Einführung des Bürgergelds: Union droht mit Blockade
Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.
Mario Czaja, CDU Generalsekretär, hat damit gedroht das Bürgergeld zu blockieren Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz | Am 1. Januar 2023 soll das neue Bürgergeld eingeführt werden – doch es gibt Anzeichen, dass sich die Einführung der Grundsicherung verzögern könnte. Die Union kündigte an, das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat zu blockieren. Die CDU werde dem Gesetz „so nicht zustimmen können“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Tagesspiegel. „Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen.“
Am 10. November soll das Gesetz im Bundestag abgestimmt werden und müsste dann durch den Bundesrat, in dem die Union die Mehrheit hat. Wird der Vermittlungsausschuss eingeschaltet, ein gemeinsames Gremium des Bundestages und des Bundesrates, werde der Zeitplan zur Umsetzung knapp, hieß es aus Koalitionskreisen. Dann fehle den Jobcentern die Zeit, um die Neuerungen durch das Bürgergeld bis zum 1. Januar umsetzen zu können.
Nach einem Bericht des Spiegel warnen die Personalräte der Jobcenter jetzt schon vor einer akuten Überlastung ihrer Beschäftigten, die derzeit auch mit der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine ausgelastet sind.
Czaja kritisierte insbesondere den Plan im Bürgergeld, hohe Schonvermögen für die ersten zwei Jahre des Hartz-IV-Bezugs einzuführen. Eine „vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“, sagte er.
SPD erwartet „konstruktive Gespräche“
Die höhere Grenze für Schonvermögen in den ersten beiden Jahren des Hartz-IV-Bezugs gilt allerdings schon seit dem Corona-Sozialschutzpaket. Sie liegt bei einem Alleinstehenden bei 60.000 Euro plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Damit sollte Vermögen geschützt werden, wenn Menschen vorübergehend aufgrund der Coronakrise in den Hartz-IV-Bezug rutschten.
Die SPD wandte sich gegen die Drohung der Union, die Einführung des Bürgergeldes zu blockieren. Die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der Rheinischen Post, sie erwarte „konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten kann“.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Wer täglich in der Zeitung mehr Entlastungen fordert, sollte die Menschen bei deren Umsetzung nicht im Regen stehen lassen“, so Lang gegenüber dem Tagesspiegel und der Rheinischen Post. Es liege in der Verantwortung aller Parteien, für soziale Sicherheit zu sorgen und den Zusammenhalt im Land zu stärken.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken signalisiert eine Bereitschaft zum Kompromiss in Detailfragen. „Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld soll der Regelsatz in der Grundsicherung um 50 Euro im Monat erhöht werden. Wohn- und Heizkosten werden in den ersten beiden Jahren des Bezuges voll übernommen und es gilt das höhere Schonvermögen. Dieser Schutz von Wohnung und Vermögen könnte auch bedeutsam sein, wenn Menschen etwa vor dem Rentenbezug arbeitslos werden und dann mit Arbeitslosengeld I und dem Bürgergeld einige Jahre überbrücken könnten, ohne Wohnung oder Vermögen zu verlieren. (mit afp, dpa)
Leser*innenkommentare
Kaboom
Tja, die Schwatten haben sich in ihrer Grundhaltung gegenüber Arbeitslosen in den letzten 50 Jahren nicht weiterentwickelt. Hinter dem ganzen Budenzauber steht nicht mehr als ein primitives "die sind alle faul". Eine Beleidigung für hunderttausende Alleinerziehende, Menschen die ihre Angehörigen pflegen, chronisch Kranke, etc. pp.
*Sabine*
Ich finde das frühere System "Arbeitslosengeld" und danach "Arbeitslosenhilfe" besser ... alle anderen erhielten im Bedarfsfall Sozialhilfe.
Schade, dass unsere Regierung nicht zu diesem System zurückgekehrt ist.
49732 (Profil gelöscht)
Gast
„Wer täglich in der Zeitung mehr Entlastungen fordert, sollte die Menschen bei deren Umsetzung nicht im Regen stehen lassen“
Mit ggf. 150.000 Euro steht jemand im Regen?
Waage69
@49732 (Profil gelöscht) Die Frage Herr Frage ist ja, ob es sich bei den 150.000 Euro um Cash-Kohle Tagesgelt/Sparbuch/Depot handelt...
...oder ob es sich hier auch um Vermögenswerte wie ein Häuschen mit Investitionsstau plus altem Auto und Kühlschrank etc. handelt, die zwar immer noch bei bescheidenen Ansprüchen einen hohen Gebrauchswert haben, aber sich kaum zu angemessenen Gegenwert verflüssigen lassen.
Zudem geht es bei der Bemessung nicht um eine Einzelperson sondern um eine vierköpfige Familie.
Bestimmt ist da noch Spielraum für eine Einigung.
Im Grundsatz finde ich aber an einem relativ "hohen" Schonvermögen für den "kleinen Mittelstand", welches nichts ist im Vergleich zu den Vermögen des "oberen Viertels" - hier in diesem unserem Lande - nichts auszusetzen.
Wenn man sich dysfunktionale Zukunftsprojektionen wie in dem Roman "Auf See" von Theresia Enzensberger durchliest ist dieser Schonraum vorm abgleiten ins Prekariat sogar zwingend geboten.
Wurstfinger Joe
@49732 (Profil gelöscht) Vermögen, nicht Bargeld. Das kann auch schon mal ein sanierungsbedürftiges Häuschen in besserer Lage sein, was man sich mit Mühen durch eigene Arbeitsleistung und damit auch Entlohnung geleistet hat, um im Alter eben nicht in einem Mietklo dahinvegetieren zu müssen.
49732 (Profil gelöscht)
Gast
@Wurstfinger Joe Schonvermögen können auch zwei SUV und 50.000 Euro Kontostand sein!
Von den Empfängern des Bürgergelds dürften nur im Promillebereich die Leute Immobilien besitzen.
Waage69
@49732 (Profil gelöscht) Das Schonvermögen könnte auch in Form einer goldenen Badewanne bestehen.
Von den Empfängern des Bürgergeldes dürften allerdings nur eine Anzahl im Promillebereich ein solch edles Badeutensil ihr eigen nennen.
Waage69
@Wurstfinger Joe Sry, da hatte ich wieder so lange an meinem Beitrag geschraubt, dass ich nicht gesehen habe, dass Sie, natürlich viel kürzer und präziser, die Antwort gegeben haben.
Eine Anmerkung würde ich dazu aber abgeben wollen:
...das sanierungsbedürftige Häuschen für 150 000 Euro steht nicht einmal in besserer Lage... da kostet es dann min. 250 000 Euro (+!) und somit fiele fast die Hälfte (oder mehr) solcher "Spekulationsobjekte" berechtigterweise nicht unter das Schonvermögen.
Also verdeutlicht Ihr Beispiel noch einmal, dass ist die Vermögensgrenze im Grundsatz nicht zu hoch angesetzt.
tazeline
Seit Jahrzehnten hörten und hören wir von den jeweils (meist CDU-geführten) Regierungen:
Treibt Vorsorge fürs Alter!!!
Spart fürs Alter!!!
Und eben diese CDU-Regierungsvertreter*innen gehen jetzt in Sachen „Schonvermögen“ für die ersten beiden Jahre „blockierend“ auf die Barrikaden mit bekanntem ScheinBETROFFENENargument: eine andere 4köpfige Familie müsse lange für die Erlangung eines solchen Schonvermögens arbeiten, was man den Bürgergeld-Bezieher*innen nun in den ersten beiden Jahren belassen will.
Frage an CDU und FDP: Kann es evtl. sein, dass die JETZT in den „Genuss“ des Schonvermögens Kommenden, EHEMALS diejenigen sind, welche die letzten 20 Jahre sich dieses Schonvermögen vom Mund abgespart haben? SO WIE VON EUCH uns Bürger*innen abverlangt!
Diesen Widerspruch sollten sich bitte ALLE Bürger*innen für die kommende Wahl SEHR genau merken!
Zusatzfrage: Und was ist nach Ablauf der ersten beiden Jahre? DANN muss das Schonvermögen verbraucht sein/werden, da anderenfalls der Bürgergeld-Bezug „fraglich“ ist und bleibt.
Letzte Frage: Wieviel Hartz-IV-Bezieher*innen haben in den zurückliegenden Jahrzehnten erfolgreich den Schritt in den Ersten Arbeitsmarkt geschafft? (und sind nicht mehr oder weniger „notleidend“/arm geblieben)?
LEIDER die Wenigsten!
ALSO nach zwei Jahren wird das Schonvermögen sowieso bei den allermeisten Bezieher*innen verloren gehen!!
Sad but true!
Also um was geht es hier eigentlich der CDU ganz genau?
Etwa um einen vorgezogenen Kuschelkurs mit FDP-Finanzminister Lindner zur Reduktion der Haushaltsausgaben zulasten der SPD und zulasten der Bürgergeld-Bezieher*innen; UND zugunsten des erhofft zukünftigen Qualitionspartners FDP?!?!!!
☹
Frank Stippel
Ich dachte nie, dass ich das mal sagen würde - aber die CDU/CSU hat recht. Wer auf sich auf die Solidarität des Sozialstaates verlässt, sollte sich auch solidarisch zeigen. Der Kuschelkurs des Bürgergeldes stößt bei vielen Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen auf Unverständnis.
warum_denkt_keiner_nach?
@Frank Stippel "Wer auf sich auf die Solidarität des Sozialstaates verlässt..."
Schon der erste Denkfehler. Die Menschen sind darauf angewiesen. Bis auf ein paar Ausnahmen will niemand Bürgergeld ohne Not.
Ricky-13
@Frank Stippel Dafür haben gewisse Medien ja auch gesorgt, dass es "bei vielen Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen auf Unverständnis stößt".
Wir haben seit vielen Jahren ca. 10 Millionen Bürger in Deutschland die für weniger als 12 Euro die Stunde arbeiten gehen müssen. Viele Milliarden Euro werden deshalb jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Stößt das eigentlich auch auf 'Unverständnis' bei den Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, oder sind solche "Arbeitgeber" ganz froh darüber, dass weder die Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, noch die anderen Bürger - die solche prekären Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Steuergeldern sogar unterstützen und "finanzieren" - darüber mal nachdenken? Wie es aussieht kennt die "christliche" Union *Matthäus 23* wohl nicht: "Sie schnüren schwere Lasten zusammen und legen sie den Menschen auf die Schultern, wollen selber aber keinen Finger rühren, um die Lasten zu tragen". Ich habe zwar nichts mit der Bibel am Hut, aber manchmal findet man dort tatsächlich Sätze, die auch im 21. Jahrhundert immer noch der Wahrheit entsprechen und den Kapitalisten in einem einzigen Satz treffend beschreiben. In Deutschland werden übrigens jährlich auch noch Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht. Wer hinterzieht denn eigentlich so viel Steuergelder in Deutschland? Sind das etwa die armen Arbeiter in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder vielleicht sogar die Hartz IV Empfänger, die ja demnächst den harmlosen Namen 'Bürgergeldempfänger' bekommen, damit es sich etwas "sozialer" anhört? Darüber möchte aber wohl weder der Bürger, noch die Union oder irgendeine andere Partei in Deutschland groß nachdenken.
Pepi
Eventuell hat die 4- köpfige Familie ja auch hart gearbeitet und arbeitet immer noch hart um Kapital für die Ausbildung der Kinder und eine ETW anzusparen.
Jeder der in Arbeit steht und Sozialabgaben oder Steuern zahlt, sollte Bürgergeld bekommen, die Studenten Bafög und Arbeitslose A-Bürgergeld.
Dagmar_K
ie Herren, die sich da über das Schonvermögen echauffieren, möchten bitte einmal Flogendes bedenken: Menschen, die jetzt noch wirtschaftlich ganz gut dastehen und dann arbeitslos werden, verdanken das in den meisten Fällen den gerade stattfindendenden Strukturumbrüchen und/oder politischen und wirtschaftlichen Fehlentscheidungen. Deren Folgen werden gnadenlos der arbeitenden Bevölkerung auferlegt, und niemand der Schuldigen muss in irgeneiner Form Verantwortung tragen. Wenn dann der Job weg ist, soll man nicht einmal mehr sicher vor Obdachlosigkeit sein? Was ist daran gerecht?
zeroton
Im Juli von H.Heil vorgelegt, hat es bei der CDU aber auch gedauert, bis die ihre 3 Kritikpunkte zusammen hatten. Entweder Dino-Denke-mäßig drauf oder mal abgewartet, bis es in der Ampel sowieso schon raucht: Könnt ja dort noch Hektik bis Jahresende aufkommen.
Syltfreund
Gut ,dass es die Realpolitiker der CDU noch gut, wenn man einen Teil der Kommentare hier liest
Andreas J
@Syltfreund Die versteht man zumindest.
warum_denkt_keiner_nach?
@Syltfreund "...dass es die Realpolitiker der CDU noch gut..."
Bedeutet was?
Jonas Hanke
taz-Autor
Typisch für Konservative:
- die soziale Schere weiter auseinanderziehen und
- keinen Plan für die Zukunft haben
Thüringer
Schonvermögen von 150000€ für eine vieköpfige Familie sind für die CDU-Klientel doch Peanuts !
Da kann man sich doch besser darauf konzentrieren, die "Schonvermögen" bei der Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Dividendenbesteuerung zu erhalten und am besten noch auszuweiten.
Beispiel:
Kurzarbeitergeld, das durch die hart arbeitende Mittelschicht über ihre Zahlungen in die Arbeitslosenversicherung finanziert wird !!
Niemand in der CDU spricht darüber, Kurzarbeitergeld nur an solche Unternehmen zu zahlen, die auf die Auszahlung von Dividenden verzichten.
"Natürlich" gehören Dividenden zum Schonvermögen ... und dürfen den meist Milliarden schweren Anteilseignern nicht vorenthalten werden.
Frage: Wofür steht eigentlich das "C" in CDU und CSU ???
LittleRedRooster
@Thüringer "Wofür steht eigentlich das "C" in CDU und CSU ???" (Thüringer)
Es steht natürlich für "Capital".
Wieso fragen Sie?
Ricky-13
taz: "Eine „vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja."
Um die 150.000 Euro geht es doch gar nicht, denn Menschen die wirklich auf Bürgergeld angewiesen sind, haben ohnehin kaum Erspartes. Es geht wohl nur darum, die Einführung der Grundsicherung verzögern zu können. Und es geht natürlich auch darum, die Armen gegen die ganz Armen aufzuhetzen. In unserem Land bekommen Manager Jahresgehälter, wofür eine Krankenschwester zwischen 50 und 300 Jahre arbeiten müsste, aber jetzt wird wieder mal die 'hart arbeitende Familie' oder der Niedriglohnempfänger als Argument gegen das Bürgergeld gebracht.In diesem Land gibt es 195 Milliardäre und 17.400 Millionäre, aber den ganz armen Menschen möchte die "christliche" Union wieder mal Knüppel zwischen die Beine werfen.
taz: "Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im Bürgergeldbezug."
Warum rügt der Bürger eigentlich nicht endlich mal die hohen Gehälter der Politiker, die mit 10.000 Euro Abgeordnetenentschädigung im Monat oder mit 15.000 Euro Ministergehalt doch ziemlich hoch sind für die "Leistungen" die unsere Volksvertreter seit Jahren dafür bringen? Und warum ist es eigentlich erlaubt, dass sich die Politiker solche Gehälter auch noch selbst genehmigen, ohne den Bürger mal zu fragen, ob er damit auch einverstanden ist?
Das Bürgergeld ist aber ohnehin so berechnet worden, damit man den Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler wieder mal nicht anheben muss. Aber von dem 'Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler' erzählen Unionspolitiker - und auch Politiker der Ampel - lieber nichts, sonst denkt der Bürger vielleicht mal darüber nach, dass er Politikern von seinen Steuergeldern hohe Gehälter zahlt, bei ihm aber selbst nie etwas "hängen" bleibt.
Emsch
1. Jeder, der BAföG beantragt, muss sein Vermögen offenlegen und es zunächst verbrauchen. Warum soll es einem 25jährigen Bürgergeldempfänger besser gehen als dem Studenten?
2. Man könnte das Schonvermögen ja nach Alter staffeln, z.B 20 jähriger: 5000 € bis 60 jähriger: 25000 €
Akula
@Emsch 1. Niemand muss BAföG beantragen. Niemand muss studieren. Bürgergeld muss man beantragen, ist man ohne Einkommen. Dass Sie hier den Vergleich ziehen, zeigt auf, dass Sie die Leistungen jeweils gar nicht verstanden haben. Der Vergleich bleibt einfach fern aller Welten.
2. Weil man im Alter ein höheres Vermögen benötigt, statt als Familie mit Mitte 20?
Schade, dass Ihr Kommentar sowenig Substanz besitzt.
Piratenpunk
@Akula Bafög gibt's nicht nur für Studierende, sondern auch für Azubis und Menschen, die ihr Abi nachholen.
Und manche Ausbildungen kosten viel Geld.
Perkele
Für CDU und FDP ist offenbar ein "Schonvermögen" erst ab mindestens einer Million schutzbedürftig. Drunter ist Pillepalle.
Und diese Millionenvermögen bedürfen einer ganz besonderen Schonung, etwa gegen Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer.
Rudolf Fissner
"150.000 Euro"
... dürften die allerwenigsten Familien mit Kindern auf der Bank liegen habe. Das ist schon eine Menge Geld, das man zwei Jahre nicht anrühren muss.
Das Konzept des Schonvermögens ist zu begrüßen, aber 150.000 € erscheint mir viel zu viel zu sein. Das sind für manche Familien mit Kindern mehrere Jahreseinkommen.
Womit wird der Betrag begründet?
Moon
@Rudolf Fissner Vorweg: Ich bin der Meinung, dass die vorgesehenen Regelungen zum Schonvermögen im neuen Bürgergeld schon auch "Vernunft basiert" sind.
Hier aber ein Versuch, von der politischen Seite des Geschehens einen Gedanken zur Frage
"Womit wird dieser Betrag begründet?"
zu äußern.
Er begründet sich mit "dem Mittelstand", nach meiner Beobachtung.
??? Doch!
Es war zuerst mal die Große Koalition, die in der Corona-Krise viele der jetzt auf Dauer zu stellenden Regelungen eingeführt hat. Kevin Kühnert verweist explizit darauf:
Taz / Keine Kompromisse / taz.de/Debatte-ums...ermoegen/!5891536/
Union und SPD "buhlen" jetzt mal wieder um "die Mitte". Man sieht es aber auch hier an der Kommentierung. Das Echo auf das zu erwartende Schonvermögen ist durchaus nicht einhellig. Die SPD ruft dem (sehr heterogenen) Mittelstand zu "Seit ohne Furcht, falls ihr in das neue Bürgergeld fallt". Und bietet dafür - sehr oberflächlich betrachtet aber wirksam - gleich Euro 150.000. Kühnert spricht fleißig (und auch nicht bloß "falsch") plötzlich wieder von Respekt und Lebensleistung. Den Arbeitslosen gegenüber? Er spricht wohl eher zuerst zum Mittelstand. Die Union bedient die anderen aus diesem Mittelstand, die der Sache mit dem Schonvermögen skeptisch gegenüberstehen. Sie ruft: Seit voller Furcht, denn da gehen eure Steuergelder drauf. Und wirbt um die armen Schlucker, deren karge Steuergelder erst recht dafür verschleudert werden.
Nur beide wissen sie, dass während der Corona-Pandemie auch viel Kritik an Hartz IV kam in dem Sinne, dass zwar sehr viele für die Strenge dieser Grundsicherung waren/sind. Aber selber wollte da eben gerade deshalb dar rein. Sah/sieht sich aber ängstlich Abstiegs bedroht.
Beide Seiten wissen, dass sie was tun müssen. Nur gegenwärtig betreiben sie politische Arbeitsteilung um des eigenen Vorteils willen: Wer zieht welche Teile des Mittelstands auf seine Seite? Das kostet, sagen beide mit unterschiedlicher Motivation.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner "... dürften die allerwenigsten Familien mit Kindern auf der Bank liegen habe."
Vermögen ist nicht gleich Bargeld.
SehendenAuges
Also...warum muss man denn so hohes Vermögen einfach schonen? Da reden wir ja vermutlich schon eher von "Gutverdienern".
Vorschlag: Es wird ein zinsfreies Darlehen zur Verfügung gestellt, vielleicht mit einigen Erleichterungen. So ähnlich wie beim Bafög.
scheif
@SehendenAuges Oder Wir reden von jemandem, der einfach konstant gespart hat, um im Alter nicht nur auf eine staatliche Rente angewiesen zu sein.
Wenn jemand monatlich im Schnitt 300 Euro zurück legt, ist man nach ca. 41 Jahren bei 150.000 Euro. Angenommen man verliert wenige Jahre vor der Rente seinen Job, sind die Chancen recht gering, bis zum Renteneintritt noch einmal bezahlte Arbeit zu finden. Je nachdem wie hoch die laufenden Kosten ausfallen, die man zu bestreiten hat, kann ein großer Teil der 150.000 Euro aufgezerrt sein, bis man Rente bezieht und man steht dann im Rentenalter genauso blank da, wie jemand, der sein Geld stets zum Späti getragen und sich ausgedehnte Urlaubsreisen gegönnt hat.
Gut verdienen geht anders. "Gutverdiener" brauchen erst gar nicht von einem Vermögen zu zerren und sind schon gar nicht auf Hartz IV oder Bürgergeld angewiesen, da die Erträge ihres Vermögens höher ausfallen. Dazu bedarf es aber deutlich mehr als 150.000 Euro.
Der Fehler in dem populistischen Pseudoargument der Union ist, dass jemand der über ein Vermögen von mehr als 100.000 Euro verfügt, selbst schon hart gearbeitet hat und im Falle einer eintretenden Arbeitslosigkeit nicht auf die Beiträge anderer Arbeitnehmer angewiesen wäre, wenn er keine Sozialabgaben hätte leisten müssen.
Aber einer Partei, die von jemandem geführt wird, der im Investment-Business tätig war, dürfte es auch nicht um die Familie gehen, deren Elternteile beide im schlecht bezahlten Pflegedienst tätig sind, sondern allenfalls um die Familien mit gut bezahlten Alleinversorgern, deren Belastungen sich markant verringern könnten, wenn Arbeitslose zunächst von ihren Ersparnissen leben müssen.
Mondschaf
Ist das bisschen "Schonvermögen" schon Vermögen? - Klassischer "Sozialneid" bei CDU/CSU.
warum_denkt_keiner_nach?
„vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“
Herr Czaja geht scheinbar davon aus, dass Bürgergeldempfänger ihr Schonvermögen nicht erarbeitet, sondern geklaut haben.
So triftet die Union immer mehr in Richtung Populismus ab.
GregTheCrack
@warum_denkt_keiner_nach? Einspruch euer Ehren: der Punkt ist, warum soll der Steuerzahler bezahlen, wenn 150k Vermögen da sind aber nicht genutzt werden. Das Bürgergeld ist außerdem kein Grundeinkommen.
Alex_der_Wunderer
@GregTheCrack Als unser Sozialsystem noch nicht über Gerhard Schröder , für Industrie & Wirtschaft beschädigt wurde, gab es für die arbeitende Bevölkerung, das Arbeitslosengeld II - durch Arbeitnehmer finanziert. Abgeschaft wurde es, um die Gehälter niedrig zu halten - keiner muckt mehr auf , aus lauter Befürchtung in Grundsicherung, bei Kündigung, zu geraten.
Sozialstaat- sah anders aus...
Gerhard Krause
@GregTheCrack Weil "Sie" ganz anderen Blödsinn finanzieren, zB das Vermögen von Reichen bzw Superreichen und die durch diese verursachten Umweltschäden. Da mucken Sie ja schließlich auch nicht auf, da Sie den Zusammenhang wohl nicht erkennen.
Rudolf Fissner
@Gerhard Krause Weil man ja eh schon Reiche finanziert kommt es auf ein paar mehr auch nicht an?
warum_denkt_keiner_nach?
@GregTheCrack "euer Ehren"
Die Anrede steht mir nicht zu.
Gegenfrage. Warum sollen Menschen nach 365 Tagen übergangslos ihr bisheriges Leben in die Luft jagen?
PS: Vermögen ist nicht gleich Bargeld.
Philippo1000
Da zeigt sich, wie weit die CDU von den BürgerInnen entfernt ist.
Offenbar kennt da KeinEr die Situation Arbeitslosigkeit oder kennt die Menschen nicht mehr, wenn die arbeitslos werden.
Von der Situation ist insbesondere der " hart arbeitende Mittelstand" betroffen.
Selbstständige zahlen naturgemäß nicht in die Rentenkasse ein und landen im Notfall gleich bei Harz 4.
Da soll dann aber lt. CDU erstmal das über Jahre hart erarbeitete "Vermögen" aufgebraucht werden.
Ich hoffe, dieses Klientel realisiert die Abkehr der CDU von Ihren Interessen.
Viele haben durch Corona diese Situation schon erlebt und es war positiv, dass der Arbeitsminister die damalige Kanzlerin zu diesem Schritt, dem Schutz des Eigentums, überreden konnte.
Der Unterschied zu der " neuen CDU" wird offenbar: kein Konzept, außer: " ich zuerst".
GregTheCrack
@Philippo1000 "Da zeigt sich, wie weit die CDU von den BürgerInnen entfernt ist." Sie werden sich wundern: das komplette Gegenteil ist der Fall.
Rudolf Fissner
@Philippo1000 "Selbstständige zahlen naturgemäß nicht in die Rentenkasse ein und landen im Notfall gleich bei Harz 4.
Da soll dann aber lt. CDU erstmal das über Jahre hart erarbeitete "Vermögen" aufgebraucht werden."
Warum sollten Selbständige, die sich zuvor aus dem Sozialsystem verpieselt haben, nicht das eingesparte Geld dann auch herangezogen werden?
Mondschaf
@Rudolf Fissner "Warum sollten Selbständige, die sich zuvor aus dem Sozialsystem verpieselt haben,.."
Verpieselt? Als Selbständiger wurde ich vor Zeiten aus der gesetzlichen RV rausgeschmissen.
Maike Lala
@Rudolf Fissner Weil es ihre Altersversorgung ist.
Rudolf Fissner
@Maike Lala Schon klar. Wenn es super läuft, dann kann man als Selbständiger ein super Leben führen.
Das Geld, dass andere Menschen in die Sozialkassen UND die Rente einzahlen fließt bei Selbstständigen vollständig in die eigene Zukunft. Andere Menschen muss man da nicht mittragen .
Wenns nicht klappt, soll der Staat dann aber doch wieder 100% da sein ohne dass die eigenen Aktien angeknabbert werden.
Peter Bähr
@Rudolf Fissner Falsche Prämisse, Herr Fissner:
Per se ist nicht jeder Selbständige - sei oder wäre er noch so willens - imstande, zurückzulegen für Notzeiten - ei, klammer und prekärer a) Entlohnung und b) unabdingbarer Auslagenvorleistung wegen!
Moon
@Peter Bähr Möchte hier an den Argumentationsstrang dieses "Kommentarblocks" anschließen. Zuerst: Bin der Meinung, dass die vorgesehenen Regelungen zum Schonvermögen insgesamt eine positive Gewichtung zwischen der Übernahme von Eigenverantwortung mit eigenem Vermögen und staatl. Hilfen darstellen. Denn mit Blick auf Kommentar von @SAMI2 scheint es mir sinnvoll, Erwerbslosen nach längerer Arbeitslosigkeit den Neustart auch mit Eigenvermögen zu erleichtern - Eigentum, dass spätere Armutssituationen mit auffangen könnte.
Tatsächlich ist Selbständigkeit ein weites Feld, mit finanziell sehr unterschiedlich ausgestatteten Gruppen. Interesanter Weise war es in der Corona-Pandemie so, dass von Seiten der Unionsparteien der Vorschlag kam, den Soloselbständigen (oft "prekäre" Lage) ein eigenes Sicherungssystem NEBEN der Grundsicherung zu schaffen. Will sagen, welcher jeweiige pol. Wille da bei den Neuregelungen des Schonvermögens in welcher Weise da "mitspielt" und zu Geltung kommen will ist mir jedenfalls nicht so ganz klar. Wie wurde da zwischen Regierung und Oposition verhandelt?
Interessanter Artikel auch dazu: Zeit-Online "Diese Reform ist kein Etikettenschwindel" von Georg Cremer: "Die Grundsicherung wird zugleich deutlich attraktiver für Selbstständige, die ohne den Schutz der Arbeitslosenversicherung sofort auf Grundsicherung angewiesen sind, wenn sie mit ihrem Geschäftsmodell scheitern."
Dann kritisiert er (für mich etwas zu bedenklich) mit Blick auf "die" Selbstständigen:
"Wird dies zu neuen Gruppen von Antragstellern führen? Zum Beispiel Selbstständige, die in einer längeren Phase, etwa weil sie ein neues Projekt vorbereiten, keine Einkünfte haben? Bisher sind die mentalen Hürden, Grundsicherung zu beantragen, hoch. Ob und wie sich Verhaltensweisen ändern werden, kann nur die Praxis zeigen."
Link:
www.zeit.de/wirtsc...plettansicht#print
joaquim
was verdient eigentlich so ein CDU-Generalsekretär Mario Czaja? Diese Leute sind sooo weit ab vom realen Leben!
the real günni
das neue gesicht der CDU unter merz - perfide populismuspartei, die die bereits krasse ungleichheit in der gesellschaft auch noch befeuern will. abscheulich.
selbst die menschen im niedriglohnsektor werden benutzt, um unsaegliche vergleiche anzustellen. wer hat den jahrzehntelang den minsestlohn blockiert? aber wie man sieht ist der mindestlohn immer noch zu wenig. mir wird echt uebel, welche anti-soziale politik von der CDU kommt
Piratenpunk
Also wenn der Union diese Schonvermögen zu hoch sind, kann man mit ihr ja bestimmt über die Einführung einer wirksamen Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer reden.
Gerhard Krause
@Piratenpunk Richtig. 👍🙂
warum_denkt_keiner_nach?
@Piratenpunk DIESE Vermögen müssen natürlich geschont werden :-)
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? 150.000 € ist die Grenze ab der die Linkspartei Erbschaftssteuer erheben will.
Bei diesem Bürgergeld gibt es bei diesem Geld vom Staat noch eins Schüppe Geld oben drauf 🤪
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Die Linkspartei ist in der Regierung?
Hier www.bundesregierun...amt/bundeskabinett
ist jedenfalls kein Minister der Linken aufgeführt.
Ist also Schnuppe, welche Summen die Linke gern hätte. Andernfalls sollte man auch dringend schauen, was die DKP so fordert...
Bolzkopf
Tja, die einstige Volkspartei CDU hat sich sehr erfolgreich von den Menschen weg bewegt.
Und die Menschen (vulgo: Wähler) haben sich von ihr wegbewegt.
Aber offenbar noch nicht genug.
sàmi2
"Eine „vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“, sagte er."
Bei dieser ritualisierten Abwertung von Menschen, die ihr Erwerbseinkommem verlieren, zu faulen Nichtstuern, die denen auf der Tasche liegen, die ein Erwerbseinkommen haben, wird immer wieder Wesentliches unterschlagen: Bevor sie erwerbslos wurden, haben diese Menschen Steuern und Sozialabgaben gezahlt, und sie werden es zu einem ganz überwiegenden Teil auch nach ihrer Erwerbslosigkeit tun.
Sie gehören also zum Kreis derer, die "hart arbeiten und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“, während diese zum Kreis derer gehören, die im Falle von Erwerbslosigkeit Bürgergeld erhalten und deren Vermögen geschont wird.
"Die sich nur relativ langsam verändernden Jahreszahlen zur Arbeitslosigkeit vermitteln ein statisches Bild, das den Dynamiken im Bereich der Arbeitslosigkeit nicht gerecht wird. So wurden im Jahr 2020 gut 6,4 Millionen Personen arbeitslos und knapp 6,0 Millionen Personen verließen den Kreis der Arbeitslosen. ...
...Von den 816.749 Langzeitarbeitslosen im Jahr 2020 waren 49,9 Prozent zwischen einem Jahr und bis zu 2 Jahre lang arbeitslos. ... Schließlich lag bei 16,0 Prozent der Langzeitarbeitslosen die bisherige Dauer der Arbeitslosigkeit bei fünf Jahren oder mehr.
Das Risiko, zur Gruppe der Langzeitarbeitslosen zu gehören, ist nicht bei allen Personen gleich. ... Sowohl mit zunehmendem Alter als auch mit abnehmender schulischer oder beruflicher Bildung nimmt der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen zu. ... auch die Betreuung von Kleinkindern unter 3 Jahre – insbesondere gilt dies für Alleinerziehende."
www.bpb.de/kurz-kn...-arbeitslosigkeit/
Moon
@sàmi2 Danke für Ihre sehr wichtigen Hinweise plus Quelle im Zusammenhang der Diskussion um die künftige Höhe und die Art des Schonvermögens im neuen Bürgergeld. Ich denke auch, dass die Diskusson darum zunächst beim Gedanken ansetzen muss Armut zu vermeiden. Auch "künftige", die in Folge von Arbeitslosigkeit und dem Bezug von Grundsicherung entstehen kann. Wenn Vermögen in dieser Zeit aufgebraucht werden muss, bevor die Grundsicherung dann danach greift. In der Tat ist es dann so, dass Alleinstehende und Familien nach einem Bezug der Grundsicherung in einer Zeit unter zwei Jahren mit einem verbliebenen Schonvermögen leichter wieder neu anfangen können. Hier sprechen also die von Ihnen genannten Zahlen für sich wie ich meine.
Der Schutz vor Armut kann tatsächlich bedeuten (und sollte es), dass eine geeignete Abwägung gefunden wird, zwischen einzusetzenden Eigenmitteln der Betroffenen und staatl. Hilfen. Es ist schon ein wenig so, wie es sich in der Corona-Pandemie gezeigt hat, als den Betroffenen erstmals in der Grundsicherung höhere Schonvermögen zugestanden wurden. Letztendlich kann diese dann private Vorsorge dann die Möglichkeit schaffen, spätere staatl. Hilfen unnötig zu machen. "Im Großen": Kurzarbeitergeld statt Arbeitslosigkeit und Abbau von Arbeitsplätzen wg. Insolvenz usw. Für die Vorsorge für das Alter gilt ähnliches.
Ruediger
@sàmi2 "Bevor sie erwerbslos wurden, haben diese Menschen Steuern und Sozialabgaben gezahlt, und sie werden es zu einem ganz überwiegenden Teil auch nach ihrer Erwerbslosigkeit tun."
Trotzdem stellt sich die Frage, warum sie nicht erstmal von den 150.000 Euro leben können. Die meisten Menschen können so viel nie ansparen, meistens sind solche Vermögen sowieso ererbt. Wer 150.000 Euro hat, ist alles andere als bedürftig.
Dazu kommt, wer ins Bürgergeld rutscht, ist ja nicht vorübergehend arbeitslos, sondern hat schon ein Jahr ALG 1 erhalten. Wer in der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt mehr als ein Jahr arbeitslos ist, bei dem ist schon fraglich, ob er danach schnell wieder Arbeit findet, da gibt es ja Gründe, warum er keine Arbeit findet, die auch bleiben.
Hohe Schonvermögen dienen dem Schutz der Reichen, es zählen dafür aber auch diejenigen, die für wenig Geld arbeiten.
sàmi2
@Ruediger Sie haben Recht: da wir in einer Gesellschaft mit sehr hoher Vermögensungleichheit leben, gibt es einen hohen Anteil von m.o.w. Besitzlosen. Der Median der Vermögensverteilung lag 2017 bei etwas mehr als 26000 Euro, d.h. die ärmere Hälfte der Bevölkerung besaß weniger, die reichere mehr.
Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand, der Bürgergeld beantragt, 150000 Euro besitzt, ist gering. Wenn dem aber so ist, spricht einiges dagegen, ihm abzuverlangen, dass er zuerst alles verkaufen oder aufbrauchen muss, was er vielleicht fürs Alter beiseitegelegt hat.
"Wer in der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt mehr als ein Jahr arbeitslos ist, bei dem ist schon fraglich, ob er danach schnell wieder Arbeit findet, da gibt es ja Gründe, warum er keine Arbeit findet, die auch bleiben."
Siehe oben. Es gibt sehr viele unterschiedliche Lebenslagen, warum jemand ALG1 oder 2 bezieht, selten selbst verschuldet. Und wenn die Chancen für jemanden schlecht stehen, dass er wieder einen Job findet - z.B. weil er mit Ende 50 arbeitslos geworden ist - sollte man ihm nicht gerade dann sein Angespartes lassen? Warum sollte das ein Argument gegen Schonvermögen sein?
Über die Höhe des Schonvermögens kann man sicher diskutieren, aber es sollte eins geben.
"Hohe Schonvermögen dienen dem Schutz der Reichen, es zählen dafür aber auch diejenigen, die für wenig Geld arbeiten." Ich würde jemanden, der bis zu 150000 Euro auf der hohen Kante oder entsprechende Sachwerte hat, noch nicht als reich bezeichnen. Aber ja, Menschen mit geringem Einkommen finanzieren das ALG von jemandem mit höherem Einkommen mit. Das ist jetzt schon so. Da würde ich eher hinterfragen, warum Menschen mit sehr kleinen Einkommen schon Steuern und Sozialabgaben zahlen, die aber bei sehr hohen Einkommen irgemdwann nicht mehr steigen.
"Wer 150.000 Euro hat, ist alles andere als bedürftig."
Was verstehen Sie unter Bedürftigkeit? Dass jemand nichts hat, also arm ist? Das soll ja gerade vermieden werden.
Akula
@Ruediger "Trotzdem stellt sich die Frage, warum sie nicht erstmal von den 150.000 Euro leben können."
Weil das eine fiktive Größe ist und nicht der Realität entspricht. Sie würden die Grenze dann bei 50000 setzen, Hans bei 70000 und Rolf bei 10000. Es geht um Verhinderung von Armut. Dazu empfehle ich auch den Wortlaut auf der offiziellen Seite zum Bürgergeld: "Vermögen und Angemessenheit der Wohnung werden erst nach 24 Monaten Bürgergeldbezug überprüft.
Nach Ablauf der 24 Monate (Karenzzeit) ist ein höheres Schonvermögen (als Vermögen, das trotz Leistungsbezug unangetastet bleibt) als bisher vorgesehen.
Rücklagen für die Altersvorsorge werden ebenfalls besser geschützt.
Für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende, die Bürgergeld beziehen, gelten höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob.
Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können: Die Freibeträge in diesem Bereich werden auf 30 Prozent angehoben."
Ob nun 150000, 250000 oder 75000, es ist am Ende relativ belanglos, praktisch und real. Der Großteil erreicht solche Vermögenswerte nicht. Zudem ist weiterhin ganz wichtig: Vermögen ist nicht automatisch Bargeld. Es geht auch um Sachvermögen, etc..
Wir sind ein reiches Land, wir brauchen keine Phantomdiskussionen um solche Werte. Solange die Steuergerechtigkeit so schlecht, Vermögen über eine Million nicht stärker besteuert wird, brauchen wir nicht diskutieren. Ja, die Anhebung Erbschaftsteuer zählt auch dazu.
"Dazu kommt, wer ins Bürgergeld rutscht, ist ja nicht vorübergehend arbeitslos, sondern hat schon ein Jahr ALG 1 erhalten."
Umso wichtiger sind die Dinge oben, denn schon der Alg1-Bezug schmälert das Einkommen. 67% Ihres letzten Einkommens sind schon kräftig.
Zudem vergessen Sie hier die Grundsicherung und die Menschen, die darauf angewiesen sind und vom Bürgergeld deutlich profitieren. Die arbeiten teils in Werkstätten.
Ruediger
@Akula Es geht eben nicht um Armut. Es geht bei den F
Schonvermögen um diffuse Abstiegsängste von Teilen der Mittelschicht, dir sich einen Staat wünschen, in dem sie mit ihrem ersparten (oder ererbten) Geld keine Selbstverantwortung un Notlageb tragen. Das ist aber nicht Aufgabe des Sozialstaats und derer, die diesen mit ihren Steuern bezahlen. Wer wirklich arm oder von Armut bedroht ist, muss sich doch um Schonvermögen gar keine Gedanken machen.
Das wir Hohe Vermögen stärker besteuern müssen, ist schon richtig, aber das ist in diesem Kontext whataboutism, für die hohen Schonvermögen zahlen ja trotzdem die Geingveediwner mit.