.

Gerade bei Lehrern die sich unter Schülern allgemeiner Beliebtheit erfreuen, kann dies einen ziemlichen Druck auf einzelne Individuen erzeugen, sowohl im Hinblick auf die Gruppendynamik innerhalb der Schülerschaft, als auch hinsichtlich der schulischen Leistungen.

zum Beitrag

Dass ausgewanderte Türken in Deutschland Erdoĝan wählen ist solch ein schrecklich großes Rätsel nicht. Sie wählen ihn, weil sie sich in Deutschland als Türken identifizieren, die ihn deswegen als ihren Präsidenten und als eine starke türkische Persönlichkeit ansehen, die dem Rest der Welt die Stirn bietet.

Zugleich haben sie über die politischen Verhältnisse in der Türkei meist keinen sonderlichen Überblick, verfolgen keine täglichen Debatten dort und kennen im wesentlichen Erdoĝans Reden und seine kostspieligen Prestigeprojekte.

Aus diesem Grund halte ich das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft für höchst fragwürdig. Ein Mensch sollte sich darüber klar werden, wo die für ihn wichtigen Entscheidungen stattfinden und nicht an Wahlen teilnehmen, von deren Ergebnis er nicht direkt betroffen ist.

Mir würde es jedenfalls nicht behagen, wenn deutsche Emigranten, an einer Bundestagswahl teilnähmen und ihre Wahlentscheidung einzig auf den Wunsch stützten, in ihrer neuen Heimat stolz auf ihr Herkunftsland sein zu können.

Während des türkischen Verfassungsreferendums vor einigen Jahren war auffällig, dass lediglich die britische Diaspora eindeutig dagegen votierte; es war die einzige, deren Menschen sich mit dem Gedanken befassen mussten, möglicherweise bald wieder in der Türkei leben zu müssen.

zum Beitrag

Es ist schon erstaunlich, wie man um einen einzigen Schultag im Jahr solch ein Geschrei veranstalten kann. Mein Tipp ist ja, dass jene, die sich am lautesten über diesen Tag aufregen, wirkliche Ausgrenzung in Kindheit und Jugend nie erfahren haben.

Klassenfahrten etwa bringen Außenseiter gleich mehrere Tage lang in die Lage, dem Spott von Klassenkameraden ausgesetzt zu sein. Auch der tägliche Schulweg oder die Mittagspause können aufgrund ihrer Regelmäßigkeit eine traumatisierende Erfahrung sein. Dagegen ist es ein eher harmloses Erlebnis, einmal im Jahr unter pädagogischer Aufsicht zeigen zu müssen, dass man in einer Individualsportart schlecht ist.

Kritiker des herkömmlichen Modus von Bundesjugendspielen scheinen mir auch den Charakter von Individualsportarten nicht ganz verstanden zu haben. Die Signifikante Erfahrung solcher Sportarten ist eben nicht der Wettkampf mit anderen Menschen, wie er beispielsweise im Fußball gegeben ist, sondern es ist der Wettkampf mit sich selber. Es geht darum eigene Grenzen kennenzulernen, und um das Erlebnis, sich weiterzuentwickeln. Und solche Erlebnisse sind nur bedingt gegeben, wenn man etwa während eines Weitsprungwettbewerbes dreimal in der selben Zone landet, aber nicht erfährt, sich dabei um einige Zentimeter verbessert zu haben.

Einen Zusammenhang mit der negativen Entwicklung im Leistungssport dürfte, entgegen der spöttischen Skepsis der Autorin, durchaus im Bereich des möglichen liegen. Denn zum einen dürfte der Sturm gegen diesen einen einzigen kollektiven Sporttag an deutschen Schulen vor allem ein Indiz für die allgemeine Entwertung des Schulsports sein. Zum anderen müssen Kinder erst einmal für sich selber feststellen, wo ihre Begabungen liegen, um dorthin zu kommen, wo sie wirklich regelmäßig Sport treiben: in die Vereine. Der regelmäßige Sportunterricht ist aus diversen Gründen kein idealer Rahmen für solche Selbstentdeckungen. Dafür sind Ereignisse nötig, die als außergewöhnliches Erlebnis wahrgenommen werden.

zum Beitrag

Besser als Pfandflaschen sammeln ist es allemal. Stellt sich nur die Frage, ob damit nicht gegenüber den Unternehmen Fehlanreize geschaffen würden.

Die könnten versucht sein, die günstigeren und erfahrenen Rentner gegenüber jüngeren Bewerbern zu bevorzugen, was den Fachkräftenachwuchs zusätzlich behindern könnte.

Der Vorschlag bedeutet nur eine Aufschiebung des Problems, das dann irgendwann umso heftiger einschlägt. Entscheidender wäre, hinsichtlich der Zuwanderung von Fachkräften, ein Abbau bürokratischer Hürden sowie die Schaffung von Wohnraum und Hilfestellungen beispielsweise in Gestalt von Sprachunterricht.

zum Beitrag

Ach wie süß. Ein Online-Rechner um ein komplexes volkswirtschaftliches Modell durchzurechnen. Das erinnert mich an diverse Computer-Spiele. Die machen durchaus Spaß, haben mit der Realität aber nur insoweit etwas zu tun, als dass sie grundlegende Mechanismen aufzeigen.

Mir stellt sich bei einem solchem Grundeinkommen zunächst einmal die Frage, wie man Menschen für Jobs im Niedriglohnsektor gewinnen will. Ich würde sagen, durch höhere Löhne. Und wie werden diese Löhne finanziert? Vermutlich durch höhere Preise. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn ein solches Grundeinkommen durch eine hohe Teuerungsrate gleich wieder aufgefressen wird.

Eines dürfte einigermaßen sicher sein, dass nicht die kleine Schicht der Reichen die Rechnung zahlen, sondern der Mittelstand.

Im übrigen raubt man damit vielen jungen Menschen schon frühzeitig jegliche Ambitionen, sich anzustrengen. Gut vorstellbar, dass es dann wieder hauptsächlich die Kinder aus besser gestellten Haushalten sind, die eine Leistungsmentalität vermittelt bekommen.

zum Beitrag

Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz haben sich allerdings auch nichtstaatliche Akteure, wie beispielsweise Klimaaktivisten zu unterwerfen. Die Aktionen von Klimaaktivisten zielen immer häufiger nicht nur darauf ab, zu protestieren, eine Meinung kundzutun, sondern das öffentliche Leben insgesamt zu stören und damit die Rechte anderer Gruppen einzuschränken, welche der Staat ebenfalls garantieren muss.

Aufgabe des Rechtsstaates ist es nicht nur, Rechte einzelner Gruppen zu wahren, sondern auch die Interessen verschiedener Gruppen gegeneinander abzuwägen. Die letzte Generation bringt den Staat in die Situation, das Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber der Politik gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit unbeteiligter dritter abwägen zu müssen. Wenn in dem Prozess die Räume für freie Meinungsäußerung verengt werden, sollten sich die Aktivisten der Letzten Generation selbstkritisch mit der Frage befassen, ob sie nicht letztlich einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.

Dies ist im übrigen der maßgebliche Effekt von Terrorismus. Terroristische Aktionen sind für sich genommen meist nur von begrenzter Wirkung, Es sind die Reaktionen auf diese Aktionen, welche den eigentlichen Schaden anrichten. Im Falle der Letzten Generation betrifft dies nicht nur einen schärferen Umgang mit Klimaaktivisten durch die Verfassungsorgane, sondern auch schwindende Sympathien in der Gesellschaft für Klimaaktivismus im allgemeinen.

zum Beitrag

Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz haben sich allerdings auch nichtstaatliche Akteure, wie beispielsweise Klimaaktivisten zu unterwerfen. Die Aktionen von Klimaaktivisten zielen immer häufiger nicht nur darauf ab, zu protestieren, eine Meinung kundzutun, sondern das öffentliche Leben insgesamt zu stören und damit die Rechte anderer Gruppen einzuschränken, welche der Staat ebenfalls garantieren muss.

Aufgabe des Rechtsstaates ist es nicht nur, Rechte einzelner Gruppen zu wahren, sondern auch die Interessen verschiedener Gruppen gegeneinander abzuwägen. Die letzte Generation bringt den Staat in die Situation, das Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber der Politik gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit unbeteiligter dritter abwägen zu müssen. Wenn in dem Prozess die Räume für freie Meinungsäußerung verengt werden, sollten sich die Aktivisten der Letzten Generation selbstkritisch mit der Frage befassen, ob sie nicht letztlich einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.

Dies ist im übrigen der maßgebliche Effekt von Terrorismus. Terroristische Aktionen sind für sich genommen meist nur von begrenzter Wirkung, Es sind die Reaktionen auf diese Aktionen, welche den eigentlichen Schaden anrichten. Im Falle der Letzten Generation betrifft dies nicht nur einen schärferen Umgang mit Klimaaktivisten durch die Verfassungsorgane, sondern auch schwindende Sympathien in der Gesellschaft für Klimaaktivismus im allgemeinen.

zum Beitrag

[Re]: „ Kein Unternehmen der Welt käme auf die Idee sich eine pauschale Schuldenbremse zu verordnen“

Deswegen gibt es auch jede Menge Unternehmen, die zahlungsunfähig werden, und damit, je nach Größe, unzählige Existenzen mit sich in den Abgrund reißen.

Gegner der Schuldenbremse sollten sich fragen, wie groß wohl der finanzielle Spielraum der jetzigen Regierung wäre, wenn Schäuble einst nicht eisern an der schwarzen Null festgehalten hätte, was ja schon damals aus der Opposition kritisiert wurde. Auf ein AAA-Rating und somit noch relativ günstige Zinsen könnte sie gewiss nicht bauen. Die gute wirtschaftliche Lage war damals die allgemeine Begründung für Forderungen, die Spendierhosen anzuziehen. Jetzt ist es plötzlich die schlechte wirtschaftliche Lage.

zum Beitrag

Vielleicht wäre es sinnvoller statt eines ausgewiesenen islamischen Unterrichts und eines ausgewiesenen christlichen Unterrichts einen Unterricht anzubieten, der alle abrahamitischen Religionen berücksichtigt und nicht auf die Vermittlung von Glaubenssätzen abzielt sondern auf das Verständnis von Glaubensrichtungen und deren Praktiken.

zum Beitrag

Also doch good old fashioned „Lady’s first“. So konservativ können Feministinnen dann doch sein. Emanzipiert ist in dem beschriebenen Szenario eines Remplers zwischen Mann und Frau allenfalls das Verhalten des beteiligten Mannes.

zum Beitrag

Etwas irreführend ist die Überschrift. Adler und Vonovia sind vor allem gewerbliche Vermieter. Private Vermieter, das sind Max Meyer und Ilse Müller: Menschen, die sich eine Immobilie als sichere Investition und Altersvorsorge kaufen und diese direkt vermieten. Menschen, die man notfalls auch mal Abends um zehn Anrufen kann, wenn es Probleme mit der Heizung gibt. Und Menschen mit denen sich eventuell doch über die Mieterhöhung verhandeln lässt, wenn sie verstehen, dass man sich diese nicht leisten kann und sie deswegen einen verantwortungsbewussten, nicht allzu anstrengenden Mieter verlieren würden.

Es sind Menschen, die aber auch keine Lust auf teure und nervenaufreibende Rechtsstreitigkeiten sowie Anwälte haben. Genau deswegen vergrault man aber auch diese Menschen vom Mietmarkt, wenn man diesen immer weiter dermaßen reguliert, dass man ohne konstanten Rechtsbeistand nicht mehr auskommt. Der will im übrigen auch bezahlt werden, was am Ende auf die Mieten durchschlägt.

zum Beitrag

[Re]: Eine Anzeige ist zunächst einmal eine Angelegenheit zwischen Anzeigenerstatter und Polizei sowie Staatsanwaltschaft. Da ist gar nichts öffentlich. Allenfalls wenn es zu einem Gerichtsprozess kommt, nimmt die Öffentlichkeit Anteil. Und selbst in diesem Rahmen gibt es strenge Vorschriften zum Persönlichkeitsschutz.

zum Beitrag

Noch eine weitere Steuer ist genau das was in Deutschland noch fehlt. Warum nicht eine Steuer darauf, gesund zu sein? Schließlich ist es doch verdammt unfair, dass man während einer Krankheit oder Verletzung nicht nur auf allerlei Freuden verzichten muss, sondern auch noch krankheitsbezogene Ausgaben hat. Oder noch besser: Steuern auf Schönheit und Intelligenz. Die Leute werden sich darum reißen, möglichst viel zahlen zu müssen.

zum Beitrag

Frau Paus möchte eben, dass für die heranwachsende Generation zumindest im Kindesalter noch gesorgt ist. Wenn dann in ein paar Jahren mit den leistungsfähigen Unternehmen auch große Teile heutiger Sozialleistungen verschwunden sind, können die Menschen zumindest in Nostalgie schwelgen, wie schön es doch in ihrer Kindheit war, als Frau Paus etwas zu sagen hatte.

zum Beitrag

Kurz gesagt: wegen der Mietpreisbremse wird es immer schwieriger dauerhaft und mit eigenem Mobiliar in einer Mietwohnung zu leben.

Wohnungsmangel lässt sich nicht weg regulieren. Es bringt auch nichts irgendwelche Schlupflöcher zu stopfen, da sich mit einiger Wahrscheinlichkeit neue finden lassen. Regulierung ist in diesem Zusammenhang allenfalls hinsichtlich bürokratischer Hürden im Wohnungsbau sinnvoll.

Um den Preis für etwas niedrig zu halten, muss entweder die Nachfrage danach sinken oder das Angebot erhöht werden. Da sich nicht abzeichnet, dass ersteres in absehbarer Zeit eintritt, bleibt der Politik nichts anderes übrig, als selbst Wohnungen zu bauen und Anreize für die Schaffung von mehr Mietwohnungen zu schaffen.

Wenn man Milliarden in die Chip-, Rüstungs- und andere Industrien buttert, sollte das bei Wohnungen doch auch gehen. Erschwinglicherer Wohnraum würde das Land immerhin nicht nur attraktiver für Fachkräfte machen, sondern auch den Konsum ankurbeln.

zum Beitrag

Herr Spranger sieht die Debatten in der Politik um kriminell agierende Clans als rassistisch an. Er sollte sich allerdings fragen, ob rechtschaffene Menschen arabischer Herkunft wirklich unter weniger Ressentiments leiden, wenn kriminelle Clans dem Staat vor den Augen der breiten Öffentlichkeit auf der Nase herumtanzen.

Wenn man das Gefühl hat, dass theoretisch jede Shisha-Bar eine Geldwäscheanlage sein kann, weil es dem Staat nicht möglich ist, selbst in Fällen bei denen dies ziemlich offensichtlich ist, eindeutige Beweise und Zeugenaussagen vorzulegen, betrachten viele Menschen irgendwann jede Shisha-Bar mitsamt ihrer Besitzer, Mitarbeiter und Kunden als Teil eines kriminellen Milieus.

Verherrend in dem Zusammenhang ist nicht nur, dass kriminelle Clans nicht nur einen enormen materiellen Schaden anrichten sondern auch jegliche kulturelle Sensibilität vermissen lassen. Insbesondere mit den Einbrüchen in das Bode Museum und das Grüne Gewölbe, durch die kulturelle Schätze beschädigt und zerstört wurden, weckte in vielen Menschen den Eindruck, dass es in diesen Kreisen keinerlei Respekt oder Verständnis für die Werte ihres Gastlandes gibt.

zum Beitrag

"Überweist uns mal 100 Mrd., dann schauen wir, was wir machen können." Ich schätze sie haben sehr gelacht.

So lange solche Gelder nicht vertraglich an konkrete Waldbestände geknüpft sind, vergleichbar etwa einer Pacht, ist es eine rein theoretisch Frage, ob diese tatsächlich zur Eingrenzung von Rodungen führen. Denn die Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen dürfte in Brasilien vor allem eine innenpolitische Frage sein. Wenn es dort eine einflussreiche Lobby für Rodungen gibt, nutzen alle Gelder nichts, die Industrienationen an das Land zahlen. Im schlimmsten Falle finanziert man dann irgendwann eine Regierung vom Schlage Bolsonaros damit und kann sich noch nicht mal aus den vertraglichen Zahlungsverpflichtungen zurückziehen, wenn sich Vertragsbrüche der Gegenseite nicht eindeutig nachweisen lassen.

Am effektivsten könnte ein globaler Emissionshandel sein, der den bloßen Erhalt alter Waldbestände für die Besitzer zu einer lukrativen Einnahmequelle macht.

zum Beitrag

Es sollte mittlerweile aufgefallen sein, dass Menschen dem Staat ungern Dinge überlassen, die sie sich selbst erarbeitet haben. Anders sieht es bei den eigenen Nachkommen aus, denen gegenüber Eltern häufig eine Verbundenheit empfinden, die sie nicht nur dazu motiviert, während des Lebens etwas für sie zu tun, sondern ihnen beim Ableben auch etwas zu hinterlassen. Entsprechend ist die Motivation geringer, wirklich alles Vermögen aufzubrauchen.

Umso größer dürfte das Bedürfnis aber sein, alles zu verprassen, wenn am Ende alles an den Staat fällt. Gut vorstellbar, dass sich sogar Geschäftsmodelle daraus entwickeln. Denn genau am Todestag bei Null anzukommen, ist kein leichtes Unterfangen.

Eine häufig übersehene, weil unromantische Komponente, des Erbschaftsprinzips ist, dass ein Erbe auch ein Bindeglied zwischen den Generationen darstellt. Es trägt dazu bei, dass Kinder die Verbindung zu ihren Eltern halten, sich um sie kümmern und im Falle von Unternehmenserben sogar ihr Wirken fortsetzen. Mit der Einsetzung des Staates als Generalerben dürfte diese Bindung auf Dauer erodieren, und der Staat muss alleine die Verantwortung für ältere Menschen tragen. Dass der Staat eine solche Rolle nicht besonders gut beherrscht, sollte bekannt sein.

zum Beitrag

Jahreseinkommen von 200.000 bis 2.000.000 Euro sollen mittelständisch sein? Ich habe das Gefühl, da will sich jemand aus dem Mittelstand rausdefinieren. Denn Mittelstand sein, das ist ja überhaupt nicht hip.

zum Beitrag

Wenn Leistung und Wettbewerb in einer Gesellschaft keinen sonderlichen Stellenwert mehr haben, ja es sogar zu einem Stigma wird, entsprechenden Idealen anzuhängen, ist es kein Wunder wenn in Bereichen, die hohen Leistungswillen erfordern, keine Erfolge mehr errungen werden.

Das gilt nicht nur für Sport. Die Leuchttürme deutscher Wissenschaft und Kultur, wie auch im Grunde alle Unternehmen die starkem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, kommen ohne hoch qualifizierte ausländische Mitarbeiter längst nicht mehr aus, wenn sie ihr Niveau halten wollen.

Schuld daran sind aber nicht die Jugendlichen und Kinder, sondern deren Eltern, die sich eher als die besten Freunde ihrer Kinder sehen – oder vielmehr ihres Kindes. Denn den meisten vergeht das Bedürfnis nach weiterem Nachwuchs, wenn sie ein Kind ganz ohne Kindermädchen zur kleinen Majestät erziehen.

zum Beitrag

[Re]: CDU+CSU haben in Umfragen aktuell ca. 27% (Infratest dimap, Yougov). Die Afd hat 20% (Infratest dimap) bzw. 23% (Yougov).

Angesichts der genialen Idee, die Bundestagszugehörigkeit einer Partei einzig vom Zweitstimmenergebnis abhängig zu machen, liegt es durchaus im Bereich des möglichen, dass die AfD im Bundestags bald in etwa so stark vertreten ist wie die Unionsparteien.

zum Beitrag

Ich denke, unbequeme politische Stimmen per Verbot aus den Parlamenten zu verbannen, ist grundsätzlich keine sinnvolle Idee. Alles was man damit erreicht, ist, die Aktivitäten einer politischen Bewegung auf die außerpalamentarische Ebene zu drängen. Dort entziehen sich Einblicke in ihre Strukturen erst recht der Öffentlichkeit was eine Radikalisierung eher begünstigt.

Die AfD zu verbieten mag ihren Gegnern eine wohlige Befriedigung verschaffen und der politischen Konkurrenz einen kampflosen Sieg bescheren, der Gesellschaft kann es allerdings eher Schaden zufügen. Die unter AfD-Anhängern beliebte Opfererzählung würde ein Partei-Verbot genauso bekräftigen wie die These, dass die Bundesrepublik gar keine Demokratie, also auch nicht legitimiert sei.

Ich hielt schon das ewige Theater um eine Bundestagsvizepräsidentschaft der AfD für kontraproduktiv. Jede gescheiterte Wahl stellte für die AfD eine nützliche Bühne dar, ohne wirklich irgendetwas machen zu müssen.

zum Beitrag

[Re]: Rot-Rot-Grün lieferten überhaupt keine Lösungen. Ist das besser? Besonders originell finde ich ja, zu fordern, man solle jetzt endlich mal ein Konzept umsetzen, das man selber eine ganze Legislaturperiode lang in der Schublade ließ.

zum Beitrag

Jüngst wurde bekannt, dass die AfD die größte Einzelspende dieses Jahres erhielt. Ich würde sagen, über Artikel wie diesen hier kann sie sich bei weitem mehr freuen.

zum Beitrag

"Fridays for Future" und "Letzte Generation" dürften für viele einen Vorwurf bestätigt haben, welcher der Klimabewegung schon seit längerem vorgehalten wird: eine quasi-religiöse Bewegung zu sein.

Während zuvor im wesentlichen wissenschaftlich begründete Befürchtungen und Prognosen als Glaubenssätze abgetan wurden, trugen die jüngeren Klimabewegungen Elemente in die Auseinandersetzung, die zentrale Charakteristika religiöser Bewegungen sind: regelmäßige Prozessionen und Riten (Freitagsdemonstrationen, Klebeaktionen), eine Prophetin (Greta Thunberg), Martyrien (Menschen die sich freiwillig festkleben und körperlich angegriffen werden), Gebote (Du sollst nicht Auto fahren, Du sollst nicht Fleisch essen), Sünden (Auto fahren, Fliegen), Demonstrationen des richtigen Glaubens (vegane Ernährung, Fahrrad fahren) usw., usf. Was noch fehlt ist ein zentraler Textkorpus und eine zentrale Instanz, die festlegt was wahr ist und welche Regeln zu befolgen sind.

Die letzte Generation arbeitet dabei an letzterem, indem sie beispielsweise mit den Forderungen nach einem Bürgerrat die geltenden Prinzipien der repräsentativen Demokratie infrage stelllt.

Dabei hat sie den Bogen etwas überspannt, indem sie wissenschaftlich begründete Warnungen zu einer apokalyptischen Erzählung mit bevorstehendem Weltende weitergesponnen hat und sich als eine Bewegung präsentiert, die an religiöse Fanatiker, wie beispielsweise die mittelalterlichen Geislerzüge erinnert.

zum Beitrag

[Re]: Einer Tätigkeit nachgehen, beispielsweise durch wissenschaftliche Arbeit oder die Entwicklung von Geschäftsmodellen, aus der heraus man konstruktive Lösungen für definierte Probleme entwickelt.

Konstruktives Engagement unterscheidet sich von populistischen Herangehensweisen darin, dass letzteres einfache Lösungen auf komplexe Probleme anbietet. Die Aktivisten der Letzten Generation folgen letzterem, in Zielsetzung genauso wie hinsichtlich ihrer Methodik.

zum Beitrag

Tja wer hätte das Gedacht, dass viele Menschen einer Bewegung ihre Zustimmung entziehen, sobald diese hauptsächlich durch Methoden auffällt, welche von einer breiten Bevölkerungsmehrheit grundlegend abgelehnt wird.

Das fatale an den Methoden der Letzten Generation ist nicht, dass sie ein paar Straßen oder Startbahnen blockieren, es ist die Tatsache, dass sie Mittel der Erpressung nutzen, dabei die Prinzipien unseres demokratischen Systems infrage stellen und ihren Lebensunterhalt aus Spenden bestreiten.

In so ziemlich jeder Gemeinschaft ist es eine wesentliche Voraussetzung, konstruktive Beiträge und nachvollziehbare Leistungen zu erbringen, um Anerkennung für sich und seine Sache zu erhalten. Manche mögen es für solche halten, wenn man das öffentliche Leben mit radikalen Maßnahmen blockiert. Die meisten Menschen dürften darin aber eher destruktive Aktionen sehen, zu denen man eben greift, wenn konstruktive Ideen nicht vorhanden oder zu anstrengend sind.

zum Beitrag

Ein recht umfassender Artikel, der sich des Parteiprogramms der AfD annimmt mit kundigen Expertenmeinungen. Keine bloße Meinungsmache, sondern eine differenzierte Darstellung, möchte man meinen. Richtig? Jein.

Eine der wichtigsten Grunderkenntnisse journalistischen Schreibens ist, dass die Mehrheit der Leserschaft kaum über den ersten Absatz hinauskommt, hier also die Botschaft des Artikels unterzubringen ist. In diesem Fall ist sie von den immer gleichen Klischees der AfD und ihrer Wählerschaft geprägt, die keinen Zweifel darüber zulässt, was man von ihr halten soll. Es ist jene Art der Berichterstattung, die einen wesentlichen Beitrag dazu leistete, dass die AfD jetzt dort steht, wo sie ist. Bei aktuell 22 Prozent Zustimmung in Umfragen.

Für die Frage des Erfolgs einer Oppositionspartei, insbesondere wenn sie so ausgegrenzt wird, ist ihr Parteiprogramm eher zweitrangig. Entscheidender ist, warum sich so viele Menschen von den etablierten Parteien abwenden. Dazu zählen auch jene zehn Prozent an Wählern, die unter "Sonstige" zusammengefasst sind.

zum Beitrag

Ich kann hier leider keinen konstruktiven Vorschlag zu Alternativen für die Ukraine erkennen. Im Krieg ist „stetige Unterstützung“ in erster Linie jene, die auf dem Schlachtfeld ankommt. Wirksame Waffen sind hässlich, ja, aber die einzige Alternative für die zahlenmäßig unterlegene Ukraine wäre, Russlands Eroberung der Gebiete hinzunehmen. Sobald sie nicht mehr in der Lage ist, dort Kampfhandlungen durchzuführen, bietet dies Russland Gelegenheit, Fakten zu schaffen, durch die sich ukrainische Angriffe in der Region ethisch erst recht verbieten würden und Putin als moralischer Sieger dasteht, der bewiesen hätte, dass Angriffskriege und die Aneignung fremder Territorien nach wie vor ein taugliches Mittel der Politik sind.

zum Beitrag

Nun könnte man natürlich auch fragen, warum Rot-Grün-Rot Maßnahmen zur Ausbildungsförderung nicht längst umgesetzt hat. Mehr als fünf Jahre hatte man dafür Zeit, ist das etwa nicht ausreichend? Aber dass die neue Regierung mehr als zwei Monate braucht, um das Problem anzugehen, ist natürlich schon unerhört.

zum Beitrag

Mäßig tierfreundlich? Stellt sich nun die Frage, wie tierfreundlich es ist, beispielsweise Pferde oder Schafe der Situation auszusetzen, auf einer eingezäunten Weide in der Falle zu sitzen, wenn mancher Wolf früher oder später herausfindet, wie er die Umzäunungen überwindet.

Im dicht besiedelten Deutschland ist der Wolf ein wildes Raubtier, das sich nicht mühselig von anderen Wildtieren ernähren muss, deren natürliche Instinkte ihm die Nahrungssuche schwer machen. Stattdessen verfügt er über ein großzügiges Büffet an Zuchttieren, die selbst dann nicht flüchten könnten, wenn ihre Fluchtinstinkte noch voll ausgebildet wären. Unter diesen Bedingungen stirbt ein Wolf wohl eher an Fettleibigkeit als an schwindenden Kräften.

Solche Konstellationen führen üblicherweise zu Überpopulationen und der Entwicklung abnormer Verhaltensweisen. Nun kann man das Halten von Weidetieren natürlich auch in Frage stellen. Aber was tierfreundlicher daran sein soll, Rinder, Pferde oder Schafe in Europa praktisch auszurotten, erschließt sich mir auch nicht.

zum Beitrag

[Re]: Quatsch? Ich empfehle mal ein Selbstexperiment: Schauen sie sich mal jeden Tag Statistiken zum deutschen Strommix an und verzichten sie an jedem Tag, an dem regenerative Energien weit absinken auf Warmwasser und Heizung. Bis Mai, hätten Sie in diesem Jahr recht häufig im Kalten gesessen.

Alleine E-Mobilität und Digitalisierung dürften den Elektrizitätsbedarf in den kommenden Jahren in einem Maße steigern, dass es schon fragwürdig erscheint, ob der Ausbau regenerativer Stromerzeugung überhaupt mit dem zusätzlich anfallenden Energiebedarf Schritt halten kann.

Die Regierung müsse diesen Ausbau beschleunigen, sagen viele, als bräuchte man nur einen Schalter umzulegen. Dafür braucht man aber nicht nur qualifizierte, gut ausgebildete Menschen, die keinen zu großen Wert auf Work-Life-Balance legen, sondern auch jede Menge Personal in öffentlichen Verwaltungen, das Anträge bearbeitet. Wenn ich mir aber die öffentlichen Diskussionen rund um dieses Thema ansehe, liegen die Prioritäten gerade jüngerer Generationen nicht unbedingt in den technischen Fragen der Energiewende.

zum Beitrag

Ich wundere mich über die Verwunderung. Die Vorgehensweise der letzten Generation ist der Versuch, eine demokratisch gewählte Regierung mit erpresserischen Methoden in ihren Entscheidungen zu beeinflussen. Dabei bedient sie sich Strategien, die der Logik der Geiselnahme folgen.

Die Protestaktionen der letzten Wochen und die Rekrutierungsstrategien zur Anwerbung und Schulung zusätzlicher Aktivisten sprechen für einen ausgeprägten Organisationsgrad der Bewegung. Bei einer solchen Gruppierung, die es sich erklärtermaßen zum Ziel gesetzt hat, die öffentliche Ordnung zu stören, ist es einigermaßen nachvollziehbar, dass staatliche Institutionen gerne wissen wollen, wie sie funktioniert, wer dort etwas zu sagen hat und mit welchen Motiven.

Es ist überdies eine Binsenweisheit, dass sich ein Staat nicht erpressen lassen darf. Ein Staat, der einmal anfängt auf derartige Erpressungen einzugehen, läuft Gefahr, dauerhaft mit erpresserischen Methoden unterschiedlichster Gruppierungen konfrontiert zu werden. Insofern sind die Blockadeaktionen der "Letzten Generation" durchaus ein Angriff auf die Demokratie.

zum Beitrag

Verständlichkeit von Sprache macht sich darüber bemerkbar, dass man sich über die Sprache selbst wenig Gedanken machen muss. Solange Autoren die Medien nicht als Experimentierfeld für vermeintlich geschlechtergerechtere Sprachformen begriffen, bildeten lediglich Satzbau oder Vokabular eine Verständnishürde. Auch die schärfsten Kritiker des generischen Maskulinums scheinen keinerlei Schwierigkeiten zu haben, ein solches zweifelsfrei zu identifizieren. Dafür sind sie sich alles andere als einig darin, welche Alternative denn die inklusivste ist.

Das generische Maskulinum ist das einzige wirklich inklusive Genus. Einerseits, weil es in seiner Bedeutung allumfassend ist, zum anderen weil es sich über Jahrhunderte hinweg durch den Sprachgebrauch aller Menschen herausgebildet hat, die sich der deutschen Sprache bedienen und nicht nur durch eine kleine intellektuelle Elite. Dass sich diese Form durchgesetzt hat, und sich gewiss auch halten wird, dürfte damit zu tun haben, dass sie im Vergleich zu anderen Formen ein sehr wichtiges Kriterium sprachlicher Evolution erfüllt: Einfachheit. Ja, Sprache verändert sich, aber diese Veränderungen folgen gewissen Prinzipien. Zu den wichtigsten zählen formale Vereinfachung und inhaltliche Bereicherung. Die künstlichen Versuche geschlechtergerechter Sprache erfüllen keine davon.

Wem das generische Maskulinum zu männlich ist, sollte sich besser darauf verlegen, alle anderen Formen zu tilgen. Dass dies nicht opportun ist, ist klar. Denn es geht bei dieser Diskussion eben nicht um Gleichberechtigung, sondern darum, Menschen ein ideologisches Bekenntnis abzuringen, das darüber entscheiden soll, welche gesellschaftlichen Räume jemand nutzen darf.

Zumindest in einer Demokratie ist es nicht Aufgabe öffentlicher Institutionen, die Veränderung von Sprache zu forcieren, schon gar nicht um das Denken der Menschen zu formen. Öffentliche Einrichtungen sollten sich am allgemein üblichen Sprachgebrauch orientieren. Genau dem folgt Wegner.

zum Beitrag

In Kommentaren zu dem Thema wäre es an sich eine erwähnenswerte Pointe, dass das Deutschlandticket letztlich auf eine Idee Unseres Bundesverkehrsministers Wissing zurück geht.

Es ist schon Amüsant. Umweltaktivisten und andere Gegner der Autoinfrastruktur pflegen seit Jahren reichlich diffus vom Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu reden, wenn es um die Verkehrswende geht und dann ist es ausgerechnet ein FDP-Politiker, der die erste konkrete und wirklich warnehmbare Idee dazu beiträgt. Etwas peinlich für die Grünen.

zum Beitrag

Der Mittelschicht gehören aber auch jene an, die überwiegend das deutsche Sozialsystem tragen. Ihr gehören gut gebildete Menschen an, an denen es liegt, das Land zukunftsfähig zu machen, beispielsweise die Natur zu Erforschen und Technologien zu entwickeln, die dabei helfen diese zu bewahren. Wenn man diese Menschen ausschließlich als überprivilegierte Problemmacher behandelt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die fähigsten von ihnen woanders hingehen und nur jene zurückbleiben, deren einziger Ehrgeiz darin besteht, Privilegien zu verteidigen.

zum Beitrag

"In der 1. Klasse ein schicker Lounge-Bereich, in der 2. Klasse Stuhl an Stuhl. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?"

Es ist schon amüsant, einerseits soll bitteschön jeder mit der Bahn fahren, andererseits aber sollen dann auch gefälligst alle das gleiche Angebot nutzen. Es gibt nun einmal unterschiedliche Prioritäten. Manche Menschen achten auf den Preis, für andere ist Komfort ein entscheidendes Kriterium.

Wenn man will, dass Autofahrer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, muss man auch zusehen, dass sie dort zumindest annähernd das vorfinden, was sie am Auto schätzen: Privatsphäre und Bequemlichkeit. Das ist nun einmal mit höheren Preisen verbunden.

zum Beitrag

Na das schreit doch nach ein paar Klebeaktionen. Schließlich sind weder Motorräder noch militärische Spezialoperationen sonderlich klimafreundlich.

zum Beitrag

In Ländern wie Spanien, Italien oder Thailand mögen aktuell die Auswirkungen des Klimawandels sichtbar sein, darüber spricht aber niemand gerade wegen der Aktionen der “Letzten Generation”. Sie nehmen die wichtigsten Plätze der Nachrichten ein, während für den Klimawandel nur noch der Wetterbericht übrig bleibt. Und in der Mittagspause spricht man dann nicht darüber, wie sich der Bürobetrieb umweltschonender gestalten ließe, sondern darüber, wieviele Überstunden man wegen der Proteste schieben darf.

zum Beitrag

Irgendwo ist dann doch etwas fraglich, ob die Bahn das Verkehrsmittel der Zukunft ist, wenn ein paar Funktionäre darüber entscheiden können, ob das ganze Land still steht. Menschen, die darauf angewiesen sind, zuverlässig jederzeit ein Verkehrsmittel zur Verfügung zu haben, werden jedenfalls nicht ohne weiteres auf ein Auto verzichten. Und günstiger wird das Bahn fahren bei solchen Forderungen auch nicht gerade.

zum Beitrag

Die Aktionen der "Letzten Generation" folgen dem Prinzip der erpresserischen Geiselnahme: A will B zu etwas bewegen; da A auf B aber keinen direkten Einfluss hat, benutzt es C, um auf B Druck auszuüben.

Es gibt nun aber in der Politik das ungeschriebene Gesetz, auf Erpressungen nicht einzugehen, schon gar nicht auf solche, in denen unbeteiligte Dritte Gegenstand der Erpressung sind, da dies zu Nachahmungen einlädt. Die Führung eines Staates darf nicht zeigen, dass Erpressungen bei ihr Erfolg haben, ansonsten wird sie nicht aufhören, sich mit Erpressungen auseinandersetzen zu müssen. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass die deutsche Politik diesem Grundsatz folgt.

Deswegen führen die Aktionen der "Letzten Generation" in die Irre, kosten Zeit und richten mehr Schaden als Nutzen an, zumindest im Sinne des Klimaschutzes. Denn es ist C, die bürgerliche Gesellschaft, die sie in Geiselhaft nimmt, welche sie überzeugen muss, da nur diese die Richtung der Politik beeinflussen kann.

Mein Eindruck ist allerdings, dass nicht der Klimaschutz das eigentliche Motiv hinter den Aktionen der "Letzten Generation" ist, sondern die Auflehnung gegen die bürgerliche Gesellschaft der Elterngeneration, der "Boomer", was ja auch im gewählten Namen der Bewegung zum Ausdruck kommt. Klimaschutz ist ihnen mehr ein zeitgemäßes Vehikel, so wie die Arbeiterklasse den Achtundsechzigern ein Vehikel war.

Die Generation jener, die sich auf die Straße kleben, ist die Generation, die Probleme von morgen lösen muss. Aber wie will sie dazu fähig sein, wenn sie die inspirierendste Zeit ihres Lebens mit Blockaden verbringt, statt jene Fähigkeiten zu entwickeln, die zur Lösung komplexer Probleme notwendig sind?

zum Beitrag

An Popularität gewinnt vor allem die Vorstellung, sich alles nachhause liefern zu lassen. An Stelle des Einzelhandels treten Spielhallen, Spätis, Shisha-Bars und Billiggastronomie, die zunehmend von Auslieferungen lebt. Alles was man für den täglich Bedarf braucht, zu Fuß oder per Fahrrad erreichbar zu haben, das galt früher einmal. Und für die gelegentlichen Neuanschaffungen oder Reparaturen gab es eine überschaubare Zahl von Läden – in der Innenstadt. Heute ist es sogar schwierig einen Schuster zu finden, der mehr kann als ein Stück Gummi anzukleben.

zum Beitrag

[Re]: Bei vielen Wohnungskäufern handelt es sich schlicht um Familien, die auf dem Mietmarkt keine familientaugliche Wohnung mehr finden. Richtig Fahrt aufgenommen hat die ganze Entwicklung zu einem Eigentümermarkt mit der genialen Idee des Mietendeckels, der zwar Mieter in bestehenden Mietverhältnissen vor steigenden Mieten geschützt hat, zugleich aber dafür sorgte, dass Mietverhältnisse seltener aufgelöst wurden. Nicht habgierige Eigentümer treiben die Preise sondern Wohnraumverknappung. Und aktuell sehen auch noch viele die ultima ratio darin, dass öffentliche Gelder genutzt werden, um Immobilien zu vergesellschaften, anstatt der Knappheit mit Neubauten entgegenzuwirken.

zum Beitrag

Tja, ich weiß nicht. Ich kann mich noch Zeiten erinnern, in denen Fernsehen aus drei Programmen bestand, gesendet über Antennen, und Nachts gab es ein Testbild oder Weltraumbilder und Zugfahrten. Heute hat jeder seinen ganz persönliches HD-Stream für nächtelanges Binge-Watching, mit Bier und Chips vom Späti nebenan. Meine ersten Computerspiele hatten einen Speicherbedarf im kiloByte-Bereich und brauchten zwei Minuten zum Laden. Heute wird online über Energie fressende Server gespielt, mit kaum minder anspruchslosen Endgeräten, die regelmäßig nachgerüstet werden, weil man sonst keine Chance gegen seine Opponenten hat, die über die ganze Welt verteilt sind.

Sie begehen hier genau den Fehler der heutigen Klimaaktivisten. Sie machen die älteren Generationen zum Sündenbock, die in vielerlei Hinsicht keine sonderliche Wahl hatte, ohne das Konsumverhalten der jüngeren Generationen zu hinterfragen.

zum Beitrag

[Re]: Die erreichen, dass der Verkehr gestoppt wird? Von wegen. Die Leute fahren jetzt einfach durch die freien Seitenstraßen, wo Anwohner dann kaum noch über die Straße kommen.

zum Beitrag

[Re]: Wenn zehn Leute, die bislang in einem Büro arbeiten von zuhause aus arbeiten, bedeutet dies auch, dass diese zehn Wohnungen heizen und beleuchten. Ich wüsste jetzt nicht, was daran so klimafreundlich ist. Meine Strom- und Gasrechnung ging während den Lockdowns jedenfalls deutlich nach oben. Davon abgesehen haben nicht alle Menschen gleich gute Arbeitsbedingungen in ihren Wohnungen. Insbesondere jene mit Kindern wären im Nachteil.

zum Beitrag

[Re]: Ich glaube, Sie haben hier das Problem nicht ganz verstanden. Interessenskonflikte zwischen Anbietern und Kunden, ob im Mietmarkt oder anderswo gibt und gab es ständig und überall. Das meiste lässt sich eigentlich auf der persönlichen Ebene regeln. Seit einiger Zeit setzt sich aber die Tendenz durch, direkt Anwälte einzuschalten und sich gar nicht erst die Mühe zu machen, zunächst anzurufen oder Briefe zu schreiben.

Wenn Privateigentümer die Energie und Kosten für Rechtsstreitigkeiten nicht mehr aufzubringen bereit sind, ist es kein Wunder, wenn nur noch große Unternehmen auf dem Markt bleiben, die sich eine eigene Rechtsabteilung für so etwas leisten können und auch keine Skrupel haben, Mietern auf jede erdenkliche Weise das Wohnen zur Hölle zu machen.

Diese Entwicklung ist in erster Linie im Sinne von Anwälten und im Sinne von Funktionären wie Herrn Siebenkotten, nicht im Sinne von Menschen die einfach nur wohnen möchten.

zum Beitrag

[Re]: Ich sehe hauptsächlich

c.) Die Menschen im Land sind auf Dauer dermaßen genervt von Klima-Aktivisten, dass sie keine Lust mehr auf das Thema Klimawandel haben und diesem im Alltag auch keine Beachtung mehr schenken.

Auf das alltägliche Verhalten der Menschen kommt es letztlich an. Dieses kann man nur mit den Menschen wandeln nicht gegen sie – es sei dem man nutzt autoritäre Methoden.

zum Beitrag

Das ganze ist vor allem ein Portal für Heuchler. Wer ein Problem mit Einwegverpackungen für mitnehmbare Speisen und Getränke hat, sollte einfach auf solche verzichten und vor Ort essen und trinken. Das ging früher doch auch.

zum Beitrag

Das Problem der Fußball-Frauen ist nicht der DFB oder das "ewige Patriachat", es ist das allgemein eher geringe Interesse deutscher Frauen am Fußball.

Das Gehalt von Sportlern bemisst sich daran, wie viel sich mit deren Vermarktung verdienen lässt. Wenn der DFB registriert, dass es eine steigende Nachfrage nach Trikots und Marketingaktionen von DFB-Spielerinnen gibt, also mehr Einnahmen mit ihnen generiert werden können, dann werden auch deren Einnahmen steigen.

Aber nicht nur, dass sich Jungs naheliegenderweise eher männliche Sportler als Rollenbild aussuchen, auch Frauen interessieren sich, wenn überhaupt fussballinteressiert, eher für die Top-Events des Männerfußballs. Aktuell dürfte ein Sponsor mit Mats Hummels als Markenbotschafter wohl mehr Frauen erreichen als mit der ganzen weiblichen Fußballzunft.

zum Beitrag

Eine konstruktive Maßnahme zu besserem Klima wäre die Rücknahme bzw. Abänderung des Volksentscheids von 2014 zum Tempelhofer Feld gewesen. Die riesige Fläche böte genügend Raum um etwas gegen den verheerenden Wohnungsmangel (Thema des Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften). Das gäbe vielen Menschen die Möglichkeit, ihren Arbeitsplatz mit dem Fahrrad zu erreichen (Thema des Voksentscheids Klimagesetzgebung). Eine Entfernung des Rollfeldes und die Aufforstung von Teilen des Feldes trüge zusätzlich zu einer Verbesserung des Stadtklimas bei. Stattdessen hat man dort nun eine riesige Steppe, die kaum Feuchtigkeit hält und eine holprige Betonpiste, die im Sommer als Wärmespeicher dient. Aber wenn man sich noch einmal an das 2014 beschlossene Gesetz macht, müssten natürlich einige Leute einräumen, dass sie falsch lagen.

zum Beitrag

[Re]: Aber Siehst können derzeit nicht nur sicher sein, dass ihr Wahlkreis mit mindestens einem Parlamentarier aus ihrer Region vertreten ist, sie können diesen sogar mitbestimmen. Künftig bestimmen Parteigremien darüber, wer die Möglichkeit hat, in den Bundestag einzuziehen. In den USA haben Wähler immerhin die Möglichkeit, Einfluss auf Parteikandidaturen zu nehmen. Nichtparteimitglieder sind in Deutschland künftig Bürger zweiter Klasse.

Es hat nichts mit Nostalgie zu tun, wenn man an historisch gewachsenen Dingen festhält, die ihren Zweck erfüllen. Es ist abzusehen, dass viele Wahlkreise mit dem neuen Wahlrecht nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden, was dessen Akzeptanz in der Bevölkerung schwächen dürfte.

zum Beitrag

Die Ampelkoalition hätte das Direktmandat ehrlicherweise gleich ganz abschaffen sollen. Damit wäre ersichtlich geworden, was diese Reform tatsächlich bedeutet: eine Zentralisierung. Eine Aushölung des deutschen Föderalismus hat es schon mehrfach gegeben, und jedesmal führte sie in ein Desaster. Die Parteizentralen dürften damit noch mehr an Macht gewinnen und es besteht die Gefahr einer weiter zunehmenden Politikverdrossenheit, wenn manche Wahlkreise nicht mehr direkt im Bundestag vertreten sind. Das betrifft in erster Linie ländliche Regionen deren Bewohner sich häufig schon jetzt vom Bund vernachlässigt fühlen.

Um die CSU muss man sich hingegen gewiss keine Sorgen machen. Es steht nirgends geschrieben, dass sie nicht auch außerhalb Bayerns Verbände gründen kann. Eine daraus resultierende Wähler- und Mitgliederwanderung könnte nicht nur AfD und CDU tangieren, sondern im Endeffekt auch Grüne und FDP. Und wenn die größte Partei des wirtschaftsstärksten Bundeslandes nicht mehr im Bundestag mitreden kann, betreibt sie eben über Bundesrat und Europaparlament Opposition. Man kann Parteien zwar durch Gesetze oder Verbote aus dem Parlament halten, erreicht damit jedoch nur, dass sie ihre Ziele abseits parlamentarischer Regeln verfolgen.

Sinnvoller wäre eine Reform der Wahlkreise gewesen. Und Wähler, denen ein kleinerer Bundestag wichtig ist, sollten vielleicht beide Stimmen an dieselbe Partei vergeben. Wenn ich zwei Handwerker für dieselbe Angelegenheit anheuere, muss ich auch zwei Leute bezahlen.

zum Beitrag

Um die Chancengleichheit hinsichtlich zulassungsbeschränkter Studiengänge zu verbessern, wäre es sinnvoller, Aufnahmetests an Hochschulen durchzuführen. Denn einheitliche Regelungen bedeutet nicht, dass die inhaltlichen Anforderungen gleich sind. Aufnahmetests, für die man sich gezielt vorbereiten muss, könnten auch dazu beitragen, die Abbrecherquote senken und viele Institute könnten es sich sparen, das erste Semester zum Aussieben zu verwenden.

zum Beitrag

Die Initiatoren hätten vielleicht ein Konzept vorlegen sollen, in dem es vordergründig darum geht, die Straße für den Autoverkehr zu sperren. Dann wäre das Ansinnen in Mitte womöglich zur Chefsache mit Bewilligung einer ganzen Panzerkolonne geworden.

Das Verhalten der Berliner Politik in dem Zusammenhang ist ohnehin ein Armutszeugnis. Wenn man über Berlins repräsentativsten Boulevard fährt, ist es ausgerechnet die russische Repräsentanz, die das Bild vermittelt, in dem Zentrum Berlins das Sagen zu haben, ganz so, wie die Sowjetunion es mit der Wahl dieses Sitzes eben beabsichtigte. In der ganzen Umgebung keine ukrainischen Farben oder sonstige Anzeichen des Protests gegen Russlands Krieg. Lediglich eine von Polizisten bewachte Absperrung, die zeigt, dass man Protest gegen Russland dort nicht haben möchte. Russland ist ein aggressiver, Krieg treibender, totalitärer Staat. Berlins Politik sollte endlich mal zeigen, dass der Botschafter eines solchen Staates in ihrer Stadt nicht wie ein Statthalter residieren sollte.

zum Beitrag

Was hier gefordert wird, stellt keine Förderung, sondern eine Benachteiligung von Menschen aus Migrantenfamilien dar.

Medien bieten eine Referenz dessen, was in einer Gesellschaft als korrekte und gute Sprache gilt, weniger in phonetischer Hinsicht, als vielmehr im Hinblick auf Grammatik und Ausdrucksweise. Entsprechend sind redaktionell betreute Texte und Sendungen ein sinnvolles Mittel, sich mit alltags- und geschäftstauglichen Sprachformen eines Landes vertraut zu machen.

Dies ist nicht nur für Menschen praktisch, die Deutsch als Fremdsprache erlernen, sondern auch für solche, die in ihrem Elternhaus kein korrektes Deutsch zu hören bekommen. Gerade Menschen aus Migrantenfamilien, aber auch viele Deutsche aus bildungsfernen Haushalten sollten die Möglichkeit haben, sich auf die sprachliche Kompetenz von Journalisten verlassen zu können.

Ich war bei Freunden aus Migrantenfamilien immer wieder überrascht, welche Schwierigkeiten sie damit haben, einen sprachlich einwandfreien Bewerbungsbrief zu verfassen. Das betrifft selbst Menschen mit Hochschulabschluss, die auf den ersten Blick fließend und akzentfrei sprechen.

Gegen ausländische Akzente ist an sich nichts einzuwenden, nur sind diese häufig mit falscher Grammatik verbunden. Migranten, die ein in Grammatik und Ausdrucksweise einwandfreies Deutsch sprechen, haben ausländische Akzente meist schon abgelegt und sprechen teilweise in deutschen Akzenten. Es gibt viele Journalisten mit Migrationshintergrund, die ein ausgezeichnetes Deutsch sprechen. Warum sollte man diesen nun den Stereotyp des Migranten vor die Nase setzen, der Schwierigkeiten mit deutschem Satzbau hat?

Die Verlässlichkeit deutscher Medien, einen zuverlässigen sprachlichen Referenzrahmen zu bieten, ist im übrigen nur noch begrenzt gegeben. Denn Redaktionen nehmen zugunsten eines Flickenteppichs aus unbeholfenen Versuchen, geschlechtergerecht zu schreiben, zunehmend Missverständlichkeiten, Uneinheitlichkeit, Alltagsferne und grobe Fehler in Kauf.

zum Beitrag

Das Ergebnis könnte aber auch so interpretiert werden, dass viele Wähler Rot-Rot-Grün einfach keine konstruktive Politik mehr zutrauen. Seit über zwanzig Jahren wird Berlin nun rot regiert. Prägende Erfahrungen dieser Zeit: finanzielle Desaster, eine marode Verkehrsinfrastruktur, überlastete Verwaltungen und ins uferlose steigende Mieten. Meinem Eindruck nach wählten viele nur deswegen links, weil sie fürchteten, unter der CDU würde das Wohnen noch teurer. So langsam scheint sich aber die Erkenntnis durchzusetzen, dass Rot-Rot-Grün diesbezüglich keinen Unterschied ausmacht, eine konservative Regierung aber zumindest versteht, wie man eine Verwaltung organisiert.

zum Beitrag

„sie verwies auf den Sanierungsstau bestehender Straßen“

Immerhin scheint die Verkehrssenatorin Jarasch bemerkt zu haben, dass ihre Partei einen miserablen Job macht.

zum Beitrag

[Re]: Von jemandem, der die Bundeswehr führen soll, wäre mindestens zu erwarten, von den Soldatinnen und Soldaten respektiert zu werden. Eine wichtige Grundlage dafür wäre, deren Erfahrungshorizont zu teilen, beispielsweise deren Witze zu verstehen, vielleicht schonmal ein Dosenbier in der Hand gehabt zu haben und vor allem am eigenen Leib erfahren zu haben, wie es ist, von Kommandanten herumgescheucht zu werden. Von den letzten drei Verteidigungministerinnen würde ich dies nicht unbedingt erwarten.

Derzeit gibt es innerhalb der Bundeswehr vermehrt Soldaten, die angesichts des Ukraine-Kriegs den Kriegsdienst verweigern wollen. Als jemand, der inmitten des Kalten Kriegs seinen Wehrdienst geleistet hat, ist es jemandem wie Pistorius doch eher zuzutrauen, mit Soldaten über deren Ängste zu kommunizieren, als einer Frau, die per Quote ins Amt kam.

zum Beitrag

Dieses Vorhaben bedeutet vor allem eine Tendenz zur Zentralisierung des Staates und die weitergehende Verschiebung von Machtverhältnissen zu den Parteiorganen, die über die Aufstellung der Listen entscheiden. Eine Entwicklung, die man nach 1945 eigentlich vermeiden wollte und die dem ohnehin schwindenden Vertrauen in die deutsche Demokratie nicht unbedingt förderlich ist.

zum Beitrag

Wenn man irgendeine Aktion als politisch korrekt verkaufen will, bedient man eben die Schlagwörter sozial und ökologisch Nachhaltig. Dabei schließen niedrige Stromkosten und ökologische Nachhaltigkeit einander doch eher aus. Ich würde sogar bezweifeln, dass künstlich niedrig gehaltene Strompreise sozial sind. Denn letztendlich bedeutet dies, dass Menschen mit hohem Stromverbrauch vom Staat, also vom Steuerzahler, alimentiert werden.

Die Initiatoren dieser Initiative fordern im Grunde die aktuellen französischen Verhältnisse, die enorm zu den hohen Stromkosten beigetragen haben: dort steht derzeit ein großer Teil des Kraftwerkparks nicht zur Verfügung. Anstatt aber die Regulierungsmechanismen des Marktes auf den Stromverbrauch wirken zu lassen, wurden die staatseigenen Energieversorger dazu verpflichtet, Energiepreise niedrig zu halten, damit die Verbraucher ihren Verbrauch nicht anpassen müssen. Die Rechnung zahlen einerseits die französischen Steuerzahler, andererseits aber auch die Verbraucher anderer Länder, in denen der Marktpreis zu zahlen ist. Wenn Deutschland nun anfängt, den nicht gerade bescheidenen Verbrauch seiner Bürger zu subventionieren, dürfte dies vor allem in jenen Ländern schlecht aufgenommen werden, die solche Markteingriffe nicht finanzieren können. Dies zumal der deutsche Atomausstieg auch nicht gerade eine kostensenkende Maßnahme war und international eher als CO2-Booster wahrgenommen wird.

zum Beitrag

Nach dem ersten Weltkrieg führten die hohen Reparationsforderugen zu instabilen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen in Deutschland, woraus im Endeffekt die Nationalsozialisten Kapital schlugen. Für die Alliierten ergab sich nach dem Zweiten Weltkrieg daraus die Lehre, auf hohe Reparationen zu verzichten, weil ein stabiles Deutschland mit einer stabilen Wirtschaft als wichtig für die europäische Friedensordnung erachtet wurde.

Anstatt in der Bundesrepublik unberechenbare politische Verhältnisse zu stiften, entschied man sich dafür, ihr den Wiederaufbau zu ermöglichen, sie aber sicherheitshalber in ein multilaterales europäisches System einzubinden, das heute als Europäische Union bekannt ist.

Dass viele Staaten es nicht erwarten konnten, der EU beizutreten, hat vor allem mit der Stärke der deutschen Volkswirtschaft zu tun. Die Erfüllung solch gewaltiger Reparationsforderungen würde die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger mit einiger Wahrscheinlichkeit in einem Maße belasten, dass nicht nur infrage stünde, ob Deutschland die Rolle des Nettozahlers und wirtschaftlichen Motors noch ausfüllen kann, es wäre vor allem nicht auszuschließen, dass sich wieder nationalistischere Kräfte in der deutschen Politik durchsetzen, die Deutschlands Zukunft außerhalb der EU sehen.

Damit wäre auch das Fortbestehen der EU fraglich, schließlich sind die meisten EU-Mitglieder aus eher wirtschaftlichen Erwägungen beigetreten. Wo es keinen Zahlmeister gibt, ist auch nichts zu holen, und wieso sollte man Teil einer Gemeinschaft bleiben, die den Mitgliedern nur Vorschriften aber keine zählbaren Vorteile beschert.

Insbesondere für Polen kann es nicht attraktiv sein, im Westen wieder ein selbstständiger agierendes Deutschland zu haben, das keinem europäischen Gremium unterworfen ist und sich strategische Partnerschaften suchen muss. Die russische Regierung wüsste diese Situation sicher zu nutzen.

zum Beitrag

[Re]: Die "bad guys" kommen immer an Böller, ein Verbot würde also nur die "good guys" treffen? Mit in etwa dieser Logik argumentiert die amerikanische Waffen-Lobby gerne gegen schärfere Waffen-Gesetze.

zum Beitrag

Die Schlussfolgerung aus der Lektüre zu ökologischen Themen könnte natürlich auch sein, noch einmal etwas zu studieren oder zu lernen mit dem man konstruktiv an Problemen arbeiten kann, anstatt sich auf die Straße zu setzen und einer demokratisch gewählten Regierung ihre Politik diktieren zu wollen. Wenn die Frau Erpressung als das Mittel der Wahl zur Lösung von Konflikten betrachtet, erscheint sie mir in der Psychologie ohnehin nicht ideal aufgehoben. Aber wenn ich von Leuten höre, dass sie aus Gewissensgründen protestieren oder um vor nachfolgenden Generationen weniger schlecht dazustehen, erscheint mir das Motiv hier eher Buße zu sein, nicht so sehr die konstruktive Lösung eines drängenden Problems.

zum Beitrag

"Die Zauberflöte" gilt vielen als eine der rätselhaftesten Opern überhaupt. Bevor man sich auf kindliche Fragen einlassen muss, bei denen selbst Musikwissenschaftler ihre Schwierigkeiten haben, ist es gewiss einfacher, sich an Oberflächlichkeiten wie Hautfarbe oder Maske abzuarbeiten und damit zumindest sagen zu können, dass der Nachwuchs diese schrecklichen Machwerke mit dem politisch korrekten Blick des aktuellen Mainstreams verfolgt hat. Damit wird man jedoch weder dem Werk noch den Künstlern gerecht, deren Arbeit nicht nur darin besteht Tonleitern zu üben und sich anmalen zu lassen, sondern auch darin, sich Gedanken über das Werk und seine Interpretation zu machen. Ob die Autorin dies auch gegenüber der Künstlerin ignoriert und lieber deren Hautfarbe als ihre Arbeit besprochen hätte?

Wenn ein Werk wie die Zauberflöte schon kritisch besprochen wird, sollte vor allem der damalige zeitgeschichtliche und kulturelle Kontext bedacht werden, statt heutige Maßstäbe anzulegen. So mögen die Darstellungen von Moslems oder Schwarzen in der "Zauberflöte" und der "Entführung aus dem Serail" nach heutigen Maßstäben stereotyp sein, nach damaligen waren die relativ menschlichen Darstellungsweisen eher progressiv.

Die aktuell gängigen Kultur- und Sprachbereinigungen haben in meinen Augen eher etwas mit Selbstentsühnung zu tun, denn mit Aufarbeitung. Dabei wird gerne übersehen, dass mit der vollkommenen Verbannung von Stereotypen und Begriffen auch all das aus der Geschichte eliminiert wird, wofür diese stehen.

Grundsätzlich halte ich es für einen Fehler, Kinder auf solch eine Vorstellung vorzubereiten. Die Unbefangenheit, und die Möglichkeit eine Vorstellung rein sinnlich und emotional zu beurteilen, ohne darüber hinaus in eine Analyse auf Grundlage mitgebrachter Normen und Kenntnisse zu verfallen, ist etwas, worum ich Kinder aber auch Erwachsene, denen das ganze Genre noch neu ist, beneide. Solche Vorbereitungen berauben Kinder dieser Erfahrung.

zum Beitrag

Essen ist eines der wesentlichsten Grundbedürfnisse von Menschen und hat entsprechend vor allem etwas mit Befriedigung zu tun.

Das Gefühl der Befriedigung reagiert auf die Erfüllung eines physischen Bedarfs, der beispielsweise durch schwere körperliche Arbeit gegeben sein kann, aber auch auf die Erfüllung eines mentalen Bedürfnisses. So ziemlich jeder weiß wohl mittlerweile, dass viel Zucker ungesund ist. Warum machen Süßwaren, Süßgetränke und süße Frühstücksprodukte dennoch einen erheblichen Teil des Sortiments von Bio-Supermärkten aus, wo deren Kundschaft doch einigermaßen gesundheitsbewusst sein sollte? Ich würde sagen, dies liegt daran, dass ein Apfel für die meisten eben nicht so befriedigend ist, wie eine Tafel Schokolade. Kaum anders verhält es sich, wenn man Fleisch gewohnt ist und sich mit Salat begnügen soll.

Etwas diffus wirkt es auf mich stets, wenn Formulierungen wie "es wird" oder "es gilt" herangezogen werden, um beispielsweise Männlichkeitsideale zu erklären. Nicht zu unrecht wird auf die Rolle von Männern verwiesen, wenn es um ungesunde weibliche Schönheitsideale geht. Nicht anders verhält es sich aber umgekehrt. Nicht Männer alleine entscheiden für sich was männlich ist, es ist vor allem das andere Geschlecht, das darüber urteilt und diese geschlechtliche Wechselwirkung beginnt bereits im Kindheitsalter.

zum Beitrag

Ist nicht entscheidender, wie viel Energieverbrauch je Besucher entsteht. Was nützt es, den Verbrauch eines Museums um 20% Prozent zu senken, wenn dann 80% der Besucher wegbleiben, weil sie das Angebot nicht mehr interessiert oder sie frieren? Schließlich ist es nicht so, dass ein Mensch keine Energie verbraucht, wenn er nicht im Museum ist, eher im Gegenteil.

zum Beitrag

Es ist einigermaßen sinnfrei, sich für etwas zu entschuldigen, das man nicht besser wusste. Vor allem verhalten sich ältere Menschen meiner Erfahrung nach meist deutlich umweltfreundlicher als jüngere, wenn auch aus eher ökonomischen Überlegungen.

Nach 20 Uhr sind es überwiegend junge Menschen, die in Supermärkten oder Spätis anzutreffen sind, wo sie dann auch mal ganz gerne zu tiefgekühlten Fertiggerichten und Getränken aus dem Kühlregal greifen. Vor allem ist die Branche mit dem am stärksten wachsenden Energiehunger eng mit den jüngsten Generationen verknüpft: die IT-Branche. Solch erfolgreiche Internetdienste wie Netflix, Instagram, Youtube oder Spotify sind allesamt Stromfresser und sie werden von jungen Menschen auch ganz gerne während den als O2-arm geltenden U-Bahnfahrten via Smartphone mit Bluetooth-Hörern in Anspruch genommen.

Eine halbe Stunde Video-Streaming soll einer Autofahrt von sieben Kilometern entsprechen, las ich jüngst irgendwo. So problematisch solche Berechnungen sind, steckt in dieser Gegenüberstellung vor allem ein Missverhältnis: hinter den viel kritisierten Autofahrten steht meistens ein Zweck, gar eine Notwendigkeit, Streaming dient meist der puren Zerstreuung. Wieviel CO2 verursacht wohl ein zweistündiger Museumsbesuch plus An- und Abfahrt im Vergleich zu zwei Stunden Streaming in Full HD?

zum Beitrag

[Re]: Wenn man auf einem von Berlins Hauptverkehrswegen steht, ist es lediglich eine Frage der Zeit, bis irgendein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht vorbeikommt. Klar, wenn man dann einen von diesen blockiert, womöglich an einem neuralgischen Knotenpunkt, kann man natürlich absolut nicht ahnen, damit auch Rettungswagen zu behindern.

Einsatzfahrzeuge wählen den schnellsten Weg. Im ohnehin schon dichten Stadtverkehr ist dies oft ohne solche Beeinträchtigungen schon schwierig genug. Einsatzleitzentralen dann unnötigerweise zusätzlich mit Blockaden zu konfrontieren, bindet Kräfte, fördert Stress und somit Fehlentscheidungen. Die Schuld dafür dann den Leuten unterschieben zu wollen, die selbst unter diesen nicht eben gesundheitsfördernden Bedingungen arbeiten müssen, ist schon etwas zynisch.

zum Beitrag

Dieser Straßenabschnitt ist keine Flaniermeile, es ist eine Radrennstrecke mit Fußgängerduldung, geeignet für jene, die sich das Abenteuer geben wollen, Katz und Maus mit Radfahrern zu spielen, denen Zebrastreifen egal sind und sich durch die Gegend bewegen, als seien sie die einzigen Menschen auf der Welt. Und dort wohnen auch keine Menschen, schon gar nicht welche, die es nicht vorziehen würden mit dem eigenen Auto zu ihrer Wohnung zu kommen.

Der Abschnitt zwischen Bahnhof Friedrichstraße und Unter den Linden, das ist eine Flaniermeile, ganz unabhängig davon, ob dort Autos fahren oder nicht, einfach, weil er in der Nähe eines zentralen Verkehrsknotenpunktes liegt, durch den die anliegenden Geschäfte ausreichend Laufkundschaft bekommen, was im Bereich der Radstraße nicht der Fall zu sein scheint, sonst würden all die Flagship Stores dort nicht pünktlich um 18 Uhr schließen.

zum Beitrag

Derartige Blockaden oder die jüngsten Angriffe auf Kulturobjekte sorgen dafür, dass die gesamte Klimabewegung so langsam meine vollste Abneigung erringt und sich mein schlechtes Gewissen in eine trotzige Zufriedenheit verkehrt, wenn ich unnötigen Müll fabriziere oder Fleisch und weit gereiste Südfrüchte konsumiere. Vielleicht wäre es auch mal wieder an der Zeit für eine überflüssige Flugreise.

zum Beitrag

[Re]: Oder Wir reden von jemandem, der einfach konstant gespart hat, um im Alter nicht nur auf eine staatliche Rente angewiesen zu sein.

Wenn jemand monatlich im Schnitt 300 Euro zurück legt, ist man nach ca. 41 Jahren bei 150.000 Euro. Angenommen man verliert wenige Jahre vor der Rente seinen Job, sind die Chancen recht gering, bis zum Renteneintritt noch einmal bezahlte Arbeit zu finden. Je nachdem wie hoch die laufenden Kosten ausfallen, die man zu bestreiten hat, kann ein großer Teil der 150.000 Euro aufgezerrt sein, bis man Rente bezieht und man steht dann im Rentenalter genauso blank da, wie jemand, der sein Geld stets zum Späti getragen und sich ausgedehnte Urlaubsreisen gegönnt hat.

Gut verdienen geht anders. "Gutverdiener" brauchen erst gar nicht von einem Vermögen zu zerren und sind schon gar nicht auf Hartz IV oder Bürgergeld angewiesen, da die Erträge ihres Vermögens höher ausfallen. Dazu bedarf es aber deutlich mehr als 150.000 Euro.

Der Fehler in dem populistischen Pseudoargument der Union ist, dass jemand der über ein Vermögen von mehr als 100.000 Euro verfügt, selbst schon hart gearbeitet hat und im Falle einer eintretenden Arbeitslosigkeit nicht auf die Beiträge anderer Arbeitnehmer angewiesen wäre, wenn er keine Sozialabgaben hätte leisten müssen.

Aber einer Partei, die von jemandem geführt wird, der im Investment-Business tätig war, dürfte es auch nicht um die Familie gehen, deren Elternteile beide im schlecht bezahlten Pflegedienst tätig sind, sondern allenfalls um die Familien mit gut bezahlten Alleinversorgern, deren Belastungen sich markant verringern könnten, wenn Arbeitslose zunächst von ihren Ersparnissen leben müssen.

zum Beitrag

Am Wochenende gab es jede Menge Halloween-Partys, mit leistungsstarken Musikanlagen, energiefressenden Lichtshows und viel, viel eiskalten Getränken, zu denen das Party-Volk dann Einwegkostüme mit viel Farbe und Plastik trug und sich Abends beim Späti noch mit Alkohol eindeckte. Das Internet quillt über von sinnlosen Spaß-Videos, am besten in Ultra-HD-Qualität und Einkaufen oder Kochen macht man nicht mehr selbst, man lässt sich sein Essen bringen, inklusive jeder Menge Verpackungsmüll.

Vielleicht sollten diese Aktivisten erst einmal ihren Altersgenossen auf die Füße treten, beispielsweise indem sie ihnen beibringen, dass der Besuch eines Museums ökologischer und lehrreicher sein kann als Binge-Watching bei Netflix. Der aktuell wachsende Energiebedarf verdankt sich vor allem digitalen Technologien, allem voran dem Internet, und diese werden hauptsächlich von jungen Menschen genutzt und vorangetrieben.

Diese Aktionen wecken in mir den Eindruck, dass es ihnen um konstruktive Umweltpolitik gar nicht geht, sondern darum, sich zu inszenieren, sich selbst in den Mittelpunkt zu rücken, Reaktionen zu provozieren und ein Abenteuer zu erleben — das was Kinder eben machen. Entsprechend sollte man aber auch mit ihnen umgehen: wie mit Kindern, die selbst keine Verantwortung tragen und viel zu lernen haben, anstatt sie als die allwissenden Propheten hochzujubeln, wie viele Medien es seit Greta Thunberg praktizieren.

zum Beitrag

Sowohl als Fußgänger als auch als Radfahrer begrüße ich die Entscheidung. Die Verkehrslage auf diesem Abschnitt ist die reinste Katastrophe.

Als Fußgänger ist man auf fahrradfreundlichen Wegen ohnehin vogelfrei, da manche Radfahrer glauben, alles müsse stoppen oder zur Seite springen, wenn sie sich im Vorrecht wähnen. Auch für Radfahrer steigt aufgrund eines häufig mangelnden Bewusstseins für Verkehrsregeln und Rücksichtnahme die Unfallgefahr eher.

Während manche Radfahrer in der Mitte von Fahrspuren gemächlich vor sich hingurken, teilweise wohl in der Annahme, andere disziplinieren zu müssen, vollführen andere halsbrecherische Überholmanöver von links wie rechts. Vorfahrtregeln? Häufig unbekannt. Umschauen bei Richtungswechseln? Optionale Rückengymnastik.

zum Beitrag

Wenn man darüber reden sollte, dass queere und indigene Gruppen inso einem Film nur für einfache Lacher herhalten, müsste mann allerdings auch darüber reden, dass heute die AfD bevorzugtes Thema ist, wenn einfache Lacher in Satire-Sendungen wie Heute Show, extra3 oder bei Böhmermann gefragt sind. Deren Wählerschaft rekrutiert sich immerhin zum großen Teil aus Bevölkerungsgruppen, die sich im politischen, medialen und gesellschaftlichen Mainstream heute marginalisiert sieht; dieser ist heute rot-grün und wird von Satirikern ausgesprochen zahm behandelt.

zum Beitrag

Ich frage mich, was die Förderung von Schwarzfahrten mit Klimaaktivismus zu tun haben soll. Die ausbleibenden Fahrkartenerlöse fehlen den Verkehrbetrieben für Investitionen. Das macht den öffentlichen Nahverkehr nicht gerade attraktiver.

zum Beitrag

[Re]: Rassismus beruht auf Rassentheorien, die davon ausgehen, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gäbe, die sich an äußeren Merkmalen festmachen ließen, diesen aber auch andere rassenspezifische Merkmale zuordnen. Auf dieser Grundlage wurde eine Art natürlicher Rangordnung konstruiert, die sich zur politischen Instrumentalisierung eignete. Diese Theorien sind inzwischen nicht nur aus moralischen Gründen diskreditiert sondern auch naturwissenschaftlich widerlegt. Der Begriff Rassismus und die berechtigte Kritik daran beruht auf einer Weltanschauung, die mit Begriffen wie Herrenmensch und Untermensch operiert und sollte auch nur darauf bezogen werden, da sonst der Charakter ihres menschenverachtenden Wesens vernebelt wird.

Mittlerweile hat sich der Gebrauch des Begriffs Rassismus aber soweit von dieser eigentlichen Bedeutung gelöst, dass er geradezu willkürlich in allen möglichen Zusammenhängen genutzt wird, die vielleicht etwas mit Vorurteilen und Diskriminierung zu tun haben, denen aber nicht ansatzweise der menschenverachtende Charakter von Rassentheorien innewohnt. Und dies im Wesentlichen, weil sich Argumente und deren Vertreter durch den Vorwurf des Rassismus auf einfachste Weise diskreditieren und mundtot machen lassen. Beispielsweise sehen sich Islamkritiker mit dem Vorwurf des Rassismus konfrontiert, obwohl es Moslems fast jeglicher Herkunft gibt. Wohl durch die Tatsache, dass das Wort Rassismus im Westen eine rhetorische Universalwaffe darstellt, kam auch die propagandistisch versierte, russische Regierung auf die Idee, es als rassistisch zu bezeichnen, wenn man Maßnahmen gegen die slawisch dominierte Nation Russland ergreift, weil sie Krieg gegen die slawisch dominierte Nation Ukraine führt.

zum Beitrag

Hoffentlich berücksichtigen die Leute in ihren Protetaktionen auch einmal energiefressende Server, über die ihre Altersgenossen Online-Spiele, Snapchat-Videos sowie Filme in HD-Qualität konsumieren, oder die mobilen Beschallungsanlagen bei Freiluftparties in öffentlichen Parkanlagen.

Sowohl Fridays for Future als auch die Letzte Generation übergehen artig, dass der Löwenanteil des wachsenden Energiebedarfs digitalen Technologien, insbesondere Internetdiensten zu verdanken ist. Und der Wachstum dieses Sektors verdankt sich zuvorderst den jüngeren internetaffinen Generationen.

zum Beitrag

[Re]: Bei dieser Fokussierung auf Verkehrstote wird vollkommen übergangen, dass die meisten Unfallopfer Verletzungen erleiden, welche nicht selten lebenslange, massive Einschränkungen mit sich bringen. Und die entsprechenden Unfälle ereignen sich nun einmal in erster Linie in der Stadt, wo Kraftfahrzeuge mit Radfahrern und Fußgängern zusammentreffen.

Die großen Unfallgefahren im ländlichen Raum ergeben sich in erster Linie aus kurvigen Streckenverläufen, die häufig ohnehin geschwindigkeitesreguliert sind, aus Bäumen am Straßenrand und aus Fehleinschätzungen bei Überholmanövern, in denen langsame Fahrzeuge involviert sind.

zum Beitrag

Diese Beschäftigungsmaßnahme ist eine Zeit- und Geldverschwendung sondergleichen. Wenn sich diese Kommission irgendwann mal zu einem Ergebnis durchgewurstelt haben sollte, dürfte wohl ein langwieriger Rechtsstreit folgen. Und sollte dieser tatsächlich Zuungunsten der Wohnungsunternehmen verlaufen, werden diese mit einiger Wahrscheinlichkeit juristische Tricks finden, um die Vergesellschaftung auszuhebeln. Und selbst wenn eine Vergesellschaftung gelingen sollte, dürfte der bei steigenden Zinsen wachsende Schuldenberg wohl dazu führen, dass in Berlin die Lebensqualität durch Einsparungen in Bildung, Infrastruktur, Verwaltung und Kultur ins bodenlose rauscht. Derweil bleiben wichtige Investitionen in den Wohnungsmarkt aus.

Sinnvoller wäre es da, wirksamer gegen Leerstände und illegale Ferienwohnungen vorzugehen und die Randbebauung des Tempelhofer Felds wieder ins Gespräch zu bringen. Deren Verhinderung ist angesichts des Wohnungsmangels noch so ein Beispiel kurzgedachter Bürgerinitiativen.

zum Beitrag

[Re]: Meine Mutmaßung eindimensionaler Sichtweisen bestätigt sich für mich gerade Kommentaren wie dem ihren, deren Autoren aus der Darlegung eines einzigen kausalen Zusammenhangs gleich ein ganzes Weltbild ablesen zu können glauben scheinen.

zum Beitrag

Die Funktion von Sprache besteht in der Übermittlung von Gedanken. Damit dies funktioniert, müssen Sender und Empfänger eine Sprache in gleicher Weise verstehen, brauchen aber keineswegs Zeitgenossen zu sein. Deswegen ist die oft propagierte Veränderlichkeit von Sprache nur insoweit ein Vorzug, wenn das Verständnis für Formen nicht verloren geht, was gerade im Deutschen relativ ausgeprägt ist. Das Protokoll eines frühneuzeitlichen Hexenprozesses dürften nur die wenigsten Deutschen verstehen, entsprechend speisen sich gängige Vorstellungen zu dem Thema aus Filmen und Historienromanen der Populärkultur. Ähnlich dürfte es einmal Quellen zur NS-Diktatur ergehen, wenn das generische Maskulinum tatsächlich aus dem allgemeinen Sprachschatz schwände. Sprache bewusst zu verändern, bedeutet, das Vergessen von Geschichte und auch deren mögliche Umdeutung billigend in Kauf zu nehmen.

Mal abgesehen davon, dass die Idee der Gesinnungszucht durch Sprachregulierung etwas zutiefst totalitäres hat, zeugt sie von einem irrigen Sprachverständnis. Worte verschwinden, weil zugehörige Gedanken nicht mehr existieren, nicht umgekehrt. Niemanden in Russland dürfte das Verbot des Wortes "Krieg" daran hindern, die "militärische Spezialialoperation" als Krieg zu betrachten. Sicher erschwert ein Sprachverbot die offene Kommunikation gewisser Gedanken, allerdings nur solange bis der Gedanke auf andere sprachliche Zeichen übergegangen ist, wovon beispielsweise die angelsächsische Kreativität hinsichtlich sexuell konnotierter Begriffe Zeugnis gibt.

Wenn eine bestimmte Gesinnung mit Maßnahmen in Verbindung gebracht wird, die als Gängelung oder Unterdrückung empfunden werden, können diese im Endeffekt sogar nach hinten losgehen. Was mich betrifft, so bewirken jedenfalls sämtliche Maßnahmen der Sprachbereinigung so ziemlich das Gegenteil dessen, womit sie begründet werden. Aber vermutlich geht es bei dem Thema auch mehr darum, Menschen vom allgemeinen Gedankenaustausch auszuschließen.

zum Beitrag

Obwohl man sich ja daran gewöhnt hat, ist es immer wieder erstaunlich, welch einer eindimensionalen Perspektive sich eine Bewegung hingegeben haben muss, dass sie die USA als den eindeutigen Bösewicht in der Angelegenheit ausmacht. Jedes mal wenn ich in einem Film die New Yorker Skyline mit den Twin Towers sehe, komme ich nicht umhin, an den 9.11.2001 zu denken. In der englischen Sprache hat sich für den Tag ein feststehender Begriff etabliert, der für ein nationales Trauma steht.

Aus dem lieben Europa kommt derweil der Vorschlag, diesen koordinierten Angriff mit gewöhnlichen Mitteln juristischer Strafverfolgung zu behandeln. Vielleicht mögen sich Befürworter eines solchen Vorgehens überlegen, wie es die Einstellung einer Bevölkerung zum Völkerrecht beeinflusst, wenn es solche Verbrecher im Endeffekt schützt.

zum Beitrag

Der rhetorische Stil von Politikern ist sicher eine Frage der Veranlagung und sollte nicht hochgespielt werden, da er keine Aussage über den Inhalt bietet. Dies gilt für die hier beschriebene Emotionalität, die auch Strauß an den Tag legen konnte, ebenso wie für Stoibers Stotterei.

Die intensive Nutzung eines Montagestils in einem reinen Unterhaltungsmedium zielt hingegen ganz bewusst auf Manipulation und die Provozierung von Emotionen ab. Niemand sollte sich wundern, dass diese auch extrem negativ ausfallen können.

zum Beitrag

[Re]: Viele Deutsche schauen immer wieder mit Unverständnis auf das Verhältnis von US-Amerikanern zu Schusswaffen. Dieses Beharren, das so alte wie überflüssige Recht, eine Waffe zu besitzen und in der Öffentlichkeit zu tragen scheint für Uns nich fassbar zu sein. Dabei muss man nur einmal das Verhältnis zum Alkohol in Deutschland etwas reflektieren um den Reflex dahinter zu verstehen. Das Genussmittel Alkohol ist so überflüssig wie die private Waffe in einer Stadt. Und trotzdem betrachten viele Deutsche die Regulierung des Alkoholkonsums selbst dann als Freiheitsberaubung, wenn er nachweislich zu Gewalt und Vandalismus führt.

Ich denke Amerikaner würden unsere Alkohol-Diskussion mit ähnlichem befremden verfolgen wie Wir die amerikanische zu Schusswaffen. Dabei dürften die alkholbedingten Gesundheitsschäden in Deutschland noch weit gravierender ausfallen als die Folgen der amerikanischen Schusswaffenpolitik.

zum Beitrag

[Re]: Alkoholisierung im öffentlichen Raum ist ein Grundrecht? Die Alkohol-Lobby scheint gute Arbeit zu leisten.

zum Beitrag

Und auch zum Thema Wissenschaftsfreiheit bot die Veranstaltung interessante Einblicke dafür, wohin die Reise derzeit geht: ein Vortrag einer Biologin wurde abgesagt, weil einige juristische Aktivisten schon vorher gewusst haben wollen, dass er unwissenschaftlich sei.

zum Beitrag

[Re]: Ich denke, dass jeder das Recht hat, Äußerungen wieder von solchen Plattformen zu entfernen. Schließlich werden insbesondere Meinungen, die über Mobiltelefone in die Welt gebracht werden, häufig unter Umständen verfasst, die nicht zur Reflexion einladen. Stress, Euphorie, persönliche Streitigkeiten bis hin zu Alkoholisierung: es gibt unterschiedlichste Gründe, aus denen man bei Twitter schnell mal Dinge unter die Welt bringt, die man ansonsten für sich behalten hätte.

Allerdings sollte eine Person des öffentlichen Lebens sich fragen lassen, warum sie die Beiträge entfernt hat. Ob sie diese Meinungsäußerungen inhaltlich als Fehler ansieht oder ob sie sich nur nicht öffentlich dazu bekennen möchte.

zum Beitrag

Zumindest wenn man Antidiskriminierung im Sinne von Gleichbehandlung interpretiert, gilt es, wenn überhaupt, dann nach allen Seiten gleichermaßen auszuteilen.

Grundsätzlich aber eignen sich aggressive, provozierende Herangehensweisen herzlich wenig, wenn es um Integration und die Beseitigung diskriminierender Verhältnisse geht. Denn die meisten Menschen machen nun einmal die Schotten dicht, wenn sie angegriffen werden und suchen nach Gründen, sich in ihren Positionen bestätigt zu fühlen.

Eine Person, die besonders für ihre Twitter-Beiträge bekannt ist, halte ich entsprechend nicht wirklich für "die Richtige", denn Twitter ist nun einmal eine Krawall-Plattform. Der Versuch, mit der Erwähnung eines Negativ-Preises eine konstruktive Seite Frau Atamans ins Spiel zu bringen, bestätigt meines Erachtens eher die verbreiteten Bedenken. Denn ein Negativpreis ist nichts anderes als ein provozierendes Instrument, das auf Emotionen abzielt, wie die Autorin selbst bestätigt.

zum Beitrag

Menschen die mit dem Text der Bodenplatte nicht klar kommen, werden mit der mittelalterlichen Ikonographie eines schwer zugänglichen Objektes erst recht ihre Schwierigkeiten haben.

Kunstobjekte sind wichtige Quellen ihrer Entstehungszeit, ohne die es sehr schwer ist, sich ein konkretes Bild über vergangene Kulturen zu machen. Der aktuelle Trend, alle möglichen Zeugnisse zu eliminieren, die nach heutigem Verständnis politisch unkorrekt sind, dürfte dazu führen, dass deren historischen Voraussetzungen irgendwann aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden. Vereinfacht gesagt: sobald man alles zerstört hat, was antisemitisch erscheint, wird es Antisemitismus nie gegeben zu haben scheinen.

Die jüdische Gemeinde von Wittenberg erklärte sich übrigens schon vor Jahren mit dem Verbleib des Reliefs einverstanden. Aber vermutlich sind deren Vertreter auch gebildete Leute.

zum Beitrag

„wie entspannt, sicher und schnell man auf dem Rad durch die Stadt fahren kann“ - Ja, wenn es nicht die Kategorie Radfahrer gäbe, die glauben, sie wären alleine auf der Welt, munter in der Mitte von Radwegen vor sich hinbummeln und nicht auf den Gedanken kommen, sich mal umzusehen, wenn sie die Fahrtrichtung wechseln.

An Stelle solcher Spaßveranstaltungen, die teilweise auch wichtige Radrouten blockieren, könnten sich Radaktivisten auch mal um Kenntnisse und Fähigkeiten von Radfahrern kümmern. Viele Menschen sind mit schlecht gewarteten Rädern unterwegs und verfügen über zu wenig Praxis um auf gefährliche Situationen angemessen zu reagieren oder deren Entstehung zeitig zu erkennen. Da macht es dann auch keinen sonderlichen Unterschied, ob es solche Leute mit starkem Autoverkehr oder chaotischem Fahrradverkehr zu tun bekommen.

zum Beitrag

[Re]: Die können allerdings nicht allzu gewaltig ausfallen. Meine Mutter war bis zu ihrer ersten Schwangerschaft berufstätig und hat danach zwei Kinder großgezogen. Ihre Rentenansprüche haben eher Taschengeldcharakter.

Grundsätzlich sollten hier einige Leute mal aus ihrer Großstädter-Blase herauskommen. Hier kursieren Vorstellungen von einem hohen sechsstelligen Wert für das Haus, und dass man es quasi wie Bargeld unter die Leute bringen könne, ohne den konkreten Fall überhaupt zu kennen.

Kann sein, dass sich manche Leute um das Haus reißen, wenn es beispielsweise in touristisch attraktiver Küstennähe liegt, oder dass es die Voraussetzungen erfüllt, einen Mieter aufzunehmen. Entsprechend meiner Erfahrung mit ländlich gelegenen Einfamilienhäusern kann es aber auch ein einigermaßen verwohntes Haus sein, dass über keine zweite Küche, vielleicht nicht einmal über ein zweites Badezimmer, dafür aber über eine Ölheizung verfügt. Schlimmstenfalls könnte der Fall in einer Zwangsversteigerung enden, bei der eine Immobilie auch mal unter Wert den Besitzer wechselt.

Ich könnte mir auch vorstellen, dass es in erster Linie der Mann ist, der sich damit nicht abfinden will, weil er möglicherweise sein Leben lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, dabei sechs künftige Steuerzahler durchgefüttert hat und nun den Allerwertesten präsentiert bekommt, wenn es darum geht, mal etwas zurückzubekommen, indem ihm und seiner Frau nahegelegt wird, das langjährige Eigenheim zu verlassen.

Wenn ich einige Kommentare hier lese, scheint es mir, dass es vielen Menschen weniger um soziale Gerechtigkeit geht, als darum, anderen Menschen einfach nichts zu gönnen.

zum Beitrag

[Re]: Zum Beispiel, weil man sich mit dem Aufziehen von sechs Kindern durchaus um die Gesellschaft verdient gemacht hat. Die erzieherische Tätigkeit der Frau wird auf dem Arbeitsmarkt wohl nicht nennenswert als Berufserfahrung eingestuft, zugleich hat sie sich in der Zeit keine Renten- oder Arbeitslosenansprüche erwerben können.

zum Beitrag

Bei der Frage einer wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Russland geht es letztlich auch darum, auf welche Machtbasis sich das derzeitige russische Regime stützen und inwieweit es seine Einflusssphäre weiter ausdehnen kann.

Das Thema Umweltschutz steht nicht sonderlich weit oben auf der Agenda dieses Regimes und spielt in Russland kaum eine Rolle, was ja ganz gut zur zugehörigen Sowjetnostalgie passt.

Ich denke, wenn LNG-Terminals einen Beitrag dazu leisten, dahingehend Bewegung in das russische System zu bringen, dass sich in Russland eine aktive Zivilgesellschaft irgendwann gegen die autokratischen Strukturen durchsetzen kann, könnte dies mehr Umweltschutz mit sich bringen, als in Deutschland je möglich sein wird. Natürlich steht es in den Sternen, ob es so viel in Russland ändert, wenn Deutschland oder die ganze EU kein russisches Gas mehr bezieht. Einfach brav weiterzumachen wie bisher, ändert jedenfalls ganz bestimmt nichts.

zum Beitrag

Ich schätze, wegen solcher Besprechungen ist deutsche Kultur so belanglos geworden. Man kann von der Musik Rammsteins halten was man will, aber als Künstler hat Til Lindemann, ganz im Gegensatz zu dem Gros deutscher Kulturschaffender, keine Angst vor eindeutigen, klar verständlichen Aussagen.

Viele Sänger geben nur noch weichgespülte Texte von sich, die wohl nur geschrieben wurden weil Gesang irgendwie dazu gehört, selbst wenn er inhaltlich keinerlei Emotionen mehr berührt. Aus Angst vor ihren Worten tragen sie diese überdies möglichst unverständlich vor, eine Tatsache, die einst Stefan Raab mit seinem ESC-Beitrag trefflich kommentierte.

Kritiker halten sich entsprechend nur noch an solch oberflächlichen Charakteristika wie "Männlichkeitskult" oder "Teutonenhaftigkeit" fest, anstatt Texte auf ihre lyrische Qualität hin zu prüfen, denn dafür müsste man ja etwas Erfahrung mit Dichtung haben.

zum Beitrag

[Re]: Waren sie mal zu Fuß auf dem abgesperrten Teil der Friedrichstraße unterwegs? Als Fußgänger ist es dort jetzt ein Abenteuer die Straße zu queren. Denn die gehört ja jetzt den Radfahrern.

Der Anteil rücksichtsloser und ignoranter Verkehrsteilnehmer dürfte unter Radfahrern nicht geringer sein als unter Autofahrern. Selbst auf breiten Radwegen und Fahrradstraßen hat man beste Aussichten von irrlichternden Radfahrern in einen Unfall verwickelt zu werden. Fahrradstreifen an einer Straße sind mir da lieber, denn Autos sind berechenbarer, fahren bei Dunkelheit nicht ohne Licht und werden üblicherweise von Menschen gelenkt die Verkehrsregeln gelernt haben.

zum Beitrag

Das ganze nennt sich Realität. Menschen deren Handlungen konkrete Folgen zeitigen, müssen sich nun einmal an den Gegebenheiten orientieren. Politiker, die nicht bereit sind, ihr Handeln, auch entgegen ihrer eigentlichen Gesinnung, an den realen Gegebenheiten auszurichten, haben in politischer Verantwortung nichts zu suchen.

Eigentümlich finde ich vielmehr, in einer Tageszeitung eine Stellungnahme anzutreffen, die sich hinsichtlich des Wesens von Regierungsverantwortung einigermaßen ignorant zeigt. Das erwartet man eher an einem Stammtisch.

zum Beitrag

"In Wirklichkeit steigt damit das Risiko eines nuklearen Kriegs" - Auch diese Aussage lässt sich nicht wirklich begründen.

Historisch gibt es zwar den Präzedenzfall Japans, in dem eine Atommacht gegenüber einer Nicht-Atommacht einen Nuklearschlag verübte, allerdings ist es allmählich fraglich, ob die Besetzung der Ukraine durch Russland mit weniger Leiden für die ukrainische Bevölkerung verbunden ist.

Was die Möglichkeit eines Atomkrieges zwischen Russland und NATO angeht, so gibt es keinen Präzedenzfall, auf den sich eine Begründung stützen ließe. Was spekulativere Begründungen angeht, so gilt es zu berücksichtigen, dass die Nuklear-Doktrinen den Atomschlag gegenüber einer anderen Atommacht üblicherweise bei Angriff des eigenen Territoriums vorsehen. Die Ukraine ist allerdings neutrales Territorium - noch. Im Falle einer Nichtunterstützung könnte die Ukraine hingegen russisches Territorium werden.

Ich weiß nicht, ob es das Risiko eines Atomkrieges minimiert, wenn Russland direkt an den NATO-Staat Polen grenzt. Historisch gesehen ist dies eine eher explosive Konstellation. Kommt hinzu, dass sich ein Partisanenkrieg entwickeln könnte, der dann tatsächlich aus NATO-Staaten heraus geführt würde.

zum Beitrag

[Re]: Eine unabhängige europäische Politik würde allerdings vor allem zweierlei voraussetzen:

1. Ein militärisch starkes Europa.

2. Ein geeintes Europa, das seiner Nationalismen hinter sich lässt.

Nur: Jene die sich mit erhöhten Verteidigungsausgaben anfreunden können, haben häufig Schwierigkeiten mit dem zweiteren und viele die zweiteres ok finden, würden das Militär am liebsten ganz abschaffen.

zum Beitrag

[Re]: Von dem Vorwurf der "Kriegshysterie" hörten Wir schon als Russland noch dabei war, die Ukraine zu umzingeln, verbunden mit der strammen Überzeugung, dass Putin bestimmt keinen Krieg anfangen wolle. Was ist passiert?

Leute die nun von "Kriegshysterie" sprechen sind leider etwas geizig damit, Alternativen zur Unterstützung der Ukraine aufzuzeigen. Vermutlich soll sich das Land einfach ergeben, dann wäre der Krieg zumindest vorbei und man könnte guten Gewissens hier sein Leben weiterführen wie zuvor. Gedanken darüber, wie es in der Ukraine weiter geht, werden lieber nicht geäußert.

Mit der Ukraine hätte Putin einen der wichtigsten Produzenten für Getreide und Düngemittel unter Kontrolle und hat damit nicht nur die Option, nach Belieben das Damoklesschwert von Energieengpässen zu schwingen, sondern, viel schlimmer, auch eines in seiner Waffenkammer, das geeignet ist Hungerkatastrophen in ärmeren Ländern auszulösen.

Für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gibt es sehr konkrete Szenarien, die auch in Russland zerstörerische Folgen erwarten lassen. Hungerkatastrophen sind hingegen weniger berechenbar und geeignet einen unvorhersagbaren Flächenbrand an Konflikten auszulösen. Vor allem hält die NATO hierfür keine gleichwertige Antwort bereit.

Nach den direkt betroffenen Ländern wäre von Hungersnöten vor allem der Westen betroffen, der sich vermutlich mit weiteren Flüchtlingswellen und daraus folgenden politischen Spannungen befassen müsste. Entsprechend läge für Putin die Hemmschwelle zum Einsatz dieser Waffe wesentlich niedriger als beispielsweise jener von Atomwaffen.

zum Beitrag

Ich halte den Rückzug von Unternehmen wegen des Krieges für eher kontraproduktiv, insbesondere wenn diese russische Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen. Putin gibt dies die Möglichkeit, die Bevölkerung hinter sich zu bringen, wenn sie den Rückzug der Unternehmen als etwas wahrnehmen, das gegen sie selbst gerichtet ist. Selbst regimekritische Menschen dürften Mühe haben, die Ukraine und die westlichen Länder als "die Guten" anzusehen, wenn deswegen ihre Versorgung mit medizinischen Produkten oder Lebensmitteln schwieriger wird.

Dieser Vertrauensverlust bleibt auch nach Putin bestehen. Es scheint niemand so recht daran zu denken, dass die Probleme mit Putin nicht unbedingt verschwinden. Es wird sich dann vielmehr die Frage stellen, für welche Art von Politiker der Boden bereitet ist. Wenn sich jetzt alle möglichen Unternehmen aus Russland zurückziehen, ist es naheliegend, dass dies eher ein Politikertypus sein wird, der die Tradition russischer Abschottung gegenüber dem Westen fortsetzt.

zum Beitrag

[Re]: Wenn man etwas über frühere Zeiten wissen möchte, muss man auch kulturelle Produkte jener Zeiten kennen lernen, selbst wenn die nicht den eigenen Normen entsprechen. Ansonsten bliebe kein anderer Schluss übrig als anzunehmen, früher hätten die Menschen auch nicht anders gedacht.

Heute die Kultur früherer Zeiten aus dem allgemeinen Bewusstsein zu eliminieren, bedeutet letztlich auch, entsprechende Verfahrensweisen früherer und zukünftiger Generationen zu legitimieren.

zum Beitrag

Für all jene, die denken man könne die Verträge einfach brechen:

Zum einen stellt dies eine Steilvorlage für Putin dar, die westliche Vertragsbrüchigkeit propagandistisch auszuschlachten, zum anderen bringt das brechen vertraglicher Vereinbarungen eine Schwächung der eigenen Glaubwürdigkeit und Kreditwürdigkeit mit sich. Da spielt es auch keine Rolle, wer der Vertragspartner ist oder weshalb Vereinbarungen nicht gehalten werden. Es ist auch nicht das gleiche wie die hoheitspolitische Maßnahme, Vermögenswerte sanktionierter Staaten oder Personen zu sperren.

Der beschriebene Sachverhalt bedeutet im übrigen aber auch, dass es Putin nicht ganz so leicht von der Hand gehen würde, Gaslieferungen einfach einzustellen, schließlich verliert Russland seine Ansprüche damit gänzlich.

zum Beitrag

Ich halte es für kontraproduktiv, dies über die feministische Diskriminierungsschiene anzugehen. Besonders Ostdeutsche FKKler stellen schon seit längerem fest, dass es eine zunehmende Intoleranz gegenüber Freikörperkultur gibt, was vor allem mit Zugezogenen zu tun haben dürfte, die Nacktheit als etwas rein intimes kennen. Dadurch gibt es zunehmend Anfeindungen an beliebten Badeorten und auch eine Tendenz zu mehr Restriktionen bei dem Thema.

Nun sind Restriktionen und Gebote etwas, womit auch Feministinnen und andere identitäre Bewegungen gerne hantieren, beispielsweise wenn es um Nacktheit in der Werbung oder um Pornographie geht.

Kommt hinzu, dass es wiederum Gruppen geben dürfte, die es ihrerseits als diskriminierend betrachten, in der Öffentlichkeit mit Nacktheit konfrontiert zu werden, weil es mit ihrem Weltbild nicht vereinbar sei. Und wenn es beispielsweise um das Thema Werbung geht, tragen Feministinnen durchaus auch ihren Teil zu einer Sexualisierung von Nacktheit bei.

Es ist klar, dass die juristische Brechstange als der einfachere Weg erscheinen mag, insbesondere, wenn sich die Benachteiligung gegenüber Männern ins Feld führen lässt. Aber es wäre sinnvoller, mehr die gesellschaftliche Einstellung gegenüber Nacktheit im Allgemeinen zu thematisieren, als die Ungleichbehandlung. Letzteres kann schließlich auch nach hinten losgehen, wie Frauen im Umgang mit der Transgender-Community gerade feststellen dürfen.

zum Beitrag

Spranger ist wirklich witzig. Auch eine helle Polizeiwache ist in erster Linie eine Amtsstube. Habe noch nie gehört, dass jemand auf ein Amt geht, um sich einfach mal zu unterhalten. Es wäre sinnvoller die Wache dort zu haben, wo die ganzen Taschendiebe unterwegs sind, im Bahnhof-Untergeschoss oder in der Nähe des Ausgangs Adalbert-Straße. Wie auf dem Alex hätte das automatisch mehr Präsenz bedeutet.

zum Beitrag

Ich finde es vor allem fragwürdig, dass Demonstrationen in Form von Autokorsen abgehalten werden. Sich in einem Auto zu verschanzen hat nicht sonderlich viel damit zu tun, für eine demonstrierte Meinung offen einzustehen. Dies gehört zur freien Meinungsäußerung aber nunmal dazu. Das gilt auch für die Vermummung mit Tüchern und Sonnenbrillen.

zum Beitrag

"Niemand zwingt die Anwohner:innen, gerade dort zu leben". - Na das ist doch mal ein Zitat zum Thema Mietpreise und Gentrifizierung.

zum Beitrag

"Nicht allzu saubere Stadt" ist wohl ein Euphemismus sondergleichen. Berlin ist die heruntergekommenste Stadt, die ich je erlebt habe. Alle Berlin-Besucher, die nach ihrer Ankunft S- oder U-Bahn besteigen erleben erst einmal einen Kulturschock.

Und was ist eigentlich so toll an der Drogenszene? Die stinkenden Treppenhäuser die Drogenkonsumenten hinterlassen? Die Tatsache, dass man in manchen Gegenden zuverlässig von Dealern angequatscht wird? Die Finanzierung krimineller Organisationen?

Der Kotti ist nunmal eine Party-Gegend, die viele Touristen anzieht. Wenn diese dort ausgeraubt werden, sollten sie zumindest eine Möglichkeit haben, sich an die Polizei zu wenden. Ich denke der Autor würde es in London oder Paris auch schätzen, wenn er eine polizeiliche Anlaufstelle hat, nachdem er um Geld und Papiere erleichtert wurde. Die Polizei steht übrigens auch Opfern sexueller oder rassistischer Übergriffe zur Verfügung.

zum Beitrag

[Re]: Ohne den russischen Beistand für Assad wäre es in Syrien vor allem nicht zu dem Chaos gekommen, aus dem der IS hervorging. Russland hat noch lange bevor syrische Städte in Schutt und Asche lagen stets jede Verurteilung Assads durch den UN-Sicherheitsrat unterbunden. Diese ewigen "aber die USA..."-Relativierer erweisen sich als artige Freunde von Tyrannen.

zum Beitrag

Sogenannte kulturelle Aneignung ist eine der ältesten Formen kultureller Praxis: Menschen bewegen sich durch die Welt, bringen dabei ihre eigene Kultur mit sich, reichern sie um andere Dinge an, hinterlassen dabei selbst ihre Spuren auf dem Weg und verfrachten diese kulturelle Formen in einen vollkommen neuen Kontext.

Vielleicht mögen die Haare der besagten Musikerin keine Dreadlocks im Sinne jener Menschen sein, die sie zu einem politischen Statement deklarierten, vielleicht sollte man ihrer Frisur dann einfach einen anderen Namen geben. Wer es ihr aber verbieten will, die Frisur zu tragen, die sie möchte, der ist hier aber vielleicht einfach fehl am Platze. Denn es gibt in Unserer Gesellschaft ebensowenig ein exklusives Anrecht auf bestimmte Formen kultureller Praxis wie es Verbote bestimmter kultureller Praktiken gibt. Dies ist ein Grund, aus dem seit einigen Jahren sehr viele Menschen nach Europa kommen, und ihre eigene Kultur mitbringen, die hier dann naheliegenderweise auch von anderen Menschen aufgegriffen wird.

Was hier kritisiert wird, ist ein Prozess, der so alt sein dürfte wie die Menschheit und ohne den keine Musik, keine gekochten Gerichte, keine Kleider und vermutlich auch keine Frisuren existieren würden.

Der Kolonialismus europäischer Mächte der vergangenen Jahrhunderte hat sicherlich viel Leid verursacht, es ist aber auch keineswegs so, dass die betroffenen Kulturen die einzigen oder die ersten Menschen gewesen wären, denen Leid widerfuhr. Auch werden es nicht die letzten gewesen sein. Es wäre sinnvoller, darauf hinzuarbeiten, dass Nachkommen von Tätern und Opfern eine gemeinsame Kultur haben, anstatt einen Täter-Opfer-Mythos zu kultivieren, der irgendwann unweigerlich zu ethnischen Konflikten führen dürfte.

zum Beitrag

Die grundlegende Frage ist zunächst einmal, ob man möchte, dass Wissenschaftler ungefragt mit ihrer Expertise an die Politik herantreten. Zumindest für Einzelpersonen stellt die Eintragung in ein Register definitiv eine Barriere dar. Denn wenn man etwa sieht, mit welchen Anfeindungen Christian Drosten konfrontiert wird, der nichts anderes macht als eine wissenschaftliche Expertise beizusteuern, dürfte manchem Wissenschaftler die Lust darauf vergehen, seine Sichtweise an Politiker heranzutragen, wenn er sich dafür in die Schusslinien politischer Akteure begeben muss. Dies dürfte in ganz besonderem Maße für sehr umstrittene und emotional diskutierte Themen gelten, bei denen die nüchterne Perspektive von Wissenschaftlern besonders hilfreich sein kann.

Insgesamt dürfte die Wirksamkeit dieses Registers sicher überschätzt werden. Denn wenn man nicht mit dem Büro von Abgeordneten Kontakt aufnehmen kann, trifft man sich eben zum Mitagessen.

zum Beitrag

Das Unbehagen von Parlamentariern anderer Parteien, einem AfD-Mitglied die Stimme zu geben, mag verständlich sein, sonderlich klug ist es allerdings nicht, deswegen eine allgemeine Gepflogenheit über Bord zu werfen. Und es zeugt auch nicht von Reife.

Differenzen werden in Parlamenten mit Argumenten ausgetragen und nicht durch formale Ausgrenzung, sonst ist die ganze Einrichtung überflüssig.

Im Grunde kann die AfD das ganze Theater eher als Erfolg für sich verbuchen. Solange sie im Parlament sitzt, wird sie die anderen Parteien immer wieder mit eigenen Kandidaten triezen und das ganze medial für sich ausschlachten.

zum Beitrag

[Re]: Die Zeit der 70er bis 90er als Phase der Entspannungspolitik darzustellen, ist schon heiß.

Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Ländern zu fördern, ist grundsätzlich nichts schlechtes, schließlich ist wirtschaftliche Verflechtung friedensfördernd und dient der Völkerverständigung. Problematisch wird es nur, wenn der Eindruck ungleich verteilter Abhängigkeiten entsteht.

zum Beitrag

[Re]: Bei dem Thema "neutraler Gürtel" wäre es zunächst einmal interessant zu erörtern, wie mit Kaliningrad zu verfahren wäre.

Grundsätzlich stört mich an den Diskussionen zum Thema NATO-Osterweiterung, dass die Eigenständigkeit und vor allem die historischen Erfahrungen der betroffenen Staaten vollkommen ignoriert und sie quasi als Verhandlungsmasse oder Komparsen der Weltpolitik behandelt werden.

Wenn man schon mit realpolitischen Positionen aufwartet, sollte man vielleicht auch jene von estnischen oder polnischen Realpolitikern hinzuziehen, die Moskau als Zentrum einer ehemaligen Besatzungsmacht wahrnahmen, das sich in der postsowjetischen Zeit politisch wie gesellschaftlich als nicht wirklich berechenbar präsentierte.

zum Beitrag

Bedauerlicherweise hält der Anflug von Erleuchtung etwas spät Einzug in deutsche Redaktionsstuben. Immerhin werden Stimmen, die ihre seit langem bestehenden Befürchtungen jetzt äußern, nicht mehr kategorisch als "ich-habs-Euch-doch-gesagt-Besserwisser" abgebügelt.

Was viele linke Nostalgiker nicht wahrhaben wollen, ist, dass große Teile der russischen Bevölkerung von Putin ebenso wenig begeistert sind, wie sie es vom Kommunismus waren. Oder wie eine mir bekannte Moskowiterin jüngst in einem Anflug von Galgenhumor meinte: "Wenn er stirbt, gibt es eine Riesenparty".

zum Beitrag

Man hat "Die Linke" ein Glück. Man stelle sich vor, es hätte zu Rot-Rot-Grün im Bund gereicht, dann müssten die sich jetzt am Ende auch mit der Realität auseinandersetzen.

zum Beitrag

Die ein oder andere plattgewalzte, welke Stelle? Wenige Wochen nachdem es ausreichend warm ist, um sich dauerhaft draußen aufzuhalten, ist der ganze Platz ein einziger brauner Fleck. Der Boxhagener Platz ist natürlich das größte der wenigen unversiegelten Erdflecken zwischen Frankfurter Allee und Spree. Angesichts dessen, ist die Gegend vollkommen ungeeignet für Tiere, die täglich Auslauf benötigen. Sich dort einen Hund zu halten, grenzt schon an Tierquälerei.

zum Beitrag

Selenski sollte sich vielleicht mal nicht an die Regierungen von NATO-Staaten wenden, sondern an die Friedensaktivisten dieser Staaten, indem er sie zu einem Friedensmarsch nach Kiew einlädt. Schließlich ist bald Ostern.

Westliche Regierungen gerieten eher unter Zugzwang, wenn Putin es wagen sollte, einen Marsch von Friedensaktivisten anzugreifen. Außerdem würden sich vielleicht mehr Russen zu Widerstand inspiriert fühlen, wenn sie sähen, dass Westler nicht nur Maulhelden sind, die der russischen Bevölkerung das Leben schwerer machen, sondern auch selbst etwas riskieren.

Die Gefahr ist freilich, dass die westliche Friedensbewegung angesichts dieser Möglichkeit dann doch den Schwanz einzieht und der Wunsch nach Frieden in der Ukraine nicht ganz so ernst gemeint erscheint.

zum Beitrag

[Re]: Beides ist dumm. Die Aktion von Klimaaktivisten ist es, weil Sie in der breiten Bevölkerung auf Unverständnis stößt, Trotzreaktionen auslöst und das Thema Klimaschutz somit eher beschädigt. Die Aktion der LKW-Fahrer ist es, weil diese damit jene Aktionen legitimieren, über die sie vor einigen Wochen selbst noch gemeckert haben.

Wenn es um die Sabotage von Infrastruktur geht, scheint sich jeder der Nächste zu sein.

zum Beitrag

Spannend wäre nun aber auch, hier zu lesen, welche konkreten Schlussfolgerungen Journalisten für sich und ihr Medium daraus ziehen. Schon seit einiger Zeit ist die Medienlandschaft, mithin der öffentliche politische Diskurs von individuellen Befindlichkeiten geprägt. Wichtig scheint nicht mehr, was man sagt, sondern in erster Linie wie man etwas sagt und wer etwas sagt. Die Fragen, ob man aufgrund von Herkunft oder sonstiger Gruppenzugehörigkeit überhaupt das Recht habe, sich zu einem Thema zu äußern oder ob man einen ideologisch akzeptablen Sprachgebrauch pflegt, wirken wie Filter auf die Zusammensetzung des Meinungsspektrums noch bevor die Zulassung oder gar die Sinnhaftigkeit eines Arguments verhandelt wird.

Innerhalb von Redaktionen aber auch in wissenschaftlichen Einrichtungen scheint das Meinungsspektrum stetig abzunehmen, da "Abweichler" anscheinend immer schwerer zu ertragen sind. Wenn die wichtigsten meinungsbildenden Organe einer Gesellschaft Befindlichkeiten über Meinungsvielfalt stellen, ist es kein Wunder, dass Mitglieder dieser Gesellschaft ihrer eigenen Befindlichkeit gegenüber allem anderen den Vorrang einräumen.

Journalisten, insbesondere aber verantwortliche Redakteure dürften in kritischen Beiträgen zu derartigen Aspekten gerne mal häufiger die Worte "ich" oder "wir (die Redaktion)" verwenden. Ansonsten werden ihre Beiträge irgendwann nur noch von Menschen wahrgenommen, die ohnehin das gleiche denken und lediglich eine Bestätigung ihrer Meinung suchen.

zum Beitrag

Allerdings geistern diese Verbände und Initiativen selbst etwas durch die Gegend. Sie tun so, als würden Windräder und Solarpaneele fertig in der Gegend herumliegen. Ehrlicher wäre es, konkret zu benennen, welche und wieviele Ressourcen für den Ausbau erneuerbarer Energien gebraucht werden, woher diese kommen und welche Kosten ökonomischer, ökologischer sowie sozialer Natur mit ihnen verbunden sind.

zum Beitrag

[Re]: Ich habe vor allem meine Zweifel, ob die regenerativen Energien wirklich so viel umweltfreundlicher sind. Es wird immer mit dem laufenden Betrieb argumentiert, dabei aber vollkommen außer Acht gelassen, dass dieser nur einen Teil des Produktlebenszyklus darstellt. Förderung und Aufbereitung der nötigen Rohstoffe ist zum Teil sehr energieintensiv und führt in den Erzeugerländern zu enormen Umweltschäden, die bei weitem folgenreicher sind, als der Eingriff eines Kohletagebaus. Man kann natürlich eher sein grünes Gewissen beruhigen und auf die Schulter klopfen, wenn hier ein Hektar Wald stehen bleibt, selbst wenn in China dafür 10Hektar vergiftet werden.

Zudem verbraucht die dezentrale Stromerzeugung in der Summe mehr Fläche und erfordert ein verzweigteres Stromnetz. Ein solches stabil zu halten ist insbesondere im Zusammenhang mit Windrädern und Solaranlagen eine technisch sehr komplexe Angelegenheit.

Das verbraucht seinerseits Ressourcen und verschlingt einen Teil der erzeugten Energie.

Strom direkt beim Verbraucher zu erzeugen, wäre theoretisch die sinnvollste Lösung, führt in der Praxis aber häufig zu qualitativ schlechten Lösungen, weil die finanziellen Mittel häufig begrenzt sind und ahnungslose Privatkäufer etwas hilflos gegenüber Unternehmen sind, deren Geschäftsmodell vor allem darauf beruht, Subventionen abzugreifen.

Grüne Politik ist bislang eine Antwort schuldig geblieben, wie sich Energieverbrauch reduzieren lässt. Technologien, die auf Energieeinsparung ausgelegt sind, bewirken kurioserweise häufig das Gegenteil - siehe Glühlampenverbot. [...]

Kommentar gekürzt, bitte verzichten Sie auf pauschale Diffamierungen und Unterstellungen. Danke, die Moderation

zum Beitrag

[Re]: Diese ewigen Vergleiche zu Jugoslawien und Irak werden langsam anödend und zeigen vor allem, dass jene die sie bemühen, kaum Argumente haben. Sowohl Sadam Hussein als auch das Regime Milošević haben nachweislich Kriegsverbrechen begangen.

Viele Ukrainer sind in diesen Tagen übrigens insbesondere auf Deutschland schlecht zu sprechen, angesichts der zögerlichen Appeasement-Haltung Unserer Politik.

zum Beitrag

Anders als es die offiziellen Wahlergebnisse widerspiegeln, dürfte Putin bzw. sein Regime vor allem vom russischen Volk weniger geliebt werden, als er es gerne hätte. Ganz bestimmt aber lieben ihn viele politisch ambitionierte Menschen nicht, die durch ihn leiden mussten und eventuell zum Zuge kommen könnten, wenn er abtritt, ohne sich einer Nachfolge versichern zu können, die ihm loyal ergeben ist.

Putin hat 1989 aus nächster Nähe erlebt, wie es Vertretern eines Regimes ergehen kann, wenn das Volk seinen Willen frei entfaltet. Er war nicht nur Mitarbeiter des KGB sondern hatte auch Beziehungen zur Stasi, deren Mitarbeiter sich nach der Wiedervereinigung einer juristischen aber auch medialen Verfolgung ausgesetzt sahen. Putin hat seit langem den Punkt überschritten ab dem ein ungeregelter Regimewechsel für ihn persönlich keine existenziellen Gefahren birgt.

Im Westen scheinen mir sowohl Befürworter als auch Gegner Putins das russische Volk selber nicht sonderlich im Blick zu haben, was sich auch einer höchst selektiven Berichterstattung verdanken dürfte, die dem gesellschaftlichen Leben Russlands nicht sonderlich viel Platz einräumt. Für viele Menschen gehören dort Demonstrationen, einschließlich Verhaftungen, seit langem zum Alltag. Mehr noch gilt dies für widrige wirtschaftliche Verhältnisse, von denen ein überlegener, militärischer Sieg eine willkommene Abwechslung sein dürfte; zumindest für jene, bei denen die Propagandamaschinerie der staatlichen Medien ihre gewünschte Wirkung erzielt.

Die allgemeine Fokussierung auf den Ukraine-Krieg stellt nun auch eine Gelegenheit dar, innenpolitisch noch restrektiver vorzugehen. Beispielsweise wird Facebook seit gestern stärker reguliert. Die russische Regierung verkauft dies als Strafe für Facebook, wegen der Sperrung russischer Medien. Tatsächlich trifft die Einschränkung von Facebook vorrangig Russen in aller Welt, für die Facebook ein wichtiger Kommunikationskanal ist.

zum Beitrag

[Re]: Auch Herrscher sind auf ihre Handlanger angewiesen und können sich deren Gefolgsamkeit nur versichern, solange diese durch ihn mehr zu verlieren haben als durch die Folgen seiner Politik.

Als Trump Anstalten machte, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht zu respektieren, wurden im Pentagon Vorkehrungen getroffen, ihm die Gefolgschaft, insbesondere die Aktivierung von Nuklearwaffen zu versagen, obwohl dies ein klarer Verstoß gegen die Befehlskette war.

Auch in der russischen Armee dürfte es denkende Menschen geben, die Putin ihre Gefolgsamkeit spätestens dann aufkündigen, wenn sie in seinem Handeln eine existentielle Gefahr für sich und Russland sehen. Aber dafür müssten erst einmal wieder Bedingungen gegeben sein, unter denen das Szenario einer existenziellen Gefahr für Russland glaubwürdig erscheint.

zum Beitrag

[Re]: Schön wär's, aber wie hier Vertreter dieser Spezies eilfertig demonstrieren, übt man sich in dem Lager wohl lieber in Relativierungen, die man als kindisch bezeichnen könnte, wenn sie nicht so zynisch wären.

Als ob Nationen, die eher wider Willen Teil des Warschauer Pakts waren und die Sowjetunion als Okkupanten wahrnahmen, der Freiheitsbewegungen in Bruderstaaten auch mal mit Waffengewalt niedermäht, nicht das Recht hätten, sich ihre Verbündeten selbst auszusuchen.

Putin hat hier nicht einfach ein Land angegriffen, er hat über Monate hinweg vor der Weltöffentlichkeit eine seiner geliebten Militärparaden abgehalten. Nur dass man sich dieses mal auch ein Bild von der Zerstörungskraft der Waffen machen kann. Wer dies nicht verurteilt ist definitiv kein Pazifist.

zum Beitrag

[Re]: "Schnellstmögliche Kapitulation". Hätten Sie das der französischen Résistance oder dem polnischen Widerstand nach 1939 auch empfohlen? Was glauben Sie, haben die Ukrainer wohl von Putin zu erwarten? Freie Wahlen und staatliche Wohlfahrt? Nachdem die Ukrainer in der jüngeren Vergangenheit den Willen zeigten, für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen, dürfte wohl anzunehmen sein, dass Putin sich in Kiew einen Statthalter vom Schlage Lukaschenkas vorstellt. Und fragen sie mal die Menschen in Belarus, ob es wert ist, gegen den Verlust seiner demokratischen Recht zu kämpfen.

zum Beitrag

Mittel- bis langfristig sind mit diesem Projekt Konflikte in der Region programmiert. Während Wassermengen sich möglicherweise auf ein für Ägypten ausreichendes Maß abstimmen lassen, stellt die Staumauer eine Barriere dar, die keine Sedimente mehr durchlässt, womit wohl eine schleichende Abnahme der Fruchtbarkeit entlang des Nilufers einsetzen dürfte.

In dem allgemeinen Hohelied auf die Wasserkraft wird stets übergangen, dass es nicht nur für ganze Flussläufe sondern auch für die anschließenden Meere folgen hat, wenn eine Mauer durch einen Fluss gezogen wird.

zum Beitrag

Der große Unterschied zu 1989 ist, dass es damals noch eine Politikergeneration gab, die unter dem Eindruck eines verwüsteten Europa aufwuchs. Man kann von Kohl halten was man möchte, aber er hatte außenpolitisch die sehr klare Priorität eines dauerhaft friedlichen Europas, der alles andere unterzuordnen ist. Vor allem sah er, dass dies nur in einem geeinten und versöhnten Europa möglich ist, in dem auch Deutschland als größte Volkswirtschaft Zugeständnisse an kleine, europäische Partner machen muss, weil es ohne sie nunmal nicht geht. Wer weiß, vielleicht hätten Kohl und Genscher sogar die Briten bei der Stange gehalten und sie nicht derart gleichgültig aus der EU scheiden lassen, wie die Politikergeneration der letzten Jahre.

zum Beitrag

[Re]: Und ein Foto mit ein paar Panzern drauf ist natürlich ein hieb- und stichfester Beweis. Jeder weiß ja, dass sich so etwas nicht fälschen lässt und fotografierte Armeen auch extra Sorge dafür tragen, dass Standort und Zeitpunkt auf einem Foto unmissverständlich festzustellen sind.

Es spielt eigentlich keine Rolle, ob die Beweise vorlegen, Sie würden sie ohnehin nicht glauben - so wie ein Kreationist sämtliche Beweise der Evolutionstheorie als Fälschungen ansieht.

zum Beitrag

[Re]: Geistiges Eigentum bedeutet: ich erfinde etwas und kann es anderen zu meinen Bedingungen zur Verfügung stellen, wenn ich beispielsweise bestimmte Formen der Nutzung ausschließen möchte. Ergebnis: jeder har etwas davon, sofern er sich an meine Bedingungen hält.

Gibt es diesen Schutz nicht, besteht meine einzige Möglichkeit darin, die Erfindung jedem Menschen vorzuenthalten, wenn ich sicher gehen möchte, dass sie nur nach meinen Vorstellungen genutzt wird. Ergebnis: niemand hat etwas davon. Davon abgesehen, würde die Erfindung vielleicht auch nie zustandekommen, da man es sich leisten können muss, eine Erfindung zu realisieren, ohne Einkünfte daraus generieren zu können.

Geistiges Eigentum ist eine sehr gute Erfindung, davon zeugt schon der enorme Innovationsschub, der mit der Entwicklung des Patentrechts einhergeht.

zum Beitrag

[Re]: Im Sport ist es vergleichsweise simpel: wer die besten Leistungen nachweisen kann, gewinnt. Es ist das wesentliche Grundprinzip des Sports. Wenn man anfängt, die unterschiedlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen, verlieren sportliche Leistungen an Bedeutung und jeder findet irgendeinen Grund, aus dem er benachteiligt ist.

Ausgerechnet in diesem Zusammenhang Kolonialismus und Hautfarbe als Argumente anzuführen, zeigt, wie sehr diese Faktoren inzwischen überstrapaziert und damit für die Bereiche entwertet werden, in denen sie tatsächlich von Belang sind.

Im Sport gibt es nie ausgeglichene Voraussetzungen, was insbesondere im Wintersport und dort ganz besonders für die Bob- und Rodelsportarten gilt, in denen aufwändige Materialschlachten betrieben werden, die sich nur gut organisierte Verbände leisten können.

Wer an einer Sportveranstaltung bei Olympia teilnehmen kann, ist im übrigen Angelegenheit des zuständigen Sportverbands und etliche davon vergeben Wild Cards, damit auch Sportler aus benachteiligten Ländern antreten können.

zum Beitrag

[Re]: Andererseits stünden jetzt wohl nicht 100.000 russische Soldaten einmarschbereit an der ukrainischen Grenze, wenn die Ukraine ihre Nuklearwaffen in den 90ern behalten hätte.

Was die Idee mit der Neutralisierung angeht, so stellt sich zunächst einmal die Frage, wie sich die Regierung eines neutralen Landes im Hinblick auf militante Separatisten verhalten sollte, die von einer aggressiv agierenden, benachbarten Großmacht als Schutzbefohlene angesehen werden.

Das Verhältnis zwischen ukrainischer und russischer Bevölkerung dürfte im übrigen historisch zu sehr belastet sein, als dass eine ukrainische Neutralität in dieser Situation nicht als Sieg Russlands interpretiert würde - von beiden Seiten.

zum Beitrag

[Re]: Vielleicht, weil ihr die CDU dann doch lieber ist als die AfD.

zum Beitrag

[Re]: Als jugendlicher Leichtathlet bin ich über 100m Zeiten gelaufen, mit denen ich bei den erwachsenen Frauen auf nationaler Ebene gut mitgehalten hätte. Als Junge hingegen war ich solide Mittelklasse = auf Bezirksebene. Man kann sich ausdenken, wie bei ihrer Idee die Olympia-Teams aussehen würden.

zum Beitrag

Zu sagen, es gäbe keinen sozialökologischen Konflikt, ist wahre Realitätsverweigerung. Eine vierköpfige Familie mit zwei arbeitenden Elternteilen bedeutet - wenn man es sich leisten kann - Küche, Bad Wohnzimmer zwei jugendtaugliche Zimmer, zwei Arbeitszimmer, Platz für Waschmaschine und Trockner und mindestens einen Parkplatz, denn: nein, für eine Familie mit Kindern lassen sich Einkäufe nicht mit dem Fahrrad erledigen, zumindest nicht wenn ein Elternteil sich in Vollzeit dem Haushalt widmet. Für Familien der Mittelschicht sind Einfamilienhäuser da ideal und gut finanzierbar. In der Stadt würde sich manch solche Familie wohl bis über vier Ohren verschulden, um eine Wohnung zu kaufen, in der zwei Familien mit schwächeren Einkommen leben könnten - oder das Paar verzichtet auf Kinder.

zum Beitrag

[Re]: Das hieße zunächst einmal, den Endkunden keine Verträge mit Preisbindung mehr anzubieten. Denn nur durch Termingeschäfte können Stromanbieter im Voraus einen Preis garantieren.

Vielen Menschen, die nicht sonderlich auf ihren Verbrauch achten, mag das gleichgültig sein, jene aber, die knapper bei Kasse sind oder deren Arbeitsplatz von der Planbarkeit des Produktionsfaktors Strom abhängt, kann das nicht ganz so egal sein.

zum Beitrag

Mit 21 macht das Leben so richtig Spaß. Man möchte feiern, durch die Welt reisen, schöne Kleider und das neueste Smartphone haben. 21000 Euro kommen da gerade recht. Der Ernst des Lebens und erst recht der Altersruhestand ist in dem Alter für viele noch weit weg. Die Konsumgüterindustrie wird sich jedenfalls freuen, dass eine spendierfreudige Klientel mal eben ein paar Tausend Euro geschenkt bekommt.

Vor allem halte ich es für einen Trugschluss, dass mit der Abschaffung des Erbens all jene Werte, die bislang innerhalb von Familien vererbt werden, einfach so dem Allgemeinwohl zugute kommen. Viele Menschen würden ihr aus eigener Kraft erarbeitetes Vermögen eher in den nächstbesten Fluss werfen als es dem Staat zu überlassen, der sich schon mindestens einmal daran bedient hat. Wahrscheinlicher ist freilich, dass ältere Menschen zunehmend dazu übergehen, ihr Vermögen zu verprassen, anstatt es für die Folgegeneration beisammen zu halten.

Übersehen wird in der Diskussion gerne, dass das Erben als Kitt zwischen den Generationen durchaus eine soziale Funktion hat. Materielle Gemeinsamkeiten wie das Familienhaus, der Familienbetrieb oder andere Werte, die von Generation zu Generation weitergegeben werden, bilden eine Verbindung zwischen Menschen, die beispielsweise dazu beiträgt, dass man sich umeinander kümmert. Staatliche Institutionen werden dies nie leisten können.

zum Beitrag

[Re]: Als tatsächlich betroffene, die in Osteuropa beheimatet ist, blickt diese Menschenrechtsaktivistin eben mit etwas mehr Realismus auf die Geschehnisse als idealistisch gesonnene Wohlstandskinder. Insbesondere was Polen betrifft, so sei Leuten, die das Land dafür kritisieren, sein Hoheitsgebiet schützen zu wollen, angeraten, sich einmal mit dessen Geschichte zu befassen.

zum Beitrag

Im August hatte ich ein Gespräch mit einer Belarussin, die es als recht frustrierend empfand, dass das Thema der Unterdrückung in Belarus durch die Afghanistan-Berichterstattung praktisch aus den Medien verschwunden ist. Jetzt wird zwar wieder über Belarus berichtet, aber die dortige Bevölkerung sowie die fortgesetzte Verfolgung von Oppositionellen spielt weiterhin kaum eine Rolle.

Lukaschenko wickelt die westlichen Medien um seinen kleinen Finger und diese lassen sich von ihm bereitwillig instrumentalisieren. Wenn über diese Menschenschleusung nicht berichtet würde, hätte der Spuk schnell sein Ende, da sie für Lukaschenko ohne Publicity keinen Sinn ergibt.

Das Thema Flüchtlinge gibt sicher die besseren Schlagzeilen aber Journalisten können die dynamischen Entwicklungen von Migrantenströmen bestenfalls kommentieren und schüren in den Zielländern auf Dauer eher Ängste und Abwehrmechanismen, unter denen auch Menschen leiden, deren Familien dort schon seit Jahrzehnten heimisch sind. Eine Oppositionsbewegung, die zum Teil aus dem Exil operiert und über keine institutionalisierte Plattform verfügt, könnte hingegen definitiv davon profitieren, wenn ihre Arbeit mehr mediale Aufmerksamkeit erhielte.

zum Beitrag

Mir ist bislang keine Person untergekommen, die im Alltag, sei es in mündlicher Rede oder persönlichen Nachrichten, Formen gendergerechter Sprache nutzt. Aus dieser, freilich sehr persönlichen, Perspektive heraus, schließe ich, dass gendergerechte Formen fern davon sind, eine Norm darzustellen. Es ist nicht Angelegenheit von Behörden, dies durch verordneten Sprachgebrauch zu ändern, vielmehr sollten sie sich in ihrem Sprachgebrauch an jenem der Bürger orientieren, um die sprachliche Kluft zwischen Verwaltung und Bürgern gering zu halten. Insbesondere gegenüber bildungsfernen Menschen, solchen, die über sehr begrenzte Deutschkenntnisse verfügen aber auch für ältere Menschen können die als geschlechtergerecht geltenden Sonderformen einen bedeutend ausgrenzenderen Effekt haben als das allgegenwärtige generische Maskulinum.

zum Beitrag

Mit diesem Volksentscheid verhält es sich ein wenig wie mit dem Brexit. Den Menschen wurde weiß gemacht, alles würde billiger, besser und es entstünden keine nennenswerte Kosten. Dabei appellierte man zum einen an die Neigung vieler Menschen, an einfache Lösungen glauben zu wollen, zum anderen aber an den volkstümlichen Reflex, es „denen da oben mal ordentlich zu zeigen“. Das funktionierte schon mit dem Volksentscheid gegen die Randbebauung des Tempelhofer Feldes hervorragend. Wenn man sieht, mit welch märchenhaften Versprechungen dabei gearbeitet wurde, etwa,

man könne die Unternehmen mit Schuldverschreibungen abspeisen, hätte man sicher auch eine Volksabstimmung zum Bau eines zweiten Großflughafens hinbekommen. Da es, wie in der Schweiz üblich, keine wirkliche Gegenkampagne gab, ist auch das Mandat nicht so klar, wie es erscheint, da viele Menschen einseitig informiert sind.

Die Unlust der Parteien, sich damit zu befassen, dürfte wohl damit zu tun haben, dass eine Regierung dabei nur schlecht aussehen kann. Im Erfolgsfall der Vergemeinschaftung würde es später deren Aufgabe sein, finanzielle Einschnitte vorzunehmen, die sich aus dem zusätzlichen Schuldenberg ergäben. Wahrscheinlicher dürfte aber sein, dass das Projekt entweder vor Gericht scheitert oder von den gut bezahlten Rechtsabteilungen der Konzerne ausgehebelt wird, die mit Sicherheit Schlupflöcher in der Gesetzgebung finden dürften. Es gibt befriedigendere Möglichkeiten, seine Lebenszeit zu verschwenden.

zum Beitrag

Und wer wird nun Mietwohnungen bauen? Mit Sicherheit keine großen Immobilienunternehmen. Dann vielleicht die Stadt? Ach nein, die muss sich nun darauf einstellen, noch mehr Schulden aufzunehmen, um Entschädigungen zu finanzieren.

Allerdings glaube ich ohnehin nicht, dass diese Vergemeinschaftung vor Gericht durchkommt. Und selbst wenn, irgendein Schlupfloch lässt sich in dem Gesetz gewiss finden, um dem Zwangsverkauf zu entgehen. Derweil hat sich Berlin seinen Ruf als investorenfeindliches Pflaster gesichert und freie Wohnungen werden so selten, dass man wohl bald schon für den Hinweis auf eine Wohnung einen Haufen Geld ausgibt.

zum Beitrag

Also ich kenne durchaus Migrantenkinder in erster Generation, die hier wählen dürfen, sie haben eben die deutsche Staatsbürgerschaft. Für solche Menschen mag es zugegebenermaßen schwierig sein, sich klar für eine Zugehörigkeit zu entscheiden. Es ist aber eine Frage der Fairness, dass sie nicht die Politik mehrerer Staaten beeinflussen. Gerade im Kontext der EU-Politik würde es eine Kräfteverzerrung bedeuten, wenn manche Menschen die Regierungen zweier EU-Staaten mitbestimmen dürften.

Es ist nach wie vor so, dass Menschen sich tendenziell eher über ihre Herkunft definieren als über ihren Aufenthaltsort, dem sollte im Wahlrecht zumindest derart Rechnung getragen werden, dass Menschen sich ganz bewusst für eines von beidem entscheiden.

Auf Bundesebene werden ganz grundsätzliche Entscheidung über das Selbstverständnis eines Landes gefällt. Wenn diese Entscheidungen irgendwann von Menschen dominiert werden, die sich mit Deutschland weniger identifizieren als mit ihrem Herkunftsland, läuft dies für deutschstämmige Menschen mit der Zeit auf eine Fremdbestimmung im eigenen Land hinaus.

Wenn Russland oder auch die Türkei es im Ausland lebenden Staatsbürgern erlaubt, eine zweite Staatsbürgerschaft anzunehmen und dabei auch das heimatliche Wahlrecht zu behalten, so dürfte das weniger damit zu tun haben, dass diese Regierungen gerechter sind, sondern damit, dass sie auf die Loyalität der jeweiligen Diaspora setzen können. Denn diese ist für die Opposition meist schlechter zu erreichen.

zum Beitrag

[Re]: Es ist durchaus ein Unterschied, ob ich mit Kasper X, der meinen Wohnort, meinen Arbeitgeber oder die Schule meiner Kinder persönlich kennt, von Angesicht zu Angesicht sprechen oder nur eine E-Mail an ein Abgeordnetenbüro schreiben kann, wo man nicht mal weiß, wo mein Wohnort liegt.

Aktuell kommt keine Partei auf 30% Zustimmung, wo ist hinsichtlich der Legitimierung also der Unterschied zu einem Direktkandidaten mit gleichen Zustimmungswerten.

zum Beitrag

Das beste Argument für den Reformbedarf deutscher Bildungspolitik in diesem Text ist der Aufbau dieses Textes. Über die ersten acht Absätze war ich noch halbwegs zuversichtlich, dass es irgendwann zu einer schlüssig herausgearbeiteten Pointe kommt und auch ein paar Thesen oder Fragen auftauchen, die dazu animieren, eigene Gedanken zu entwickeln. Stattdessen fragte ich mich zunehmend, was der Autor eigentlich will, um am Ende einfach nur zum Schluss zu kommen, dass er die Streiks deutscher Schüler als einen bildungspolitisch sinnvollen Beitrag erachtet. Warum dies so sei, bleibt mir allerdings verborgen. Aus der Tatsache, dass ein Text, der einem Flickenteppich an Gedankenfetzen gleicht, in einer deutschen Tageszeitung auftaucht, schließe ich, dass das deutsche Bildungssystem vor allem Bedarf hat, die schriftliche Darstellung klar nachvollziehbarer Gedankengänge besser zu vermitteln.

Kostspieliger Software bedarf es für ein solches Bildungsziel nicht, sie ist im Gegenteil eher kontraproduktiv. Denn digitale Geräte sind im Vergleich zu Stift und Papier komplexe Geräte, deren Bedienung von der Entwicklung systematischer Denkprozesse und von der Auseinandersetzung mit Sprache ablenkt. Der Zuschnitt von Software stellt für Denkprozesse überdies ein Korsett dar. Software wird von mehreren Menschen in aufwendigen Entwicklungsprozessen auf ein spezifisches Ziel hin gestaltet. Zentral in diesen Entwicklungsprozessen, ist die Feststellung von Anforderungen, auf die sich zu Beginn mehrere Personen verständigen müssen. Fehler in dieser Entwicklungsphase können zu einem Korsett führen, dass am Ende mehr Schaden als Nutzen anrichtet.

Ein Beispiel für ein fehlerhaftes Korsett stellt beispielsweise auch die Vorgabe geschlechtergerechter Sprache dar. Ich möchte dem Autor danken, dass er Leser und sich nicht in ein solches gezwängt und zusätzlich sprachliche Stolpersteine in seinen Sätzen untergebracht hat..

zum Beitrag

Wenn man Schulden hat, muss man zusehen, dass mehr Geld hinein kommt, anstatt noch mehr zu Schulden machen und zugleich Leute mit Geld zu verjagen.

Die rot-rote Idee von 2004, 65.000 Wohnungen zum Spottpreis auf den Markt zu werfen, war zweifelslos ein Fehler. Es bedeutet aber keine Korrektur, wenn man einen der Käufer mal eben zwingt, all seine Wohnungen wieder zurückzuverkaufen, selbst wenn er jetzt deutlich mehr dafür erhält, als er einst bezahlt hat. Dies zum einen, weil das Wort "Enteignung" auf potenzielle Investoren in etwa so wirkt wie auf den Teufel das Weihwasser. Und zwar nicht nur auf die "bösen" Investoren, die für Gentrifizierungsprozesse sorgen, sondern auch auf solche, denen die Erhaltung sozialer Strukturen am Herzen liegt, wie auch auf solche, die Arbeitsplätze schaffen wollen. Letztere werden schließlich dringend benötigt, wenn Berlin sich nicht auf ewig gefallen lassen möchte, als Schmarotzer der Republik betrachtet zu werden.

Es ist wohl auch kaum zu erwarten, dass die Stadt an den rücküberführten Wohnungen etwas verdient. Schließlich ist der Gedanke hinter dem Volksentscheid, dass die Bewohner der betroffenen Wohnungen wenig Miete zahlen müssen. Ob das Bewohnen dieser Wohnungen wirklich attraktiv sein wird, dürfte zudem fraglich sein. Eine Hausverwaltung ist nicht unbedingt freundlicher weil sie öffentlich ist, wahrscheinlicher ist, dass sie schlechter arbeitet. Wenn meine Heizung im Winter ausfällt, ist mir der Ansprechpartner eines privaten Unternehmens lieber als Beamte, die ihren Bleistift pünktlich um Fünf fallen lassen.

Wäre es nicht sinnvoller, die erforderlichen Entschädigungssummen in neuen Wohnraum zu investieren, oder damit Investoren zu animieren, Geld in die Schaffung sozialverträglichen Wohnraums zu stecken? Dass eine Kommune Bedingungen stellen kann, wenn sie Geld zuschießt, versteht jeder Kapitalist.

zum Beitrag

Interessant, in der taz den Vorschlag zu lesen, noch mehr Bürgerferne in die Bundespolitik einziehen zu lassen. Das Direktmandat gewährleistet immerhin, dass jeder Bürger einen lokalen Ansprechpartner im Parlament hat. Auf den Gedanken kommt man vermutlich auch nur, wenn man ohnehin im politischen Zentrum der Republik sitzt und nicht in entlegenen Regionen, aus denen es nie jemand auf einen privilegierten Listenplatz einer großen Partei schafft.

zum Beitrag

So lange eine kleine Gewerkschaft den Bahnverkehr lahmlegen kann, wird es mit der Verkehrswende nichts werden. Ich habe im Oktober eine mehrtägige Reise vor, für die ich aus Kostengründen früh planen will. Die Alternativen sind Bahnreise und Mietwagen. Was wählt man wohl, wenn man sich nicht darauf verlassen möchte, dass die Streithähne sich bis dahin geeinigt haben? Unternehmen, die auf eine reibungslose Lieferkette angewiesen sind, werden sich erst recht schwer damit tun, wichtige Terminfrachten auf die Bahn zu verlagern.

zum Beitrag

Für die Linke eine nicht ungefährliche Forderung. Laut Statista stimmten bei den letzten Wahlen in Baden-Württemberg 26% der Arbeiter für die AfD. Die Grünen kamen mit 20% immerhin auf den dritten Platz, Rot-Rot-Grün zusammen nur auf 33%.

Das Dilemma der intellektuellen Linken: Arbeiter, deren Rechte sie zu vertreten meinen, sind etwas geerdeter und realitätsbezogener. Ihre Sorgen kreisen mehr um die Erhaltung ihres Arbeitsplatzes, um den Benzinpreis, um die Kosten solch alltäglicher Dinge wie Strom, Fleisch, Brot und Bier, und darum, dass manche Intellektuellen, die nie richtig gearbeitet haben, ihnen die kleinen Freuden des Lebens wegnehmen möchten, weil diese meinen, dann gehe es der Welt viel besser.

Deswegen wird diese Interpretation von Diversität von Seiten des linken Spektrums sicher nur solange betont, solange nicht die Gefahr besteht, das Arbeitervolk im Parlament wirklich stärker repräsentiert zu sehen. Eher wird man sich um eine Herabsetzung des Wahlalters bemühen, damit es mehr Wähler gibt, denen man noch Wolkenschlösser verkaufen kann.

zum Beitrag

Wie genau sieht dieser Einfluss denn aus? Man kann jetzt natürlich anfangen, Hilfsprogramme aufzulegen und Milliarden an Finanzmitteln in das Land zu pumpen, die dann aber mit einiger Wahrscheinlichkeit eher Korruption befördern und am Ende bei den Taliban und ihren Waffenlieferanten landen.

Um in so einem Land Einfluss zu haben, muss man schon Präsenz zeigen. Jetzt in dieser Weise mit dem Thema Frauenrechte anzukommen, erscheint mir als ein modebewusster Beitrag, um die Beendigung des Afghanistan-Einsatzes als genauso falsch darzustellen, wie den Einsatz selbst und um jene reinzuwaschen, die schon immer dagegen waren.

Afghanen, die mit dem Westen zusammenarbeiteten, dürften jetzt wohl ganz andere Sorgen haben, als eine Wiedereinführung der Burka.

zum Beitrag

Es stimmt schon, dass Journalismus allzu oft banal und eindimensional ausfällt. Ich wäre mir aber nicht so sicher, dass besagte Gegenbewegung eine Reaktion gerade darauf ist. Eher dürfte die Tatsache eine Rolle spielen, dass allzu viele Menschen sich heute von Journalisten darüber belehrt fühlen, was richtig und was falsch sei, was man sagen dürfe und was nicht.

zum Beitrag

Jetzt sollte Rot-Rot-Grün nur noch eine Antwort darauf finden, wie Wohnungssuchende eine neue Wohnung finden sollen. Insgesamt werden in Berlin auf Immoscout zur Zeit rund 2500 Wohnungen zur Miete angeboten. Das kommt mir nicht sonderlich viel vor für eine so große Stadt, insbesondere wenn man sieht, dass dem ein Angebot von ca. 5000 Eigentumswohnungen gegenübersteht.

Man könnte nun den Schluss ziehen, dass dies ein Ergebnis der vielen Umwandlungen sei, aber ich denke hingegen, wer derzeit eine Wohnung hat, wird diese nicht so ohne weiteres aufgeben. Paare ziehen nicht zusammen, weil sie keine große Wohnung finden. Wohngemeinschaften lösen sich nicht mehr auf, selbst wenn sich die Mitglieder nicht mehr ausstehen können. Insgesamt dürften die Menschen wohl dauerhafter in ihrem Bezirk bleiben, selbst wenn sie einen Job am anderen Ende der Stadt finden, und jene, die überhaupt ganz woanders einen guten Job antreten, behalten ihre Berliner Wohnung vielleicht zuweilen als Zweitwohnsitz. Denn ein Koffer in Berlin ist immer was schönes und wer weiß, ob man nicht doch zurück kommt.

Überhaupt mausert sich die Ungewissheit gewiss zu einem wesentlichen Faktor auf dem Immobilienmarkt. Früher war die Investition in ein Mietobjekt eine sichere Angelegenheit, mit der konservativ denkende Menschen ihre Ersparnisse in eine zuverlässige Zusatzrente investierten. Durch Mietendeckel und Enteignungsfantasien sind solche Privatinvestoren inzwischen zögerlicher weil man nie weiß, was als nächstes kommen mag. Damit überlassen sie den Markt jenen Investoren, die es sich leisten können, ein Objekt einfach leer stehen zu lassen.

zum Beitrag

Wie kann so jemand Kultursenator sein? Auf einem solchen Posten muss man sich sicher nicht zwingend mit wissenschaftlichen Fragen auskennen, aber doch wohl sicher damit, was Wissenschaft kostet. Das Inventarisieren von Objekten erfordert wissenschaftliches Personal, für das im Bereich der Ethnologie wohl ein vergleichsweise kleines Budget zur Verfügung steht. Möchte man, dass die Inventarisierung schneller geht, sollte man mehr Geld für wissenschaftliches Personal bereitstellen.

zum Beitrag

Ein bemühter Versuch, sich über ein Thema lustig zu machen, dem sich inzwischen kaum ein Deutscher entziehen kann, einschließlich der Autorin. Ob Telekommunikation, Flug-, Schiffs- und Schienenverkehr, Energie- und Wasserversorgung, Finanzmärkte, Transportlogistik, alles lässt sich ohne weiteres lahmlegen, wenn man zugriff auf die Satelliten einer Hemisphäre gewinnt oder sie beschädigt. Für letzteres reicht es schon, eine Schrottwolke auf deren Umlaufbahn zu produzieren, indem man beispielsweise eine Rakete in geeigneter Höhe explodieren zu lässt. Ein solches Manöver führte beispielsweise China vor einigen Jahren ohne Not und trotz internationaler Kritik durch.

zum Beitrag

Es ist eine etwas eingeschränkte Sichtweise, die chinesische Rüstungspolitik ausschließlich im Zusammenhang der USA zu betrachten. Aus US-Perspektive geht es vor allem um Einflüsse im pazifischen Raum und die Sicherstellung freier Handelsrouten. Für etliche Staaten im pazifischen Raum stellt Chinas militärische Aufrüstung dagegen eine sehr konkrete und existentielle Bedrohung dar, mit der Folge, dass die gesamte Region von einem Rüstungswettlauf ergriffen werden könnte, was sich schon jetzt abzeichnet. Insbesondere Japan, Korea und die Philippinen dürften eine chinesische Eroberung Taiwans als besondere Bedrohung begreifen, zumal China diesen gegenüber schon jetzt sehr provokativ auftritt.

Aber aus chinesischer Perspektive ergibt es sicher Sinn, chinesische Rüstungspolitik alleine in den Zusammenhang einer westlichen, nicht asiatischen Bedrohung zu stellen. Schließlich lässt sich eine aggresive Aufrüstung mit Verweis auf eine überlegene, fremde Macht besser begründen als anhand kleinerer Nachbarn.

zum Beitrag

Ich bin mal gespannt, wie sich der spanische Hochleistungssport im weiblichen Segment der kommenden Jahre entwickelt. Mit 16 Jahren sind junge Sportler mental noch ausreichend ungefestigt um sich von ehrgeizigen Trainern, vielleicht auch Eltern, einreden zu lassen, wie sehr es sich sportlich lohnen könnte, das Geschlecht zu wechseln.

Grundsätzlich frage ich mich, wozu es gut sein soll, Menschen in so einem unreifen Alter die Möglichkeit zu geben, einen solch folgenreichen Eingriff in die körperliche Entwicklung vorzunehmen. In der Pubertät haben viele Jugendliche ein Problem mit ihren körperlichen Veränderungen. Eine Geschlechtsumwandlung kann da leicht als ein Mittel missverstanden werden, mit diesen temporären Irritationen klarzukommen, das stattdessen aber dauerhafte psychische Probleme herbeiführen kann.

zum Beitrag

Warum haben die Spieler eigentlich nicht auch ein Zeichen des Gedenkens an Corona-Opfer gezeigt? Immerhin werden inzwischen an die 4 Millionen Todesopfer mit dem Virus in Verbindung gebracht. - Ach ja richtig: Sie scheinen ihnen egal zu sein.

zum Beitrag

Eltern bestimmen die künftige Ernährungsweise ihrer Kinder in erster Linie durch das, was sie ihnen zu essen geben oder eben nicht, und zwar schon, bevor jene überhaupt sprechen können. Denn die Ernährung der ersten Lebensjahre hat maßgeblichen Einfluss darauf, wie sich die Darmflora und damit Geschmacksinn sowie Verträglichkeiten entwickeln. Eltern denen die eigenen Kinder am Herzen liegen, achten deshalb auf Vielseitigkeit und Ausgewogenheit bei der Ernährung, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich später flexibel und selbstbestimmt zu ernähren. Einen Menschen vom Kindheitsalter an auf eine vegetarische oder gar vegane Ernährung festzulegen ist schon keine Bevormundung mehr, denn das ist Erziehung in jedem Fall, es ist ein Mangel an Fürsorge, der ideologisch motiviert ist, in vielen Fällen sogar einem vorübergehenden Trendbewusstsein unterliegt.

zum Beitrag

Aus mehreren Unternehmen ein großes zu machen bedeutet doch zunächst einmal nur, dass die Geschäftsführung dieses einen Unternehmens mehr Macht hat, dass die Politik deswegen mehr Einfluss auf diese hat ist fraglich. Und wie jede große Behörde trägt ein solcher Koloss das Potenzial in sich, immer schwerfälliger zu werden ohne ein Vergleichsmodell zu haben, an dem sich erkennen lässt, was man anders machen kann.

Ein Blick auf die unzähligen Langzeitbaustellen im Berliner Stadtverkehr sollte eigentlich ausreichen, um zu realisieren, dass kommunaler Wohnungsbau alles andere als ein Garant für die zügige Schaffung neuen Wohnraums ist. Privater Wohnungsbau dürfte nach wie vor das zielführendste sein, denn im Gegensatz zu Behördenmitarbeitern haben private Bauherren und deren Auftragnehmer ein wirtschaftliches Interesse daran, einen Bau schnell und kostensparend fertigzustellen.

zum Beitrag

Aus mehreren Unternehmen ein großes zu machen bedeutet doch zunächst einmal nur, dass die Geschäftsführung dieses einen Unternehmens mehr Macht hat, dass die Politik deswegen mehr Einfluss auf diese hat ist fraglich. Und wie jede große Behörde trägt ein solcher Koloss das Potenzial in sich, immer schwerfälliger zu werden ohne ein Vergleichsmodell zu haben, an dem sich erkennen lässt, was man anders machen kann.

Ein Blick auf die unzähligen Langzeitbaustellen im Berliner Stadtverkehr sollte eigentlich ausreichen, um zu realisieren, dass kommunaler Wohnungsbau alles andere als ein Garant für die zügige Schaffung neuen Wohnraums ist. Privater Wohnungsbau dürfte nach wie vor das zielführendste sein, denn im Gegensatz zu Behördenmitarbeitern haben private Bauherren und deren Auftragnehmer ein wirtschaftliches Interesse daran, einen Bau schnell und kostensparend fertigzustellen.

zum Beitrag

Dank Tinder&Co. holen heterosexuelle Menschen natürlich auf, was HIV-Infektionen per Geschlechtsverkehr angeht. Aber statistisch gesehen, sind homosexuelle Männer diesbezüglich nach wie vor einem höheren Risiko ausgesetzt. Ob Wahrscheinlichkeiten und Pragmatismus bei einem solchen Thema wichtiger sind als Ideale, darüber möge man sich mit jemandem unterhalten, der im Krankenhaus durch Blutkonserven infiziert wurde.

zum Beitrag

[Re]: Es geht darum, dass der Volksentscheid in der Schweiz nur eines von mehreren Elementen direkter Demokratie ist. Befürworter direkter Demokratie in Deutschland sind der Ansicht, man brauche nur Volksentscheide durchzuführen und schon habe man eine direkte Demokratie nach eidgenössischem Vorbild, ohne dass es aber die gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen gibt, die das Fundament einer direkten Demokratie bilden, indem sie Durchschnittsbürgern die Möglichkeit bieten, Teil einer konstruktiven Debatte zu sein, beispielsweise in Bürgerforen.

In Deutschland sind nur gut organisierte Gruppen in der Lage, ihren Positionen Gehör zu verschaffen, da sie ihr Anliegen auf dem Niveau professioneller Marketingkampagnen vertreten können. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um so plakative Themen wie niedrigere Mieten geht. Dadurch war es beispielsweise auch den Gegnern der Randbebauung des Tempelhofer Feldes ein leichtes, ihr Anliegen populär zu machen. Für die Erhaltung großer Parkanlagen lassen sich auf der Straße schließlich leicht viele Menschen begeistern, während solch trockene Dinge wie Bevölkerungswachstum, Wohnraummangel und Bebauungspläne nicht gerade die Themen darstellen, zu denen man sich auf dem Heimweg belämmern lassen möchte. Es wäre interessant zu betrachten, wie viele Menschen beiden Volksbegehren ihre Unterschrift gaben und wieviele davon das Tempelhofer Feld wirklich nutzen.

zum Beitrag

Die Versprechungen der Initiative sind reichlich unseriös. Auf der Homepage wird hinsichtlich der Kosten und dem möglichen Wegfall von Arbeitsplätzen damit geworben, dass der Haushalt selbstverständlich nicht zusätzlich belastet wird, weil die Kredite für Entschädigungen aus den niedrigeren Mieten beglichen werden und die in eine AöR übernommenen Beschäftigten sogar besser bezahlt werden als bei den privaten Wohnungsgesellschaften. Kurz: alle zahlen weniger und bekommen mehr und die Steuerzahler werden trotzdem nicht belastet. Dass die Stadt zusätzlich noch Grundsteuern sowie Betreibungs- und Instandshaltungskosten zu übernehmen hat und diverse Steuergelder wegfallen, findet noch nicht einmal Erwähnung. Folglich liefert die Initiative auch keine halbwegs konkreten Zahlen. Wenn schon Instrumente direkter Demokratie bemüht werden, sollte dies, wie in der Schweiz auch, von öffentlichen Diskussionsforen begleitet werden, wo solche Dinge kritisch besprochen werden können.

zum Beitrag

Toleranz ist ein hohes Gut, ein solches ist aber auch Gastfreundschaft. Und sonderlich gastfreundlich zeigt sich die Stadt München nicht gerade, wenn sie ihre ungarischen Gäste mit einem etwas besserwisserischen Fingerzeig auf deren böse Politik begrüßt. Gerade Deutschen sollte dies bewusst sein, wo man als solcher im Ausland auch stets ein potentieller Enkel von Kriegsverbrechern ist, so pazifistisch, tolerant und links man selbst auch sein mag.

Die Sinnlosigkeit dieser Art von Provokation gegenüber ausländischen Staatsoberhäuptern sollte spätestens durch Erdogan klar geworden sein, der durch ausländische Angriffe zuhause nur gestärkt wurde.

Aber ich vermute ohnehin, dass die Initiative in München mehr mit dem deutschen Wahlkampf zu tun hat als mit ungarischen Gesetzen.

zum Beitrag

Zu arbeiten ist allerdings auch an dem Verhalten von Radfahrern. Viele bewegen sich im Verkehr, als gäbe es keinen anderen Menschen in der ganzen Stadt. Was nützt beispielsweise eine Fahrradstraße, wenn manche Radfahrer seelenruhig nebeneinanderher bummeln, so dass die etwas eiligeren in den Gegenverkehr fahren müssen, um zu überholen. Manche schaffen es sogar, ganz alleine eine komplette Autospur einzunehmen. Und insbesondere in der Friedrichstraße zeigt sich, dass viele Radfahrer nicht weniger rücksichtslos als Autorambos sind, wenn sie sich im Vorrecht sehen.

zum Beitrag

[Re]: Natürlich spielt bei den ausführenden Tätern in erster Linie die Psychologie eine Rolle, das gilt für Terroristen genauso wie für Soldaten. Aber es ist das ideologische Fundament sowie die dahinter stehenden Persönlichkeiten und Organisationen, die dafür sorgen, dass es zu solchen Taten kommt. Es ist ja nicht so, dass es keine Christen oder Atheisten gibt, die psychologisch vergleichbar veranlagt sind.

Die Hisbollah ist nicht wegen dem Fanatismus ihrer Mitglieder so gefährlich, sondern weil der iranische Staat dahinter steht, sie versorgt und nach seinen Interessen einsetzt. Nicht anders sind hiesige Terroranschläge zu verstehen. Sie finden statt, weil es Persönlichkeiten gibt, die es so wollen und sie werden auch weiterhin hier stattfinden, wenn Tätern ohne weiteres eine Opferrolle zugebilligt wird. Wie sollten sonst hiesige Muslime auf den Gedanken kommen, dass solche Taten etwas mit ihrem Glauben zu tun haben und zu verurteilen sind.

zum Beitrag

Ein recht schmaler Grad auf dem sich die Grünen mit ihrer Kritik bewegen. Auf der Seite ihrer Bundestagsfraktion kritisieren sie das BKA dagegen , hinsichtlich des Falles Anis Amri zu wenig getan zu haben, klagen, dass ein "Hinweis auf möglichen Mittäter ignoriert" wurde und fordern eine Aufklärung, "rückhaltlos und ohne Scheuplappen".

zum Beitrag